Diplomacy & Defense Think Tank News

Zusammenfassung:

Nach internationalen Abkommen gegen Steuerhinterziehung reduzieren sich Bankeinlagen in Steueroasen zwar signifikant um 30 bis 40 Prozent – Steuerhinterziehende weichen aber in andere Steueroasen aus oder passen Form der Hinterziehung an – Abkommen funktionieren nur so lange, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat

Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die SteuerhinterzieherInnen reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die sich mit globaler Steuerhinterziehung beschäftigt.

Herr Miethe, welche Rolle spielen die so genannten Steueroasen bei der internationalen Steuerhinterziehung?

Steueroasen ermöglichen es Individuen und Firmen, die Regulierungen verschiedener OECD-Länder oder eigentlich aller Länder zu umgehen. Sie erheben sehr niedrige und zum Teil sogar keine Steuern und haben zudem ein sehr striktes Bankgeheimnis. Deshalb werden die Vermögen, die sich dort ansammeln, nicht an die Steuerbehörden kommuniziert. Das heißt, die klassische Steueroase erlaubt es beispielsweise einem Bürger oder einer Bürgerin Frankreichs, dort Geld zu parken, ohne dass irgendeine französische Behörde das jemals erfahren würde. [...]

Politik ist ein durchschaubares Spiel. Ist sie erfolgreich, überschlagen sich die Medien mit Beifall und die Verantwortlichen stellen sich mit geschwellter Brust vor die Wählerschaft. Ist sie nicht erfolgreich, wird versucht, darüber hinwegzugehen und über die Thematik nicht weiter zu reden. Sehr ungewöhnlich ist es dagegen, wenn über erfolgreiche Politik der Mantel des Schweigens gelegt wird. Aber es kommt vor. [...]

The 2015 Paris Agreement and the accompanying Paris Decision recognise the importance of climate actions by non-state actors, such as businesses, civil society organisa¬tions, cities, regions and cooperative initiatives, to reduce greenhouse gases (GHG) and to adapt to climate change as necessary complements to governmental commitments. Prominent international platforms, such as the Non-State Actor Zone for Climate Action (NAZCA) by the Secretariat of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) and the Climate Initiatives Platform ad¬min-istered by the United Nations Environmental Pro¬gramme/Technical University of Denmark (UNEP/DTU) Part¬ner¬ship, have greatly improved the visibility of such actions.
Within this dynamic field of non-state climate action, non-state actors based in the European Union (EU) can be considered global leaders. Actions led by EU-based actors represent most initiatives registered with UNFCCC’s NAZCA platform. Moreover, individual member states have played leading roles in the Global Climate Action Agenda (also known as the Marrakech Partnership for Global Climate Action). A recent study by the European Economic and Social Committee (EESC) and the German Develop¬ment Institute / Deutsches Institut für Entwick¬lungs¬politk (DIE) moreover finds that actions led by EU-based non-state actors are performing well compared with the global average (EESC, 2018).
However, the implementation of non-state actions is not evenly distributed. In absolute terms, existing initiatives in Central and Eastern Europe (CEE) are underrepresented. Moreover, few actions led by EU-based non-state actors are recorded in international platforms in areas such as forestry, transport and construction (EESC, 2018).
The need for more, and more effective, non-state actions is evident given the fact that current EU climate policies are inconsistent with the goals of the Paris Agreement. According to the Climate Action Tracker, the EU’s Nationally Determined Contribution (NDC) is insufficient; if all govern¬ments had targets similar to the EU, global warming could exceed 2°C and possibly even 3°C.
Non-state actors could make important additional mitiga¬tion and adaptation contributions, both directly, for example, through new installations, as well as indirectly, for example, by encouraging behavioural change. Moreover, they could inspire governments and the EU to be more ambi¬tious. However, currently non-state actions are not easy to track. Despite a strong focus on climate mitigation, most actions led by EU-based actors do not set clear GHG reduction targets. In addition, many relevant actions remain unrecorded.
This paper explores what is necessary to accelerate non-state actions and enhance their effectiveness in the EU and as a solution suggests that a light-touch framework be implemented to stimulate bottom-up climate actions. This framework should respond to the needs and challenges experienced by a range of stakeholders while building on existing efforts. Moreover, a well-designed framework could help address the imbalances identified in this study.

