Europäische Union

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 20 - 23 January plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2025 - EP

The Civil Liberties Committee selected Bruno Gencarelli as their preferred candidate for the role of European Data Protection Supervisor in a vote on Thursday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Royal Football Club Seraing
Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten

Ministarstvo financija
Unionsbürgerschaft
Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden

MegaFon/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon

On Monday afternoon, MEPs discussed the security situation in Europe and beyond as well as defence and EU-NATO cooperation with NATO Secretary General Mark Rutte.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2025 - EP

On Monday afternoon, MEPs discussed the security situation in Europe and beyond as well as defence and EU-NATO cooperation with NATO Secretary General Mark Rutte.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2025 - EP

On Monday, NATO Secretary General Mark Rutte will make his first official visit to the European Parliament since taking office on 1 October 2024.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Alice Weidels Live-Gespräch mit Elon Musk hielt selten, was es versprach. Doch die Interventionen des Milliardärs in Europa erhöhten am Donnerstag den Druck auf die EU-Kommission, die Wirksamkeit ihrer Digitalgesetzgebung unter Beweis zu stellen.

Die Vereinbarung zwischen OMV und Uniper über Gaslieferungen aus dem Schwarzmeerprojekt rückt Rumäniens Potenzial als Energieversorger in den Fokus. Das Abkommen stärkt die Rolle des Landes in Europas Energiemarkt.

Bulgarischen Exporte werden nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone voraussichtlich um jährlich um 5,8 Prozent wachsen, erwartet der Warenkreditversicherer Allianz Trade in einer veröffentlichten Analyse.

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat eine zehntägige Frist gesetzt, um eine vorübergehende Lösung für die überfüllten Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige auf den Kanarischen Inseln zu finden.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sichert Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Ob Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat, erscheint, bleibt unklar.

Elon Musks Plattform X könnte Ärger mit der EU-Kommission bekommen: Grund ist die mögliche bevorzugte Bewerbung eines Livestreams mit AfD-Chefin Alice Weidel. EU-Justizkommissar Michael McGrath kündigte an, mögliche Verstöße gegen EU-Regeln zu prüfen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Ticketkauf für Bahnreisende gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Eine Umfrage der EU-Handelskammer in China zeigt, dass europäische Unternehmen zunehmend gezwungen sind, ihre Aktivitäten in China von internationalen Partnern abzuschotten. Andernfalls würden die Unternehmen fürchten, ihren Marktzugang zu verlieren.

Die Slowakei droht mit der Einstellung humanitärer Hilfe und Notstromlieferungen für die Ukraine, falls Kyjiw die Gaslieferungen durch sein Staatsgebiet nicht wieder aufnimmt. Ministerpräsident Robert Fico kündigte in Brüssel zudem an, das Vetorecht in EU-Angelegenheiten nutzen zu wollen.

Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht hatte im Jahr 2023 geurteilt, dass solche Ausnahmeregelungen illegal sind.

Alles begann mit Provokationen, die so typisch für den reichsten Mann der Welt sind. Nun bleibt abzuwarten, ob Elon Musks Taktik in der europäischen Politik Früchte tragen wird.

Verbesserte Regeln für die Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten entscheidend sein, um dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz zu sichern. Das geht aus einer aktuellen Studie der Europäischen Zentralbank hervor.