Europäische Union

Press briefing ahead of upcoming General Affairs Council and General Affairs Council (Cohesion) will take place on Thursday 19 February 2026 at 16.00.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 20 February 2026 at 11.00.

The Council set its position on amending the market stability reserve for a smooth launch of the emissions trading system for buildings, road transport and additional sectors.

The Council today appointed Satu Koivu as new head of mission for European Union Mission in Armenia (EUMA).

The Council extended the restrictive measures on Zimbabwe until February 2027 maintaining the arms embargo, while lifting travel bans and asset freezes.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Festlegung von Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2027 gebilligt. Die Leitlinien dienen der Kommission als politische Orientierung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr.

Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für Österreich aktiviert. Damit soll Österreich der Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene unter Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung erleichtert werden.

Der Rat hat heute zwei Länder – die Turks- und Caicosinseln und Vietnam – in die EU-Liste aufgenommen. Gleichzeitig wurden drei Länder – Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago – gestrichen. Damit umfasst die Liste nun zehn Länder und Gebiete.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reist diese Woche zu hochrangigen Treffen nach Oslo. Der Besuch zeigt die starke Dynamik der bilateralen Beziehungen zu Norwegen, einem gleichgesinnten Land, das zu den engsten Partnern der Europäischen Union gehört.

Der Rat hat eine Richtlinie förmlich angenommen, mit der die Liste der Schadstoffe (Pestizide, Arzneimittel, PFAS u. a.), die Oberflächengewässer und Grundwasser beeinträchtigen, erweitert und aktualisiert wird.

Remarks by Eurogroup President Kyriakos Pierrakakis on the euro area recommendation, the international role of the euro, and global imbalances.

The Eurogroup reconfirmed Tuomas Saarenheimo as President of the Eurogroup working group.

Weekly schedule of President António Costa, 16-22 February 2026.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die informelle Klausurtagung der EU-Führungsspitzen vom 12. Februar 2026 stellte Präsident António Costa die wichtigsten Themen der Beratungen vor.

Vor Beginn der informellen Klausurtagung der EU-Führungsspitzen am 12. Februar 2026 im Schloss Alden Biesen (Belgien) wandte sich der Präsident des Europäischen Rates António Costa an die Presse.