Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

FIGC und CONI
Wettbewerb
Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann steht das Unionsrecht einer Regelung entgegen, die es nationalen Gerichten verwehrt, rechtswidrige Sanktionen im Bereich des Sports aufzuheben

Slagelse Almennyttige Boligselskab Afdeling Schackenborgvænge
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Diskriminierungsverbot: Der Gerichtshof erläutert im Zusammenhang mit dem dänischen Gesetz über das öffentliche Wohnungswesen, in welchen Situationen eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft gegeben sein kann

Sidi Bouzid
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
International protection: the refusal by an applicant for international protection to be transferred to another accommodation centre cannot justify the withdrawal of all material reception conditions

Amazon EU
Freizügigkeit
Die Festlegung von Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern nach Hause durch eine nationale Maßnahme ist im Licht der Vorschriften über den freien Warenverkehr zu prüfen

Storstockholms Lokaltrafik
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO: Beim Einsatz einer Körperkamera anlässlich der Fahrscheinkontrolle müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen unmittelbar zur Verfügung gestellt werden

SACD u. a.
The rules on the admissibility of an action for infringement of the copyright in a collective work must ensure that the right to effective judicial protection is observed, by not making the procedure provided for unnecessarily complicated or costly

Hamoudi/ Frontex
Schadensersatzklage gegen Frontex im Fall von Pushbacks: Der Gerichtshof schützt das Recht auf wirksame gerichtliche Kontrolle

WS u. a./ Frontex
Gemeinsame Rückkehraktionen: Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage einer Familie syrischer Geflüchteter gegen Frontex auf Schadensersatz nach ihrer Verbringung von Griechenland in die Türkei abgewiesen wurde, wird weitgehend aufgehoben

Kommission/ Polen
Rechtsstaatlichkeit: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gegen mehrere tragende Grundsätze des Unionsrechts verstoßen, indem er die Rechtsprechung des Gerichtshofs missachtet hat

Barón Crespo/ Parlament
Zusätzliches Altersversorgungssystem: Die Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte werden abgewiesen

Locatrans
Römisches Übereinkommen vom 19. Juni 1980
Arbeit in mehreren Staaten: Der Gerichtshof stellt klar, wie das anwendbare Recht bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes zu bestimmen ist

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Klage von Ryanair gegen den Beschluss der Kommission, mit dem eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 2,55 Mrd. Euro von Portugal an TAP genehmigt wurde, wird abgewiesen

Intel Corporation/ Kommission
Wettbewerb
Markt für Mikroprozessoren: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission gegen Intel aus dem Jahr 2023, setzt die Geldbuße jedoch um rund 140 Millionen Euro herab

Boothnesse
Generalanwältin Medina: Nach dem Abkommen für Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist der Grundsatz der Spezialität eine durchsetzbare wesentliche Verfahrensgarantie

Mio u. a.
Freizügigkeit
Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände

Russmedia Digital und Inform Media Press
Freizügigkeit

Datenschutz: Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind

Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die niederländischen Gerichte sind zuständig für die Entscheidung über eine Verbandsklage wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple in Bezug auf seinen auf den Markt der Niederlande ausgerichteten App Store

Heßler/ Kommission
Beamtenstatut
EU-Beamte: Der Anspruch auf einen Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes

Wojewoda Mazowiecki
Unionsbürgerschaft: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben

Ministero della Difesa
Nach Auffassung von Generalanwältin T. Ćapeta hindern die Antidiskriminierungsvorschriften der EU einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Impflicht für Militärangehörige einzuführen, selbst wenn sie mit deren persönlichen Ansichten unvereinbar ist