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Diplomacy & Defense Think Tank News

Nach der Bundestagswahl ist vor der Klimakonferenz

Als im November 2017 die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn tagte, verpasste Deutschland die Gelegenheit, sich als Gastgeberstaat auch als klimapolitischer Vorreiter zu profilieren: infolge der zähen Koalitionsverhandlungen war die Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig. Ähnliches ist zu befürchten, wenn in diesem November die COP26 in Glasgow zusammentritt, um die multilaterale Klimapolitik nach den Corona-bedingten Verzögerungen wieder zu beschleunigen. Dies ist umso misslicher, als es sich um die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 handelt. Kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen sollen dort in Einklang gebracht werden, in dem unter anderem die verbleibenden Verhandlungsfragen um klimapolitische Marktmechanismen gelöst werden.

Als 2018 in Berlin endlich wieder regiert wurde, bekannte die damals neue Bundesumweltministerin in ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag, dass die deutsche Klimapolitik „wiederbelebt“ werden müsse. Tatsächlich kam aber die Große Koalition klimapolitisch kaum auf die Sprünge bis das Bundesverfassungsgericht im April 2021 qua höchstrichterlichem Urteil den Defibrillator ansetzte. Es zeugt also von einem hohen Maß an Chuzpe, wenn sich die amtierenden Regierungsparteien im laufenden Bundestagswahlkampf ungeniert als Klimaschutzparteien präsentieren.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat als Ministerpräsident des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen einen schwierigen Balanceakt zu leisten. Die Selbstzuschreibung eines klimapolitischen „Machers“ wirkt dennoch sehr bemüht. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wiederum kann zwar für sich in Anspruch nehmen, als Bundesfinanzminister die Schatulle für einen erheblichen Zuwachs internationaler Klimafinanzierung geöffnet zu haben. Seine Partei wird aber ebenfalls bislang weder im Bund noch in den Ländern mit entschlossener Klimapolitik assoziiert.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ist dennoch nicht geringzuschätzen. Wiederholt konnte Deutschland dadurch in der multilateralen Klimapolitik das Gesicht wahren. Zugleich unterfüttert er den entwicklungspolitischen Anspruch deutscher Klimapolitik, fließen doch mehr als 80% der öffentlichen deutschen Klimafinanzierung direkt oder indirekt in die Partnerländer und -regionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden diese mithilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen kontextspezifischer Erfahrung darin unterstützt, ihre Entwicklungspfade klimagerecht und im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.

Dies ist schon deshalb bedeutsam und konsequent, weil die Treibhausgasemissionen auch kleiner und armer Entwicklungsländer infolge deren wachsenden Energiebedarfs und gekoppelt mit einer rasanten Urbanisierung absehbar weiter steigen werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden allein die bilateralen Partnerländer der Bundesregierung in spätestens zehn Jahren in der Summe mehr Treibhausgase ausstoßen als die Europäische Union. Die klimapolitischen Anstrengungen dieser Länder hängen entscheidend von einer großzügigen und glaubwürdigen Unterstützung der Industrieländer ab, deren Wohlstand maßgeblich auf der fortwährenden Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger basiert.

Wer aber deshalb suggeriert, Deutschland und die Europäische Union könnten sich ihrer klimapolitischen Pflichten vorwiegend und vergleichsweise günstig im Ausland entledigen, der setzt die international so dringend benötigte Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel. Internationale Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zwingend erforderlich und auch ethisch geboten. Sie kann aber das sprichwörtliche Kehren vor der eigenen Haustür niemals ersetzen.

Die Wahlchancen der Grünen profitieren davon, dass die Bewältigung der Klimakrise zu einem zentralen Wahlkampfthema avanciert ist. Ungeachtet dessen, ob das grüne Wahlprogramm den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gewachsen ist, kann die grüne Kanzlerkandidatin authentisch argumentieren, dass ihre Partei sich nicht erst seit gestern konsistent und glaubwürdig für erheblich mehr Klimaschutz einsetzt und dabei auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick hat. Zugleich bleibt sie Antworten schuldig, wie die klimapolitischen Ansprüche ihrer Partei mit koalitionsfähigen Kompromisslinien und entwicklungspolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden könnten. Dass mögliche Koalitionspartner die Klimapolitik uneingeschränkt den Vorreiter*innen überlassen, ist nicht zu erwarten.

Wie auch immer die Wahlen und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: die neue Bundesregierung kann sich dabei auch auf die überparteilichen Empfehlungen des Bürgerrats Klima stützen, der zwischen April und Juni 2021 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler tagte. Jede Bundesregierung wäre gut beraten, die Leitsätze des Bürgerrats ernst zu nehmen und schon im November in Glasgow zu gewährleisten, dass Deutschland „als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften“ vorangeht. Eine erneute innenpolitisch begründete Sprachlosigkeit wäre das Gegenteil davon – ungeachtet dessen, wer im Herbst Koalitionsverhandlungen und während der COP26 die Regierungsgeschäfte führen wird.

Klimapolitisch gibt es längst keine Zeit mehr zu verlieren: „You better start swimming or you’ll sink like a stone.“*

­

* Dieses Zitat sowie der Titel stammen aus „The times they are a-changin‘“von Bob Dylan, 1964.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Nach der Bundestagswahl ist vor der Klimakonferenz

Als im November 2017 die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn tagte, verpasste Deutschland die Gelegenheit, sich als Gastgeberstaat auch als klimapolitischer Vorreiter zu profilieren: infolge der zähen Koalitionsverhandlungen war die Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig. Ähnliches ist zu befürchten, wenn in diesem November die COP26 in Glasgow zusammentritt, um die multilaterale Klimapolitik nach den Corona-bedingten Verzögerungen wieder zu beschleunigen. Dies ist umso misslicher, als es sich um die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 handelt. Kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen sollen dort in Einklang gebracht werden, in dem unter anderem die verbleibenden Verhandlungsfragen um klimapolitische Marktmechanismen gelöst werden.

