Europäische Union

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Häufigkeit von Datenschutzbeschwerden nicht die Gültigkeit der einzelnen Beschwerden beeinträchtigen darf. Ein Fall in Österreich veranlasste die örtliche Datenschutzbehörde, Anträge im Vorfeld abzulehnen.

Brüssel – Interne Dokumente der EU-Kommission, die Euractiv vorliegen, zeigen Besorgnis über die starke Abhängigkeit von Microsoft, die offenbar gegen EU-Datenschutzregeln verstößt – im Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen der Kommission.

Im November jährt sich der Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Zahlreiche Gedenkveranstaltungen sind geplant. Ein halbes Jahrhundert nach seinem Ableben sorgt Francos politisches Erbe immer noch für Diskussionsstoff.

Der jüngste Aufruf des scheidenden US-Gesundheitsministers Dr. Vivek Murthy zu Krebswarnungen auf alkoholischen Getränken sorgt für internationale Diskussionen. In der EU rücken damit die stagnierenden Bemühungen um Alkoholkennzeichnung und Gesundheitswarnungen erneut in den Fokus.

Beevers Kaas
Wettbewerb
Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

Mousse
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

In Warschau überlegt man, die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen mit Diskussionen zum Agrar-Deal mit der Ukraine zu verknüpfen, um zusätzliche Zugeständnisse zu erzielen. Selbst unter der Regierung von Donald Tusk bleibt Polen ein herausfordernder Partner in der EU.

Das staatliche kasachische Öl- und Gasunternehmen KazMunayGas hat laut Berichten eine Milliarde US-Dollar für den Kauf von Lukoil Neftochim Burgas geboten. Diese Raffinerie, die sich derzeit im Besitz des russischen Unternehmens Lukoil befindet, ist die einzige ihrer Art in Bulgarien.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat alarmiert, dass die USA Sanktionen gegen die Ölindustrie Serbiens (NIS) verhängen könnten, die mit Russland in Verbindung steht. Analysten vermuten, sein Ziel sei die Kontrolle der Ölindustrie zu übernehmen.

Elena Lasconi, Vorsitzende der Oppositionspartei „Union Rettet Rumänien“ (USR), hat bestätigt, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2025 kandidieren wird. Die Teilnahme von Crin Antonescu als Kandidat der Regierungskoalition scheint hingegen zunehmend unwahrscheinlich.

Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte.

Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion des EU-Parlaments drängen auf eine Debatte über Fake News und Hassreden, die auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg vom 20. bis 23. Januar auf die Agenda kommen soll.

Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski erklärte, dass die Verhandlungen über eine langfristige Liberalisierung des Agrarhandels mit der Ukraine mit Gesprächen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen verknüpft werden sollten.

Zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump befindet sich der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU in einer abwartenden Haltung. Die angedrohten Zölle haben noch keinen Ansturm auf die wichtigsten Exporte in die USA ausgelöst.

Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik.

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Forderung bekräftigt, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa ausgegeben werden sollten. Derzeit wächst der Druck, US-Unternehmen einen Anteil zukommen zu lassen.

Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet.

Die italienische Journalistin Cecilia Sala, wurde am Mittwoch freigelassen, wie die italienische Regierung mitteilte. Sie war vor drei Wochen im Iran verhaftet worden.

Rumänen können künftig ohne Visum zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA reisen. Das Land wird Teil des Visa Waiver Programms, berichteten rumänische Medien am Mittwoch.

Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt. Zuvor hat die Ukraine entschieden, den Transit von russischen Gaslieferungen nach Europa einzustellen.