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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

123/2021 : 8. Juli 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-132/20

jeu, 08/07/2021 - 10:09
Getin Noble Bank
Rechtsangleichung
Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen

Catégories: Europäische Union

122/2021 : 8. Juli 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-178/20

jeu, 08/07/2021 - 10:08
Pharma Expressz
Rechtsangleichung
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt

Catégories: Europäische Union

121/2021 : 8. Juli 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-830/19

jeu, 08/07/2021 - 09:57
Région wallonne (Aide aux jeunes agriculteurs)
Landwirtschaft
Europäische Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums: Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte richtet sich nach Brutto-Standardoutput des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs und nicht nur ihres Anteils am Betrieb

Catégories: Europäische Union

120/2021 : 7. Juli 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-668/19

mer, 07/07/2021 - 11:26
Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

Catégories: Europäische Union

119/2021 : 6. Juli 2021 - Feierliche Sitzung

mar, 06/07/2021 - 14:13
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Catégories: Europäische Union

118/2021 : 1. Juli 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-638/19 P

jeu, 01/07/2021 - 10:00
Kommission/ European Food u.a.
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen

Catégories: Europäische Union

117/2021 : 1. Juli 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-521/19

jeu, 01/07/2021 - 09:49
CB
Steuerrecht
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten

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116/2021 : 30. Juni 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-635/19

mer, 30/06/2021 - 17:18
Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt

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115/2021 : 24. Juni 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-709/20

jeu, 24/06/2021 - 12:01
The Department for Communities in Northern Ireland
DISC
Avocat général Richard de la Tour : l’octroi sans conditions de ressources d’un droit de séjour par un État membre à des citoyens de l’Union ne peut avoir pour effet de les exclure systématiquement du bénéfice de prestations d’assistance sociale accordées aux ressortissants de cet État, sauf à constituer une discrimination fondée sur la nationalité

Catégories: Europäische Union

114/2021 : 24. Juni 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-110/20

jeu, 24/06/2021 - 10:10
Regione Puglia
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung der Gebiete verpflichtet, in denen ein einzelner Betreiber die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl und Erdgas durchführen darf

Catégories: Europäische Union

102/2021 : 10. Juni 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-177/19,C-178/19,C-179/19

jeu, 10/06/2021 - 11:33
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den "Dieselgate"-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückweisen

Catégories: Europäische Union

101/2021 : 10. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-901/19

jeu, 10/06/2021 - 10:13
Bundesrepublik Deutschland () und individuelles")
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen

Catégories: Europäische Union

100/2021 : 10. Juni 2021 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-609/19, C-776/19 - C-782/19

jeu, 10/06/2021 - 10:12
BNP Paribas Personal Finance
Umwelt und Verbraucher
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden

Catégories: Europäische Union

99/2021 : 10. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-65/20

jeu, 10/06/2021 - 10:00
KRONE - Verlag
Rechtsangleichung
Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts

Catégories: Europäische Union

98/2021 : 9. Juni 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-665/20

mer, 09/06/2021 - 11:37
Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig

Catégories: Europäische Union

97/2021 : 9. Juni 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-47/19

mer, 09/06/2021 - 11:25
Dansk Erhverv/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig

Catégories: Europäische Union

96/2021 : 9. Juni 2021 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-302/19, T-303/19

mer, 09/06/2021 - 11:22
Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig

Catégories: Europäische Union

95/2021 : 3. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-624/19

jeu, 03/06/2021 - 10:11
Tesco Stores
SOPO
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen

Catégories: Europäische Union

94/2021 : 3. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-635/18

jeu, 03/06/2021 - 10:08
Kommission/ Deutschland (Valeurs limites - NO2)
Umwelt und Verbraucher
Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten

Catégories: Europäische Union

93/2021 : 3. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-650/18

jeu, 03/06/2021 - 09:57
Ungarn/ Parlament
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des Parlaments richtet, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht

Catégories: Europäische Union

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