Als 2018 in Berlin endlich wieder regiert wurde, bekannte die damals neue Bundesumweltministerin in ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag, dass die deutsche Klimapolitik „wiederbelebt“ werden müsse. Tatsächlich kam aber die Große Koalition klimapolitisch kaum auf die Sprünge bis das Bundesverfassungsgericht im April 2021 qua höchstrichterlichem Urteil den Defibrillator ansetzte. Es zeugt also von einem hohen Maß an Chuzpe, wenn sich die amtierenden Regierungsparteien im laufenden Bundestagswahlkampf ungeniert als Klimaschutzparteien präsentieren.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat als Ministerpräsident des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen einen schwierigen Balanceakt zu leisten. Die Selbstzuschreibung eines klimapolitischen „Machers“ wirkt dennoch sehr bemüht. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wiederum kann zwar für sich in Anspruch nehmen, als Bundesfinanzminister die Schatulle für einen erheblichen Zuwachs internationaler Klimafinanzierung geöffnet zu haben. Seine Partei wird aber ebenfalls bislang weder im Bund noch in den Ländern mit entschlossener Klimapolitik assoziiert.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ist dennoch nicht geringzuschätzen. Wiederholt konnte Deutschland dadurch in der multilateralen Klimapolitik das Gesicht wahren. Zugleich unterfüttert er den entwicklungspolitischen Anspruch deutscher Klimapolitik, fließen doch mehr als 80% der öffentlichen deutschen Klimafinanzierung direkt oder indirekt in die Partnerländer und -regionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden diese mithilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen kontextspezifischer Erfahrung darin unterstützt, ihre Entwicklungspfade klimagerecht und im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.

Dies ist schon deshalb bedeutsam und konsequent, weil die Treibhausgasemissionen auch kleiner und armer Entwicklungsländer infolge deren wachsenden Energiebedarfs und gekoppelt mit einer rasanten Urbanisierung absehbar weiter steigen werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden allein die bilateralen Partnerländer der Bundesregierung in spätestens zehn Jahren in der Summe mehr Treibhausgase ausstoßen als die Europäische Union. Die klimapolitischen Anstrengungen dieser Länder hängen entscheidend von einer großzügigen und glaubwürdigen Unterstützung der Industrieländer ab, deren Wohlstand maßgeblich auf der fortwährenden Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger basiert.

Wer aber deshalb suggeriert, Deutschland und die Europäische Union könnten sich ihrer klimapolitischen Pflichten vorwiegend und vergleichsweise günstig im Ausland entledigen, der setzt die international so dringend benötigte Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel. Internationale Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zwingend erforderlich und auch ethisch geboten. Sie kann aber das sprichwörtliche Kehren vor der eigenen Haustür niemals ersetzen.

Die Wahlchancen der Grünen profitieren davon, dass die Bewältigung der Klimakrise zu einem zentralen Wahlkampfthema avanciert ist. Ungeachtet dessen, ob das grüne Wahlprogramm den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gewachsen ist, kann die grüne Kanzlerkandidatin authentisch argumentieren, dass ihre Partei sich nicht erst seit gestern konsistent und glaubwürdig für erheblich mehr Klimaschutz einsetzt und dabei auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick hat. Zugleich bleibt sie Antworten schuldig, wie die klimapolitischen Ansprüche ihrer Partei mit koalitionsfähigen Kompromisslinien und entwicklungspolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden könnten. Dass mögliche Koalitionspartner die Klimapolitik uneingeschränkt den Vorreiter*innen überlassen, ist nicht zu erwarten.

Wie auch immer die Wahlen und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: die neue Bundesregierung kann sich dabei auch auf die überparteilichen Empfehlungen des Bürgerrats Klima stützen, der zwischen April und Juni 2021 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler tagte. Jede Bundesregierung wäre gut beraten, die Leitsätze des Bürgerrats ernst zu nehmen und schon im November in Glasgow zu gewährleisten, dass Deutschland „als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften“ vorangeht. Eine erneute innenpolitisch begründete Sprachlosigkeit wäre das Gegenteil davon – ungeachtet dessen, wer im Herbst Koalitionsverhandlungen und während der COP26 die Regierungsgeschäfte führen wird.

Klimapolitisch gibt es längst keine Zeit mehr zu verlieren: „You better start swimming or you’ll sink like a stone.“*

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* Dieses Zitat sowie der Titel stammen aus „The times they are a-changin‘“von Bob Dylan, 1964.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Nach der Bundestagswahl ist vor der Klimakonferenz

Als im November 2017 die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn tagte, verpasste Deutschland die Gelegenheit, sich als Gastgeberstaat auch als klimapolitischer Vorreiter zu profilieren: infolge der zähen Koalitionsverhandlungen war die Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig. Ähnliches ist zu befürchten, wenn in diesem November die COP26 in Glasgow zusammentritt, um die multilaterale Klimapolitik nach den Corona-bedingten Verzögerungen wieder zu beschleunigen. Dies ist umso misslicher, als es sich um die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 handelt. Kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen sollen dort in Einklang gebracht werden, in dem unter anderem die verbleibenden Verhandlungsfragen um klimapolitische Marktmechanismen gelöst werden.

Als 2018 in Berlin endlich wieder regiert wurde, bekannte die damals neue Bundesumweltministerin in ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag, dass die deutsche Klimapolitik „wiederbelebt“ werden müsse. Tatsächlich kam aber die Große Koalition klimapolitisch kaum auf die Sprünge bis das Bundesverfassungsgericht im April 2021 qua höchstrichterlichem Urteil den Defibrillator ansetzte. Es zeugt also von einem hohen Maß an Chuzpe, wenn sich die amtierenden Regierungsparteien im laufenden Bundestagswahlkampf ungeniert als Klimaschutzparteien präsentieren.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat als Ministerpräsident des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen einen schwierigen Balanceakt zu leisten. Die Selbstzuschreibung eines klimapolitischen „Machers“ wirkt dennoch sehr bemüht. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wiederum kann zwar für sich in Anspruch nehmen, als Bundesfinanzminister die Schatulle für einen erheblichen Zuwachs internationaler Klimafinanzierung geöffnet zu haben. Seine Partei wird aber ebenfalls bislang weder im Bund noch in den Ländern mit entschlossener Klimapolitik assoziiert.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ist dennoch nicht geringzuschätzen. Wiederholt konnte Deutschland dadurch in der multilateralen Klimapolitik das Gesicht wahren. Zugleich unterfüttert er den entwicklungspolitischen Anspruch deutscher Klimapolitik, fließen doch mehr als 80% der öffentlichen deutschen Klimafinanzierung direkt oder indirekt in die Partnerländer und -regionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden diese mithilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen kontextspezifischer Erfahrung darin unterstützt, ihre Entwicklungspfade klimagerecht und im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.

