Europäische Union

Source : © European Union, 2026 - EP

Climate mitigation and adaptation require substantial investment to advance sustainable development. In low- and middle-income countries (LMICs), mobilising such finance is particularly challenging for small and medium-sized enterprises (SMEs) due to persistent market failures, including limited financial disclosure and weak credit-risk information. High upfront costs, uncertain returns and weak regulatory frameworks further constrain adoption of low-carbon technologies. While fiscal constraints and the capital-intensive trans­ition underscore the need for private capital, traditional bank financing is restricted by long project horizons, high risk and macroeconomic instability. Blended finance and guarantees are key instruments for mobilising private investment in LMICs. Blended finance combines concessional public resources with private or additional public capital to mitigate profitability risks, while guarantees reduce perceived risk by covering partial losses, particularly for non-commercial risks. This policy brief assesses their role in scaling SME climate finance, alongside their limitations and context-specific applicability. Evidence suggests that leverage effects, especially for blended finance, are more modest than often assumed and are context dependent; nonetheless, these instruments remain relevant for de-risking SME finance, contingent on improved design and implementation. The policy brief advances the following recommendations:

- Financial intermediaries should prioritise SMEs facing binding financing constraints that prevent projects with clear socio-economic and environ­mental benefits. Project selection should integrate financial and climate vulnerability, though assess­ment remains difficult in low-income countries (LICs). De-risking instruments should target specific constraints, with guarantees mitigating risks and blended finance supporting projects with insufficient risk-adjusted returns to attract private capital. Multilateral development banks (MDBs) and development finance institutions (DFIs) should ensure additionality, minimise concessionality and strengthen monitoring and transparency.
- MDBs and DFIs should better align donor incen­tives with effective risk-sharing and flexible finan­cing structures. Concessional senior loans dominate blended finance but have limited loss absorption, reducing effectiveness in high-risk environments. A more balanced mix, including subordinated debt, equity and guarantees, can improve risk allocation and crowd in private investors. Greater use of special purpose vehicles and off-balance-sheet structures can further expand financing capacity in fragile contexts.
- MDBs and DFIs should strengthen coordination, standardisation and local engagement. Frag­menta­tion in blended finance and guarantees increases complexity and transaction costs and deters institutional investors. Greater harmoni­sation across MDBs, DFIs and private investors would improve capital allocation and comple­mentarity, while standardised procedures and contracts would streamline project preparation and scaling in LMICs.
 Governments in LMICs should address structural constraints, with MDBs and DFIs providing com­plementary de-risking and capacity-building support. Weak investment climates, shallow finan­cial markets, poor project pipelines and weak credit information systems reduce the effective­ness of blended finance and guarantees, particu­larly in LICs. Governments should strengthen investment climates, deepen financial markets and improve SME capabilities, while MDBs and DFIs support local intermediaries and broader reforms.

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Tonino Picula, Ivars Ijabs

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Agreement in respect of Gibraltar between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Nina Carberry, Thijs Reuten

Source : © European Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Bonn, 20. Juli 2026. Ein Jahr nach dem Klimaspruch des Internationalen Gerichtshofs – rechtlich eindeutig, doch politisch umstritten – sollte die Advisory Opinion ein Instrument der internationalen Klimadiplomatie sein, nicht deren Ersatz.

Am 23. Juli 2025 legte der Internationale Gerichtshof (IGH) ein bemerkenswertes Gutachten zu den „Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich des Klimawandels“ ab. In dieser sogenannten Advisory Opinion (AO) stellte das oberste Weltgericht fest, dass Staaten ihr Möglichstes tun müssen, um das Klimasystem zu schützen, unter anderem durch internationale Zusammenarbeit und Regulierung privater Akteure, die Treibhausgasemissionen verursachen – unabhängig davon, ob sie Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention UNFCCC und des Pariser Abkommens sind. Die Autorität der AO wurde am 20. Mai 2026 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung (UNGA) noch zusätzlich unterstrichen.

Dennoch reicht der Einfluss der AO bislang kaum über die Kreise von Jurist*innen und Klimaaktivist*innen hinaus, zumal Klimapolitik gegenwärtig vielerorts zurückgedrängt wird. Das ist kurzsichtig. Multilaterale Institutionen sind umso mehr gefragt, wenn globale Zusammenarbeit von geopolitischen Faktoren überlagert wird. Für die Bewältigung des Klimawandels bleibt internationale Zusammenarbeit unabdingbar. Die klare Stellungnahme des IGH sollte dem Nachdruck verleihen und internationale Klimakooperation stärken, auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist.

Da die Reaktionen auf das Gutachten weltweit unterschiedlich ausfallen, ist eine differenzierte Betrachtung wichtig. Dies gilt besonders entlang der Nord-Süd-Konfliktlinie, die die internationale Klimapolitik prägt. Viele Industrieländer begrüßten vor allem, dass der IGH die Notwendigkeit zur Ambitionssteigerung im globalen Klimaschutz betont und die Sorgfaltspflicht stärkt. Viele Entwicklungsländer bewerteten die AO vor einem breiteren Hintergrund, der Entwicklung, Gerechtigkeit und historische Verantwortung umfasst. So stellte sich für viele afrikanische Staaten nie die Frage, ob Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind, sondern wie sie mit Industrialisierung und Armutsbekämpfung vereinbar sind. Eine binäre Gegenüberstellung von klimapolitischen Vorreitern und Nachzüglern wird dem nicht gerecht.

Die Stellungnahmen einzelner IGH-Richter spiegeln dieses Spannungsfeld wider. So argumentierten einige, der Gerichtshof habe eine historische Chance verpasst, indem er abstrakten rechtlichen Grundsätzen den Vorrang vor der eigentlichen Kernfrage eingeräumt habe: Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für Staaten, deren Handlungen überproportional zum Klimawandel beigetragen haben, und für kleine Inselstaaten und am wenigsten entwickelte Länder, die den schwersten Schaden erleiden? Andere Richter vertraten die Auffassung, das Gericht habe sich unzureichend mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten (CBDR-RC) auseinandergesetzt und diesen weitgehend als Gerechtigkeitsfrage behandelt, statt konkrete Maßnahmen wie Schuldenerlass, Technologietransfer oder Klimareparationen zu erwägen. Dies ist wichtig, weil Klimapolitik eng mit Handels- und Finanzfragen verzahnt ist, die den souveränen Gestaltungsspielraum der Entwicklungsländer einschränken können. Kritische Stimmen warnen daher vor einer Abkehr vom CBDR-RC-Prinzip hin zu einer „gemeinsamen, aber verlagerten Verantwortung“, deren Last primär denjenigen aufgebürdet wird, die am wenigsten verantwortlich sind.

Ungeachtet dieser Differenzen betont das Gericht in bemerkenswertem und eindeutigem Konsens die Verpflichtung zum Klimaschutz. Die unterschiedlichen Sichtweisen spiegeln politische Fragen der Umsetzung wider, die nach wie vor umstritten sind. Hierin zeigt sich auch, dass Entwicklungsländer nicht mehr nur Gegenstand des Klimavölkerrechts sind, sondern dieses zunehmend mitgestalten. Eine Kampagne von Jugendlichen aus dem Pazifikraum und die diplomatische Initiative Vanuatus brachten das IGH-Verfahren in Gang; afrikanische, pazifische und lateinamerikanische Staaten prägten dessen Verlauf sowie die entstehende Rechtslandschaft zu Klimastreitsachen. In einer sich verändernden globalen Ordnung dürfte diese Gestaltungsmacht absehbar weiter zunehmen.

Für die Praxis internationaler Klimakooperation bedeutet dies, dass das IGH-Gutachten nicht als Ersatz für Klimadiplomatie, sondern als wegweisende Ergänzung ihres Instrumentariums verstanden werden sollte: Rechtsprechung und Diplomatie wirken besser als sinnvolle Ergänzungen denn als konkurrierende Alternativen. Je klarer das Recht, desto dringlicher fällt die anspruchsvollere Aufgabe der politischen Umsetzung den Staaten selbst zu.

Drei Schritte könnten dabei helfen. Erstens sollten die Industrieländer die Sondervoten der Richter ebenso ernst nehmen wie das Haupturteil. Das heißt, die berechtigten Bedenken der Entwicklungsländer als legitim statt als hinderlich zu betrachten. Zweitens sollten die Regierungen die Botschaften des IGH nutzen, um die internationale Klimadiplomatie zu beleben und Klimakooperation voranzutreiben. Drittens sollte die neu ins Leben gerufene Nord-Süd-Kommission unter dem Ko-Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und der ehemaligen costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla sich dezidiert der AO annehmen. Dann könnte die hochrangige Kommission dazu beitragen, diese zu einem Instrument des Nord-Süd-Dialogs zu machen und ein Gegengewicht zu einem geopolitischen Diskurs schaffen, der Klimapolitik in den Hintergrund drückt. Wird das IGH-Gutachten also ganzheitlich betrachtet und ernst genommen, kann es zu einem Impulsgeber werden. Allerdings nur, wenn Staaten und Regierungen, nicht nur Richter, sich dies trotz machtpolitischer Widerstände zu eigen machen.

