Europäische Union

Am Sonntag (29. Dezember) findet in Kroatien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Gleichzeitig richten EU-Beamte und Regulierungsbehörden ihr Augenmerk auf ein zentrales Thema: den Kampf gegen digitale Desinformation.

Die EU-Technologiepolitik steht 2025 vor einer umfangreichen Agenda: Umsetzung eines komplexen Pakets digitaler Gesetze, Wiederbelebung der Wirtschaft und Verteidigung des EU-Demokratiemodells gegen wachsende interne und externe Bedrohungen.

Spanische Mandelbauern kritisieren die millionenschweren Turrón-Hersteller für den Import von Nüssen aus Kalifornien. Stattdessen fordern sie, dass die Unternehmen lokale Produkte für die Herstellung der ikonischen Wintersüßigkeit verwenden.

Die bulgarische Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wird wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Führung aus der ALDE-Partei und der Renew-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Diese Entscheidung geht aus zwei getrennten Beschlüssen der Liberalen hervor. 

Zu Beginn des neuen Jahres pflegen die Spanier die Tradition, zwölf Trauben zu essen – eine für jeden Monat. Für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D) könnten diese jedoch 2025 einen sauren Beigeschmack haben.

Die EU-Wettbewerbsfähigkeit durch eine tiefere Integration der Kapitalmärkte und Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu steigern, sei laut dem BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Fabio De Masi, ein Rezept für eine wirtschaftliche Katastrophe. Darauf verwette er seine Kaffeemaschine.

Eine Übernahme des israelischen KI-Chip-Softwareunternehmens Run:ai durch den US-amerikanischen Chiphersteller NVIDIA, wurde durch die EU-Kommission bedingungslos genehmigt. Laut der Kommission geben es im Sektor nach wie vor ausreichend Wettbewerb.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die wirtschaftlichen Aussichten Europas haben sich während der ungarischen EU-Präsidentschaft nicht verbessert. Möglicherweise könnten sie sich sogar verschlechtert haben, teilte Bálint Ódor, Budapests Botschafter bei der EU, Euractiv in einem Interview mit.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (18. Dezember) die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) gebilligt. Dennoch befürchten einige EU-Abgeordnete, dass der Ausschuss zu einem Tummelplatz für Lobbyisten der Pharmabranche werden könnte.

Der zweite Entwurf des Verhaltenskodex für Anbieter von Allzweck-KI (GPAI) wurde am Dienstag (19. Dezember) veröffentlicht. Die knappe Frist für Rückmeldungen hat ein breites Spektrum von Interessengruppen verärgert.

Die Preise für Kaffee und Schokolade steigen auf den Weltmärkten weiter an. Währenddessen gewinnen alternative Produkte auf Getreidebasis an Bedeutung, um die wachsende Nachfrage in Europa weiterhin zu decken.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (18. Dezember) zwei Konsultationen zur Verbesserung der Kompatibilität von Apple-Betriebssystemen eingeleitet. Drittanbietern soll eine Zusammenarbeit mit Apple-Produkten gewährt werden, um eine Marktverzerrung zu verhindern.

Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) reichten bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die rechtspopulistische Vox-Partei ein. Es geht um mutmaßlich dubiose Finanzierungen einer ungarischen Bank, mit Verbindungen zu Viktor Orbán. 

Rumäniens Sozialdemokraten (PSD), die bei den Parlamentswahlen als Sieger hervorgingen, hat sich aus den Regierungsverhandlungen zurückgezogen. Die Partei werde nun eine rechtsgerichtete Regierung unterstützen, wurde überraschend am Donnerstag verkündet.

Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele einen Stillstand auf der Verhandlungsebene der EU. 

Ungarns EU-Ratsvorsitz sei eine „politische Präsidentschaft“ gewesen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán. Am Donnerstagabend (19. Dezember) verteidigte er in Brüssel den umstrittenen Kurs vor Reportern und betonte die Errungenschaften seines Landes während der sechsmonatigen Amtszeit.

Boyko Borissov, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und GERB-Chef, zog seine Unterstützung für ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zurück. Zuvor hatte der geschäftsführende Ministerpräsident das Parlament um eine Entscheidung gebeten.

Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von NGOs.