Europäische Union

Wie von Analysten erwartet, stieg die Inflation in der Eurozone im Dezember. Dies ebnet den Weg für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Laufe des Jahres.

Die Republik Moldau hofft, mit Mitteln der Europäischen Union die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien hatte zu Preisspitzen und Stromausfällen geführt.

13 January 2025:
A joint meeting of the Committee on Foreign Affairs (AFET) and the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) - in association with the Delegation for relations with the NATO Parliamentary Assembly (DNAT) - with an exchange of views with NATO Secretary General Mark RUTTE, takes place on Monday, 13 January 2025 from 16:00-17:30 in Brussels (ANTALL 2Q2).

Meeting documents are available here.

27/28 January 2025:
The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 27 January 2025 from 15:00-18:30 and on Tuesday, 28 January 2025 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 in Brussels (SPINELLI 1G3).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2024:

• Ukraine - 25-26 October 2024
• United Kingdom - 28-30 October 2024
  

SEDE meetings' calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

The EU-Japan Strategic Partnership Agreement enters into force today.

Weekly schedule of President António Costa, 01–05 January 2025

During the press conference held at the end of the European Council meeting of 19 December 2024, President António Costa presented the main results of the discussions. EU leaders adopted conclusions on Ukraine, the Middle East, and resilience, preparedness, crisis prevention and response capacities, amongst other topics.

Der Europäische Rat hat am 19. Dezember Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur EU in der Welt, zu Resilienz, Vorsorge, Krisenprävention und Krisenreaktion, zu Migrationsfragen und zu anderen Themen angenommen.

On 19 December, the European Council adopted conclusions on EU in the world, resilience, preparedness, crisis prevention and response, migration and other items.

On 19 December, the European Council adopted conclusions on Ukraine.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 traten der Präsident des Europäischen Rates António Costa und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor die Presse.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, stellte die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen der Führungsspitzen auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan, das am 18. Dezember 2024 in Brüssel stattgefunden hat, vor und ermutigte die Führungsspitzen, die neue Dynamik in vollem Umfang zu nutzen, um alle notwendigen Voraussetzungen für die schrittweise Integration des Westbalkans in die EU zu schaffen.

Das Treffen EU-Westbalkan fand am 18. Dezember 2024 in Brüssel statt. Die Erklärung von Brüssel wurde angenommen.

Als Reaktion auf die jüngsten klimabedingten Naturkatastrophen erlässt der Rat zwei Verordnungen.

Der Rat hat die Verordnung über die Verschiebung des Geltungsbeginns des EU-Rechtsakts gegen Entwaldung um ein Jahr förmlich angenommen.

Der Rat legt seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie fest.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Vereinfachung bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung erzielt. Ziel der neuen Verordnung ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Behörden im Finanzsektor, indem die bestehenden Vorschriften für den Datenaustausch zwischen den Europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden des Finanzsektors vereinfacht und neue Berichtspflichten begrenzt werden.

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zur Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, einem neuen Instrument zur Unterstützung von EU-bezogenen Reformen und Wirtschaftswachstum in Moldau, festgelegt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Erweiterung der EU gebilligt.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Länder, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2698 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2894 des Rates vom 18. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran anzuschließen.