Dies ist schon deshalb bedeutsam und konsequent, weil die Treibhausgasemissionen auch kleiner und armer Entwicklungsländer infolge deren wachsenden Energiebedarfs und gekoppelt mit einer rasanten Urbanisierung absehbar weiter steigen werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden allein die bilateralen Partnerländer der Bundesregierung in spätestens zehn Jahren in der Summe mehr Treibhausgase ausstoßen als die Europäische Union. Die klimapolitischen Anstrengungen dieser Länder hängen entscheidend von einer großzügigen und glaubwürdigen Unterstützung der Industrieländer ab, deren Wohlstand maßgeblich auf der fortwährenden Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger basiert.

Wer aber deshalb suggeriert, Deutschland und die Europäische Union könnten sich ihrer klimapolitischen Pflichten vorwiegend und vergleichsweise günstig im Ausland entledigen, der setzt die international so dringend benötigte Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel. Internationale Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zwingend erforderlich und auch ethisch geboten. Sie kann aber das sprichwörtliche Kehren vor der eigenen Haustür niemals ersetzen.

Die Wahlchancen der Grünen profitieren davon, dass die Bewältigung der Klimakrise zu einem zentralen Wahlkampfthema avanciert ist. Ungeachtet dessen, ob das grüne Wahlprogramm den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gewachsen ist, kann die grüne Kanzlerkandidatin authentisch argumentieren, dass ihre Partei sich nicht erst seit gestern konsistent und glaubwürdig für erheblich mehr Klimaschutz einsetzt und dabei auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick hat. Zugleich bleibt sie Antworten schuldig, wie die klimapolitischen Ansprüche ihrer Partei mit koalitionsfähigen Kompromisslinien und entwicklungspolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden könnten. Dass mögliche Koalitionspartner die Klimapolitik uneingeschränkt den Vorreiter*innen überlassen, ist nicht zu erwarten.

Wie auch immer die Wahlen und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: die neue Bundesregierung kann sich dabei auch auf die überparteilichen Empfehlungen des Bürgerrats Klima stützen, der zwischen April und Juni 2021 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler tagte. Jede Bundesregierung wäre gut beraten, die Leitsätze des Bürgerrats ernst zu nehmen und schon im November in Glasgow zu gewährleisten, dass Deutschland „als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften“ vorangeht. Eine erneute innenpolitisch begründete Sprachlosigkeit wäre das Gegenteil davon – ungeachtet dessen, wer im Herbst Koalitionsverhandlungen und während der COP26 die Regierungsgeschäfte führen wird.

Klimapolitisch gibt es längst keine Zeit mehr zu verlieren: „You better start swimming or you’ll sink like a stone.“*

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* Dieses Zitat sowie der Titel stammen aus „The times they are a-changin‘“von Bob Dylan, 1964.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Europa auf dem Weg zur Fiskalunion: Investitionen stärken statt Entschuldung vorantreiben

Zusammenfassung:

In der Pandemie hat die Europäische Union in einem Kraftakt finanzielle Mittel in enormem Ausmaß zur Verfügung gestellt, um die wirtschaftlichen Verwerfungen abzumildern. Erstmals wurden dafür der Stabilitäts- und Wirtschaftspakt ausgesetzt und gemeinsame Schulden aufgenommen. Ist dieses Vorgehen die Blaupause für eine künftige Fiskalunion oder eher ein einmaliges Vorgehen mit Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien? In der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien zu einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik sehr unterschiedlich. Klar ist aber, dass Deutschland in der künftigen Debatte das Zünglein an der Waage sein könnte und der Ausgang der Bundestagswahl daher auch für die Zukunft Europas die  entscheidenden Weichen stellt. Die vorliegenden aktuellen Berechnungen zeigen, dass eine Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien schädlich wäre und zwar nicht nur für die stark verschuldeten Länder, sondern auch für die wirtschaftlich starken Länder. Eine Fiskalpolitik hingegen, die auf Investitionen setzt, käme der Gemeinschaft als Ganzer zugute – vor allem dann, wenn das Zusammenspiel zwischen Geld- und Fiskalpolitik koordiniert ist. Die künftige Bundesregierung sollte sich daher für eine gemeinsame EU-Fiskalpolitik stark machen.


Alar Karis, nouveau président de la République d'Estonie

Fondation Robert Schuman / Publication - lun, 06/09/2021 - 02:00
Alar Karis a été élu président de la République d'Estonie le 31 août à l'issue du 2e tour de scrutin par les 101 membres du Riigikogu, chambre unique du Parlement. Unique candidat en lice, il a recueilli les suffrages de 72 députés, soit 4 de plus que la majorité exigée des 2/3 (68 voix). Alar Karis...

Qui succédera à Angela Merkel ? L'Allemagne en pleine incertitude à trois semaines des élections fédérales

Fondation Robert Schuman / Publication - lun, 06/09/2021 - 02:00
Le 9 décembre dernier, le président de la République fédérale d'Allemagne, Frank-Walter Steinmeier, a informé ses concitoyens que les prochaines élections fédérales auraient lieu le 26 septembre 2021. 54 partis politiques sont candidats à ce scrutin, soit un nombre record dans l'histoire de l'Allema...

Amérique latine : la discrimination des femmes n’y fait pas exception

IRIS - jeu, 02/09/2021 - 16:55

Si l’on s’en tient aux médias « mainstream », la condition des femmes afghanes se trouverait au cœur des préoccupations occidentales et extrême-occidentales. L’Extrême-Occident, plus précisément l’Amérique latine, ferait figure de modèle opposé avantageusement aux réalités afghanes, au même titre que l’Amérique du Nord et l’Europe.

On n’abordera pas ici la nature de la part existant entre l’intervention armée occidentale à Kaboul et la situation de la femme afghane, afin de provoquer selon le jargon interventionniste un « regime change ». Pas plus qu’on ne traitera de la primauté accordée à cette question dans le désengagement militaire des Occidentaux. Quelques ajustements toutefois sont proposés ici, hors « regime change », concernant l’état des lieux latino-américains, contexte mieux connu par l’auteur de ce billet.

