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mar, 24/10/2017 - 10:09
B
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt eine Voraussetzung dafür, dass einem Unionsbürger verstärkter Schutz vor Ausweisung gewährt werden kann
jeu, 19/10/2017 - 10:21
Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016
jeu, 19/10/2017 - 10:09
Istanbul Lojistik
Verkehr
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar
mer, 18/10/2017 - 09:53
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen
Une réglementation qui prévoit, en tant que critère d’admission à l’école de police, une taille physique minimale indépendamment du sexe peut constituer une discrimination illicite envers les femmes
mer, 04/10/2017 - 12:20
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union
mar, 26/09/2017 - 11:57
Review des Rechnungshofs zum System der Bearbeitung der beim Gerichtshof und beim Gericht der Europäischen Union anhängigen Rechtssachen
mer, 20/09/2017 - 10:00
Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen
mer, 20/09/2017 - 09:58
Tilly-Sabco/ Kommission
Landwirtschaft
Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig
mar, 19/09/2017 - 10:01
Achmea
DISC
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar
jeu, 14/09/2017 - 12:34
Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne des nouveaux Membres de la Commission européenne et de la Cour des comptes européenne
jeu, 14/09/2017 - 10:23
Porras Guisado
SOPO
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt
jeu, 14/09/2017 - 10:12
Nogueira u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen
jeu, 14/09/2017 - 09:51
Sahyouni
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung
mer, 13/09/2017 - 09:56
Fidenato u.a.
Umwelt und Verbraucher
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist
mer, 26/07/2017 - 10:25
Coty Germany
Wettbewerb
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen
mer, 26/07/2017 - 10:25
Slowakei/ Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen
mer, 26/07/2017 - 10:13
Mengesteab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist
mer, 26/07/2017 - 10:12
A.S.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
mer, 26/07/2017 - 10:00
Rat/ LTTE
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, zu Unrecht für nichtig erklärt hat, und verweist die Sache an das Gericht zurück
mer, 26/07/2017 - 09:59
Der Gerichtshof stellt fest, dass das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf
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