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jeu, 12/04/2018 - 10:28
PPC Power
Umwelt und Verbraucher
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde
jeu, 12/04/2018 - 10:27
Swedish Match
Institutionelles Recht
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären
jeu, 12/04/2018 - 10:26
A und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung
mar, 10/04/2018 - 10:10
Uber France
Rechtsangleichung
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen
mar, 10/04/2018 - 10:08
Banger
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern
mar, 10/04/2018 - 10:07
Pisciotti
DISC
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen
ven, 23/03/2018 - 11:14
Rechtsprechungsstatistiken 2017: Die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen liegt erneut über der Schwelle von 1 600
jeu, 22/03/2018 - 09:57
De Capitani/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren
mar, 20/03/2018 - 10:09
Menci
DFON
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden
jeu, 15/03/2018 - 10:04
La Mafia Franchises/ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung
jeu, 15/03/2018 - 09:53
Blanco Marqués
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar
mer, 14/03/2018 - 11:12
Crocs/ EUIPO - Gifi Diffusion (Chaussures)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde
mer, 14/03/2018 - 10:00
TestBioTech/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, abgelehnt hat
jeu, 08/03/2018 - 15:29
Cinkciarz.pl/ EUIPO (€$)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke auf
mer, 07/03/2018 - 10:05
SNCF Mobilités/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen einer der Gesellschaft Sernam gewährten staatlichen Beihilfe zurückfordern
mer, 07/03/2018 - 09:54
flightright
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden
jeu, 01/03/2018 - 10:01
Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une chaussure)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen
mer, 28/02/2018 - 10:05
John
SOPO
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
mer, 28/02/2018 - 10:03
Sporting Odds
SERV
Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
mar, 27/02/2018 - 09:57
Western Sahara Campaign
Auswärtige Beziehungen
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet
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