Europäische Union

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – Europas größte politische Gruppierung – bereitet sich darauf vor, Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbung um ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Straßenblockaden im ganzen Land und die wachsende Verärgerung der Landwirte werden zur ersten großen politischen Bewährungsprobe für die Kandidaten der Europawahl in Frankreich. Diese versuchen nun, die Landwirte zu umwerben.

Polnische Landwirte haben im gesamten Land gegen den europäischen Green Deal und im Allgemeinen gegen politische Maßnahmen der EU protestiert. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski sagte, die Proteste würden sich an Brüssel und nicht an Warschau richten. 

Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal versicherte ihm sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, dass Bratislava den EU-Beitritt der Ukraine weiterhin unterstützen. Ebenso werde das Land die EU-Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht blockieren.

Vor der Auflösung des französischen Energieministeriums im Zuge der Regierungsumbildung wollte Frankreich bei der Energiepolitik auf Deutschland zugehen. In einem gemeinsamen Papier sollte die Einigkeit zwischen den beiden größten Ländern der EU demonstriert werden.

Die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich ihres aktiven und passiven Wahlrechts bewusst. Doch nicht alle wissen von den partizipativen und deliberativen Initiativen, die ihnen ein Mitspracherecht bei unionsweiten Entscheidungen geben können. Euractiv wirft einen Blick auf einige der partizipativen...

Die Europäische Linke dürfte einen weithin unbekannten österreichischen Kommunisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen machen. Damit spiegelt sich auch der allgemeine Mangel an Begeisterung für das umstrittene Spitzenkandidaten-System wider.

Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das "Hauptziel" für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar).

Die französische EU-Abgeordnete Valérie Hayer wird mit "überwältigender Mehrheit" neue Präsidentin von Renew Europe. Der derzeitige Interimspräsident Malik Azamni hatte nicht genügend Unterstützung erhalten, erfuhr Euractiv.

Angesichts europaweiter Proteste der Landwirte forderte die Spitzenkandidatin der französischen Grünen im EU-Parlament eine neue europäische Agrarpolitik. Diese solle unter anderem Freihandelsabkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte untergraben könnten, einschränken.

Antieuropäische, populistische und rechtsextreme Parteien werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni voraussichtlich eine beträchtliche Anzahl von Stimmen erhalten, so ein Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), der am Mittwoch (24. Januar) veröffentlicht wurde.

To make our food system more sustainable and resilient, MEPs support new rules for some NGT plants, but those not equivalent to conventional plants must follow stricter rules.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten fordert eine öffentliche Debatte über im Labor gezüchtetes Fleisch. Für die EU-Kommission sind die derzeitigen EU-Vorschriften zur Risikobewertung und Kennzeichnung von Lebensmitteln allerdings ausreichend.

Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem hat erklärt, dass die Entwicklung eines "Industrieabkommens" eine der Hauptprioritäten der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sein wird.

Der erwartete Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Handelserleichterungen für Lebensmittel aus der Ukraine wird einige Forderungen Warschaus enthalten. Dabei hätten insbesondere die Proteste der Landwirte die EU zu einer milderen Haltung gedrängt.

Im Vorfeld eines wichtigen Gipfeltreffens der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Februar in Abu Dhabi hofft die EU auf eine Reform des "Gerichts" der Organisation. Dieses ist derzeit durch eine Blockade der USA arbeitsunfähig.

The new rules aim to attract innovators to the EU and ensure EU consumers benefit from goods based on the latest cutting-edge technologies.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

On Tuesday, 23 January 2024 a joint hearing on “The European Union’s Strategy in the Sahel” will be organised by the Committee on Foreign Affairs, the Committee on Development and the Sub-Committee on Security and Defence. It will be an opportunity to critically reflect on the EU's policy and approach towards this important region in light of recent coup d’états.
The hearing will take a holistic approach that looks at the full picture of the root causes of instability in the region and the EU's policy towards the Sahel until now. It will allow MEPs to discuss ways in which the EU's strategy should be adapted to ensure that the EU's security, development, humanitarian and democracy-support assistance contributes to lasting sustainable development and enhanced security in this vital region and complements the efforts of the EU's partners.
Location : SPAAK 3C50
Draft programme
Hearing poster
Briefing on the new EU strategic priorities for the Sahel
Video recording of the hearing
Source : © European Union, 2024 - EP

On Tuesday, 23 January 2024 a joint hearing on “The European Union’s Strategy in the Sahel” will be organised by the Committee on Foreign Affairs, the Committee on Development and the Sub-Committee on Security and Defence. It will be an opportunity to critically reflect on the EU's policy and approach towards this important region in light of recent coup d’états.
The hearing will take a holistic approach that looks at the full picture of the root causes of instability in the region and the EU's policy towards the Sahel until now. It will allow MEPs to discuss ways in which the EU's strategy should be adapted to ensure that the EU's security, development, humanitarian and democracy-support assistance contributes to lasting sustainable development and enhanced security in this vital region and complements the efforts of the EU's partners.
Location : SPAAK 3C50
Draft programme
Hearing poster
Briefing on the new EU strategic priorities for the Sahel
Video recording of the hearing
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Slowakei gleitet möglicherweise in Richtung eines Orban-ähnlichen Modells. Deshalb beabsichtigt Berlin, bei dem Treffen zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch die Rechtsstaatlichkeit zur Sprache zu bringen.