Diplomacy & Defense Think Tank News

Wir Menschen handeln in alltäglichen Situationen routiniert und automatisiert. So entscheiden die meisten selbstverständlich, ihren Arbeitslohn nicht sofort „auf den Kopf zu hauen“; sie teilen ihn für den Lebensunterhalt bis zum nächsten Lohntag auf. Aber Finanzwissen und Vernunft reichen oft nicht aus, um auch für die ferne Zukunft vorzusorgen. Das ist empirisch belegt. Den meisten Menschen ist auch klar, dass Bewegung und ausgewogene Ernährung gesundheitsfördernd sind. Dennoch sitzen sie zu Hause, Schokolade essend, Bier trinkend. Auch spenden viele für organisierte Wohltätigkeit oder Notleidende, viele aber auch nicht. So wurden bei einem Bedarf von fast 10 000 Spendenorganen in Deutschland im letzten Jahr gerade einmal 800 Organe gespendet. Warum handeln wir oft nicht so, wie es dem Einzelnen und der Gesellschaft guttut? Grund dafür sind beispielsweise Finanz- oder Altersaversion, Gegenwartspräferenz, Status-quo-Tendenz, Selbstüberschätzung sowie soziale Normen. Verhaltensökonomen empfehlen gegen Verzerrungen Nudging, ein sanftes Stupsen zu erwünschtem Verhalten.

In dem Vierteljahrsheft wird die Bandbreite von Nudges in den Anwendungs- und Politikfeldern private Altersvorsorge, Gesundheit, Ernährung, Umwelt sowie Spenden betrachtet. Diskutiert werden folgende Fragen: Wie kann die Konsumentensouveränität in der privaten Altersvorsorge gestärkt und der Zugang zu den Produkten der Altersvorsorge vereinfacht werden? Durch ein Opt-out? Eignet sich das standardisierte Basisinformationsblatt, um die Produkte der privaten Altersvorsorge verständlicher und vergleichbarer zu machen? Welche Nudges können Gäste der Außer-Haus-Gastronomie zu einem nachhaltigen Ernährungsverhalten motivieren? Helfen Nudges der Platzierung und Darstellung, Verhaltensbarrieren zu überwinden, die einer gesunden Ernährung in Schulkantinen entgegenstehen? Wie lässt sich Nudging, das bei der Anwendung mobiler Gesundheits-Apps auftritt, angemessen regulieren? Wie lassen sich umweltschonende Maßnahmen in der Landwirtschaft anstoßen? Können Nudges Spendenbereitschaft und -volumen erhöhen, oder spenden Gestupste möglicherweise nicht, weil sie sich gedrängt fühlen? Begründet die Widerspruchslösung, also der Default „Organe werden gespendet“ eine höhere Organspenderate als die Zustimmungsregelung, also der Default „Organe werden nicht gespendet“? Vermerkt werden auch die Grenzen von Nudging, das in vielen Kontexten zwar positiv wirkt, aber Problemlagen nicht umfassend lösen kann, sondern eher Rahmenbedingungen beeinflusst.

Inhalt der Ausgabe 2/2018:

Jana Friedrichsen und Kornelia Hagen
Stupsen und Schubsen (Nudging): Beispiele aus Altersvorsorge, Gesundheit, Ernährung

Marlene Haupt, Werner Sesselmeier und Aysel Yollu-Tok
Das Nudging-Konzept und die Altersvorsorge – der Blick zu knuff und puff in Schweden

Andreas Knabe und Joachim Weimann
Die Deutschlandrente: Wirksamkeit und Legitimität eines Nudges

Thomas Hartung und Carl-Georg Christoph Luft
Nudging durch Debiasing in der freiwilligen Altersvorsorgeplanung: Emotionsregulation als Grundlage für verhaltensbasierte Basisinformationsblätter

Raymond M. Duch und Sönke Ehret
Nudgen für die Rentenentscheidung im Vereinigten Königreich – Implikationen für die Privatisierung der Rentenpolitik

Remi Maier-Rigaud und Sarah-Lena Böning
„Gesund gestupst“ durch Gesundheits-Apps? Risiken und Nebenwirkungen einer Vielzahl von Einflussnahmen auf die Entscheidungsarchitektur

Pascal Ohlhausen, Nina Langen, Silke Friedrich, Melanie Speck, Katrin Bienge, Tobias Engelmann, Holger Rohn und Petra Teitscheid
Auf der Suche nach dem wirksamsten Nudge zur Absatzsteigerung nachhaltiger Speisen in der Außer-Haus-Gastronomie

Hannah Schildberg-Hörisch, Philipp Thoste und Valentin Wagner
Nudging in der Schulmensa: Verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse können Ernährungsgewohnheiten positiv beeinflussen

Fabian Thomas, Ann-Kathrin Koessler und Stefanie Engel
Stupsende Agrarpolitik? Nudging zu einer nachhaltigen Landwirtschaft

Maja Adena
Nudging und soziales Engagement: Wie kann Nudging dazu beitragen, die Spendenbereitschaft zu erhöhen?

Elisabeth Eberling
Widerspruchslösung – ein Weg zu höheren Organspenderaten?

Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 2/2018

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus:

Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament ist nicht überraschend, hat aber die Verunsicherung und Besorgnis über einen harten Brexit in ganz Europa verstärkt. Ich bewerte diese Entscheidung jedoch bei weitem nicht so negativ, sondern sehe Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 ist durch diese Parlamentsentscheidung kaum gestiegen. Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens hat dagegen die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums und damit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU erhöht. Die Kosten eines harten Brexit für Deutschland werden häufig überschätzt. Ich erwarte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung durch einen harten Brexit kurzfristig in etwa in der Größenordnung des 3. Quartals 2018 schrumpft. Das würde heißen, dass, ähnlich wie im Herbst 2018, nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Beschäftigung oder geringere Einkommen erfahren müssen. Deutsche Unternehmen haben immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können. Ähnlich sollte es im Falle eines harten Brexit sein. Der Brexit ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe für Großbritannien. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung oder Partei in Europa nun seinem Land einen solchen Prozess zumuten möchte – die AfD dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein. Die Hoffnung ist, dass die Politik nun mehr Mut findet, Europa zu reformieren und voranzubringen.

Key developments in the Afghan Taliban and US policy

Das Bundesverfassungsgericht führt heute die mündliche Anhörung zur Vorbereitung des in einigen Monaten zu erwartenden Urteils zur Sozialgesetzgebung durch. Jürgen Schupp, Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin und Professor für Soziologie an der FU Berlin, ordnet die anstehende Entscheidung wie folgt ein:

Was dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren nicht gelungen ist, erreicht endlich das BVerfG in seiner heutigen Sitzung. Die Tinte des zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB II-ÄndG) ist gerade trocken, da könnte das BVerfG eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Regelung einfordern und Bundesminister Hubertus Heil einen weiteren Arbeitsauftrag erteilen, um die gegenwärtige Sanktionspraxis des SGB II abzumildern und eine Neuausrichtung vorzunehmen. Künftiger Leitgedanke des SGB II sollte es sein, Langzeitarbeitslose aktiv zu fördern, zu ertüchtigen, zu qualifizieren und zu ermutigen, statt sie über Sanktionen und Bürokratie zu entmutigen und in einigen Fällen mit der Unterschreitung des Existenzsicherungsniveaus zu nötigen. Indem es diesem stark patriarchalischen Anstrich von Sozialpolitik ein Ende setzt, könnte das Gericht für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für unser System der Grundsicherung, die im internationalen Vergleich hoch liegt, sorgen. Der jetzige Ansatz geht davon aus, dass insbesondere junge Arbeitslose potenzielle Faulpelze sind, denen man diese Haltung mit finanziellem Druck austreiben soll. Das ist völlig aus der Zeit gefallen. Konsequente Arbeitsverweigerung mag es in Ausnahmefälle geben. Aber Bürgerinnen und Bürgern, die in den meisten Fällen unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, gebührt Respekt und Würde, nicht ein veraltetes pädagogisches Konzept des Strafens.

Die heutige Veröffentlichung der deutschen BIP-Zahlen für 2018 kommentiert Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin, wie folgt:

Deutschlands Wirtschaftsentwicklung hat auch zum Jahresende enttäuscht - alles in allem ist das Jahr 2018 mit einer Wachstumsrate von 1,5 Prozent hinter den Erwartungen zurück geblieben. Trotz des schwachen Jahresabschlusses konnte eine technische Rezession gerade noch vermieden werden. Das Auslandsgeschäft schwächelt unerwartet stark, vor allem weil Deutschlands Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. Nach wie vor haben die Autobauer mit den Folgen der lang angekündigten Neuzertifizierung aller Modelle zu kämpfen, was die Konjunktur insgesamt ausbremst. Die guten Nachrichten kommen von der Binnenwirtschaft - hier machen der Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung Hoffnung. Die Haushalte können sich nach vorne schauend über einige Entlastungen freuen, wie die Parität der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Mütterrente oder sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dies alles dürfte den Konsum in Deutschland in diesem Jahr kräftig anschieben und einen Teil der Exportschwäche auffangen. Alles in allem normalisiert sich das Wachstumstempo nach der Periode der Hochkonjunktur. Sollten die Risiken - ein ungeordneter Brexit, eine neuerliche Staatsschuldenkrise im Euroraum oder ein Handelskrieg zwischen den USA und anderen Volkswirtschaften - ausbleiben, ist auch in diesem Jahr mit einer ordentlichen Wachstumsrate zu rechnen.

Bonn, 15.01.2019. Am 15. Januar soll das britische Parlament final über das von der Europäischen Union (EU) und Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Das Ergebnis der Abstimmung ist momentan nicht vorherzusehen. Durch die geringe Erfolgswahrscheinlichkeit hatte Premierministerin Teresa May die für Ende 2018 geplante Abstimmung ins neue Jahr verlegt. Das von der eigenen Partei initiierte Misstrauensvotum im vergangenen Dezember sowie dessen knappes Ergebnis verdeutlichen, wie stark das Parlament bei der Brexit-Frage gespalten ist.

Ob ein geordneter Austritt mit oder ein „harter Brexit“ ohne Austrittsabkommen – derzeit werden immer wieder die ökonomischen und politischen Folgen unterschiedlicher Szenarien für Großbritannien und Europa diskutiert. Doch wir müssen auch die globalen Effekte des Brexit in den Blick nehmen.

