Europäische Union

Source : © European Union, 2025 - EP

Es ist der bislang umfangreichste Versuch Brüssels, die Regierung von Benjamin Netanjahu zum Ende des Gaza-Kriegs zu drängen. Der Konflikt dauert auch knapp zwei Jahre nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober an, während im zerstörten Palästinensergebiet Hungersnot herrscht.

Die Europaabgeordnete Ilaria Salis verbrachte mehr als ein Jahr unter harten Bedingungen in ungarischer Haft und droht bei einer Verurteilung nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Strafe von bis zu elf Jahren.

Expressing Europe’s continued and unwavering support for Ukraine, European Parliament President Roberta Metsola officially opened the EP’s office in Kyiv.

Source : © European Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 294 - Entwurf eines Berichts Politische Beziehungen zwischen der EU und den USA
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michał Szczerba

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Wahl der Richter, die beim Gericht für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen als Generalanwalt tätig werden

Der Schritt erfolgt einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump Indien mit einem 25-prozentigen „Sekundärzoll“ für den Import russischen Öls belegt und damit in Neu-Delhi für Verärgerung gesorgt hatte. Kurz darauf reiste Premierminister Narendra Modi erstmals seit sieben Jahren nach China.

Mit 38 Jahren gilt Zucman als Shootingstar der französischen Wirtschaftswissenschaft und Mann der Stunde. Der Professor an der Universität Berkeley in den USA und Direktor des European Tax Observatory in Paris will die Staatskassen mit einem Plan auffüllen: einer Steuer von zwei Prozent auf Haushalte, deren Vermögen die Marke von 100 Millionen Euro übersteigt.

Die Diskussion über Betrug fällt in die Woche, in der die Kommission die nationalen Zuweisungen bekannt geben will. Es geht um den Zeitraum von 2028 bis 2034 – ein Budgetposten von 300 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU-Haushalt von zwei Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre.

AMENDMENTS 1 - 188 - Draft report European Defence Readiness 2030: assessment of needs
Committee on Security and Defence
Christophe Gomart

Source : © European Union, 2025 - EP

In der heutigen Ausgabe: Russland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Moskau beschleunigen; Parlament: Heute entscheidet das Europaparlament, ob die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufgehoben wird; Allianzen: Die Kommission plant eine neue »strategische Agenda« mit Indien.

Kasachstan strebt eine konstruktive Außenpolitik an, um nationale Interessen zu schützen und gleichzeitig Wachstum und langfristige Stabilität zu fördern.

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

„Ich wünschte, ich könnte denselben Sinn für Dringlichkeit in unserer Wettbewerbsagenda erkennen“, sagte von der Leyen auf einer Konferenz in Brüssel. „Denn unsere Unternehmen und Beschäftigten können nicht länger warten.“

Eingereicht wurden die Anträge in der vergangenen Woche von zwei Fraktionen: der Linken sowie der Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“. Die Linke wirft von der Leyen Untätigkeit gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen vor, die Rechtsaußen-Fraktion kritisiert ihre Handelsabkommen mit den USA und dem Mercosur.

On Monday, 22 September 2025 in room Spaak 3C50 (16:00-17:30), the Committee on Foreign Affairs (AFET) will hold a public hearing on promoting an EU feminist foreign policy. This hearing brings together Margot Wallström, who launched the world's first feminist foreign policy in 2014 when she was Foreign Minister of Sweden, and Aude Maio-Coliche, the EU Ambassador for Equality, to discuss how an EU feminist foreign policy could take shape and what the EU is currently doing in this field.
A Feminist Foreign Policy is an approach that puts gender equality at the centre of foreign policy and highlights resources, representation and rights. The hearing aims to assess the current level of ambition and implementation of the EU's foreign policy as regards gender equality, and provide inspiration and concrete examples for continued work in this area.
Programme
Women in foreign affairs and international security: An increasingly salient debate
Accelerating progress on Sustainable Development Goal 5 (SDG 5): Achieving gender equality and empowering women and girls
Women in politics in the EU: State of play in 2024
Source : © European Union, 2025 - EP

Kern der Vorschläge sei die Sanktionierung gewalttätiger Siedler und extremistischer Minister sowie die Aussetzung des handelsbezogenen Teils des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte eine Kommissionssprecherin.

Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

DRAFT REPORT on drones and new systems of warfare – the EU’s need to adapt to be fit for today’s security challenges
Committee on Security and Defence
Reinis Pozņaks

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