Europäische Union

EU leaders and social partners met in Brussels and held a discussion focused on making Europe stronger in a changing world that delivers for workers and enterprises.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

European Council President António Costa met with the Presidents of European Committee of the Regions and European Economic and Social Committee on 22 October 2025. They main topic of their discussion was affordable housing.

Uzbekistan: 18th Cooperation Council with the EU held in Luxembourg.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur COP 30 gebilligt, in denen die Zusage der EU bekräftigt wird, 1,5 °C erreichbar zu halten, die Finanzierung der Klimapolitik auszubauen und die weltweiten Bemühungen um die Energiewende und die Anpassungsmaßnahmen voranzutreiben.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu einer Europäischen Wasserresilienzstrategie gebilligt, in denen das Engagement der EU für den Schutz der Wasserressourcen, die Stärkung der Resilienz und die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels bekräftigt wird.

Am 22. Oktober wird sich der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, mit der Präsidentin des Ausschusses der Regionen Kata Tüttő, dem scheidenden Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver Röpke und dem neuen Präsidenten Séamus Boland treffen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Frage, wie die EU-weite Wohnraumkrise bewältigt werden kann. Es findet im Vorfeld des Dreigliedrigen Sozialgipfels und der Beratungen des Europäischen Rates über die Wohnungspolitik statt.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 22 October 2025 at 18.00.

Der Rat beschließt, der Schweiz die Teilnahme an EU-Programmen zu ermöglichen.

European leaders issued a joint statement on Ukraine on 21 October 2025.

Schlussfolgerungen der Ko-Vorsitzenden – der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, der Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, und des Kommissars für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela – zur Stärkung der regionenübergreifenden Sicherheit und Konnektivität.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sudan gebilligt, in denen er seine tiefe Besorgnis über den anhaltenden Konflikt, die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie die zunehmende Fragmentierung zum Ausdruck bringt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum gebilligt, mit der darauf abgezielt wird, die strategische Ausrichtung, die Präsenz, die Sichtbarkeit und die Maßnahmen der EU in der Region fortzuführen und weiter zu verstärken.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur neuen strategischen Agenda EU-Indien gebilligt, in denen er betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Politik, Handel, Wirtschaft, Forschung und Innovation sowie Sicherheit die Schaffung von Wohlstand und Stabilität für die Menschen in beiden Ländern fördern wird.

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Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich

Tuleka
Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

Während die EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen, begleiten wir ihre dicht gefüllte Agenda – darunter die Themen Ukraine, europäische Verteidigung und die Lage im Nahen Osten.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. EXKLUSIV: Im Gebäude Justus Lipsius des Rates, wo wir Journalist:innen heute Tag und Nacht den Gipfel begleiten und uns in der unterirdischen Kantine mit Steak Frites versorgen, steht eine umfassende zehnjährige Renovierung an – mit Kosten von […]