Zu selten wird diskutiert, dass auch Länder jenseits Großbritanniens und der EU vom Brexit und den sich dadurch wandelnden Handelsbeziehungen betroffen sein werden. Oft wird von Befürworten eines harten Brexits betont, dass Großbritannien im Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen einfach auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen könne. Dies stimmt jedoch nicht vollständig mit der Realität überein. Die neuen Marktzugangsregeln zwischen Großbritannien und den WTO-Mitgliedern jenseits der EU müssen im Moment noch verhandelt werden, und zwar derzeit ohne Aussichten auf baldigen Erfolg. Somit müssten die Briten im Falle eines „No deal“ nach März 2019 mit dem Rest der Welt höchstwahrscheinlich nach den in der WTO vereinbarten EU-Bedingungen handeln. Und das, obwohl diese dann eigentlich nicht mehr für Großbritannien gelten.

Vor allem für ärmere Länder kann der Brexit drastische Folgen haben. Unabhängig von dem endgültigen Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, werden Entwicklungsländer vom EU-Austritt Großbritanniens negativ betroffen sein. Ein wichtiger Grund ist, dass sie ihren bevorzugten Zugang zum britischen Markt verlieren, den sie im Moment noch auf Grundlage unterschiedlicher EU-Abkommen genießen. Zum Beispiel durch das allgemeine Präferenzsystem (Generalised Scheme of Preferences), die "Alles außer Waffen" (EBA) Initiative, sowie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements).

Wenn Entwicklungsländer nach dem Brexit auf dem britischen Markt keine bevorzugten Zölle mehr erhalten, sinkt ihre Wettbewerbsfähigkeit in Großbritannien. Vor allem bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen würden die am wenigsten entwickelten Länder unter höheren Zöllen und anderen nichttarifären Handelsbarrieren leiden. In diesem Fall würden die Exporte nach Großbritannien laut aktueller Simulationen beispielsweise in Äthiopien um 20 Prozent und in Malawi sogar um 60 Prozent einbrechen.

Insbesondere arme Länder wie Kambodscha und Malawi, die stark vom britischen Markt abhängig sind, weil sie viel in das Vereinigte Königreich exportieren, werden laut neuester Berechnungen Einbußen ihres Bruttoinlandprodukts hinnehmen müssen. In den am wenigsten entwickelten Ländern, die von den Handelspräferenzen der EU profitieren, ist darüber hinaus ein Anstieg der Armut zu befürchten. Neue Simulationen zeigen, dass die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, infolge des Brexits in diesen Ländern um bis zu 1,7 Millionen steigen könnte. Diese Zahlen sind konservative Schätzungen, die ausschließlich die Änderungen der Handelsregeln einbeziehen. Andere negative Faktoren wie die Abwertung des Britischen Pfunds, verringerte britische Direktinvestitionen und weniger Entwicklungshilfe sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Da sich neue Handelsverträge zwischen Großbritannien und den Entwicklungsländern hinziehen werden, ist eine Übergangsregelung seitens der Briten notwendig, um die negativen Auswirkungen für arme Staaten zu verhindern. Handelsbezogene Entwicklungshilfe kann zusätzlich dazu beitragen, die Herausforderungen für arme Länder abzufedern. Zugleich birgt die zukünftige Neuaufstellung der britischen Handelspolitik die Chance, die Handelsbeziehungen mit armen Ländern entwicklungsfreundlicher zu gestalten. Das wäre beispielsweise durch großzügigere Präferenzen möglich, die mehr Wertschöpfung über mehrere Länder zulassen und so regionale Wertschöpfungsketten fördern.

Der Brexit stellt eine außerordentliche Herausforderung sowohl für Großbritannien, als auch für die EU dar. Selbst wenn das britische Parlament dem Austrittsabkommen zustimmt, ist das Risiko eines harten „No deal“ Brexits nicht ausgeschlossen. Denn es wird nicht einfach sein, sich bis zum Ende der vereinbarten Übergangszeit auf ein neues Handels- und Investitionsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zu einigen. So oder so: Die langanhaltende Unsicherheit mit vielen offenen Fragen führt zu stetig wachsenden Kosten, die nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Verbrauchern einen erheblichen Schaden zufügen. Beide Seiten sollten sich um eine bestmögliche Lösung bemühen und dabei auch die Verluste der ärmsten Entwicklungsländer berücksichtigen.

Trotz Hilfspaketen und Reformversprechen: Griechenlands Wirtschaft gleicht noch immer einem wackeligen Kartenhaus.

Wie sich die Bilder wiederholen: Ende 2014 besuchte Kanzlerin Merkel ihren griechischen Kollegen Samaras, beglückwünschte ihn zur Beendigung der griechischen Krise und würdigte die Anstrengungen des griechischen Volkes. Anfang 2019: Merkel besucht Tsipras, beglückwünscht ihn zur Beendigung der griechischen Krise und würdigt... Dazwischen liegen vier verlorene Jahre. Nach einem halben Jahr voller Krawall gegen Brüssel und Berlin, Kapitalverkehrskontrollen und anderer Schrecknisse musste Griechenland im Jahr 2015 wieder ein Programm in Höhe von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Im Gegenzug musste die griechische Regierung erneut Renten, sowie Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Bildung drastisch kürzen, während sie zur Erhöhung der Einnahmen die Steuer- und Abgabenschraube völlig überdreht hat.

