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Exploring how Somali diaspora groups mobilize, channel and deliver humanitarian assistance

Der Euro wird 20 Jahre alt. Er hat für Wohlstand gesorgt. Leider missbrauchen Populisten und Nationalisten die Währung für ihre Zwecke.

Der Euro wird 20 Jahre alt. Eigentlich sollte dies Anlass zum Feiern sein. Denn der Euro hat entscheidend zur Integration Europas beigetragen und ist ein Grund für den Wohlstand, den wir heute in Deutschland genießen. Leider wird der Euro von Populisten und Nationalisten für eigene Zwecke und als Sündenbock für nationale Fehler missbraucht. Dies lenkt von einer ehrlichen Debatte über seine Erfolge und seine Fehler ab, die aber dringend notwendig wäre, um Europa zukunftsfähig zu machen.

Der Euro hat die Integration und das Friedensprojekt Europa unumkehrbar gemacht – so, wie von Helmut Kohl und François Mitterrand angedacht. Die überwältigende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kann sich Europa ohne den Euro gar nicht mehr vorstellen, selten zuvor haben ihn so viele Menschen befürwortet. Der Euro ist für eine große Mehrheit zum Symbol für die Einheit Europas geworden.

Der Euro ist auch ein wirtschaftlicher Erfolg, von dem alle Länder, allen voran Deutschland, profitiert haben und profitieren. Die gemeinsame Währung hat zu mehr Handel, mehr Investitionen, mehr Stabilität und, in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens, zur Integration der Finanzmärkte geführt. Dabei haben der Euro und seine Hüterin, die Europäische Zentralbank, von der Stärke und Glaubwürdigkeit der Deutschen Mark und der Bundesbank profitiert. Denn der Euro war und ist so stark und stabil, wie die D-Mark es über 50 Jahre hinweg gewesen ist. Und der Euro hat sich schnell als zweite Leitwährung der Welt etabliert, mit vielen Vorteilen für Wirtschaft und Politik.

Das bedeutet nicht, dass bei der Währungsunion keine Fehler gemacht worden wären. Die Fehler liegen jedoch nicht im Euro selbst, seiner Ausgestaltung oder in seinen Institutionen. Ein Fehler war vielmehr das Versäumnis, den Euro mit all den Elementen auszustatten, die zu einer funktionierenden Währungsunion gehören. Zu einer ehrlichen Debatte gehört jedoch auch, die falsche, irreführende Kritik, die vor allem in Deutschland zu hören ist, als solche zu entlarven. So sollte uns spätestens durch die vom US-Präsidenten Donald Trump geschürten Handels- und Währungskonflikte klar sein, dass Deutschland den Euro nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus politischen Gründen braucht. Denn Deutschland ist ein vergleichsweise kleines Land, das seine globalen Interessen nur dank eines starken Euro und eines geeinten Europas wahren kann.

Der zweite Trugschluss ist die Behauptung, der Euro könne für so unterschiedliche Länder nicht funktionieren. Das Gleiche behaupteten viele auch von der deutsch-deutschen Währungsunion im Jahr 1990. Diese war jedoch richtig und letztlich ganz entscheidend für den Aufholprozess Ostdeutschlands. Auch der Euro hat in den ersten zehn Jahren seines Bestehens zu einer Konvergenz in Europa beigetragen. Auch die Behauptung, Deutschland übernehme durch den Euro zu viele Risiken, etwa über das Zahlungssystem Target, ist falsch. Sie zeugt von einem grundlegenden Missverständnis darüber, was eine Währungsunion ist: Sie ist keine Transferunion, sondern eine Versicherungsunion. Die Chancen und Vorteile für alle können nicht gehoben werden, ohne auch Risiken zu teilen. Eine Währungsunion bedeutet, dass alle Länder füreinander einstehen, dass Gewinne und mögliche Verluste des Euro geteilt werden. So funktioniert das gemeinsame Zahlungssystem Target gut und ist essenziell für den Binnenmarkt und für den Euro. Deutschland hat auch durch die Rettungskredite an andere Länder und die Geldpolitik der EZB keine Verluste, sondern hohe finanzielle Gewinne erzielt.

Die Vorteile können nicht gehoben werden, ohne Risiken zu teilen

Als der Euro geschaffen wurde, konnten sich Unternehmen, Haushalte und Regierungen in vielen Ländern zu deutlich geringeren Zinsen verschulden als zuvor mit ihren nationalen Währungen. Ein Boom bei Investitionen und Konsum war die Folge – viele hofften, dass sich diese Investitionen in ein permanent höheres Wachstum und damit größeren Wohlstand umsetzen ließen. Mit Beginn der globalen Finanzkrise und der folgenden europäischen Finanzkrise erwies sich dies jedoch in vielen Fällen als Irrtum.

