SWP

Seit Mitte der 1990er Jahre erodieren demokratische Normen, Verfahren und Institutionen schrittweise – und zwar auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. Neu an dieser »dritten Welle der Autokratisierung« ist, dass der Demokratieabbau maßgeblich von demokratisch gewählten Akteur:innen vorangetrieben wird. Die digitale Revolution, die weltweite Zunahme an nicht-demokratischen Regimen und ihrem wirtschaftlichen Gewicht sowie der Rollenwandel der USA unter Donald Trump weg vom Hauptgaranten der liberalen Ordnung setzen Demokratien und die regelbasierte internationale Ordnung erheblich unter Druck. Die in dieser SWP-Studie gebündelten Untersuchungen nehmen die inter- und transnationale Zusammenarbeit derjenigen in den Blick, die Demokratie in ihren Ländern abbauen. Diese sogenannten Erosions­akteur:in­nen kooperieren untereinander, mit (konsolidierten) Autokratien und mit Akteur:innen, die zum politischen Mainstream gehören. Es zeigt sich: Die Unterminierung der Demokratie wird transnational organisiert, koordiniert und koproduziert. Demokratieabbau im Inneren und die Schwächung liberaler Normen, Verfahren und Institutionen auf internationaler Ebene verstärken sich gegenseitig. Die Kooperation mit Erosionsakteur:innen ist für Autokraten das Einfallstor, um Demokratien zu untergraben und illiberale Ordnungs­vorstellungen zu verbreiten. Deutschland und seine Partner:innen in der EU sollten die potenzierten Effekte dieser Erosionsdynamik ernst nehmen und die Festigung liberaler Demokratie und Resilienz priorisieren statt beides geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Dafür braucht es Ansätze, die der transnationalen Dimension des Demokratieabbaus gerecht werden.

Netanjahu gone? Israel hat gewählt, aber eine neue Regierung ist noch lange nicht in Sicht. Ich habe mit über ihr Buch , die Auswirkungen auf die Wahl, die Beziehungen zu den USA/MAGA/Trump, Europa, rechtsextremen Parteien und der arabischen Welt oder auch die Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof gesprochen.

Nach den Midterm-Ergebnissen kann Donald Trump nicht so durchregieren wie bisher. Aber werden wir das auch hier in Deutschland merken?

Im Juli 2026 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, von 2031 bis 2040 zusätz­lich zum bisherigen Volumen des Emissionshandels (ETS) 250 Millionen Zertifikate zu versteigern. Mit den Erlösen soll eine entsprechende Menge dauerhafter CO2-Entnah­men innerhalb der EU angekauft werden, die aus der Abscheidung biogener Emissio­nen oder aus Direct Air Capture mit anschließender geologischer Speicherung stam­men. Damit entsteht erstmals eine durch EU-Politik ausgelöste Nachfrage nach Pro­jekten für eine dauerhafte Entnahme, was deren Finanzierbarkeit verbessert. Wie hoch die ETS-Erlöse für den Ankauf von Entnahmezertifikaten ausfallen und wann sie zur Verfügung stehen, ist jedoch mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Der Kommis­­sions­­vorschlag birgt daher das Risiko, dass er zu geringe und zu späte Anreize für die CO2-Entnahme setzt und so eine Umsetzungslücke bei den EU-Klimazielen hinterlässt. Daher dürfte der politische Druck wachsen, den Kreis zulässiger Methoden auf güns­tigere Verfahren oder auf internationale Gutschriften auszuweiten. Das hätte auch Auswirkungen auf den Landnutzungssektor und die europäische Entnahmeindustrie.

Die Falklandinseln liegen vor dem südlichsten Zipfel von Südamerika. Sie gehören zu Großbritannien, doch schon lange erhebt Argentinien Ansprüche – 1982 kam es deshalb zum Krieg. Jetzt hat Argentiniens Präsident Milei den Konflikt neu angefacht.

