Europäische Union

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for the topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2025 - EP

Thursday 23 October

Source : © European Union, 2025 - EP

Der EU-Rat ermöglicht der Schweiz die Teilnahme an zentralen EU-Programmen. In Bern sorgt das zugrunde liegende Abkommen jedoch für politischen Streit, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei.

Die Aussetzung der Reform soll Lecornu am Donnerstag formal machen, indem er eine sogenannte „begleitende Änderungsmitteilung“ zum Gesetz einreicht.

Wer genau die Einigung zu Fall gebracht hat, bleibt unklar, da geheim abgestimmt wurde.

Fico kündigte an, das Thema am späten Mittwochabend mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu besprechen.

Der Preis wird seit 1988 vergeben und zeichnet Personen, Gruppen oder Organisationen aus, die sich in besonderer Weise für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit weltweit einsetzen.

In a formal sitting on Wednesday, the two prominent Belarusian opposition leaders called on the EU to keep supporting the Belarusian people’s struggle for freedom and democracy.

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Abgeordneten verurteilen die Polarisierung und staatliche Repression in Serbien und fordern eine offene Aufklärung der Novi Sad-Tragödie sowie die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Abgeordneten verurteilen die Polarisierung und staatliche Repression in Serbien und fordern eine offene Aufklärung der Novi Sad-Tragödie sowie die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Europaabgeordneten wollen einen Haushalt 2026, der die wichtigsten Prioritäten der EU in unsicheren Zeiten stärkt und Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung fördert.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament verurteilt die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und weist auf die von Russlands Einfluss ausgehende Bedrohung hin. Die EU müsse sich anhaltend für das Land engagieren.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament verurteilt die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und weist auf die von Russlands Einfluss ausgehende Bedrohung hin. Die EU müsse sich anhaltend für das Land engagieren.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament wird auf seiner Sitzung am 13. November seine Position zu vereinfachten Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten verabschieden.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Situation werfe einen Schatten auf unsere Beziehungen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. „Deshalb ist eine rasche Lösung entscheidend.“

Die beiden in Belarus und Georgien inhaftierten Journalisten werden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 ausgezeichnet, der am 16. Dezember im Parlament verliehen wird.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die beiden in Belarus und Georgien inhaftierten Journalisten werden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 ausgezeichnet, der am 16. Dezember im Parlament verliehen wird.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.

Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf soll die Interessen der Europäischen Union vor der Instrumentalisierung von Energieexporten durch die Russische Föderation schützen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP