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Diplomacy & Defense Think Tank News

Bildung und Lebenserwartung: Empirische Befunde für Deutschland und Europa

Zusammenfassung:

Zahlreiche Studien belegen: Die Bildung einer Person hängt stark mit gesundheitsrelevanten Lebensweisen und der allgemeinen Gesundheit zusammen. Aber bedeutet dies auch, dass Personen mit höherer Bildung auch länger leben, und kann mehr Bildung ursächlich zu einem längeren Leben führen? Dieser DIW Roundup stellt den aktuellen Forschungsstand zum Zusammenhang zwischen Bildung und Lebenserwartung dar, insbesondere im deutschen und europäischen Kontext. Grundsätzlich lässt sich für Deutschland, aber auch europaweit, ein starker statistischer Zusammenhang nachweisen. Bislang liegen keine Befunde zur kausalen Wirkung von Bildung auf Lebenserwartung für Deutschland vor. Studien aus anderen Ländern Europas können den kausalen Zusammenhang nicht eindeutig belegen. Eine eingeschränkte Datenlage und umfangreiche Variationen im Studiendesign verdeutlichen weiteren Forschungsbedarf. Dabei könnten die Identifikation kausaler Effekte von Bildung auf Lebenserwartung, und die Untersuchung intergenerationaler Assoziationen zwischen Bildung und Lebenserwartung neue Erkenntnisse generieren.


Stipendium der Joachim Herz Stiftung für Magdalena Krieger

Magdalena Krieger erhält in diesem Jahr das "Add-on Fellowship for Interdisciplinary Economics" der Joachim Herz Stiftung, das mit 12.500 Euro dotiert ist.
Ziel des Fellowships ist es junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlier zu fördern, die ökonomische Forschungsfragen mit fachübergreifendem Bezug bearbeiten.

Magdalena Krieger erhält das Fellowship zur Förderung ihrer Dissertation. Diese beschäftigt sich mit zugewanderten Familien und deren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt.


Beyond 2019: The Future of Drug Policies, and the Lessons Learned

European Peace Institute / News - Thu, 11/15/2018 - 02:23

On Monday, November 19th, IPI together with the International Drug Policy Consortium, and the Social Science Research Council are cohosting a policy forum event entitled “Beyond 2019: The Future of Drug Policies, and the Lessons Learned.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

In 2009, UN member states set 2019 as the target date “to eliminate or reduce significantly and measurably” the illicit cultivation, production, trafficking, and use of internationally controlled substances. In March 2019, the international community will hold a ministerial segment in Vienna to take stock of progress made and delineate the global drug strategy for the next decade. With the end date of the 2009 UN Political Declaration and Plan of Action towards an Integrated and Balanced Strategy to Counter the World Drug Problem fast approaching, and three years after the General Assembly’s special session on the world drug problem, the timing is ripe to take a step back and examine the progress made, the challenges faced, and consider ways forward.

The panel will assess the progress, or lack thereof, against the objectives set in the 2009 Political Declaration and Plan of Action. It will also examine whether global drug control has contributed to, or undermined, the UN’s broader priorities to protect human rights, advance peace and security, and promote development—in line with the Sustainable Development Goals. Considering the widely divergent drug policies being implemented worldwide (from the legalization of cannabis for recreational use to the use of the death penalty for drug offenses), what should be the overarching goals and objectives of drug policies beyond 2019? What needs to change to better address the so-called “world drug problem”?

Opening remarks:
H.E. Mr. Dominique Favre, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Switzerland to the United Nations

Speakers:
H.E. Ms. Helen Clark, Global Commissioner, Global Commission on Drug Policy
Ms. Ann Fordham, Executive Director, IDPC
Mr. Craig Mokhiber, Director, New York Office, Office of the High Commissioner for Human Rights
Ms. Simone Monasebian, Director, UN Office on Drugs and Crime, New York Office

Moderator:
Ms. Jimena Leiva Roesch, Research Fellow, IPI

Simon Junker: „Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick schlechter als sie ist “

Simon Junker, Experte für die deutsche Konjunktur am DIW Berlin, kommentiert die deutschen BIP-Zahlen des dritten Quartals wie folgt: 

Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland geringer ausgefallen. Das kam jedoch nicht unerwartet: Die Automobilindustrie wurde im Sommer durch Engpässe beim neuen Zertifizierungsverfahren vorübergehend gebremst und die in die Höhe geschnellten Ölpreise haben die Kaufkraft der Haushalte belastet. Deswegen haben Exporte und Konsum etwas nachgegeben. Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick dadurch schlechter als sie ist: Die deutsche Wirtschaft ist nämlich nach wie vor gut ausgelastet, die Auslandsnachfrage bleibt robust und insbesondere die privaten Haushalte dürfen - nicht zuletzt angesichts des günstigen Arbeitsmarktes - weiter auf spürbare Einkommenszuwächse hoffen.

Flexible Nutzung von Nachtspeicherheizungen kann ein kleiner Baustein für die Energiewende sein

von Wolf-Peter Schill, Alexander Zerrahn, Nils May und Karsten Neuhoff

Im Kontext der Energiewende stellt sich die Frage, ob elektrische Speicherheizungen einen Beitrag zur verstärkten Nutzung der fluktuierenden Wind- und Solarenergie und zur Emissionsminderung im Raumwärmebereich leisten können. Im Rahmen eines europäischen Forschungsprojekts wurde am DIW Berlin untersucht, welche Effekte sich im deutschen Stromsystem ergeben, falls die bestehenden Nachtspeicherheizungen rund um die Uhr flexibel geladen werden können. Modellrechnungen für das Jahr 2030 zeigen, dass eine moderate Verringerung der Gesamtkosten des Stromsystems möglich ist. Dabei kommt es nur in einem Szenario mit hohem CO2-Preis zu einem zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien und entsprechenden Emissionsminderungen. Gleichzeitig lässt sich in einem Zielszenario ein Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent etwas günstiger erreichen. Einer komplementären betriebswirtschaftlichen Analyse zufolge werden tragfähige Geschäftsmodelle dadurch erschwert, dass die Erlöse von äußeren Umständen abhängen, die einzelne Unternehmen nicht beeinflussen können, insbesondere der Variabilität der Strompreise. Insgesamt dürften flexible Speicherheizungen nur eine Nischenrolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende spielen.

   


Innovative Business Models for Clean-techs

Zusammenfassung:

The energy transition plays a critical role in climate change mitigation, yet it is not occurring at a speed that effectively meets greenhouse gas reduction targets (IPCC, 2018). Policy makers are confronting the challenge to unlock flexibility and efficiency of energy systems. Among others, the European Commission (2016a, 2016b, 2017a, 2017b), the German Ministry of Economics and Energy BMWI (2017) and the former British Department of Energy and Climate Change DECC (2015) call for new business models (BMs) to overcome the inertia prevalent in the system.


„Längerfristig spielen Wärmepumpen und die Gebäudesanierung eine größere Rolle für die Energiewende“: Interview mit Wolf-Peter Schill

Herr Schill, Sie haben die möglichen Effekte einer Flexibilisierung der bestehenden Nachtspeicherheizungen im deutschen Stromsystem untersucht. Was genau ist in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "Flexibilisierung" zu verstehen?

Damit meinen wir, dass elektrische Nachtspeicherheizungen nicht nur in den Nachtstunden Strom laden, sondern dass sie dies flexibel auch tagsüber tun können. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen oder ein Dienstleister diese Geräte bündelt und ihre Flexibilität in gebündelter Form an den Strommarkt bringt. Früher wurden Nachtspeicherheizungen deswegen installiert, weil man den günstigen Nachtstrom nutzen konnte, der aus tendenziell unterausgelasteten Grundlastkraftwerken kam. Im Zuge der Energiewende kam dann die Idee auf, dass man die Speichereigenschaften dieser Heizungen nutzen könnte, um die schwankende Wind- und Solarstromerzeugung besser nutzbar zu machen, und das haben wir untersucht. [...]


Solidaritätszuschlag bei Hochverdienenden erhalten und in den Einkommensteuertarif integrieren: Kommentar von Stefan Bach

Der Solidaritätszuschlag ist ziemlich in die Jahre gekommen. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verblasst seine politische Begründung zunehmend. Ab 2020 enden die Sonderzahlungen für die neuen Länder im Bund-Länder-Finanzausgleich. Da mag es politisch an der Zeit sein, ihn abzuschaffen.

Verfassungsrechtlich ist das aber keineswegs zwingend – jedenfalls, wenn man sich an der alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ergänzungsabgabe orientiert, die dem Gesetzgeber einen weitgehenden Beurteilungsspielraum einräumt. Dringende Gründe für eine Änderung dieser Judikatur gibt es nicht, auch wenn sich viele bemühen, diese herbeizuschreiben. [...]


How addressing divisions on African migration inside the EU can strengthen transnational development

Intense negotiations about migration management policies are taking place inside the European Union (EU), and between the EU and African states. Although these two negotiation processes are often analysed separately, they are actually interlinked. Drawing on interviews with representatives of European and African states and regional organisations as well as on policy analysis, this Briefing Paper argues that negotia¬tions inside the EU restrict EU-Africa cooperation on migration in two ways: first, by transmitting a strengthened focus on border control from the internal to the external dimension of EU migration management policies; second, by framing migration in a narrow way, which has hindered progress with regard to transnational development.
Intra-EU policy negotiations on migration are essential for the evolvement of EU-Africa cooperation on migration. Their increasing focus on border controls in Europe and Africa hinders the adoption of policies that support the potential of migration to contribute towards transnational resilience and development. Therefore, addressing the divisions on the internal dimension of EU migration management policy is a prerequisite for identifying sustainable EU-Africa cooperation pathways and supporting African migrants as actors of transnational development.
There are two important lessons that the Commission and the member states can learn from their difficulties in reaching an internal agreement on how to manage migration inside and outside the EU. The first lesson is that they need to address the challenge of balancing European national and transnational competencies and approaches. This challenge is inherent to the EU being a transnational union of nation states. The second lesson is that they need to take into greater consideration the needs of vulnerable citizens of both European and African countries.
In particular, the EU and its member states should:
  • Focus on the internal dimension of migration management and rebalance the current distribution of national and EU transnational competencies on migration. This is needed to address the conflicts of competencies that are currently hindering the nego¬tiations on common policies. In particular, they should explore the feasibility of transferring some national competencies to the EU, including through the creation of a pilot EU Agency on Labour Migration.
  • Introduce effective mechanisms of transnational responsibility-sharing in the EU in order to safeguard free movement within the Schengen Area. In particular, they should foresee an EU relocation system based on incentives and sanctions as part of a reform of the Dublin Regulation.
  • Take the needs of young and low-skilled workers as well as migrant European workers into greater consideration by promoting employment, job security and labour rights, with funding through the European Social Fund.
Reintroduce policy and development cooperation measures supporting the potential of African migration to contribute towards transnational resilience and development and provide adequate funding through the Multiannual Financial Framework 2021-2027. In particular, such measures should support self-determined strategies of African migrants, for example by facilitating circular mobility and the transfer of remittances.


Gebt den Bürgern eine hörbarere Stimme in der EZ

Bonn, 12.11.2018. Mitte Oktober verbreitete Reuters die Nachricht über eine geplante Gesetzesänderung in Tansania, die das infrage stellen öffentlicher Statistiken unter Strafe stellt. Nach der Unterzeichnung durch Präsident John Magufuli droht jeder Person, die öffentlich Statistiken kritisch hinterfragt, eine Strafe von umgerechnet 3780 Euro – schlimmstenfalls sogar drei Jahre Gefängnis. Die Weltbank sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NROs)zeigten sich darüber tief besorgt. Statistische Daten sind eine wichtige Basis für Evidenz. Breit verstanden ist Evidenz auf Fakten gestütztes Wissen, wie etwa Hinweise zu Problemlösungen und ihre Relevanz: die Einsicht, was in welchem Kontext (nicht) funktioniert. Häufig sind damit wissenschaftliche Erkenntnisse gemeint, die auf Grundlage verschiedener Methoden generiert wurden. In der entwicklungspolitischen Praxis spielen auch Daten und Informationen, die von Durchführungsorganisationen wie der GIZ gesammelt werden, eine wichtige Rolle. Seit Jahren steht die Entwicklungszusammenarbeit unter einem hohen Rechtfertigungsdruck. Deshalb wird Evidenz dazu genutzt, um über Projekte laufend zu berichten und Rechenschaft abzugeben. Evidenz wird auch verwendet, um bestehende Vorhaben anzupassen oder neue Interventionen zu konzipieren. Um die Verlässlichkeit verfügbarer Evidenz zu beurteilen muss ihre Qualität bekannt sein. Ob und wie Ergebnisse generiert werden, hängt davon ab, wie die Fragen gestellt und welche Methoden eingesetzt werden sowie ob die entsprechenden Indikatoren auch messen, was sie sollen. Die Regierungen von Geber- und Partnerländern, aber auch Durchführungsorganisationen können dabei einen anderen Blick auf Interventionen haben, als die Zivilgesellschaft, die Nutznießer von Entwicklungsmaßnahmen sein sollte. Gerade deshalb ist es zentral, auch die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürgern bei der Politikgestaltung zu berücksichtigen. Partizipative Ansätze betonen die sogenannte Bürger-Evidenz (citizen evidence) als weitere zentrale Informationsquelle. Ein jeder sammelt direkte Eindrücke und Erfahrungen im täglichen Leben: Im lokalen Kontext etwa darüber, was der Staat leistet, wer davon profitiert und wer ausgegrenzt wird. Das damit verbundene Wissen kann im Rahmen demokratischer Prozesse durch Wahlen ausgedrückt werden. Dorfversammlungen können genutzt werden, um die Belangen der Zivilgesellschaft zu erfassen. Auch über NROs kann Bürger-Evidenz vermittelt werden. Für die Generierung von Bürger-Evidenz ist es wichtig, alle potentiell Betroffenen mit einzubinden. Insbesondere marginalisierte Gruppen, die etwa aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, oder der geographischen Lage von Leistungen ausgeschlossen sind, müssen besonders identifiziert und adressiert werden, damit ihre Stimme gehört wird. Damit kann kritisch überprüft werden, ob die richtigen Maßnahmen geplant werden (wie etwa Straßen), Projekte so ausgestaltet werden, dass sie gerade diese Personengruppen erreichen (Sozialtransfers), und wo Verbesserungsbedarf besteht. Die Einbeziehung von Bürger-Evidenz muss deshalb der Grundbaustein für Strategien sein, die auf „Leave no one behind“ abzielen. Alle einzubinden ist ein sehr ambitioniertes Ziel der Entwicklungspolitik, das nur erreicht werden kann, wenn wir wissen, wer aus den bestehenden Rastern fällt und welche Bedürfnisse gerade diese Menschen haben. Die Bürgerbeteiligung kann etwa mit Blick auf die Wahrnehmung von Korruption als auch zur Wirkung staatlicher Ausgabenprogramme erfolgen. Damit kann Bürger-Evidenz ein aktiver Beitrag gegen Fake News sein. So richtete Amnesty International die Online-Plattform Citizen Evidence Lab als Plattform ein, um mögliche Fälschungen von YouTube Filmmaterial aufzuspüren. Allerdings darf Bürger-Evidenz nicht mit der Meinung Einzelner verwechselt werden. Meldungen aus der Zivilgesellschaft bieten offene Tore für Missbrauch. So gibt es seit einigen Jahren zum Beispiel in Uganda Smartphone-Apps mit denen wahrgenommene Korruption gemeldet werden kann. Damit können aber auch bestimmte Personen grundlos angeschwärzt werden. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, geeignete Instrumente zu finden und weiterzuentwickeln, so dass Bürger-Evidenz mit hoher Qualität verfügbar ist, die bei Entscheidungen eingesetzt werden kann. Sie muss dafür genutzt werden, das offizielle Berichtswesen kritisch zu reflektieren. Die Bedeutung der Bürger-Evidenz wird bezüglich einzelner Fragestellungen und vor allem im globalen Süden, wie zum Beispiel bei der Konferenz Evidence 2018 des Africa Evidence Networks im September 2018 in Pretoria, intensiv diskutiert. Die meisten Geber messen ihr jedoch noch zu wenig Bedeutung bei. Es genügt nicht, auf bestehende Methoden der Evidenzerzeugung, die „Ownership“ in Partnerländer, die Einbeziehung der dortigen Kooperationspartner/innen, wie auch die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen, zu verweisen. Bürger-Evidenz muss in angemessener Weise in die Prozesse der Entwicklungszusammenarbeit integriert werden. Denn sie ist ein entscheidender Hebel zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit. Deshalb müssen alle beteiligten Akteure verpflichtet werden, Formen und Möglichkeiten zu suchen, um die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft angemessen abzubilden. Nur so kann Leave no one behind erreicht werden.

Caroline Stiel has successfully defended her dissertation

Caroline Stiel, who works at the Firms and Markets department, has successfully defended her dissertation at the Technische Universität Berlin.

The dissertation with the title "German Public Utilities: Organisation and Productivity" was supervised by Prof. Dr. Tomaso Duso (Technische Universität Berlin, DIW Berlin) und Dr. Astrid Cullmann (Technische Universität Berlin, DIW Berlin).

We congratulate Caroline on her success and wish her all the best for her future career.


A Conversation with His Royal Highness Prince Turki bin Faisal Al Saud, Chairman of the King Faisal Center for Research and Islamic Studies

European Peace Institute / News - Thu, 11/08/2018 - 22:51

On Friday, November 9th, IPI is hosting a Global Leaders Series event featuring HRH Prince Turki bin Faisal Al Saud, Chairman of the King Faisal Center for Research and Islamic Studies, who will provide his views on Saudi Arabia’s vision and the way forward in these challenging times.

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

His Royal Highness was appointed as an Advisor at the Royal Court in 1973. In 1977, HRH was appointed Director General (with a rank of Minister) of the General Intelligence Directorate (GID), Saudi Arabia’s main foreign intelligence service and served as the head of the GID until August 2001. In October 2002, His Royal Highness was appointed as the Saudi Arabian Ambassador to the United Kingdom and the Republic of Ireland. HRH served in that position until July 2005, when he was appointed as Ambassador to the United States. He retired in February 2007. A Founder and Trustee of the King Faisal Foundation, His Royal Highness is also the Chairman of the King Faisal Center for Research and Islamic Studies.

The event will be moderated by Warren Hoge, Senior Adviser for External Relations of IPI.

Was macht Gerechtigkeit aus? Deutsche WählerInnen befürworten über Parteigrenzen hinweg das Leistungs- und das Bedarfsprinzip

Zusammenfassung:

Stimmverluste der Volksparteien – wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – werden in der öffentlichen Debatte häufig als Indizien einer tiefen politischen Spaltung der Gesellschaft bewertet. Dabei wird argumentiert, dass die Wählerschaft immer weniger mit den am breiten Konsens orientierten Volksparteien anfangen könne, da sie in ihren Werten und Interessen zu stark polarisiert sei. Aber wie stark unterscheiden sich die Wählergruppen tatsächlich in ihren grundlegenden Einstellungen, etwa im Hinblick auf ihre Gerechtigkeitsvorstellungen? Auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2018 wurde überprüft, welche Gerechtigkeitsprofile für die WählerInnen deutscher Parteien jeweils charakteristisch sind. Dabei zeigen sich einerseits Unterschiede: Zum Beispiel lehnen WählerInnen der Unionsparteien das Gleichheitsprinzip – also die gleiche Verteilung von Gütern und Lasten auf alle – besonders deutlich ab. UnterstützerInnen der Linken stehen dem positiver gegenüber. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten:  Die Verteilung nach dem Leistungsprinzip wird über alle Parteigrenzen hinweg als gerecht empfunden. Auch die Forderung, dass allen Menschen entsprechend des Bedarfsprinzips ein minimaler Lebensstandard zugesichert werden sollte, wird breit unterstützt.


Die Mietwohnungsmarktregulierung der letzten 100 Jahre im internationalen Vergleich

von Konstantin Kholodilin, Jan Philip Weber und Steffen Sebastian 

Die Regulierung der Wohnmietmärkte ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken, in Deutschland wie auch in fast allen übrigen Ländern. Die Verwerfungen an den Immobilienmärkten im vergangenen Jahrzehnt haben die gesellschaftlichen Debatten hierzu befeuert. Mieterbewegungen weltweit fordern eine Verschärfung der Regulierung und führen die Bezahlbarkeit von Wohnraum als ein zentrales Bürgerrecht ins Feld. Regulierungsskeptiker fürchten hingegen die Beeinträchtigung der Marktmechanismen durch überbordende Regulierung. Wissenschaftliche Analysen zu dieser Thematik scheiterten bislang häufig an einer unzureichenden Datenbasis. Die vorliegende Studie nimmt sich dieser Problematik an und präsentiert einen einmaligen Datensatz, über den sich die Regulierung der Mietmärkte quantitativ abbilden lässt. Die Indizes zur Messung der Regulierungsintensität liegen für 64 Länder vor und reichen mehr als 100 Jahre zurück. Der im Internet frei verfügbare Datensatz bietet damit die Möglichkeit, die Regulierungsintensitäten und -regime ländervergleichend zu untersuchen. So zeigt sich etwa, dass Deutschland im europäischen Vergleich eine relativ intensive Mietpreiskontrolle hat, die seit 2015 noch verschärft wurde. Die Auswirkungen dieser Verschärfung sollten in Zukunft durch weitere Analysen begleitet werden.

   


"Die Mietwohnungsmarktregulierung der letzten 100 Jahre im Vergleich": Interview mit Konstantin A. Kholodilin

Herr Kholodilin, in Ihrer Studie präsentieren Sie einen Datensatz, über den sich die Regulierung der Mietmärkte quantitativ abbilden lässt. Worum genau geht es dabei? Es geht um eine Datenbasis, die verschiedene Indizes enthält, die die Mietmarktkontrolle beschreiben. Die Datenbasis umfasst zurzeit 64 Länder und reicht mehr als 100 Jahre zurück. Sie beschreibt vor allen Dingen die restriktiven Maßnahmen. Das heißt, Maßnahmen, die entweder Mietpreiserhöhungen beschränken oder Mieter vor Kündigungen schützen, aber auch die sogenannten Wohnraumlenkungsmaßnahmen, mit denen der Staat versucht, das knappe Angebot an Wohnraum zu erhalten und den Leuten, die ihn am meisten benötigen, zur Verfügung zu stellen. [...]

Nonviolent Action vs. Violent Extremism: The Strategic and Appealing Choice for Addressing Grievances

European Peace Institute / News - Tue, 11/06/2018 - 17:29

On Thursday, November 8th, IPI together with the United States Institute of Peace (USIP), and the Permanent Mission of Norway to the UN are cohosting a lunchtime policy forum event entitled “Nonviolent Action vs. Violent Extremism: The Strategic and Appealing Choice for Addressing Grievances.”

Remarks will begin at 1:15pm EST / 10:15am PST

In 2016, Secretary-General Ban Ki-moon presented the UN Plan of Action to Prevent Violent Extremism to the General Assembly. This plan lays out a policy framework and seven priority areas for to address the common drivers of violent extremism, including the lack of socioeconomic opportunity, marginalization, poor governance, and the violation of human rights. These grievances, coupled with a hunger for meaning and inclusion, can often lead individuals—particularly young people—toward violent extremism.

Opening remarks:
H.E. Ms. Mari Skåre, Deputy Permanent Representative, Permanent Mission of Norway to the UN

Speakers:
Dr. Maria Stephan, Director, Program on Nonviolent Action, USIP
Ms. Noëlla Richard, Youth Policy Specialist, Bureau for Policy and Programme Support, United Nations Development Programme
Mr. Michael Niconchuk, Senior Researcher, Beyond Conflict Innovation Lab for Neuroscience and Social Conflict
Dr. Nilofar Sakhi, Lecturer, Global Conflict Analysis and Resolution, Afghanistan Peace Process, George Mason University

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director, Brian Urquhart Center for Peace Operations, IPI

Closing remarks:
Ms. Leanne Erdberg, Director, Countering Violent Extremism, USIP

Bankenstresstest: Die Eigenkapitaldecke bleibt (zu) dünn: Kommentar von Dorothea Schäfer

Wie sollte die Eigenkapitaldecke einer Bank gemessen werden? Auch bei der Einschätzung der Ergebnisse des diesjährigen Bankenstresstests scheiden sich daran wieder einmal die Geister. Nur wer an die Risikogewichte glaubt, kann mit den Stresstestresultaten halbwegs zufrieden sein. Wer allerdings lieber auf das gesamte Bilanzrisiko, und damit auf die Leverage Ratio, schaut, ist doch eher ernüchtert. Die Leverage Ratio ist bei den EU-Großbanken weiterhin niedrig. Fast die Hälfte der 48 getesteten Banken ist mit einer Leverage Ratio von weniger als fünf Prozent in den diesjährigen Stresstest gegangen. Darunter sind sieben der acht teilnehmenden deutschen Banken, zwei Drittel der französischen Banken und zwei von vier britischen Banken. Im schlimmsten Stress-Szenario würde [...].

Vor diesen Herausforderungen steht die Weltwirtschaft

Bonn, 05.11.2018. In den Industrieländern brummt die Wirtschaft. Darauf deuten zumindest einige fundamentale Indikatoren hin. Deutschland verzeichnet derzeit die geringste Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte und die USA erzielen aller Voraussicht nach ein hohes Wirtschaftswachstum – auch dank Steuersenkungen der Trump-Regierung. Jedoch ziehen am Himmel der Weltwirtschaft langsam dunkle Wolken auf. Wie die aktuellen Turbulenzen an den Aktienmärkten zeigen, schwelen in den einstigen Wachstumsmärkten der Schwellenländer, auch selbst in den Industrieländern, verschiedene Probleme. Wirtschaftspolitik und Zentralbanken müssen auf diese Herausforderungen besonnen reagieren, um nicht den Ausbruch einer weltwirtschaftlichen Rezession zu riskieren. Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist die Geldpolitik vor allem in Europa immer noch nicht richtig aus dem Krisenmodus herausgekommen. Dennoch steht sie bereits vor neuen Herausforderungen. Als Antwort auf die tiefgreifende globale Finanzkrise ab 2008 und die im Anschluss ausgebrochene Eurokrise ab 2009 sahen sich Zentralbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) und das US-amerikanische Federal Reserve System (Fed) dazu gezwungen, den Leitzins bis auf Null Prozent zu senken und in einem ungeahnten Ausmaß Staatsanleihen aufzukaufen, um die Märkte mit Geld zu fluten und so die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Fed hat in den vergangenen drei Jahren mit einer stufenweisen Normalisierung ihrer Geldpolitik begonnen, indem sie ihren Leitzins schrittweise erhöht hat. Die EZB hingegen hält nach wie vor auf absehbare Zeit am Nullzins fest, fährt aber immerhin langsam die Anleihekäufe herunter. Probleme in den Schwellenländern… Die lockere Geldpolitik der letzten zehn Jahre hat auch die öffentliche und die private Verschuldung insbesondere in Schwellenländern angetrieben. Die Schuldenlast privater Unternehmen in Ländern wie Argentinien oder der Türkei ist seit der letzten Finanzkrise deutlich angestiegen. Dabei ist insbesondere die Auslandsverschuldung ein Problem: Führen die steigenden Zinsen der Zentralbanken zu einen Kursschub von Dollar und Euro, so wird die Last der in diesen Währungen aufgenommenen Schulden der Schwellenländer größer oder sogar untragbar. Auf diese Gefahr weist auch der der Internationale Währungsfonds (IWF) hin. Ein im Oktober anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank vorgelegter Bericht warnt davor, dass es neben der steigenden Schuldenlast auch zu einem Währungsverfall und deutlichen Kapitalabflüssen kommen könnte. Viele Schwellenländer dürften nicht in der Lage sein, eine solche Krise alleine zu stemmen. Erst im Oktober musste Pakistan aufgrund seiner Auslandsschulden Hilfen beim IWF beantragen. Die Türkei wehrt sich trotz starker Abwertung der Lira und steigender Verschuldung gegen einen solchen Schritt; Zukunft ungewiss. …aber auch in den Industrieländern Auch in den Industriestaaten mehren sich die Probleme. Seit Monaten stecken die USA und China in einem Handelskonflikt und erheben wechselseitig Zölle auf ihre Importe. Gerüchten zufolge planen die USA bereits weitere Maßnahmen gegen China ab Anfang 2019, sofern Gespräche im Zuge des anstehenden G20-Gipfels keine Einigung in diesem Konflikt herbeiführen sollten. Das Risiko eines eskalierenden Handelskrieges steht weiter im Raum. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und Italien über das steigende italienische Haushaltsdefizit erinnert uns zudem daran, dass die Eurokrise noch lange nicht vollends überwunden ist. Sie wurde vielmehr von der ultralockeren Geldpolitik der EZB überdeckt und ist aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Fraglich ist, wie gut die betroffenen Länder die durch die lockere Geldpolitik gewonnene Zeit genutzt haben, um sich durch Reformen auf die Zeit nach Ende der Nullzinsen vorzubereiten. Derweil ist die Wirtschaftspolitik in Europa damit beschäftigt, eine tragbare Lösung für die hausgemachten Probleme durch den anstehenden Brexit zu suchen. Wird hier keine Einigung gefunden, so stellt ein ungeordneter Brexit ein Risiko für Europas Wirtschaft dar. Lösungen nur mit internationaler Koordination Die Geldpolitik steckt also in einer Zwickmühle. Sie muss einerseits mittelfristig weiter darauf hinarbeiten, nach und nach den andauernden Krisenmodus zu beenden und weg vom Nullzins zu kommen. Andererseits muss sie auf vielfältige drohende weltwirtschaftliche Abschwungrisiken angemessen reagieren. Ein zu schnelles oder global unkoordiniertes Anheben der Zinsen könnte angesichts der bestehenden Probleme zu einer Rezession führen. Egal ob es um die geldpolitische Normalisierung, um den Handelskrieg, um Krisen in Schwellenländern oder um europäische Probleme mit Italien oder dem Brexit geht, es zeigt sich ein gemeinsames Muster: Nationale Alleingänge, ein Beharren einzig auf vermeintliche nationale Interessen und fehlende internationale Abstimmung befeuern bestehende Konflikte. Eine besonnene Wirtschaftspolitik sollte auf internationale Koordination mittels Formaten wie der G20 setzen, um die politischen Unsicherheiten zu verringern und die Probleme im fragilen weltwirtschaftlichen Umfeld gemeinsam zu lösen.

Dorothea Schäfer: „Aufhellung am europäischen Bankenhimmel bleibt vorerst aus“

Zu den Ergebnissen des Bankenstresstests und den Folgen für die Bankenlandschaft äußert sich Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin für Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Der diesjährige Bankenstresstest hat für keine substantielle Aufhellung am europäischen Bankenhimmel gesorgt. Die Unsicherheit über die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle vieler europäischer Großbanken bleibt – das gilt auch für einige deutsche Banken, auch wenn sie insgesamt mit einem blauen Auge davongekommen sind. Dennoch hat die Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Ein Sorgenkind bleibt die Deutsche Bank, die im Stresstest nur mittelmäßig abgeschnitten hat. Das schlimmste Stressszenario beinhaltete für Deutschland einen Wachstumseinbruch von 3,3 Prozent bis 2020, eine Arbeitslosenquote zwischen gut vier und gut sechs Prozent, eine Inflationsrate zwischen 1,5 und 0,3 Prozent und einen dramatischen Einbruch der Immobilienpreise um insgesamt mehr als 17 Prozent bis zum Jahr 2020. Unter allen deutschen Banken schmilzt der risikogewichtete Eigenkapitalpuffer der NordLB im Maximalstressszenario am stärksten. Die gerade zum Verkauf stehende Landesbank schafft nur etwas über sieben Prozent harte Kernkapitalquote und damit eine eher schwache Marke. Besser stehen die potentiellen Fusionspartner der NordLB, die Helaba und die LBBW, da. Ein Zusammenschluss von schwächeren und stärkeren Landesbanken würde dem Bankensektor insgesamt gut tun. Auf europäischer Ebene fallen vor allem die italienischen Banken ins Auge, die erneut nicht sonderlich gut abgeschnitten haben. Die schwache Wirtschaftsentwicklung in Italien macht den Banken weiter zu schaffen und erschwert den Abbau der Berge an notleidenden Krediten in den Büchern. Die Europäische Union muss für dieses drängende Problem schnell eine Lösung finden. Im Sog der Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen kommen auf die italienischen Banken höhere Finanzierungskosten und damit schlechtere Gewinnaussichten zu. Das sind keine guten Vorzeichen für den Aufbau von robusten Eigenkapitalpuffern und für ein gutes Abschneiden beim nächsten Stresstest.

DIW Konjunkturbarometer Oktober: Deutsche Wirtschaft setzt zum Jahresendspurt an

Zusammenfassung:

Im Oktober weist das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für das dritte Quartal einen Indexstand von 104 Punkten auf – geringfügig weniger als für das zweite Quartal, in dem die deutsche Wirtschaft um knapp ein halbes Prozent gegenüber dem Vorquartal zulegen konnte. Für das Schlussquartal steigt der Index auf 107 Punkte an. „Zuletzt fielen wichtige Konjunktursignale enttäuschend aus – Produktion und Bestellungen in der Industrie sinken, die Unternehmensstimmung trübt sich ein. Die Konjunktur in Deutschland bricht aber nicht ein. Sie nähert sich vielmehr allmählich einer Normalauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten an“, kommentiert DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen die aktuelle Entwicklung. Das Konjunkturbarometer signalisiert ein solides Wachstum von knapp 0,4 Prozent für das dritte und sogar von 0,6 Prozent für das vierte Quartal 2018.


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