Australia and Turkey chair this year’s Conference of the Parties – COP31 – in Antalya. The host Turkey is setting its own agenda, including a global electrification target as part of the Global Climate Action Agenda, to increase electricity’s share of global energy consumption from the current 20 per cent to 35 per cent by 2035. In order to maximise support, the COP co-chairs are proposing a non-binding and non-specific target. Although the EU and certain other countries are actively backing the initiative, financial support for developing countries is yet again an issue. Even the recent global energy price shocks are not enough to guarantee a green electrification target – despite its pertinent combination of climate action, energy security and competitiveness. Germany and the EU should work to advance international cooperation on climate-friendly electrification beyond COP31, and in particular to pave the way through bilateral relationships.

Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen sei das Wahlergebnis positiv zu bewerten. Doch die Außenpolitik werde weiter im Weißen Haus gemacht, so Marco Overhaus von der SWP.

Perspektiven für den Nahostkonflikt

Bei den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich eine blaue Welle ab. Die Demokraten könnten beide Häuser des Kongresses erobern. „Es wird trotzdem schwer für die Demokraten, Präsident Trump einzuhegen“, so Laura von Daniels, Senior Fellow bei der SWP.

Viel Freude über den Wahlsieg der Demokraten, aber auch Warnungen vor einem weiter "unkalkulierbaren" US-Präsidenten Trump: Die Reaktionen aus der Bundespolitik auf die Midterms in den USA fallen ähnlich aus. Die AfD schert aus.

Die US-Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA die Mehrheit in beiden Kongresskammern geholt. Was sagen Sie zu den Wahlergebnissen?

Deep funding cuts within the United Nations system and across international cooperation budgets are undermining the evidence base for refugee and migration policy. The main concern in migration statistics is the erosion of statistical infrastructure. Scaling back national censuses and surveys and reducing international capacity to process and harmonise the resulting data makes global estimates less timely and less detailed. In the case of forced displacement, the cuts affect a largely project-funded data ecosystem that was already in need of structural reform. Rather than trying to preserve as many data activities as possible, Germany and the EU should protect core statistical functions, strengthen national and regional capacity, and link data collection funding more closely to demonstrated needs, national ownership and institutional coordination. Decisions about which data to preserve will determine which dimensions of migration and displacement remain politically visible.

Donald Trumps zweite Amtszeit stellt die Gewaltenteilung in den USA auf eine harte Probe. Durch das Regieren mit Dekreten, Eingriffe in die Justiz und offene Angriffe auf Andersdenkende geraten fundamentale Kontrollmechanismen ins Wanken. Droht der US-Demokratie dauerhafter Schaden oder erweisen sich die föderalen Institutionen bei den Zwischenwahlen als widerstandsfähig?

Eine kritische Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP hat weltweit zahlreiche Websites lahmgelegt. Behörden und Unternehmen nahmen ihre Seiten vorsorglich vom Netz. Wie gefährlich war PHP2Shell tatsächlich, welche Rolle spielte KI bei der Entdeckung der Schwachstellen und was lehrt uns der Vorfall über Open-Source-Software? Außerdem sprechen Sven, Alexandra und Johannes über den sogenannten Hacker-Paragrafen. Denn wer Sicherheitslücken aufdeckt und meldet, riskiert in Deutschland unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen. Warum ist das so und was könnte eine Reform des Computerstrafrechts ändern?

Anschläge auf Rüstungsbetriebe, Drohnen über Militärstützpunkten, Schäden an kritischer Infrastruktur: Die mit der russischen Vollinvasion intensivierten Sabotageakte gegenüber Deutschland und Europa haben sich seit 2023 und 2024 vervielfacht und in diesem Sommer ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Doch auch, wenn vieles auf eine koordinierte Kampagne hindeutet, erfolgt die Ausführung meist dezentral und durch einzelne Akteure. Dabei handelt es sich sowohl um sogenannte Wegwerf-Agenten, als auch um langfristig eingesetzte Kräfte. Die bislang verhaltenen Reaktionen des Westens bestärken die russische Führung darin, mehr zu riskieren und neue Wege der Sabotage und Verunsicherung auszutesten. 