L’ex-présidente du Chili Michelle Bachelet, latino-américaine, aujourd’hui Haute-Commissaire des Nations unies aux droits de l’Homme, a, cela dit, le 24 août 2021, posé en termes vigoureux le cadre éthique de ce qui pourrait légitimer une nouvelle intervention. La façon dont seront traitées les femmes et les filles, a-t-elle dit ce jour-là, constituera une ligne rouge. Faute de quoi, une action unie et sans équivoque des États membres signalera aux Talibans qu’un retour à ces pratiques ne sera pas accepté par la communauté internationale.

Ladite « Communauté internationale » s’accommode pourtant, sans particulière réticence, des errements discriminatoires dont sont victimes les femmes latino-américaines. Et en premier lieu de leur droit à la vie, contesté par la violence masculine.

L’Observatoire de l’égalité des genres de l’Amérique Latine et de la Caraïbe a signalé l’assassinat de 3529 femmes en 2018. Les taux les plus élevés sont enregistrés au Salvador (6,8/100 000 femmes) et au Honduras (5,1/100 000 femmes). En chiffres absolus, le Brésil et le Mexique sont en tête de ce classement avec respectivement 1206 et 898 féminicides. Le quotidien péruvien La Republica indiquait le 3 décembre 2019 qu’une femme était assassinée au Pérou toutes les 48 heures. En 2019, la Commission économique pour l’Amérique latine et les Caraïbes de l’ONU a tiré la sonnette d’alarme : 12 féminicides sont enregistrés chaque jour en Amérique latine, qui, selon la CEPAL, serait la région du monde avec les taux de violences à l’égard des femmes les plus élevés du monde. De fait, sur les 25 pays du monde aux taux les plus marquants, on en trouve 13 en Amérique latine et dans la Caraïbe.

La maîtrise de leur corps n’est toujours pas admise de façon universelle. L’IVG est condamnée par la loi au Honduras, au Nicaragua et au Salvador. Aux antipodes, Argentine, Uruguay et la ville de Mexico l’ont dépénalisée. Les autres pays ne l’autorisent quant à eux que pour des circonstances exceptionnelles : mise en danger de la vie de la mère, non-viabilité du fœtus, viol, inceste. Les codes de la famille selon une étude conjointe d’ONU femmes et du Secrétariat général ibéro-américain, signale que dans un certain nombre de pays, les femmes ne bénéficient pas de droits égaux à ceux reconnus aux hommes. L’âge requis pour se marier est par exemple beaucoup plus bas pour les jeunes filles à peu près partout, à l’exception de l’Argentine, du Chili, de l’Équateur, et du Salvador.

Dans d’autres secteurs, en particulier l’accès à la propriété et au crédit, le constat est celui d’une discrimination indirecte. Bien qu’inclusive, la loi s’applique en réalité difficilement. Seulement 30% des femmes détiennent des terres agricoles. Avec de gros écarts entre les pays : elles sont par exemple 8% au Guatemala et 30% au Panama. Les mêmes remarques peuvent être faites concernant la présence des femmes sur le marché du travail. 56% des femmes avaient, avant le coronavirus, une activité rémunérée, contre 85% des hommes.

Ce contexte d’inégalités a été amplifié par la pandémie de la Covid-19. Selon la CEPAL, la participation des femmes au marché du travail a chuté à 46% en 2020. Un pourcentage qui est le double de celui constaté pour les hommes. L’OIT (Organisation internationale du travail) a chiffré à 13,1 millions le nombre de femmes latino-américaines ayant perdu leur emploi en 2020. Ce repli est encore plus fort pour les femmes noires. D’après l’institut brésilien IBGE (Institut brésilien de géographie et de statistiques), le taux de femmes noires au chômage a atteint les 18,2% en 2020. Le phénomène a été si violent qu’une économiste argentine, Candelaria Botto, a pu le qualifier de « féminisation de la pauvreté »[1]. Qui plus est, à la pauvreté est venue s’ajouter la violence. L’ISP de Rio (Institut de sécurité publique) a enregistré 250 cas de violences à l’égard des femmes pendant le confinement entre les 13 mars et 31 décembre 2020[2]. Constat confirmé en Équateur dans la province d’Azuay par le SIS (Service intégral de sécurité)[3].

En conclusion, tout ne va pour le mieux dans le meilleur des mondes extrême-occidental. Même si en Amérique latine le quotidien des femmes n’est pas, en septembre 2021, aussi incertain qu’en Afghanistan. Des collectifs de femmes en Argentine, en Colombie, au Mexique parviennent en effet à forcer les gouvernants à respecter leurs revendications. En février 2020, l’ex-président équatorien Lenin Moreno a ainsi présenté ses excuses pour un propos déplacé sur le harcèlement où il affirmait que les femmes ne dénonceraient que si l’auteur est « un homme laid ». Près d’un an plus tard, AMLO, Andrès Manuel Lopez Obrador, président en exercice du Mexique, après avoir dénoncé la main de la droite agitant le féminisme, s’est vu contraint de préciser, le 8 mars 2021, « qu’il n’avait rien contre le féminisme (..), mais qu’il condamnait « la corruption et la manipulation ».

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[1] In « Ambito financiero », 7 mars 2021

[2] In Jornal do Brasil, 8 mars 2021.

[3] In El Mercurio de Cuenca, 8 mars 2021

Avortement : la Cour suprême refuse de suspendre une loi texane, une « gifle anti-#MeToo d’après une spécialiste des États-Unis

IRIS - jeu, 02/09/2021 - 14:39

Êtes-vous surprise par cette décision ?

Il est important de préciser que la Cour suprême ne se prononce pas sur la constitutionnalité de la loi et ne se prononce pas sur le fond. Sans doute sera-t-elle amenée à le faire un jour, mais elle se prononce sur la procédure. Elle invoque des questions de procédure complexes et nouvelles qu’elle ne souhaite pas trancher. Néanmoins, évidemment, dans un contexte politique et de polarisation politique très fort aux États-Unis, et y compris au sein de la Cour suprême, il est difficile de séparer complètement les questions de fond, des questions de forme.

