Europäische Union

Ford Italia
Umwelt und Verbraucher
Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

Kaduna
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten

Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft
Freier Kapitalverkehr

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

Tudmur
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird bei seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew am Freitag für seine Rolle bei der vollständigen Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens gelobt werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass russisches Gas im Mittelpunkt des Treffens stehen wird.

Thursday, 19 December

Source : © European Union, 2024 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

DRAFT OPINION on the guidelines for the 2026 budget – Section III
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2024 - EP

Addressing the EU and Western Balkans leaders in Brussels, Metsola stressed that faced with today's global geopolitical realities, it was time to move faster with regards to enlargement.

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Mittwochvormittag hielt die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Mittwochvormittag hielt die Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Parliament has approved changes put forward by its Conference of Presidents, establishing two new standing and two special committees.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

In a plenary vote on Wednesday, MEPs supported Italian candidate Bruna Szego’s appointment as Chair of the EU Anti-Money Laundering Authority.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Mironovich Shor/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Destabilisierung von Moldau: Das Gericht bestätigt die gegen Herrn Shor und Frau Tauber wegen der Organisation gewaltsamer Proteste erlassenen restriktiven Maßnahmen

TP/ Kommission
Öffentliche Aufträge
Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten

Wednesday, 18 December

Source : © European Union, 2024 - EP

Präsidentin Metsola verlieh am Dienstag in Straßburg den Sacharow-Preis 2024 an Edmundo González Urrutia und María Corina Machado aus Venezuela.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Präsidentin Metsola verlieh am Dienstag in Straßburg den Sacharow-Preis 2024 an Edmundo González Urrutia und María Corina Machado aus Venezuela.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Entwicklungsausschuss
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Zwei neue EU-Gesetze ermöglichen eine schnelle Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen, die nach dem 1. Januar 2024 eingetreten sind.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Ausschuss für regionale Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Wednesday at 8.30 CET, the President of Georgia Salome Zourabichvili will give a speech to MEPs at the hemicycle in Strasbourg.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP