Europäische Union

Die Abgeordneten verurteilen die Polarisierung und staatliche Repression in Serbien und fordern eine offene Aufklärung der Novi Sad-Tragödie sowie die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Europaabgeordneten wollen einen Haushalt 2026, der die wichtigsten Prioritäten der EU in unsicheren Zeiten stärkt und Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung fördert.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament verurteilt die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und weist auf die von Russlands Einfluss ausgehende Bedrohung hin. Die EU müsse sich anhaltend für das Land engagieren.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament verurteilt die Menschenrechtsverletzungen in Belarus und weist auf die von Russlands Einfluss ausgehende Bedrohung hin. Die EU müsse sich anhaltend für das Land engagieren.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Das Parlament wird auf seiner Sitzung am 13. November seine Position zu vereinfachten Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten verabschieden.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Situation werfe einen Schatten auf unsere Beziehungen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. „Deshalb ist eine rasche Lösung entscheidend.“

Die beiden in Belarus und Georgien inhaftierten Journalisten werden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 ausgezeichnet, der am 16. Dezember im Parlament verliehen wird.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die beiden in Belarus und Georgien inhaftierten Journalisten werden mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025 ausgezeichnet, der am 16. Dezember im Parlament verliehen wird.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ein Machtkampf um Belgiens Rolle bei der Kontrolle europäischer Institutionen bahnt sich an, während das Parlament Korruptionsermittlungen zunehmend ausbremst.

Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.

Der Gesetzesentwurf soll die Interessen der Europäischen Union vor der Instrumentalisierung von Energieexporten durch die Russische Föderation schützen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Brüssel: EU-Hauptstädte entsenden „Vereinfachungs-Diplomaten“, um Regulierung zurückzufahren Aufsicht: Parlament gerät mit Belgien über Immunität von EU-Abgeordneten aneinander Diplomatie: Ungarn bekräftigt Pläne, einen Trump-Putin-Friedensgipfel auszurichten Brüssel im Überblick Sie sind schlank, effizient – und hier, um aufzuräumen. Fast jeder EU-Mitgliedstaat […]

Wednesday 22 October

Source : © European Union, 2025 - EP

On Tuesday, Follow the Money won the 2025 Daphne Caruana Galizia Prize for Journalism for exposing the hidden financial networks enabling Russia’s sanction-evading oil trade.

Source : © European Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 21 - 172 - Entwurf einer Stellungnahme Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marco Tarquinio

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der Chips Act gilt weithin als gescheitert, die ehrgeizigen Ziele zur Stärkung der Halbleiterproduktion in der EU zu erreichen. Alle EU-Mitgliedstaaten hatten zuletzt eine grundlegende Neubewertung des Gesetzes gefordert.

Mit dieser Entscheidung fordert das Parlament die Kommission auf, den Vorschlag fallen zu lassen. Zwar hat die EU-Kommission noch keine endgültige Position bezogen, doch eine Rücknahme gilt als wahrscheinlich.

DRAFT REPORT on flagship European defence projects of common interest
Committee on Security and Defence
Lucia Annunziata

Source : © European Union, 2025 - EP

Während die EU-Mitgliedstaaten bereits neue Strafmaßnahmen vorbereiten, steckt das 19. Sanktionspaket im Rat fest. Österreich hat seine Bedenken zwar zurückgezogen – doch die Slowakei blockiert weiterhin.