Le président John Roberts, qui est attentif à ne pas faire de la Cour suprême un instrument idéologique, a voté avec les juges progressistes. L’État texan, qui est sous l’influence de militants anti-avortement extrêmement puissants, extrêmement bien informés, extrêmement inventifs, a formulé la loi de manière à ce que ce ne soit pas aux autorités de faire respecter ce texte, mais exclusivement aux citoyens. Et c’est là-dessus que la Cour suprême refuse de se prononcer, non pas sur le fond.

Pensez-vous que d’autres États emboitent le pas du Texas ?

C’est très probable. Cela donne un appel d’air, ça donne une dynamique. C’est une loi très clairement d’intimidation, à la fois des femmes et des personnels médicaux, des associations. Ça signifie qu’aujourd’hui, les droits ne sont pas les mêmes pour les femmes dans l’ensemble des États-Unis. En d’autres termes, ils ne sont pas suffisamment protégés. La Cour suprême est aujourd’hui à très forte majorité conservatrice, avec trois juges ultraconservateurs nommés par Donald Trump. Mais cela s’inscrit dans une histoire plus longue depuis les années Reagan, avec une recrudescence de l’Amérique conservatrice après les années 1970, de progrès des droits des femmes. Après, il y a eu les années George W. Bush qui ont encore remis un coup contre la liberté des femmes à disposer de leur corps. On assiste dans une partie des États-Unis, comme dans d’autres démocraties comme la Pologne, ou la Hongrie, par exemple, à une gifle anti-#MeToo.

Quelle est la position de l’opinion publique ?

Elle est majoritairement favorable au libre choix. Plus de 50 % des Américains sont favorables au libre choix, notamment dans les jeunes générations, mais pas seulement. En revanche, on a des crispations identitaires et des crispations conservatrices extrêmement fortes dans une partie des États américains. Il est important de préciser que d’autres États, comme la Californie par exemple, ou d’autres encore, ont renforcé leurs lois locales pour protéger davantage l’accès à l’avortement des femmes.

Est-ce que l’avortement pourrait être interdit aux États-Unis ?

C’est tout à fait possible. On voit mal dans les mois qui viennent que l’arrêt de la Cour suprême 1973 soit complètement invalidé. En revanche, le fragiliser en donnant davantage de latitude aux États fédérés, du côté de la Cour suprême en particulier, pour faire ce qu’ils veulent, c’est un peu ce qui est en train de se passer au Texas. Il y a une décision de la Cour suprême qui est attendue aussi sur une loi au Mississippi restreignant considérablement l’avortement, dans les mois qui viennent. Mais il y a quand même une jurisprudence qui, notamment, interdit aux États fédérés de faire peser ce que l’on appelle un fardeau excessif sur les femmes dans leur accès à l’avortement. Donc, il y a des failles juridiques, il y a une interprétation de la loi et de la Constitution qui est évidemment partisane à la Cour suprême et dans les tribunaux, et on suivra ça avec beaucoup d’intérêt parce qu’effectivement les droits des femmes sont menacés aux États-Unis sur ce terrain-là.

 

Propos recueillis par France info.

Satelliten-Internet als europäisches Projekt

SWP - jeu, 02/09/2021 - 02:00

Unternehmen aus den USA und China wollen in den nächsten Jahren große Konstellationen aus Satelliten in erdnaher Umlaufbahn aufbauen. Über diese soll an jedem Ort der Erde Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Europa droht dadurch eine verschärfte technologische Abhängigkeit, mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Vor diesem Hintergrund wird aktuell über den Aufbau einer eigen­ständigen europäischen Satelliten-Konstellation debattiert. Politisch und stra­tegisch wird entscheidend sein, die Frage zu beantworten, worin der Zweck einer solchen Konstellation bestehen soll. Geht es darum, eine politische Alternative zu schaffen und damit Europas Gestaltungsspielraum zu wahren, so muss dies trotz der Spannungen innerhalb Europas zeitnah geklärt werden. Nach der Bundestagswahl im September wird dieses Projekt auch für Deutschland eine der zentralen Herausforderungen an der Schnittstelle von Technologie- und Außenpolitik sein.

L’Amérique post-Amérique

IRIS - mer, 01/09/2021 - 18:34

Traits marqués, le débit lent, Joe Biden commence à lire son prompteur devant un parterre composé des journalistes accrédités à la Maison-Blanche.

Le vieil homme qui, il y a quelques mois, confondait devant les caméras sa petite fille avec son fils Beau, disparu depuis plusieurs années, semble, en ce 26 août au soir, plus perdu, plus fébrile que jamais.

« Nous vous pourchasserons et nous vous ferons payer », dit-il. Une sémantique vengeresse en contradiction avec son langage corporel, mais surtout avec la séquence du moment, si humiliante pour l’Amérique. Dans son allocution, le 46e président des États-Unis tente de s’abriter à plusieurs reprises derrière l’avis des responsables militaires pour justifier l’abandon définitif de l’aéroport de Bagrâm, qui aurait pu servir de hub alternatif à Kaboul, ou pour expliquer le refus de renforts, au-delà des 6 000 soldats déployés pour l’évacuation. En cette triste soirée d’été, il s’accroche à sa décision de vouloir respecter la date du 31 août pour conclure le retrait américain. En vérité, il veut mettre derrière lui cette débâcle au plus vite, sans doute la plus médiatisée -donc la pire- de l’histoire de son pays.

« Nous vous pourchasserons et nous vous ferons payer » …

Oui, bien sûr, dès les jours suivants des drones américains tueront certains des commanditaires des doubles attentats qui ont eu lieu en ce 26 août à proximité de l’aéroport de Kaboul et qui ont couté la vie à 13 militaires américains, deux soldats britanniques et à des dizaines de civils afghans. Oui, bien sûr… mais la parole présidentielle ne porte plus.

Ce « nous vous pourchasserons et nous vous ferons payer » qui devait résonner dans le cœur des Américains comme le discours de George W. Bush au soir du 11 septembre 2001, tombe dans le vide.

Une certaine foi en l’Amérique est morte en ce mois d’août à Kaboul.

Biden n’est évidemment pas responsable du désastre afghan dans son ensemble, mais cette débâcle sans précédent pour la puissance américaine est son œuvre et porte sa signature. Anthony Blinken, secrétaire d’État, et Jack Sullivan, conseiller à la sécurité nationale, ont eux aussi leur part de responsabilités dans la catastrophe actuelle ; et elle n’est pas négligeable. Mais c’est bien Joe Biden qui a voulu ce retrait précipité d’Afghanistan. Retrait précipité qui n’était pas nécessaire et qui a conduit à la victoire éclair des Talibans.

Tétanisés devant leurs écrans, les Américains ont vécu les événements des dernières semaines comme une insulte, un outrage fait au drapeau à la veille des cérémonies du vingtième anniversaire des attentats du 11 septembre. « Tout ça pour ça … », entend-on un peu partout.

L’Amérique, traumatisée par l’assaut contre le Capitole en janvier dernier, n’en revient pas de voir aujourd’hui sa puissance militaire, puissance qu’on lui disait sans pareille dans l’histoire humaine, mise en échec par « des paysans munis de kalachnikovs et roulants sur des mobylettes ».

Il ne s’agit peut-être pas ici de la chute de Constantinople, mais l’onde de choc de la chute de Kaboul va continuer à s’étendre pendant encore longtemps dans la société américaine et dans le monde. Et ceux qui disent que les États-Unis s’en remettront, comme ils se sont remis de la chute de Saigon en 1975, se trompent. Non seulement parce que la prise de la ville de Saïgon par l’armée populaire vietnamienne a eu lieu deux ans après le retrait américain du Viêt Nam, épargnant ainsi au public des scènes de débâcles comparables à celles d’aujourd’hui et donc un traumatisme insurmontable, mais aussi et surtout parce que le contexte général est fort différent.

Les Américains ont cru voir leur démocratie vaciller en début d’année : la croyant éternelle ils l’ont comprise fragile. Ils croyaient leur pays débarrassé de ces vieux démons que sont le racisme et le ségrégationnisme : les émeutes de l’année dernière et le climat de semi-guerre civile qui a suivi la mort de George Floyd et vu les grandes villes se barricader derrière des panneaux de bois leur ont donné tort.

Jamais dans l’histoire récente les États-Unis n’ont connu de telles divisions, qu’elles soient culturelles, ethniques, religieuses ou politiques. De telles volontés de séparatisme dans certains territoires, voire de sécession dans différents États…

Sans parler de la pandémie de COVID-19 qui n’en finit pas de faire des ravages -jusqu’à 200 000 nouveaux cas quotidiens au cours des dernières semaines et plus de 1200 morts par jour-, ni des répercussions économiques et sociales de celle-ci qui ne font qu’accélérer la paupérisation d’une partie de la population et la tiers-mondisation du pays.

Bien sûr, Joe Biden a pris des mesures importantes depuis son arrivée à la Maison-Blanche afin de tenter de sauver l’économie et de rénover les infrastructures. Elles ont été plus que bienvenues, mais n’ont été que de circonstance, exceptionnelles. Rien n’a été entrepris pour vraiment changer les choses. Prendre le mal à la racine.

Alors non, les États-Unis, plongés dans un climat de déliquescence générale, ne se remettront pas des images de la chute de Kaboul. Le pays de l’Oncle Sam restera bien évidemment, pendant encore longtemps, la première puissance mondiale. La machine hollywoodienne de son côté continuera pendant encore de nombreuses années à exporter les phantasmes recyclés du rêve américain, mais celui-ci, déjà moribond depuis un bon bout de temps, a bien disparu corps et âme dans les émeutes du Capitole de janvier dernier, et ce qu’il en restait a été emporté par la tempête afghane.

Le mot Amérique signifiait autrefois bien plus que le nom d’un pays. Il reflétait un idéal. Il était synonyme de liberté et d’émancipation. Il était porteur d’espoir pour les peuples opprimés.

Lorsque Joe Biden, pourtant président démocrate et donc héritier de la tradition wilsonienne, déclare, après avoir abandonné une population en péril, que son pays n’a plus vocation à verser le sang de ses enfants pour les droits de l’Homme et la démocratie, il faut se rendre à l’évidence : la partie est finie et nous sommes entrés dans l’ère de l’Amérique post-Amérique.

 

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Essayiste et chercheur associé à l’IRIS, Romuald Sciora vit aux États-Unis. Auteur de plusieurs ouvrages sur les Nations unies, il a récemment publié avec Anne-Cécile Robert du Monde diplomatique « Qui veut la mort de l’ONU ? » (Eyrolles, nov. 2018). Son dernier essai, « Pauvre John ! L’Amérique du Covid-19 vue par un insider » est paru en Ebook chez Max Milo en 2020.

COVID-19 vaccines: Is it worth continuing funding the COVAX flop ?

IRIS - mer, 01/09/2021 - 15:32

Accountability has been a well-rounded discourse in liberal democracies, extensively used to impose norms in lower-income countries in the name of transparency and good governance. Yet, one can only wonder why the use of such a concept often seems to be only one-sided. For example, in the past six months, how is it that no single attempt has been made to hold the COVAX mechanism accountable for results, despite the fact that it has mainly been funded by public subsidies?

COVAX : Good intentions destroyed by global protectionism

But let’s start by being fair. COVAX was based on pretty good intentions. In the Summer of 2020, the World Health Organization (WHO) took the lead in promoting equal access to COVID-19 vaccine doses in a sincere try to avoid a two-tier world. The idea behind was to use a collective mechanism to negotiate with vaccines manufacturing labs to avoid escalating prices in a context of a demand-driven crisis. To put it rather bluntly: on the one hand, several billion doses were/are needed, on the other hand, existing supply lines were/are insufficient, the assumption therefore was that a strong multilateral mechanism could effectively regulate the demand side while respecting WHO’s strategy in terms of vaccination prioritization. At the onset of the pandemics, all countries were initially concerned by COVAX, regardless of their income.

