Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Associação Sindical dos Juízes Portugueses
DFON
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit

Kommission/ Grèce
Umwelt und Verbraucher
Wegen Säumigkeit bei der Umsetzung des Unionsrechts über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 5 Millionen Euro und einem degressiven Zwangsgeld von 3,28 Millionen Euro pro Halbjahr einer Verzögerung verurteilt

Kommission/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt fest, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat

Dyson
Energiepolitik
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden

The Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über einen deutschen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach" zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen

Porras Guisado
SOPO
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden

American Express
Niederlassungsfreiheit
Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren

Louboutin und Christian Louboutin
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden

Altun u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen

Kühne + Nagel International u.a./ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat

F
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden

Schrems
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben

F. Hoffmann-La Roche u.a.
Wettbewerb
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen

Jahin
Freier Kapitalverkehr
Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden

Confédération paysanne u.a.
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen

EDF/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu verpflichten, im Rahmen einer EDF gewährten staatlichen Beihilfe 1,37 Mrd. Euro zurückzufordern

López Pastuzano
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde

Coca-Cola/ EUIPO - Mitico (Master)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola

Coty Germany
Wettbewerb
Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen

Xiaomi/ EUIPO - Apple (MI PAD)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele)Kommunikation