Steffen Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsabteilung „Umwelt-Governance“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

Kennedy Mbeva ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge und Mitvorsitzender der Taskforce „Climate Governance“ des internationalen Earth System Governance (ESG)-Projekts. Er ist Hauptautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Reuben Makomere ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der University of Tasmania (UTAS) in Hobart, Australien, und assoziierter Forscher am Centre for the Study of Existential Risk (CSER) der University of Cambridge. Er ist Mitautor des Buches „Africa’s Right to Development in a Climate-Constrained World“.

Verstärkt durch Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), leiden viele Niedrig- und Mitteleinkommensländer aktuell unter großer Finanznot. Höhere Eigeneinnahmen sind vor diesem Hintergrund für die meisten Länder ein erstrebenswertes Ziel. Auch im internationalen entwicklungspolitischen Diskurs nimmt die Stärkung von Eigeneinnahmen mehr Raum ein – und zwar über das gesamte politische Spektrum hinweg. Für die einen soll sie die Entscheidungsspielräume der jeweiligen Regierungen erweitern und die Entwicklungsorientierung öffentlichen Handelns stärken, für die anderen die Industrieländer des sog. globalen Nordens von Transferleistungen entlasten und die "Sucht“ der Empfängerländer nach EZ-Zahlungen beenden. Aber welche Möglichkeiten stehen Niedrig- und Mitteleinkommensländern überhaupt offen, mehr Eigeneinnahmen zu erzielen? Der vorliegende Policy Brief zeigt, dass besonders die Besteuerung von Privateinkommen und Grundbesitz Chancen auf Mehreinnahmen eröffnen könnte. Ein bedeutendes Feld ist zudem die Rationalisierung von Steuervergünstigungen, die häufig substanzielle Mindereinnahmen verursachen, ohne dass ein entsprechender Nutzen erkennbar wäre. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, den systemischen – und eminent politischen – Charakter von Steuerreformen zu erkennen. Jenseits der technischen und administrativen Machbarkeit muss immer auch die politische Umsetzbarkeit von Reformen berücksichtigt werden. Darum sind kurzfristige Steuererhöhungen – etwa durch höhere Verbrauchssteuern oder Zölle – für sich genommen oft wenig nachhaltig. Vielmehr geht es darum, den sog. „Fiskalvertrag“ zwischen Steuerzahler*innen und Staat auf eine breitere und stabilere Grundlage zu stellen, bei der auch bessere öffentliche Leistungen eine Rolle spielen. Es ist daher nicht ohne weiteres möglich, eine Einnahmenart – EZ – durch die andere – Steuern – zu ersetzen. Das wird von den Befürwortern von EZ-Kürzungen gerne unterschlagen. Bei der Umstellung muss EZ weiterhin und trotz insgesamt sinkender Mittel Beiträge leisten. Internationale Akteure, darunter auch die Bundesregierung und die EU, können Partnerregierungen in vielerlei Hinsicht unterstützen. Sie tun das schon heute, etwa durch die Förderung der Addis Tax Initiative (ATI). Deutschland und die EU sollten darüber hinaus entschlossen dazu beitragen, multilaterale Ansätze der Zusammenarbeit zu stärken. Dies gilt vor allem für die Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UN) für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen, die derzeit ausgehandelt wird.

Source : © European Union, 2026 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

A delegation from Parliament’s Committee on Foreign Affairs, led by Chair David McAllister, will be in China on 21-23 July for high-level meetings with the Chinese authorities.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

A delegation from Parliament’s Committee on Foreign Affairs, led by Chair David McAllister, will be in China on 21-23 July for high-level meetings with the Chinese authorities.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 1 - 99 - Draft opinion General budget of the European Union for the financial year 2027 - all sections
Committee on Foreign Affairs
Matjaž Nemec

Source : © European Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Ministers hold a series of meetings in parliamentary committees to present the priorities of the Irish Presidency of the Council in the relevant policy fields.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Development
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on International Trade
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Fisheries
Committee on Regional Development
Committee on Public Health
Committee on Security and Defence
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2026 - EP

Ministers hold a series of meetings in parliamentary committees to present the priorities of the Irish Presidency of the Council in the relevant policy fields.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Development
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on International Trade
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Fisheries
Committee on Regional Development
Committee on Public Health
Committee on Security and Defence
Committee on Transport and Tourism

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Ministers hold a series of meetings in parliamentary committees to present the priorities of the Irish Presidency of the Council in the relevant policy fields.
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Development
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on International Trade
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on Fisheries
Committee on Regional Development
Committee on Public Health
Committee on Security and Defence
Committee on Transport and Tourism

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BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Michał Szczerba, Roberts Zīle

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP