Europäische Union

AMENDMENTS 1054 - 1406 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 408 - 660 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 15'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Bonn, 3. Juni 2026. In vielen Ländern nehmen Armut und Ungleichheit zu. Investitionen in die soziale Absicherung sind vermutlich das einzige Gegenmittel.

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Anteil der Menschen weltweit, die in extremer Armut leben, gesunken – mit Ausnahme der Zeit unmittelbar nach der Corona-Pandemie. Doch zuletzt stieg die absolute Zahl der in Armut lebenden Menschen wieder leicht an, und sie wird voraussichtlich nach 2030 weiter wachsen. Dies hat verschiedene Ursachen, u.a. die wachsende Zahl von Konflikten und extremen Wetterereignissen weltweit sowie die wirtschaftliche Stagnation vieler Länder. Zugleich bleiben die Ungleichheit und die Zahl hungernder Menschen weltweit groß und nehmen in vielen Ländern sogar zu.

Diese beunruhigenden Prognosen zeigen an, dass die globalen Anstrengungen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit verstärkt werden müssen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diesen Kampf in seinem jüngsten Reformplan als erstes von vier Zielen beibehalten hat. Weniger klar ist allerdings, mit welchen Instrumenten das Ziel erreicht werden soll. Ohne soziale Sicherung, wozu beitragsfinanzierte Sozialversicherungen und steuerfinanzierte Programme wie Geldtransfers oder Cash-for-Work gehören, wird dies nicht möglich sein. Die Erfahrungen von Ländern weltweit zeigen, dass soziale Sicherung entscheidend für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit ist. Nicht von ungefähr nennen die Vereinten Nationen sie als ersten Politikbereich unter dem ersten ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), welches sich mit der Beseitigung von Armut befasst. Das BMZ plant hingegen, sein Engagement für die soziale Sicherung in vielen seiner Partnerländer auslaufen zu lassen.

Wissenschaftler*innen der Tulane-Universität haben Belege erbracht, dass die meisten Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Armut und Ungleichheit vor allem durch steuerfinanzierte Programme für soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung verringern konnten. Das Gleiche wurde zuvor auch schon für Länder mit hohem Einkommen festgestellt. Selbst China hätte seine bemerkenswerte Armutsbekämpfung nicht erreicht, wenn es seine tiefgreifende wirtschaftliche Transformation nicht mit Umverteilungsmaßnahmen wie Landreformen und auf die Armen ausgerichteten Programmen der sozialen Sicherung kombiniert hätte. Laut Berichten der Weltbank wird der Anteil der Menschen in extremer Armut weltweit in den nächsten 20 Jahren nicht unter 3 % sinken, wenn die einzelnen Länder nicht verstärkt Einkommen durch Steuererhöhungen und eine Stärkung der sozialen Sicherung umverteilen.

Wirtschaftswachstum alleine reicht nicht aus, wie der diesjährige Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte betont. Es verringert Armut nur begrenzt, insbesondere dort, wo es mit hoher Ungleichheit einhergeht oder auf Rohstoffabbau oder kapitalintensiven Produktionsweisen beruht. Derartige Muster sind vor allem in Subsahara-Afrika weit verbreitet, beispielsweise in Nigeria und Südafrika.

Noch stärker gilt dies für die mehrdimensionale Armut. Sie ist in den vergangenen Jahrzehnten weitaus weniger zurückgegangen als die Einkommensarmut, insbesondere in Subsahara-Afrika. So hat Wirtschaftswachstum kaum Auswirkungen auf die nicht-monetären Dimensionen von Armut in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Wirtschaftswachstum kann Armut und Hunger nur dann nachhaltig bekämpfen, wenn es arbeitsintensiv ist und durch Investitionen in soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit unterstützt wird – bzw. wenn diese sogar vorausgehen. Insbesondere steuerfinanzierte Programme wie Geldtransfers sind unerlässlich, um sog. pockets of poverty zu erreichen, d. h. diejenigen, die nicht vom Wirtschaftswachstum profitieren. Dazu zählen Menschen in abgelegenen Gebieten, mit geringer Bildung und Ausbildung oder gesundheitlichen Einschränkungen sowie ältere Menschen. Entgegen manchmal vorgebrachter Bedenken halten solche Programme der sozialen Sicherung ihre Nutznießer nicht von der Arbeit ab.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte daher Länder in Krisensituationen oder mit niedrigem Prokopfeinkommen dabei unterstützen, verlässliche und gut ausgerichtete steuerfinanzierte Programme der sozialen Sicherung auf- und auszubauen, anstatt ihr Engagement für soziale Sicherung zu reduzieren. Andere Instrumente wie die Sozialversicherung sind ebenfalls nützlich, helfen aber Menschen mit geringem Einkommen nicht, da diese keine Sozialbeiträge zahlen können, insbesondere wenn sie ihren Lebensunterhalt aus informeller, unsicherer Beschäftigung bestreiten.

In die soziale Sicherung zu investieren bedeutet nicht zwangsläufig, dass Geberländer wie Deutschland die Geldtransfers selbst finanzieren. Im Rahmen technischer Zusammenarbeit können sie die Partnerländer dabei unterstützen, überhaupt stabile Systeme der sozialen Sicherung aufzubauen. Im Idealfall sollten diese in den nationalen Verfassungen oder anderen Rechtswerken verankert sein, damit alle Menschen Sicherheit darüber haben, welche Leistungen ihnen wann zustehen. Nur wenn sie sich auf den langfristigen Fortbestand der sozialen Sicherungssysteme verlassen können, sind sie bereit, in Humankapital und produktive Aktivitäten zu investieren, um so ihren Wohlstand langfristig zu verbessern. Nur dann kann soziale Sicherung ihr Potenzial bei der Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in allen Teilen der Welt voll entfalten.

AMENDMENTS 1407 - 1691 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 661 - 1053 - Draft report Establishing Global Europe
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Robert Biedroń, Michael Gahler

Source : © European Union, 2026 - EP

Source : © European Union, 2026 - EP

After World War II, countries in the Middle East and North Africa (MENA) started from low levels of socioeconomic development. Especially health indicators were worse than in most other world regions. This changed drastically when MENA countries became independent and started to invest into the social protection of citizens against health risks. They built up powerful social health insurance schemes, and today, many of their health indicators are almost on the same level as in Europe or North America. During the 1980s and 1990, however, most MENA governments reduced healthcare spending again as an element of structural adjustment programs, and focused increasingly on health services that are particularly important for the urban upper and middle classes, their main allies in society, but not so much for the poor. Therefore, MENA health systems suffer again from significant deficits regarding fairness, efficiency, and effectiveness. Financial, legal, and geographical obstacles restrict access for large parts of the population. The coexistence of multiple social protection schemes for different population groups reflects and intensifies already existing social inequalities. Deficits in quality and tidiness and the prevalence of informal fees charged for “good” treatment reduce further the value of public health services. Efficiency suffers from irrational prioritizations in fund allocation and from a lack of customer orientation. And the effects of MENA health systems, although not really bad, could still be better, which has become more than obvious during the recent COVID-19 pandemic.

On Monday, Parliament and Council negotiators agreed provisionally on changes to EU policy on the return of non-EU nationals staying illegally in the EU.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 309 - Entwurf eines Berichts Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Tonino Picula, Ivars Ijabs

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Bonn, 1. Juni 2026. Das Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens im Januar stärkt die multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Ozeane. Gleichzeitig gefährden geopolitische Entwicklungen die Ziele der UN-Ozeandekade.

Am UN-Welttag der Ozeane steht der Ozean im Zentrum eines Paradoxons. Das Inkrafttreten des Hochseeabkommens (oder BBNJ-Abkommen) am 17. Januar markierte nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen einen seltenen Erfolg multilateraler Zusammenarbeit: Es verleiht dem Schutz der biologischen Vielfalt und dem gerechten Vorteilsausgleich jenseits nationaler Hoheitsgewalt neues politisches Gewicht. Zugleich dominieren weiterhin archaische Narrative zur Rohstoffgewinnung, militärischen Sicherheit und territorialen Kontrolle die Betrachtung der Ozeane.

Auf den ersten Blick haben Kalaallit Nunaat/Grönland und die Straße von Hormus wenig gemeinsam. Das eine wird als arktische „Grenze“ mit schmelzendem Eis, mineralischen Ressourcen, indigener Souveränität und Großmachtrivalität imaginiert. Das andere gilt als maritimes „Nadelöhr“ – als schmaler Korridor, in dem Energievorräte, Ernährungssicherheit, Schifffahrt und militärische Bedrohungen aufeinandertreffen. Beide Betrachtungen reduzieren diese Räume auf die Kontrolle kritischer Ressourcen und strategische Zugänge.

Dies als geopolitisches Phänomen zu betrachten, greift zu kurz: Der Meeresraum wird als Infrastruktur und politisches Druckmittel neu geordnet. In Kalaallit Nunaat überlagert der Diskurs über die ökonomischen Chancen der Arktis die Auseinandersetzung mit den Selbstbestimmungsrechten der indigenen Bevölkerung und globalen Umweltbelangen. In Hormus verschärft die Blockade der Meerenge die prekären Arbeitsbedingungen von Seeleuten und hat globale Folgen, die Haushalte in der Golfregion und weit darüber hinaus treffen. Während die multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Ozeane an Fahrt gewinnt, kehrt die Meerespolitik zu vertrauten Mustern zurück: Militarisierung, Kontrolle von Seewegen und Ressourcengier werden gerechtfertigt mit Sorgen über strategische Bedrohungen.

Globale Meerespolitik zwischen Korridorlogik und planetarischem Denken

In der Meerespolitik galt die Hohe See lange als offener Raum, geprägt vom Spannungsverhältnis zwischen freier Bewegung und Begrenzung. Doch diese Freiheit war nie universell. Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit hat es nie gegeben. Über Jahrtausende prägten ausgehandelte Zugangsrechte und Besteuerung maritime Ordnungen, aus denen eine „Korridorlogik“ entstand, in der Mobilität auf asymmetrischen Beziehungen beruht. In der Arktis befördert das schmelzende Eis einen „Ressourcenoptimismus“ und geostrategische Überlegungen, die die Einbettung der Region in globale gesellschaftliche und ökologische Transformationen und deren Auswirkungen auf die rund vier Millionen dort lebenden Menschen kaum berücksichtigen.

Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS), das den rechtlichen Rahmen für alle maritimen und meeresbezogenen Aktivitäten bildet, galt als für die 1990er Jahre ungewöhnlich weitreichende Form planetarischen Denkens. Allerdings verfestigte es auch Trennungen, die zunehmend infrage gestellt werden: zwischen Oberfläche und Tiefe, Wassersäule und Meeresboden, Schifffahrtswegen und Fischgründen, Unterseekabelrouten und Militärzonen. Die verfassungspolitische Debatte in Chile um das „Maritorio“ versteht das Meer hingegen als lebendiges Territorium. Indigene, die die Arktis als ihre Heimat bezeichnen und die erneute Aufmerksamkeit für afro-asiatische maritime Verflechtungen erinnern daran, dass Meerespolitik nie allein in den Händen konventioneller Sicherheits- und Verteidigungsakteure lag. Über wissenschaftspolitische Plattformen wie die UN-Ozeandekade hinaus wird die neue regionale Meerespolitik so zunehmend von Fragen zu Erbe, Erinnerung und den asymmetrischen Abhängigkeiten geprägt, die scheinbar getrennte maritime Räume miteinander verbinden. Dadurch werden auch die Gründe hinterfragt, warum das Meer für Kapital, Energie, Rohstoffe, Daten und militärische Mobilität offen bleibt, Schifffahrtswege und Energiekorridore aber gesichert und Migrationsrouten kriminalisiert werden.

Zusammenarbeit im Bereich der Ozeane muss daher auch die Kosten der Aufrechterhaltung bestehender Systeme in den Blick nehmen. Sie erfordert eine Auseinandersetzung mit dem marinen Transit- und Zugangsregime – nicht nur als Bewegung über das Meer, sondern auch im Hinblick auf Arbeit, ökologische Überlebensbedingungen und die Lebenswelten, die den Ozean zu mehr als einer bloßen Route machen.

Wohin steuert die globale Meerespolitik?

Die globale Meerespolitik erfordert eine kritischere Auseinandersetzung mit den Verbindungen von Land- und Meeresräumen und geopolitischem Denken in Korridoren und Grenzräumen, sowie die Stärkung planetarischer Perspektiven. Die Diskussion über den möglichen Standort des BBNJ-Sekretariats in China zeigt, dass das BBNJ zudem eine hervorragende Gelegenheit bietet, um die globale Zusammenarbeit zu erneuern. Neben höheren Investitionen in kritisches Meereswissen, wie es die UN-Ozeandekade vorsieht, braucht es eine mutige politische Führung, die anerkennt, dass Meeresräume und maritime Dynamiken für Energiesicherheit, Ernährungssysteme, Klimaschutz und Lebensgrundlagen entscheidend sind. Der damit verbundene Reflexionsprozess ist eine Möglichkeit, die globale Zusammenarbeit im Bereich der Ozeane neu zu denken und politische Strukturen zur Bewältigung kollektiver Herausforderungen neu zu gestalten, in denen die Wechselbeziehungen zwischen Menschen, Meereslebewesen, Infrastrukturen, Märkten und unseren Lebensräumen anerkannt werden.

This chapter describes science-policy interfaces (SPIs) as an opportunity to support sustainable development by bridging the knowledge-action gap and fostering evidence-based policies. The biggest challenges of sustainable development presented and discussed in previous chapters, including climate change, biodiversity loss, environmental injustice, and pandemics, are growing increasingly complex and uncertain. It has long been argued that for public interventions, such as policies, to more effectively address such problems and enhance sustainable development, structured evidence-based advice is needed.
Based on examples and theoretical knowledge from the literature, the chapter demonstrates how SPIs have the potential to fill knowledge gaps and foster concerted action on complex sustainability problems, specifically related to the environmental dimensions of sustainable development. Examples of prominent SPIs at the global scale are the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) and the Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES), which we explore in depth later in the chapter.
The chapter also presents the scholarly discourse on the effectiveness of SPIs in brief, emphasising the importance of being aware of the benefits and limitations of SPIs and different models of formalised knowledge co-production. While many scholars advocate for a co-production model over a linear model, the literature agrees that there is no ‘one-size-fits-all’ solution for facilitating interactions and coordination between knowledge holders, policymakers, and other stakeholders to effectively enhance sustainable development and synergies between interventions. When talking about sustainable development, social-political contexts need to be considered because sustainability issues are inherently interlinked and political, as reiterated in previous chapters. This chapter emphasises that effective science-policy engagement requires a two-way, iterative knowledge exchange. This approach is essential for operationalising a co-production model that incorporates diverse perspectives and knowledge systems—an indispensable factor in addressing the complex, interlinked challenges of sustainable development. Building on the previous chapter’s exploration of the growing significance of science-policy interactions in sustainable development, we want to offer a behind-the-scenes perspective on the dynamics of major intergovernmental organisations shaping the science-policy interface.

From 25 to 27 May, a delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) of six MEPs led by the Committee Chair David McAllister (EPP, Germany) visited Cape Town, Pretoria, and Johannesburg, South Africa.
The delegation met South African political leaders and partners to discuss deepening EU-South Africa cooperation. Key topics included international relations in a changing geopolitical landscape, security, political ties, and the Global Gateway, the EU's strategy for global infrastructure investment.
Press release
Source : © European Union, 2026 - EP

Extraordinary meeting of the International Trade Committee and joint meeting with the Internal Market Committee and the Industry Committee. Both on Tuesday 2 June
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2026 - EP

- Agenda / France - Régions, Bosnie-Herzégovine

- Agenda / France - Régions, Bosnie-Herzégovine

On 3 June, SEDE Members will have an exchange of views with the European Commission on the selection of projects under the European Defence Fund’s 2025 call for proposals. On 4 June, following the EP resolution, SEDE will also discuss the follow-up with the European Commission on drones and new systems of warfare and EU’s need to adapt to be fit for today’s security challenges. ...

Debriefs will be held on the SEDE mission to Canada on the growing importance of the EU-Canada Security and Defence Partnership as well as on the participation of the Delegation for relations with the NATO Parliamentary Assembly at Spring Session in Vilnius, Lithuania.

Source : © European Union, 2026 - EP