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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

19/2017 : 28. Februar 2017 - Beschluss des Gerichts in den Rechtssachen T-192/16,T-193/16,T-257/16

mar, 28/02/2017 - 19:48
NF / Europäischer Rat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Gericht der EU erklärt sich für unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden

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18/2017 : 28. Februar 2017 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-157/14,T-158/14,T-161/14,T-163/14,T-160/14,T-162/14

mar, 28/02/2017 - 12:16
JingAo Solar u.a. / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China

Catégories: Europäische Union

17/2017 : 17. Februar 2017 - Informationen

ven, 17/02/2017 - 12:02
Rechtsprechungsstatistiken 2016: Der Trend zur Verkürzung der Verfahrensdauer zugunsten der Bürger hält an

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16/2017 : 16. Februar 2017 - Beschluss des Präsidenten des Gerichts in den Rechtssachen T-140/16 R, T-624/16, T-626/16

jeu, 16/02/2017 - 10:49
Le Pen / Parlament
Institutionelles Recht
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen, Herrn Bruno Gollnisch und Frau Mylène Troszczynski die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden

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15/2017 : 16. Februar 2017 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-74/16

jeu, 16/02/2017 - 10:19
Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen

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14/2017 : 16. Februar 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-219/15

jeu, 16/02/2017 - 10:08
Schmitt
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

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13/2017 : 14. Februar 2017 - Gutachten C-3/15

mar, 14/02/2017 - 09:26
Avis au titre de l'article 218, paragraphe 11, TFUE
Institutionelles Recht
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden

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12/2017 : 8. Februar 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-562/15

mer, 08/02/2017 - 09:54
Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASU

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig

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11/2017 : 7. Februar 2017 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-638/16

mar, 07/02/2017 - 10:02
X und X
DFON
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden

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10/2017 : 3. Februar 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-646/13

ven, 03/02/2017 - 10:19
Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt wurde

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9/2017 : 31. Januar 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-573/14

mar, 31/01/2017 - 09:28
Lounani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war

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8/2017 : 26. Januar 2017 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-604/13 P,C-609/13,C-611/13,C-613/13,C-619/13,C-625/13,C-626/13,C-636/13, C-637/13,C-638/13,C-642/13,C-644/13

jeu, 26/01/2017 - 10:36
Aloys F. Dornbracht / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurück

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7/2017 : 25. Januar 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-640/15

mer, 25/01/2017 - 10:05
Vilkas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind

Catégories: Europäische Union

6/2017 : 25. Januar 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-255/15

mer, 25/01/2017 - 09:53
Almaz-Antey Air and Space Defence / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey

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5/2017 : 24. Januar 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-749/15

mar, 24/01/2017 - 09:52
Nausicaa Anadyomène und Banque d'Escompte / EZB
Institutionelles Recht
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll

Catégories: Europäische Union

4/2017 : 19. Januar 2017 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-591/15

jeu, 19/01/2017 - 09:51
The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat

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3/2017 : 18. Januar 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-623/15 P

mer, 18/01/2017 - 10:10
Toshiba / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro

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2/2017 : 12. Januar 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/15 P

jeu, 12/01/2017 - 09:53
Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro

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1/2017 : 10. Januar 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-577/14

mar, 10/01/2017 - 11:11
Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Union
Institutionelles Recht
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten

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141/2016 : 21. Dezember 2016 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-213/15 P

mer, 21/12/2016 - 11:17
Kommission / Breyer
Institutionelles Recht
Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor

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