Europäische Union

Wegen niedriger Impfzahlen in der belgischen Hauptstadt und in der Region Brüssel könnte bei Restaurantbesuchen der Covid-Pass bald Pflicht werden. In der französischen Hauptstadt Paris funktoniert das bereits. #BrusselsBureau

Die Situation erinnere an die Lage in den 90er Jahren, so die ehemalige Vize-Ministerpräsidentin des Nachbarlandes Kroatien. #BrusselsBureau

In Brüssel soll es Museumsbesuche auf Rezept geben, zumindest wenn es nach der Brüsseler Stadträtin für Kultur und Tourismus geht. Ein Pilotprojekt soll zeigen, ob der Plan aufgeht. #BrusselsBureau

Source : © European Union, 2021 - EP

Europa muss sich nach der Corona-Krise neu erfinden. Wir brauchen dringend neue Gemeinsamkeiten und Projekte, die allen Mitgliedstaaten etwas bringen. Die Energiepolitik wäre dazu besonders geeignet. Das schreibt Jorgo Chatzimarkakis.

Heute u.a. mit dabei: Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015, Schottland will Unabhängigkeitsreferendum bis Ende 2023 und ein Bericht warnt vor russischem “diplomaten Krieg” gegen Kosovo. 

Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.

Die Europäische Union muss mehr Druck auf die westlichen Balkanländer ausüben, um ihr kohlebetriebenes Energiesystem zu dekarbonisieren, da die Verschmutzungswerte weiterhin weit über den Grenzwerten liegen, so ein am Dienstag (7. September) veröffentlichter Bericht.

Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass die Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg tägliche Geldstrafen für Polen beantragt hat, da die polnische Regierung von EU-Richtern festgelegte vorläufige Anordnungen nicht einhält. 

Die griechische Öffentlichkeit reagierte schockiert, als ein Arzt enthüllte, dass Impfgegner sich weigern, Blut von geimpften Menschen anzunehmen, um nicht "vergiftet" zu werden. Gleichzeitig ist die griechische Regierung alarmiert, nachdem Medienberichte mehrere Fälle von Tausenden gefälschter COVID-19-Zertifikate im ganzen Land aufgedeckt haben. 

Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden. 

Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen.

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Belgien und die Niederlande sind laut eines Berichts der europäischen Polizeibehörde Europol zu den Hauptumschlagplätzen für den Kokainhandel in Europa geworden. Damit haben sie laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht Spanien als Haupteinfallstor nach Europa abgelöst.

Der Historiker und Professor für Europastudien Timothy Garton Ash meint, die EU habe noch nicht alles getan, um etwa Viktor Orban zum Einlenken zu bringen. #BrusselsBureau

Die Luftqualität in der EU wir besser, doch was hilft das, wenn jenseits der Außengrenzen Giftstoffe in die Atmosphäre geleitet werden. Tausende Menschen sterben jedes Jahr daran. Auch in der EU. #BrusselsBureau

Laut britischem Brexit-Minister David Frost sei nun mehr Raum für die laufenden Verhandlungen. Die EU wiederum erinnerte London an seine Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen. Die Gespräche mit Brüssel waren zuletzt ins Stocken geraten. #BrusselsBureau

The Subcommittee on Security and Defence will look into the impact of the Afghanistan crises on European security and defence, with EEAS Deputy Secretary General for Common Security and Defence Policy, Charles Fries, on 9 September. The debate is expected to focus on possible actions by the EU to contain security threats to the European territory, and the EU's future involvement in Afghanistan. The outcome of the recent Informal Meeting of European Defence Ministers will also be discussed.
Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Kommission fordert polnische Regionen auf, Anti-LGBT-Erklärungen aufzugeben, Norwegische Zeitung fordert russische Zensur heraus und EU erwägt Schuldenerlass für von Überschwemmungen und Waldbränden betroffene Länder. 

Die in Rom versammelten G20-Gesundheitsminister haben einstimmig den "Pakt von Rom" unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, einkommensschwache Länder stärker zu unterstützen und ihnen mehr COVID-19-Impfstoffe zukommen zu lassen.