Europäische Union

Obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung wegen einer Datenschutzverletzung verurteilt. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Datenschutz.

On 13 January, NATO Secretary General Mark Rutte will participate in his first exchange of views with Members of AFET and SEDE as well as in association with the Delegation for relations with the NATO PA (DNAT). Discussion topics will include EU-NATO cooperation, efforts to strengthen NATO defence and deterrence, Russia's ongoing war of aggression against Ukraine and its implications for transatlantic relations as well as other regional and global security threats and common challenges.
Meeting agenda and documents (AFET)
Source : © European Union, 2025 - EP

Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest

Mehrere nordeuropäische Staaten kündigten eine verstärkte Überwachung der Unterwasserkabel und der russischen Schattenflotte in der Ostsee an. Künstliche Intelligenz soll hierbei das Risiko von Schiffen bewerten und entsprechende an die betroffenen Staaten weitergeben.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt ab Freitag die Rolle des Übergangskanzlers und tritt damit die Nachfolge von Karl Nehammer an. Es ist das zweite Mal, dass er dieses Amt interimistisch ausübt.

Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard räumte ein, dass Frankreich den Kampf gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nicht „gewonnen“ habe. Damit widersprach sie früheren Aussagen von Präsident Emmanuel Macron.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Bulgarien gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren der EU-Abgeordneten Elena Yoncheva verstoßen hat. Gegen die Politikerin wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

Die Prager Polizei fordert das Parlament auf, die Immunität des rechtspopulistischen Politikers Tomio Okamura aufzuheben. Nur so könne eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anstiftung zum Hass und Einschränkung von Rechten während des letzten EU-Wahlkampfs eingeleitet werden.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgte für Aufsehen, nachdem er sich geweigert hatte, Militäraktionen zur Kontrolle über Grönland auszuschließen. Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, erinnerte ihn daraufhin an die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft.

Bindl/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen

Laut Mark Zuckerberg, Meta-Gründer und CEO, werde das Programm zur Überprüfung von Fakten durch Dritte im Jahr 2025 eingestellt werden. Stattdessen soll auf ein Modell mit Community-Notizen umgestellt werden, das dem Ansatz von X ähnelt.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und Russlands Griff nach Georgien wird der Konflikt um die abtrünnige moldauische Region Transnistrien oft übersehen. Das pro-russische Separatistenregime steht nun vor harten Wintermonaten, da ausgerechnet Moskau die Gaslieferungen eingestellt hat.

Die rechtskonservative PiS-Partei drängt Polens Finanzminister Andrzej Domański (PO/EVP), dringend benötigte staatliche Subventionen freizugeben. Auslöser sind widersprüchliche Urteile zum PiS-Jahresbericht.

Die EU-Staaten werden voraussichtlich dem Beitritt der Schweiz zu einem militärischen Mobilitätsprojekt zustimmen. Damit soll der reibungslose Transport von Armeen und Verteidigungsgütern durch Europa und in die Vereinigten Staaten sichergestellt werden.

Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.

Die Slowakei fordert Klarheit im Gasstreit mit der Ukraine: Ministerpräsident Robert Fico und seine Stellvertreterin Denisa Saková treffen am Donnerstag die EU-Kommission, um über entgangene Einnahmen und drohende Konsequenzen zu beraten.

Transnistrien, eine abtrünnige Provinz der Republik Moldau, die Russland treu ergeben ist, geriet diese Woche aufgrund einer Energiekrise in den Fokus der Öffentlichkeit. Auslöser war die jüngste Entscheidung der Ukraine, ein russisches Gasgeschäft über ihr Gebiet in die Region auszusetzen.

In der Bretagne wurde ein erster Fall der neuen MpoX-Variante festgestellt, wie das französische Gesundheitsministerium am Montagabend mitteilte. Die Behörden rufen zur Wachsamkeit auf und wollen die Situation beobachten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Griechenland Migranten „systematischen Pushbacks“ aussetzt. Diese Praxis stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar.