Mis à jour : il y a 2 jours 16 heures
lun, 24/07/2017 - 11:29
PGNiG Supply & Trading/ Kommission
Energiepolitik
Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50 % der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurück
jeu, 20/07/2017 - 09:54
Badica und Kardiam/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten"
mar, 18/07/2017 - 10:03
Erzberger
DISC
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
mar, 18/07/2017 - 09:52
Kommission/ Breyer
Institutionelles Recht
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt
jeu, 13/07/2017 - 16:31
BASF Grenzach/ ECHA
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurück
jeu, 13/07/2017 - 10:10
Bolagsupplysningen und Ilsjan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet
jeu, 13/07/2017 - 10:09
Kommission/ Spanien
Niederlassungsfreiheit
Da Spanien den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, wird es zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt
jeu, 06/07/2017 - 09:58
Frankreich/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen
jeu, 06/07/2017 - 09:58
Air Berlin
Verkehr
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
jeu, 06/07/2017 - 09:56
Toshiba/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 61,44 Mio. Euro (4,65 Mio. Euro davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi)
mer, 05/07/2017 - 09:55
Fries
Verkehr
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig
mar, 04/07/2017 - 15:43
Uber France
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf zuvor mitzuteilen
mar, 27/06/2017 - 09:50
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, können verbotene staatliche Beihilfen darstellen, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden
jeu, 22/06/2017 - 10:08
Farrell
Rechtsangleichung
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem Staat zuzurechnenden Einrichtung" für die Feststellung der Rechtssubjekte, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können
jeu, 22/06/2017 - 10:08
Unibet International
Freier Dienstleistungsverkehr
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
jeu, 22/06/2017 - 09:56
Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a.
SOPO
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein
mer, 21/06/2017 - 09:55
Martinez Silva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit
mer, 21/06/2017 - 09:55
W u.a.
Rechtsangleichung
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden
mar, 20/06/2017 - 09:52
Mengesteab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei
mer, 14/06/2017 - 10:21
Stichting Brein
Niederlassungsfreiheit
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Pages