It would be a euphemism to state that such an equal approach did not survive worldwide protectionism. As early as February 2021, the large majority of the rare available vaccine doses had been pre-purchased by the very few countries who could afford it, on a bilateral basis. Despite the high expectations placed upon COVAX, the use of the facility largely lagged behind in terms of number of pre-orders done through this channel. Upper-income countries moved out rather quickly, preferring direct arrangements with labs, and a tangible effect was to shape COVAX into an(other) aid instrument solely targeting the poor. In this race to vaccinate, COVAX has lacked both a clear governance impulse and an independent financial capacity to be able to play fairly in a geopolitical context clearly dominated by the countries where vaccines’ manufacturers are located.

Fragile COVAX supply system exposed

Notwithstanding the poor start, the first COVAX deliveries eventually occurred at the end of February 2021 in two West-African middle-income countries. Côte d’Ivoire and Ghana were the lucky recipients. The system was quickly put to a halt though. In view of the deteriorating situation in India, the Indian government requested the Serum Institute of India, the biotechnology and biopharmaceutical company most involved in COVAX,, to stop all vaccines deliveries abroad. Since 90% of COVAX supply-line were based on Indian suppliers – rather foolishly – the fragility of the system was fully exposed in March, with no clear prospect on how to address the growing discrepancies in vaccination coverage between the rich and the poor countries.

In view of severe supply shortage, several measures were taken not to let the mechanism die. In April, France was first to announce in-kind vaccine donation to the COVAX facility. Similar announcements were done later by the US, the UK, Germany, and it was also included into the EU strategy. An interesting turn was to authorize Chinese vaccines to be channeled through COVAX. Why they had been authorized by the WHO for months while not being tapped into by the COVAX purchase teams will probably remain a mystery, but at the end of July, the signature of supply agreements with the Chinese manufacturers SINOVAC and SINOPHARM were more than welcome, and the CoronaVac and BIBP vaccines started being dispatched using the COVAX channel.

As of mid-August, COVAX had shipped 205 million vaccines to 140 countries out of the 2 billion doses initially planned. As a comparison, 4.7 billion doses had been administered worldwide. Less than 5% of the vaccine doses had thus been channeled through this mechanism, leaving a general impression of failure, despite the energy and the communication deployed in promoting ‘social’ multilateralism.

Vaccine supply: a telling example from Togo

But how ‘social’ has it truly been? The question is not so ingenuous since ‘social’ is not synonymous to ‘free’. In mainstream views, COVAX has been surrounded with the halo of international solidarity and one easily forgets that countries who make use of the COVAX system also enter into contractual arrangements upon which they have little room to maneuver. Adopting the perspective of a recipient country helps to understand the financial stakes.

Let’s take Togo for instance, which is a country that has been praised for its vaccination strategy. What have been its options to get access to vaccines? To date, the country has received a batch of Johnson & Johnson doses purchased through the African Union (118,000, which also happens to be the first COVID-19 vaccines produced on African soil), a batch of AstraZeneca also channeled through the African Union (120,000), Sinovac doses from China (200,000), a batch of AstraZeneca channeled through the COVAX facility (296,000) and Pfizer doses, also using COVAX (100,620).

In view of the law of the jungle that prevailed in the beginning with such an unbalanced grabbing of the doses, it is likely that Togo also entered into direct agreements with pharmaceutical labs to pre-order vaccines. Four types were then acquired, using at least two different multilateral mechanisms, plus what was negotiated on a bilateral basis with sometimes uncomfortable clauses. The dose of AstraZeneca dealt directly cost differently than the dose of AstraZeneca bought by the African Union, which cost differently than the dose of AstraZeneca bought through COVAX, which also cost differently than the dose of AstraZeneca bought in the EU. And because this was not yet complicated enough, COVAX has come up with two internal processes of negotiation, depending on who pays.

The COVAX Facility targets self-financing economies while the COVAX Advance Market Commitment (AMC) was created to promote access to vaccines to lower-income economies. UNICEF has been in charge of all negotiations and purchases for the COVAX-AMC.

Local actors to support

In this context, perhaps then equal access to vaccines must foremost be framed in terms of trade. A few relevant questions then would be: what is the added value of COVAX compared to other mechanisms? Have the vaccines bought through this mechanism been less expensive than the ones bought from other channels? Who has been the best negotiator between UNICEF and the African Union? In economies under severe structural strains, these are key questions that should not be downplayed, and if one mechanism is less efficient than another in its attempt to put vaccines’ prices down, there is surely the need to reconsider funding it. After all, social multilateralism still falls under market law. Sadly. In July 2021, the WHO was still estimating a gap of USD 16 billion for financing the ACT-A partnership, on which COVAX depends. But in a context where financial envelopes are not expandable endlessly, it is probably time to acknowledge the presence and efficiency of the other actors, especially the African Union Vaccine Acquisition Task Team (AVATT), which is perhaps the best trader to support these days.

The Taliban’s chance

SWP - mer, 01/09/2021 - 15:14

The Taliban's second takeover since 1996 is taking place in a regional context that poses challenges for the regime, but also opens up new opportunities. Twenty-five years ago, the Taliban took a country largely destroyed by civil war; today they find a reasonably functioning state. At that time, the Taliban regime was recognised internationally by only three states: Saudi Arabia, the United Arab Emirates (UAE) and Pakistan. Iran, Russia and India, on the other hand, supported the armed resistance of the opposing Northern Alliance. Even after 2001, Afghanistan remained the scene of regional disputes. While Pakistan backed the Taliban, India became a strategic partner of the Afghan government. The common enmity against the USA even made cooperation between Iran and the Taliban possible – despite their ideological differences.

Recognition and cooperation in exchange for security guarantees

The stability of the new Taliban regime will depend on the extent to which it succeeds in avoiding renewed international isolation and proxy wars in Afghanistan. Central to this, both in relation to the Western states and to the neighbours, is the question of security guarantees for the Taliban in return for political recognition and economic support.

Not only the USA and other Western states, but also Afghanistan's regional neighbours have called on the Taliban to take action against terrorist groups that supported the Taliban's conquest from their safe havens in Afghanistan in early summer. The Western community of states has its sights set on groups such as “Al Qaeda” and the “Islamic State (Khorasan Province)” (ISKP). Russia and the Central Asian republics fear a direct spillover of Islamist militancy onto their territory, whether by the ISKP or by extremist groups such as the “Islamic Movement of Uzbekistan”, the “Jamoat Ansarullah”, which recruits mainly from Tajiks, or Chechen groups. China's security interests in Afghanistan are also directed against the ISKP and against militant Uighur groups such as the “East Turkestan Islamic Movement” (ETIM). Pakistan, considered the Taliban's closest ally, is demanding that the new leadership in Kabul take action against the Pakistani Taliban of the “Tehrik-i-Taliban Pakistan” (TTP), which carries out attacks in Pakistan from Afghanistan. For its part, Shia-majority Iran has turned its attention to groups like the Sunni ISKP-affiliated “Jundollah”, which operates out of Afghanistan.

In order to stabilise their rule, the Taliban must thus find ways to credibly limit the radius of action of foreign militant groups in Afghanistan, to the extent that they take into account the security concerns of the respective neighbouring states. This appears easiest with regard to the ISKP, considered a threat by the neighbours as well as the Western states. However, since the Taliban and the ISKP are enemies, further fighting between the two groups is to be expected. It could be even more difficult for the Taliban to dissociate themselves from other militant groups such as the “Haqqani Network”, which is considered the military backbone of the Taliban and has close ties to “Al Qaeda”. Other Islamist groups are linked by different loyalties to individual factions within the Afghan Taliban.

Consequently, the enforcement of security will probably not happen peacefully and is likely to become the starting point for new violence in Afghanistan. Nevertheless, the Taliban could benefit in several ways. First, they will gain political recognition from neighbouring states in return, which will increase their international legitimacy. Second, this may contribute to the country's economic development. Afghanistan is central to a number of large-scale economic projects that would facilitate trade and transfer of energy between Central and South Asia and could also benefit the Taliban. Pakistan is interested in implementing these projects, as are Uzbekistan and China. Beijing could also increase economic cooperation with Afghanistan in the medium term as part of its “Belt and Road Initiative”. Third, the Taliban would benefit militarily from such cooperation as it would minimise the risk that an armed opposition like the Northern Alliance in the 1990s would again receive support from neighbouring states.

The Taliban benefit from geopolitical rivalries

At the same time, the different geopolitical environment and the Western states' geostrategic rivalries with Russia and China now offer the Taliban more options for cooperation. The US and Europe will make their future relations with the new regime conditional on concessions on security issues, human rights and the participation of women. In contrast, neighbours such as China, Russia, the Central Asian states, Iran and Pakistan, while also emphasising their security interests vis-à-vis the Taliban, will place less emphasis on human rights issues. This constellation is likely to significantly limit the West's ability to influence Afghanistan's future political and social development.

Ehrenamtliche in sehr ländlichen Gegenden besonders engagiert – Männer aktiver als Frauen

Zusammenfassung:

Studie auf Basis von SOEP-Daten – Generation der 68er bleibt häufiger auch nach dem Renteneintritt ehrenamtlich aktiv – Anstieg des Engagements geht aber auch auf junge Menschen zurück – Pflicht zum Engagement für bestimmte Altersgruppen wäre nicht zielführend, stattdessen sollten flexible und niedrigschwellige Angebote für alle geschaffen werden, die ehrenamtlich aktiv sein wollen

Fast jede dritte in Deutschland lebende Person ab 17 Jahren – insgesamt also rund 22 Millionen – engagiert sich ehrenamtlich. Der Anteil der ehrenamtlich Aktiven lag im Jahr 2017 bei rund 32 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte höher als im Jahr 1990. Sowohl junge Erwachsene als auch Rentnerinnen und Rentner sind zunehmend bereit, beispielsweise in Vereinen, Initiativen oder der Flüchtlingshilfe freiwillig mit anzupacken. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf repräsentativen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basiert.


J’ai lu… « Le dessous des cartes – Le monde mis à nu » de Émilie Aubry et Frank Tétart

IRIS - mar, 31/08/2021 - 17:39

Dans cette vidéo, Pascal Boniface expose son point de vue sur l’atlas proposée par l’équipe de l’émission d’Arte Le dessous des cartes « Le dessous des cartes – Le monde mis à nu » (d’Émilie Aubry et Frank Tétart) qui parait le 2 septembre aux éditions Tallandier et Arte éditions, à l’occasion de la rentrée littéraire stratégique.

Ensuring Protection for Full and Equal Participation in Peacebuilding and Political Spaces

European Peace Institute / News - mar, 31/08/2021 - 16:31
Event Video 
Photos

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On August 31st, IPI together with the Governments of Sweden, South Africa and the United States cohosted a virtual event on “Ensuring Protection for Full and Equal Participation in Peacebuilding and Political Spaces.”

The Women, Peace and Security (WPS) Agenda is more important than ever. The Covid-19 pandemic has exposed gender inequalities that are exacerbated in fragile and conflict situations. Political will and leadership are needed to connect the dots, particularly between women’s participation and protection needs. Protection concerns within the WPS Agenda are often framed around conflict-related sexual violence (CRSV) and focus primarily on women’s victimization. There has been less attention paid to the specific forms of gender-based violence (GBV) and discrimination that women political activists, women peacebuilders, and women human rights defenders, particularly in conflict-affected environments, encounter. These gender-based threats and challenges, along with a lack of adequate protection measures, prevent women‘s full participation in political spaces, silence them, and create an extra burden of navigating risks to their safety and well-being. The lack of protection measures is often structural and span across issues of economic insecurity, lack of enforcement of legal protections, etc.

The WPS community cannot push for women’s visibility in public spaces without also making visible the threats and challenges women face when they fulfill these roles. This high-level event was an opportunity to discuss questions coming directly from women civil society activists for a conversation around the protection issues that prevent their full and equal participation in political spaces and processes.

The goal for this dialogue was to foster a robust partnership and bridge between civil society and policymaking circles, including with the UN Security Council.

Speakers:
H.E. Ms. Ann Linde, Minister for Foreign Affairs of Sweden
H.E. Dr. Naledi Pandor, Minister of International Relations and Cooperation of South Africa
T.H. Mrs. Linda Thomas-Greenfield, Representative of the United States of America to the UN
Prof. Margaret Kobia, Ph.D., MGH, Cabinet Secretary, Ministry of Public Service and Gender, Kenya

Moderator:
Dr. Adam Lupel, IPI Vice President

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