Manche deutschen Euro-Kritikerinnen und -Kritiker sehen die ersten zehn Jahre als einen Beleg für das Scheitern des Euro: Aus ihrer Sicht konnten viele Regierungen und Unternehmen mit den Privilegien des Euro nicht verantwortungsvoll umgehen und hätten diese absichtlich, auch auf Kosten Deutschlands, missbraucht. Doch diese Sichtweise offenbart nicht nur eine moralische Überheblichkeit, sondern sie ist auch schlichtweg falsch. Deutschland hat keine Verluste für andere Länder übernommen. Ganz im Gegenteil, alle Rettungskredite wurden und werden zurückgezahlt, mit satten Gewinnen für den deutschen Fiskus. Teilweise wurden die Gelder auch genutzt, um Kredite bei deutschen Banken zu bedienen, die in Griechenland, Italien oder Spanien vom Wirtschaftsboom der 2000er-Jahre profitiert hatten, von einer Haftung für die eingegangenen Risiken später aber nichts wissen wollten. Nicht der Euro trägt die Schuld für falsche Kredit- und Investitionsentscheidungen in Europa, sondern einzig und alleine die handelnden Akteure sind dafür verantwortlich.

Die Politik, auch in Deutschland, muss endlich aufwachen und Reformen umsetzen. Die nötigen Veränderungen, die die Geburtsfehler des Euro beheben können, sind durchaus realisierbar. Dazu gehört eine Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, vor allem eine Kapitalmarktunion und eine funktionierende Bankenunion. Es bedarf klügerer europäischer Regeln bei der Finanzpolitik und eines makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus, bei dem sichergestellt ist, dass die Risiken einer Krise und deren Ansteckungseffekte minimiert werden.

Der Euro war und ist ein Glücksfall für die deutsche und europäische Geschichte. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Euro besser früher oder später hätte eingeführt werden sollen. Er existiert, es geht ihm gut, die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken machen gute Arbeit.

Mit dem Euro ist es so wie mit dem Leben: Die Kindheit ist häufig unbeschwert und glücklich, die schwierigste Zeit ist die Jugend, das Teenageralter. Diese hat der Euro nun überwunden. Statt seine Existenz anzuzweifeln, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie der Euro erwachsen und vollendet wird, damit der wirtschaftliche Wohlstand Europas dauerhaft gesichert und gefördert werden kann. Dazu sollten wir Deutsche ehrlich zu uns selbst sein: Ohne den Euro ständen wir wirtschaftlich heute nicht so gut da. Er ist ein Gewinn für ganz Europa, allen voran für Deutschland.

Der Gastbeitrag von Marcel Fratzscher ist am 6. Januar in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

After sixty years of UN peacekeeping

The many implications of UN peacekeeping

Dokumentarfilm møder forskningsformidling og debat, når DIIS for tredje år i træk inviterer til Docs & Talks fra 31. januar til 6. februar.

American Football in the Age of Trump

Zusammenfassung:

Menschen, die anderen gerne helfen, denen ihre Familie sehr wichtig ist oder ihr Glaube, sind im Durchschnitt mit ihrem Leben zufriedener als andere. Das belegt eine Studie auf Basis der Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin sowie einer australischen Langzeitstudie. Besonders groß ist die Zufriedenheit demnach, wenn sich in einer Beziehung beide Partner für andere und die Familie engagieren. Das Streben nach Geld und Karriere sei hingegen eher mit Unzufriedenheit verbunden, berichten die Forscher. Die Studie wurde kürzlich in der Publikationsreihe SOEPpapers veröffentlicht.

Die wirtschaftspolitischen Aussichten für das Jahr 2019 fasst DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt zusammen:

Entgegen aller Unkenrufe wird 2019 in Deutschland nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs. Auch im kommenden Jahr werden die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure, der Arbeitsmarktboom und große Überschüsse in den öffentlichen Haushalten zum Tragen kommen. Am DIW Berlin erwarten wir für 2019 ein BIP-Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist ein solides Wachstum, eine Rezession ist nicht in Sicht. Ich sehe aber gleichzeitig viele Risiken: Ein Welthandelskonflikt, eine Finanzkrise in Italien oder ein ungeordneter Brexit können der extrem offenen deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Nicht weniger gefährlich ist die zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung unserer Gesellschaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen vieler Menschen haben lange zu wenig Berücksichtigung gefunden, viele flüchten sich in Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Wirtschaft und Politik drohen zudem, die goldenen Jahre zu verschlafen, wichtige Herausforderungen werden nicht oder nur unzureichend angegangen: die notwendige digitale Transformation; die demographische Wende, die eine grundlegende Anpassung der Sozialsysteme und eine größere Offenheit und Toleranz gegenüber Einwanderung erfordert; und die weitere europäische Integration, bei der sich die deutsche Regierung endlich entschieden einbringen muss."

Number of UN troops and police authorized by the Security Council in Haiti (Click for full graphic)

The process of reconfiguring, closing, and handing over responsibilities to a UN country team or host-state institutions is a crucial—and challenging—part of the life cycle of a UN peacekeeping mission. Transitions have been a central feature of UN peacekeeping in Haiti, in particular, which has gone through numerous transitions since the 1990s. This paper focuses on the two most recent peacekeeping transitions in Haiti: one from the UN Stabilization Mission in Haiti (MINUSTAH) to the UN Mission for Justice Support in Haiti (MINUJUSTH), or from a multidimensional peacekeeping operation involving a substantial military component to a small peace operation focused on police and rule of law; and the ongoing transition toward the closure of MINUJUSTH and preparations for the eventual handover to other actors.

For both missions, the paper focuses on three issues: (1) transition planning, including the political dynamics that influenced decision making, gaps between plans and the reality on the ground, and the limited role of the host state, UN country team, civil society, and donors; (2) management, logistical, and administrative challenges; and (3) issues related to business continuity and changes in substantive areas of work. It concludes by offering lessons learned from the past and current transitions that can inform the next drawdown and exit of peacekeepers from Haiti.

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International humanitarian actors face challenges to providing medical care in armed conflict. What does the legal framework for medical care in armed conflict look like? And what are the challenges it faces?

On December 21, 2018, International Peace Institute (IPI) Policy Analyst Alice Debarre briefed the United Nations Security Council Open Arria Meeting on “Protecting Medical Care in Armed Conflict—from Policy to Practice.” Ms. Debarre outlined some of the key international humanitarian law norms relating to medical care in armed conflict, and explained the significance of Security Council resolution 2286, which reaffirmed the relevance of international humanitarian law. She then provided thoughts on how these challenges in provision of services can be overcome.

One of the foundational principles of international humanitarian law, codified in the First Geneva Convention of 1864, is that all wounded and sick—including combatants—are entitled to medical care, she explained.  From this principle, a series of obligations have been delineated in subsequent treaties. Key among these are that parties to armed conflict must protect the wounded and sick from ill treatment and that killing or causing suffering or injury to those wounded and sick is strictly prohibited. Another obligation is that parties to armed conflict are required to protect and respect medical personnel, transport and facilities, and that the wounded and sick must be treated without distinction on any basis other than their medical condition. Also, medical personnel cannot be punished for providing such impartial care.

In the years preceding the May 2016 adoption of Resolution 2286, the world was shocked by a spike in brutal violence against healthcare personnel and facilities in countries affected by armed conflict. The adoption of the resolution was evidence that the council heeded the urgent call from medical and humanitarian organizations on the ground to address this concern.

The adoption of resolution 2286 also represented a strong political commitment to protect the sanctity of healthcare delivery in armed conflict. It created momentum for positive efforts to tackle this issue. As requested by the resolution, the Secretary-General published a list of ambitious and concrete recommendations for its implementation in August 2016. Last year, France led the signing of a political declaration on the protection of humanitarian and health workers. Some countries—notably Sweden—engaged in internal reviews of their laws and military doctrine. The World Health Organization (WHO) developed a surveillance system of attacks on healthcare.

“Resolution 2286 is also a strong tool because of its broad scope. We often talk about ‘attacks on healthcare,’ and people have in mind the bombing of hospitals, or violence against medical personnel. But resolution 2286 also addresses challenges such as the obstruction of medical care, the criminalization of healthcare workers or the removal of healthcare supplies from a convoy,” said Ms. Debarre. “They all constitute attacks on healthcare – and all need to be prevented.”

On the ground, there is an unabated flow of attacks on healthcare. Three key types of challenges in armed conflict contexts are:

• Outright attacks on medical facilities, transport and personnel. These attacks are often violations of international humanitarian law, they are insufficiently investigated, and those responsible are rarely held accountable – legally or politically.
• Legal, administrative and other barriers that health workers and patients face. Overbroad counterterrorism laws and policies, for example, have adversely impacted the provision of medical care. Health actors may also face complex and burdensome bureaucratic procedures to be able to operate, or to access certain areas.
• Politicization of healthcare. Parties to conflict have instrumentalized health services by denying access to or imposing conditions on healthcare providers as a political or military strategy.

Ms. Debarre then recommended ways to overcome these challenges. First, she said, we can insure we make more systematic use of existing international and other mechanisms to investigate attacks against healthcare—not just for the purpose of ensuring accountability, but also in some cases to understand what happened, and whether systems can be put in place to prevent future attacks.

Second, we can also include clear exemptions for the provision of medical care in counterterrorism measures, to protect health workers’ ability to do their job and provide impartial care. Finally, she concluded, it is important we better understand what it means to be a health worker in the country contexts in which the issues we are talking about play out, and to hear what changes these health workers think are necessary.

“We have a robust, longstanding normative framework and clear principles,” she said. We have knowledgeable actors willing to guide and support in their implementation, some coming all the way from Afghanistan and South Sudan. We need states to take concrete action to uphold the fundamental norm that those who are wounded and sick have access to the medical care they need.”

Other participants were Ambassador Olof Skoog, Permanent Representative of Sweden, who gave introductory remarks, and Farhad Jawid, Country Director, Marie Stopes International, Afghanistan; and  Dr. Evan Atar Adaha, Medical Director, Bunj hospital, in South Sudan, both of whom shared experiences from medical practitioners in the field.