Ein Beispiel: Selbständige, die jährlich 40000 Euro einnehmen, sehen sich einer Grenzbelastung von 85 Prozent ausgesetzt, die sich neben der zuvor schon geleisteten Umsatzsteuer von 24 Prozent aus Einkommenssteuer, Sozialabgaben und Solidaritätszuschlag zusammensetzen. Noch schlimmer kommt es für Gründer mit erstmaligen Einnahmen in dieser Höhe, auf die sie für das folgende Jahr in gleicher Höhe Steuern vorauszahlen müssen. Für gut laufende Start-ups bleiben im ersten Jahr keine Einnahmen übrig. Dabei sind gerade innovative Startups diejenigen, die eine Zukunftsperspektive ins Land brächten. So unterlassen sie eine Gründung, führen diese schwarz durch oder verlassen gleich das Land.

Den Schaden hat die Privatwirtschaft

Auch wenn die Sanierung des Staatshaushalts unter großer Pein gelungen ist, wurden die Lasten einfach in die private Wirtschaft verschoben. Die Produktion der griechischen Unternehmen ist eingebrochen. Das hat hohe Arbeitslosigkeit zur Folge, vor allem unter jungen Menschen, Armut bei den weniger gut ausgebildeten, Auswanderung der gut ausgebildeten Menschen. Darüber hinaus ist die private Verschuldung in Griechenland massiv angewachsen. Über 40 Prozent aller Bankkredite werden unregelmäßig bedient. Gleichermaßen gibt es Steuerausstände, rund 100 Milliarden Euro – kein Wunder bei den Steuersätzen. Auch der Staat schuldet privaten Haushalten überzahlte Steuern und aus offenen Rechnungen –sechs Milliarden stehen aus.

In der Folge gibt es kaum Investitionen in Griechenland. Das Misstrauen gegenüber der Regierung ist groß, die alt bekannten strukturellen Probleme bleiben. Überregulierung, Überbürokratisierung und eine lahme Justiz tun das ihrige, um den Blick der Investoren auf andere Länder richten zu lassen.

Die Liquiditätspuffer sind ein giftiges Geschenk

Der Reformprozess in Griechenland ist auch nach drei Rettungspaketen nicht gelungen. Um das zu kaschieren, haben die Gläubiger den Übergang aus dem letzten Rettungspaket mit einem Liquiditätspuffer von 15 Milliarden Euro abgefedert, damit in den nächsten zwei Jahren keine Staatsanleihen begeben werden müssen. Wie sich zeigt, ist das ein Danaergeschenk. Solche Puffer dienen dazu, nur im Notfall gebraucht zu werden – ihre Nutzung ist ein negatives Signal für die Märkte. Es ist aber zu erwarten, dass die gegenwärtige Regierung angesichts von Zinsen um 4,3 Prozent für griechische Bonds auf diesen Puffer zurückgreifen wird.

Die nächste Regierung – voraussichtlich unter dem konservativen Mitsotakis – hat dann die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Entweder leihen sie sich Geld zu hohen Zinsen am Markt, was angesichts der hohen Staatsverschuldung und der niedrigen Wachstumsraten nicht nachhaltig sein wird, oder sie beantragen eine Kreditlinie unter dem Schirm des ESM. Das sähe man in Griechenland als viertes Rettungsprogramm an und als erneute „Unterjochung“ – es würde ein politisches Beben auslösen.

Griechenlands ökonomische Situation erinnert an ein wackeliges Kartenhaus. Doch all das kümmert die Politik nicht. Tsipras beschwört eine wachsende Wirtschaft herauf, magere zwei Prozent waren es 2018, und mehr ist auch 2019 in dieser Gemengelage nicht drin. Und Kanzlerin Merkel hat sich während ihres aktuellen Athen-Besuchs bei aller zur Schau gestellten Freundschaft mit Tsipras mehr für den Namensstreit mit Mazedonien als für die malade griechische Wirtschaft interessiert. Das könnte sich noch rächen.

Der Gastbeitrag von Alexander Kritikos ist am 15. Januar 2019 im "Der Tagesspiegel" erschienen. 

Contemporary perspectives from Egypt, Saudi Arabia and Iran

Following the decision of the British referendum on 23 June 2016, the United Kingdom (UK) plans to exit the European Union (EU). Article 50 of the Lisbon Treaty was invoked at the end of March 2017 and the UK will officially leave the single market and customs union in March 2019. Brexit negotiations have proven difficult due to diverging positions of the two partners on many issues, such as freedom of movement, financial contributions and the potential re-emergence of a tough border between the Republic of Ireland and Northern Ireland. Despite the successfully negotiated Withdrawal Agreement and Political Declaration, there is still con¬siderable political uncertainty about the final EU-UK deal.
Regardless of the final outcome of the negotiations, Brexit implies fundamental changes in the British trade regime concerning third countries. This starts with a negotiation of national terms of access for World Trade Organization (WTO) membership and extends to renegotiation of the numerous EU free trade agreements. Moreover, the UK will no longer be part of the European Generalised Scheme of Preferences (GSP) or the Everything But Arms (EBA) treaty, which allow vulnerable developing countries to pay fewer or no duties on their exports to the EU. The Economic Partnership Agree-ments (EPAs) between the EU and African, Caribbean and Pacific countries will not apply to the UK either.
While the negative effects of Brexit on the UK and EU are in the limelight, the implications for third countries receive less attention. This paper puts the spotlight on these often-overlooked issues by presenting new findings on Brexit implications for Least Developed Countries (LDCs) and discussing policy recommendations.
Developing countries with close ties to the UK will suffer from Brexit as import duties are once again imposed.
In particular, 49 of the world’s poorest countries presently benefit from preferential treatment that covers 99% of all products under the EBA agreement. Although these countries account for only 1.15% of the UK’s imports, the share of their exports to the UK exceeds 35% in apparel, 21% in textiles and 9% in sugar (calculations based on the UN Comtrade data for 2013-2015). Our findings show that losing these preferences together with the UK’s withdrawal from the EU may cause EBA countries’ GDPs to fall by -0.01% to -1.08%. Our simulations also indicate that the highest losses will occur in Cambodia and Malawi, where dependence on the UK market is strong. Moreover, Brexit may cause the number of those living in extreme poverty (PPP $1.90 a day) to rise by nearly 1.7 million in all EBA countries. These are conservative estimates of Brexit’s negative impacts; they do not take into account the addi¬tional implications of uncertainty, depreciation of the pound sterling, reduced aid spending, remittances and investments.
The UK must act to mitigate the adverse effects on economically vulnerable countries. Such action may include replicating existing EU treaties that grant preferential access to goods from LDCs, creating a more development-friendly UK trade policy with preferential access to services imports and cumulative rules of origin, as well as offering better-targeted aid for trade initiatives. The EU could also support LDCs by implementing liberal cumulative rules of origin and applying its preferential treatment partly to goods with a low value-added content from considered countries.
In addition, developing countries should diversify their export destinations and industries as well as engage in economic transformation that makes them less dependent on UK trade, aid and foreign direct investment (FDI).

Bonn, 14.01.2019. 2019 wird kein leichtes Jahr für internationale Zusammenarbeit, für den Schutz menschlichen Wohlergehens und nachhaltige Entwicklung. Vielerorts behindern dies die inneren politischen Verhältnisse. Gesellschaften spalten sich in unterschiedliche ideologische Lager und sind immer weniger in der Lage, sich auf gemeinsame Problembeschreibungen und prioritäre Herausforderungen zu einigen, erst recht nicht auf Lösungsansätze. Oft geht dies einher mit Ausgrenzung und Rechtlosigkeit von gesellschaftlichen Gruppen und einzelnen Menschen, mit dem Verlust von Mitgefühl und einer Abwehrhaltung gegenüber internationaler Verantwortung. Gewaltsam ausgetragene innergesellschaftliche Konflikte und anhaltende oder eingefrorene Kriege stehen für die Unfähigkeit, sich zukunftsorientiert auf gemeinsame Interessen und Frieden begründende Kompromisse zu verständigen. Diese Phänomene finden sich auf allen Kontinenten, auch in Europa und Deutschland. Viele sind dadurch zutiefst beunruhigt und verunsichert. Bisherige gesellschaftliche Vereinbarungen scheinen an Gewicht zu verlieren: wie ein friedliches und gedeihliches Miteinander gestaltet und gelebt werden kann, was eine freie und prosperierende Gesellschaft ausmacht und welche Bedeutung konstruktive internationale Beziehungen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft haben. Diese Verunsicherung in unserer eigenen Gesellschaft, in der Europäischen Union (EU) und in den internationalen Beziehungen erschwert entschiedenes Handeln. Doch in unserer gegenwärtigen Welt ist die Verbesserung nationalen Wohlergehens ohne eine globale Perspektive nicht mehr vorstellbar. Interdependenzen und Wechselwirkungen prägen das 21. Jahrhundert mehr denn je: zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern; zwischen steigenden Wohlfahrtsniveaus und Umweltbelastungen, die die Stabilität des Erdsystems gefährden; zwischen sozialer, ökonomischer und politischer Teilhabe in nationalen Gesellschaften einerseits und internationaler Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit andererseits. Politik für nachhaltige Entwicklung muss all dies berücksichtigen und ist auf internationale Kooperation angewiesen. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen haben wir dafür seit 2015 einen international vereinbarten Handlungsrahmen. Es geht um mehr als die bloße Summe von nationalen Interessenkonstellationen und Gemeinwohlvorstellungen in Europa oder weltweit. Die Agenda gibt globale Orientierung, um angemessene Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu geben, von der Verringerung von Armut und Ungleichheiten, über den Schutz von Biodiversität und Klima bis hin zur Beendigung von Kriegen, von Flucht und Vertreibung. Die Klimakonferenz in Katowice hat wichtige Fortschritte für die Umsetzung des Pariser Klima-Übereinkommens erreicht. Sie hat gezeigt, dass die internationale Klima-Kooperation lebt, gemeinsam getragen von Regierungen, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. 2019 werden diese Herausforderungen prominent auf der politischen Agenda der EU und der Vereinten Nationen stehen. Im Vorfeld der Wahlen für das Europäische Parlament werden sich die politischen Parteien und ihre Wählerinnen und Wähler nicht nur darüber verständigen müssen, wie Wohlstand und Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt zusammengedacht werden, sondern auch darüber, wieviel globale Verantwortung zu einem lebenswerten Europa heute gehört und wie diese ausbuchstabiert werden muss. Der Einfluss des Parlaments wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt und ein zukunftsstarkes Europa braucht eine breite Wahlbeteiligung, die seinen lebendigen demokratischen Kern abbildet. Die Vereinten Nationen veranstalten im September 2019 zwei Gipfeltreffen zum Klimaschutz und zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030. Hier sind die Staats- und Regierungschefs gefordert. Diese Gipfel und ihre Themen müssen zusammen gedacht und aufeinander bezogen werden, um keine falschen Konkurrenzen aufkommen zu lassen und schnelleres Handeln zu ermöglichen. Der jüngste Sonderbericht des Weltklimarates zeigt, dass eine ambitionierte Umsetzung der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung die Anpassungs- und Minderungslasten für den Klimaschutz verringern kann. Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernanliegen der Agenda 2030 und befördert die Umsetzung klimapolitischer Transformationspfade. Auch in einer Welt mit 1,5°C Klimaerwärmung steigen die Risiken, aber es besteht eine größere Chance, in vielen Bereichen nachhaltiger Entwicklung voran zu kommen. Der letzte New Climate Economy Report unterstreicht daher die positiven Wechselwirkungen zwischen schneller technologischer Innovation, Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen und erhöhter Ressourcenproduktivität liegen. Der Bericht „Better business – better world“ zeigt, dass mit Investitionen in die Nachhaltigkeitsziele 380 Millionen neue Jobs bis 2030 geschaffen werden könnten, ein Großteil davon in Afrika. 2019 wird ein gutes Jahr, wenn wir es nutzen, um der Verunsicherung in und zwischen unseren Gesellschaften zu begegnen. Die Europawahlen im Mai und die Gipfel der Vereinten Nationen im September bieten dafür in besonderer Weise Gelegenheit.

Bonn, 14.01.2019. 2019 wird kein leichtes Jahr für internationale Zusammenarbeit, für den Schutz menschlichen Wohlergehens und nachhaltige Entwicklung. Vielerorts behindern dies die inneren politischen Verhältnisse. Gesellschaften spalten sich in unterschiedliche ideologische Lager und sind immer weniger in der Lage, sich auf gemeinsame Problembeschreibungen und prioritäre Herausforderungen zu einigen, erst recht nicht auf Lösungsansätze. Oft geht dies einher mit Ausgrenzung und Rechtlosigkeit von gesellschaftlichen Gruppen und einzelnen Menschen, mit dem Verlust von Mitgefühl und einer Abwehrhaltung gegenüber internationaler Verantwortung. Gewaltsam ausgetragene innergesellschaftliche Konflikte und anhaltende oder eingefrorene Kriege stehen für die Unfähigkeit, sich zukunftsorientiert auf gemeinsame Interessen und Frieden begründende Kompromisse zu verständigen. Diese Phänomene finden sich auf allen Kontinenten, auch in Europa und Deutschland. Viele sind dadurch zutiefst beunruhigt und verunsichert. Bisherige gesellschaftliche Vereinbarungen scheinen an Gewicht zu verlieren: wie ein friedliches und gedeihliches Miteinander gestaltet und gelebt werden kann, was eine freie und prosperierende Gesellschaft ausmacht und welche Bedeutung konstruktive internationale Beziehungen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft haben. Diese Verunsicherung in unserer eigenen Gesellschaft, in der Europäischen Union (EU) und in den internationalen Beziehungen erschwert entschiedenes Handeln. Doch in unserer gegenwärtigen Welt ist die Verbesserung nationalen Wohlergehens ohne eine globale Perspektive nicht mehr vorstellbar. Interdependenzen und Wechselwirkungen prägen das 21. Jahrhundert mehr denn je: zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern; zwischen steigenden Wohlfahrtsniveaus und Umweltbelastungen, die die Stabilität des Erdsystems gefährden; zwischen sozialer, ökonomischer und politischer Teilhabe in nationalen Gesellschaften einerseits und internationaler Stabilität, Sicherheit und Zusammenarbeit andererseits. Politik für nachhaltige Entwicklung muss all dies berücksichtigen und ist auf internationale Kooperation angewiesen. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen haben wir dafür seit 2015 einen international vereinbarten Handlungsrahmen. Es geht um mehr als die bloße Summe von nationalen Interessenkonstellationen und Gemeinwohlvorstellungen in Europa oder weltweit. Die Agenda gibt globale Orientierung, um angemessene Antworten auf die gegenwärtigen Herausforderungen zu geben, von der Verringerung von Armut und Ungleichheiten, über den Schutz von Biodiversität und Klima bis hin zur Beendigung von Kriegen, von Flucht und Vertreibung. Die Klimakonferenz in Katowice hat wichtige Fortschritte für die Umsetzung des Pariser Klima-Übereinkommens erreicht. Sie hat gezeigt, dass die internationale Klima-Kooperation lebt, gemeinsam getragen von Regierungen, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. 2019 werden diese Herausforderungen prominent auf der politischen Agenda der EU und der Vereinten Nationen stehen. Im Vorfeld der Wahlen für das Europäische Parlament werden sich die politischen Parteien und ihre Wählerinnen und Wähler nicht nur darüber verständigen müssen, wie Wohlstand und Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt zusammengedacht werden, sondern auch darüber, wieviel globale Verantwortung zu einem lebenswerten Europa heute gehört und wie diese ausbuchstabiert werden muss. Der Einfluss des Parlaments wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon gestärkt und ein zukunftsstarkes Europa braucht eine breite Wahlbeteiligung, die seinen lebendigen demokratischen Kern abbildet. Die Vereinten Nationen veranstalten im September 2019 zwei Gipfeltreffen zum Klimaschutz und zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030. Hier sind die Staats- und Regierungschefs gefordert. Diese Gipfel und ihre Themen müssen zusammen gedacht und aufeinander bezogen werden, um keine falschen Konkurrenzen aufkommen zu lassen und schnelleres Handeln zu ermöglichen. Der jüngste Sonderbericht des Weltklimarates zeigt, dass eine ambitionierte Umsetzung der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung die Anpassungs- und Minderungslasten für den Klimaschutz verringern kann. Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernanliegen der Agenda 2030 und befördert die Umsetzung klimapolitischer Transformationspfade. Auch in einer Welt mit 1,5°C Klimaerwärmung steigen die Risiken, aber es besteht eine größere Chance, in vielen Bereichen nachhaltiger Entwicklung voran zu kommen. Der letzte New Climate Economy Report unterstreicht daher die positiven Wechselwirkungen zwischen schneller technologischer Innovation, Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen und erhöhter Ressourcenproduktivität liegen. Der Bericht „Better business – better world“ zeigt, dass mit Investitionen in die Nachhaltigkeitsziele 380 Millionen neue Jobs bis 2030 geschaffen werden könnten, ein Großteil davon in Afrika. 2019 wird ein gutes Jahr, wenn wir es nutzen, um der Verunsicherung in und zwischen unseren Gesellschaften zu begegnen. Die Europawahlen im Mai und die Gipfel der Vereinten Nationen im September bieten dafür in besonderer Weise Gelegenheit.

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IPI MENA and the Supreme Council for Women (SCW) noted the necessity of women’s participation to achieve sustainable development and social peace in Manama on January 13th. In a meeting with representatives of SCW and John Hopkins University Graduates, IPI MENA Director Nejib Friji stressed the importance of the achievements of Bahraini women and called for additional efforts to realize the aspirations of Bahraini women and the objectives of the Supreme Council for Women to reach the United Nations Sustainable Development Goals (SDGs).

Dalya Al Alawi, IPI MENA Program Assistant, emphasized IPI’s research on women’s inclusivity, stating that women’s participation and involvement across all levels of constitution and policy-making is a clear indicator of effective, durable and lasting peace.

Highlighting women’s progress in the region through their expanding participation across political, economic and social sectors of society, she stressed the receptiveness and willingness demonstrated by governments in the region towards upholding women’s rights, such as through initiatives like Bahrain’s National Plan for the Advancement of Bahraini Women, and the active dynamism demonstrated by Bahraini women. She underlined the rapidly increasing percentage of female graduates and the subsequent growth of women working in the public sector as a prime example.

The question and answer session took place between IPI; SCW Representatives Ranya Ahmed Aljurf, Director of Gender Balance Center and Amina Al-Haddad, Head of Equal Opportunities from the Legislature and Civil Society Department; and John Hopkins University Graduates Ben Nussbaumer, Devan Kerley, Ao Yin, and Dania Abdalla. Participants discussed the importance of gender equality as a factor for regional integration, the key role religious education can play in mainstreaming women’s participation, and the role women played during the Arab Spring.

“There is no regional integration without social integration,” stated Nejib Friji, stressing that integration is the work of society at the grassroots level and cannot take place without the involvement of 50% of society.

He reiterated the necessity of incorporating women throughout all sectors of society, and compared countries that invested in women with those that did not, and how they fared better during the instability.

Pointing to Tunisia and Yemen as prime examples, he compared the crucial role Tunisian women played in steering the country away from the brink of collapse to Yemen’s lack of investment in women and the tragic result of the civil war. “Where women were not involved, it was a disaster,” he stated.

Nejib Frji concluded the meeting by reiterating IPI’s strong commitment and readiness to cooperate and engage in further exchanges with the Supreme Council of Women, civil society, and Parliament on women issues and empowerment.

The changing condition of international migration

Chapter by DIIS senior researcher in book on Security Blurs

Innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie zwischen der EU und afrikanischen Staaten finden intensive politische Debatten über Migrationspolitik statt. Obwohl diese beiden Prozesse oft getrennt analysiert werden, stehen sie miteinander in Verbindung. Dieses Papier basiert auf Interviews mit Ver¬tretern europäischer und afrikanischer Staaten sowie Regionalorganisationen und auf der Analyse politischer Dokumente. Es kommt zu dem Schluss, dass inneneuropäische Verhandlungen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in zweierlei Hinsicht behindern. Erstens wird die verstärkte Fokussierung auf Grenzkontrollen von der internen auf die externe Dimension der EU-Migrationspolitik übertragen. Zweitens wird Migrationspolitik eng gefasst, was transnationaler Entwicklung im Wege steht.
Inneneuropäische Debatten und Aushandlungsprozesse beeinflussen EU-Afrika-Kooperation. Die zunehmende Fokussierung auf Grenzkontrollen steht der Einführung einer Politik im Wege, welche das Potenzial der Migration für transnationale Resilienz und Entwicklung fördern könnte. Deshalb ist eine Überwindung inneneuropäischer Differenzen eine Voraussetzung für nachhaltige EU-Afrika-Kooperation und für eine Unterstützung afrikanischer Migrant/innen als Akteure, die zu transnationaler Entwicklung beitragen können.
Es gibt zwei wichtige Erkenntnisse, die die Kommission und die Mitgliedstaaten aus ihren Schwierigkeiten ziehen können, eine gemeinsame Migrationspolitik zu definieren. Erstens sollten sie die Herausforderung angehen, nationale und transnationale Kompetenzen neu auszurichten. Zweitens sollten sie die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern sowohl in Europa als auch in Afrika besser berücksichtigen.
Insbesondere sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten:

• Sich auf die interne Dimension der EU-Migrationspolitik konzentrieren und die derzeitige Aufteilung von nationalen und EU-transnationalen Kompetenzen neu ausrichten. Dies ist notwendig, um die Zuständigkeitskonflikte zu beseitigen, welche momentan den Verhandlungen über eine gemeinsame Politik im Wege stehen. Insbesondere sollten sie die Möglichkeit untersuchen, einige derzeit nationale Kompetenzen auf die EU zu übertragen, zum Beispiel durch die Schaffung einer EU-Agentur für Arbeitsmigration im Rahmen eines Pilotprojekts.
• Effektive Mechanismen für die Teilung der Verantwortung innerhalb der EU einführen, zur Gewähr¬leistung des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums. Als Teil einer Reform der Dublin-Verordnung sollten sie insbesondere für ein System zur Umsiedlung der Flüchtlinge und Migranten sorgen, das auf Anreizen und Sanktionen beruht.
• Die Bedürfnisse von jungen und gering qualifizierten europäischen Arbeitern sowie von europäischen Arbeiter/innen mit Migrationshintergrund besser berücksichtigen, indem sie mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherung und Arbeitnehmerrechte fördern.

Politische Maßnahmen einführen, die das Potenzial von Migration für transnationale Entwicklung unterstützen. Für die Umsetzung dieser Politik sollte der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 angemessene Mittel vorsehen. Insbesondere sollten derartige Maßnahmen selbstbestimmte Strategien von afrikanischen Migrant/innen unterstützen, wie zum Beispiel zirkuläre Mobilität und den Transfer von Rücküberweisungen.

The vision of a united Africa and the rejection of the arbitrary borders created by European colonial powers have for decades been at the heart of pan-African endeavours. Achieving the free movement of persons on the continent was a key aim of the 1991 Abuja Treaty, which established the African Economic Community (AEC). And in the ensuing decades, this goal was under¬scored in agreements on African economic integration and in the African Union (AU)’s Agenda 2063. In January 2018, the member states of the AU finally agreed on the Protocol to the Treaty Establishing the African Economic Community Relating to Free Movement of Persons, Right of Residence and Right of Establishment.
The continental agendas state that the process of implementing free movement must begin with Africa’s sub-regions. This is not least due to historical reasons. The Economic Community of West African States (ECOWAS) was a pioneer in this regard, with its Free Movement Protocol dating back to 1979. The years that followed saw the free movement of persons integrated into other African regionalisation processes as well. The East African Community (EAC), for instance, has agreed, at least in part, on far-reaching steps; other sub-regions (such as the North African Intergovernmental Authority on Develop¬ment (IGAD)) are currently working towards relevant accords.
The present analysis of ECOWAS (West Africa) and IGAD (North-East Africa) shows that both regional organisa¬tions face difficulties with their free movement policies, though the respective challenges emerge in different phases of the political process. In the IGAD region, member states have so far been unable to agree on any free movement treaty, while the ECOWAS region is experiencing delays in the national and subnational implementation of established legislation. These differences can primarily be explained by historic path dependencies, divergent degrees of legalisa¬tion, and differing interests on the part of subregional powers. Finally, regional free movement is being hampered in both regions by internal capacity issues and growing external influences on intra-African migration management and border control.
From the perspective of development policy, it is expedient to support free movement at subregional level in Africa. The following recommendations arose from the analysis:

• Promote regional capacities: Personnel and financial support should be provided to regional organisations to assist them with formulating free movement standards and implementing them at national and subnational level.
• Harmonise security and free-movement policies: European initiatives on border control and migration management must provide greater support for free movement rather than inhibit intraregional migration and free movement policies.
• Offer cross-sectoral incentives: The German Government and the European Union should encourage progress with the regionalisation of free movement regimes in related areas of cooperation.

In order to effectively implement the recommendations, it is also important to recognise and flesh out the role of regional organisations at global level as well.

Zusammenfassung:

Flächendeckende staatliche Förderung treibt die Preise – Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollten auf Innenstädte fokussiert werden.

Die Bauwirtschaft bleibt eine wichtige Stütze der Konjunktur. Zusammen können die Unternehmen der Bauwirtschaft – also Wohnungs-, Tief- und Gewerbebau – mit einer Steigerung des nominalen Bauvolumens von rund siebeneinhalb Prozent im laufenden Jahr und rund sechseinhalb Prozent im nächsten Jahr rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Bauvolumenrechnung.

Herr Michelsen, wie ist es um die Bauwirtschaft in Deutschland aktuell bestellt? Die Geschäfte der Bauwirtschaft florieren. Sowohl im Wohnungsbau als auch im Tiefbau und im gewerblichen Bau werden gute Geschäfte gemacht. Die Preise steigen kräftig und der Bauwirtschaft geht es unter dem Strich sehr gut. [...]

Matthew Fallon Hinds takes us on his recent research trip into the “World of the Right” exploring the legacy of Senator Barry Goldwater and the “Goldwater effect” on American politics

Pointers for Denmark when reconciling international priorities with local needs