Mis à jour : il y a 2 jours 11 heures
jeu, 04/05/2017 - 10:40
Vanderborght
Rechtsangleichung
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
jeu, 04/05/2017 - 10:40
Vanderborght
Rechtsangleichung
Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
jeu, 04/05/2017 - 10:38
Pešková und Peška
Verkehr
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann
jeu, 04/05/2017 - 10:38
Pešková und Peška
Verkehr
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann
jeu, 04/05/2017 - 10:25
Erzberger
DISC
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar
jeu, 04/05/2017 - 10:25
Erzberger
DISC
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar
ven, 28/04/2017 - 14:54
Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel
ven, 28/04/2017 - 14:54
Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die die Rückzahlung des Darlehensbetrags in der Fremdwährung vorsieht, in der das Darlehen gewährt wurde, nicht notwendigerweise eine missbräuchliche Klausel
ven, 28/04/2017 - 12:11
Nogueira u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards das Gericht des Ortes zuständig, "an dem oder von dem aus" sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen
mer, 26/04/2017 - 09:57
Stichting Brein
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
jeu, 06/04/2017 - 10:27
APVE u.a.
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen unionsrechtswidrige Kartellverstöße begehen
mer, 05/04/2017 - 10:07
EUIPO/ Szajner
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann
mar, 04/04/2017 - 09:56
Fahimian
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern
jeu, 30/03/2017 - 12:13
La finale européenne du concours de la « European Law Moot Court » se tiendra le 31 mars à la Cour de justice de l'Union européenne à Luxembourg
jeu, 30/03/2017 - 10:03
Fidenato u.a.
Umwelt und Verbraucher
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek dürfen die Mitgliedstaaten nur dann Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können
mar, 28/03/2017 - 10:02
Rosneft
Auswärtige Beziehungen
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig
lun, 27/03/2017 - 16:20
Feier des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge
mer, 15/03/2017 - 12:22
Feierliche Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
mer, 15/03/2017 - 10:01
Tele2 (Netherlands) u.a.
Rechtsangleichung
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat
mar, 14/03/2017 - 10:09
G4S Secure Solutions
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Pages