Übergeordnete Ziele und unzureichende Abschreckung

Angriffsziele sind besonders Rüstungsbetriebe, Logistikzentren und kritische Infrastrukturen an Land und zur See. Hinzu kommen Drohnenüberflüge über Militärstützpunkte und Industrieanlagen sowie militärische Drohnen russischen Ursprungs im Nato-Luftraum. Mit diesen Akten kann Russland mehrere, sich überlagernde Ziele gleichzeitig verfolgen. Erstens lotet es die Grenzen der westlichen Systeme aus. Dafür testet es, wie schnell einzelne Staaten und die Nato auf Schäden und Störungen reagieren. Es agiert an den Schnittstellen innerstaatlicher Zuständigkeiten und sucht nach etwaige Lücken, wie zum Beispiel in der Drohnenabwehr. Zweitens demonstriert Russland mit den Angriffen die eigenen Fähigkeiten und die Ohnmacht des Westens, was die Bevölkerungen verunsichern und destabilisieren soll. Drittens sollen die Sabotageakte nachhaltige Schäden anrichten und politische Bruchlinien ausnutzen, sodass mit wachsender Bedrohungswahrnehmung und sinkendem Sicherheitsgefühl in den betroffenen Gesellschaften die Unterstützung der Ukraine mehr und mehr in Frage  gestellt werden soll. 

Die bisherigen Reaktionen Deutschlands, der EU und der Nato reichen nicht aus. Klassische Abschreckungsmaßnahmen greifen nur bedingt, denn die Sabotageaktivitäten sind häufig gezielt auf Schnittstellen zwischen innerstaatlichen Zuständigkeiten sowie innerer und äußerer Sicherheit ausgerichtet. Außerdem spielen sie sich bisher unterhalb der Eskalationsschwelle bewaffneter Konflikte ab. Der Vizechef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes beschreibt es so: »Aus russischer Sicht es ein nützliches Mittel: Man bleibt unter dem Level des Nato-Bündnisfalls und versetzt trotzdem die Bevölkerung in Angst und Schrecken«. 

Grenzen ziehen und Konsequenzen definieren

Diese »Grauzone« ist jedoch nicht allein Ergebnis einer russischen Strategie, sondern auch westlicher Zurückhaltung. Deutschland und seine Partner sollten Russland deutlich zeigen, wo die Grenzen – auch unterhalb der Eskalationsschwelle eines offenen Krieges – verlaufen. Solange Russland keine ausreichenden Konsequenzen zu befürchten hat, ist ein Ende der Sabotageakte nicht zu erwarten. Deshalb braucht es die klare Benennung der Summe an Sabotageakten als orchestrierte Kampagne und der weitreichenden Folgen für die europäischen Staaten und ihrer Bevölkerungen. So können Konsequenzen definiert und Maßnahmen beschlossen werden, die diesem Ausmaß gerecht werden. Auch wenn nicht jede Drohnensichtung und nicht jeder Schaden an Unterseekabeln zwangsläufig einen Sabotageakt darstellt, sollte die öffentliche Debatte für diese breit angelegte Kampagne sensibilisieren und die Fähigkeit stärken, mit dieser Bedrohung umzugehen. 

On 18 June 2026, the United States Trade Representative (USTR) launched an investi­gation under Section 301 of the Trade Act of 1974 into Germany’s pharmaceutical policy. The investigation could ultimately lead to tariffs being imposed on German exports to the United States. This is the first time the US government has used these legal powers to challenge drug pricing abroad. Although the regulation of pharmaceutical costs falls within national competence, defensive measures against US tariffs fall within the exclusive competence of the European Union (EU), which could con­sider invoking its Anti-Coercion Instrument. The German government should work with its EU partners to respond to this attempt to interfere with Germany’s public policies on drug pricing. Further partnerships, including with non-EU countries, could help address the transnational issue of drug pricing.