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Europäische Union

69/2024 : 18. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-605/21

Heureka Group
Wettbewerb
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

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68/2024 : 17. April 2024 - Informationen

Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg

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67/2024 : 17. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-255/23

Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

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Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 16. April 2024 - 14:00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 59'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP
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Latest news - Next AFET Committee meetings - Committee on Foreign Affairs

Members of the AFET Committee will meet on:

Tuesday 16 April 2024 in Altiero Spinelli 5G2 (Brussels)

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP
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Highlights - Exchange of views with the Prime Minister of Montenegro - Committee on Foreign Affairs

On Tuesday 16 April, the Committee on Foreign Affairs will discuss Montenegro's progress on EU-related reforms with Prime Minister Milojko Spajić. The meeting is organised in association with the Delegation to the EU-Montenegro Stabilisation and Association Parliamentary Committee. Montenegro applied for EU membership in 2008, and started accession negotiations in 2012. So far, 33 of 35 negotiation chapters have been opened.
Montenegro's path towards EU accession continues to be underpinned by unwavering support of its citizens. However, in recent years the process has stalled and no chapters have been closed since 2017. Montenegro's progress towards the provisional closure of other chapters, remains conditional upon the fulfilment of the rule of law interim benchmarks set under chapters 23 and 24.
Source : © European Union, 2024 - EP
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66/2024 : 11. April 2024 - Informationen

The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg

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65/2024 : 11. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-600/22 P

Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament
Institutionelles Recht
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären

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Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 9. April 2024 - 10:11 - Haushaltsausschuss - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 29'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP
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Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 9. April 2024 - 08:00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 59'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP
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ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf eines Berichts zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und...

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - Entwurf eines Berichts zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP
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STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und...

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und der Richtlinie (EU) 2019/997 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP
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