Bonn, 08.10.2018. Ende dieser Woche findet in Berlin der World Health Summit (WHS) statt, ein weltweit wichtiges Forum im Bereich globaler Gesundheit. Unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker werden zentrale Akteure aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft diesbezüglich drängende weltweite Herausforderungen diskutieren. In den vergangenen Jahren ist Deutschland zu einem sichtbaren Akteur im Bereich globaler Gesundheitspolitik geworden. Die deutsche Regierung hat auf oberster Ebene entsprechende Gelegenheiten (z.B. G7, G20) genutzt, dieses Thema weiter voranzubringen. Ob sich die USA und Großbritannien weiter im bisherigen Umfang engagieren, ist unsicher. Deshalb ist Deutschland zusammen mit anderen Staaten gefordert, den bisherigen Einsatz zu verstärken. Verstehen Gegenwärtig wird die bestehende globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung von 2013 neu ausgerichtet. Anfang Juni startete ein Konsultationsprozess mit nichtstaatlichen Akteuren. Die Neuausrichtung ist notwendig, da sich mit der Verabschiedung der Agenda 2030 durch die Vereinten Nationen die Rahmenbedingungen verändert haben. Die bisherige Strategie vernachlässigt u.a. Folgen des Klimawandels und Digitalisierung. Im weiteren Prozess muss Gesundheit in allen Dimensionen und Facetten global verstanden und gedacht werden. Die Bundesregierung sollte die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen konsequent der globalen Gesundheitsstrategie zu Grunde legen. Diese stellen weltweit, regional sowie national zentrale Bezugsebenen dar, die entweder explizit oder implizit mit Gesundheit in Verbindung stehen. Die Ziele weisen einerseits auf Handlungsbedarf hin, verdeutlichen aber auch Konflikte zwischen Zielen. Letztere müssen in der Strategieausrichtung benannt und adressiert werden. Nur so wird eine höchst mögliche Hebel- und damit Gesamtwirkung erreicht. Durch die Nutzung der Entwicklungsziele als Rahmen und als Instrument ist es möglich, Grundprinzipien, alte und neue Schwerpunkte bis hin zu konkreten Maßnahmen konsistent aufeinander abzustimmen und bekannte und neue Akteure angemessen einzubinden. Leitideen und Schwerpunkte sollten auch auf dem Potential der deutschen Volkswirtschaft und bisherigen Erfahrungen aufbauen, Lehren z.B. aus der Ebolafieber-Epidemie 2014 umsetzen, sowie Schwächen des Strategiepapiers von 2013, wie etwa die zu enge Adressierung von Themen, überwinden. Zudem ist ein Überprüfungsmechanismus notwendig. Denken Globale Gesundheitspolitik erfordert die Überwindung bestehender Systemgrenzen und die Verbesserung globaler Kohärenz: Die globale Gesundheitsarchitektur ist bekannt für ihre Vielzahl an Akteuren; gleiches gilt für den globalen Gesundheitsmarkt. Die neue strategische Themensetzung setzt die Weichen, wie staatliche Mittel zukünftig verteilt und wie die Interessen von Unternehmensbrachen und Zivilgesellschaft aber auch anderen Ländern berücksichtigt werden. Internationale Organisationen sind für diese Regelung und Koordinierung zentral. Deshalb muss die Weltgesundheitsorganisation in ihrer normsetzenden und handlungsweisenden Funktion gestärkt und adäquat finanziert werden. Auf nationaler Ebene muss die Kohärenz zwischen den verbundenen Politikfeldern sowie die Beteiligung relevanter Ministerien verbessert werden. Dafür sind eine Internationalisierung und ein verstärktes Engagement aller relevanten, auch nicht traditionellen Akteure im Themenfeld globaler Gesundheit notwendig. Dazu zählen z. B. auch das Umwelt- und Verteidigungsministerium. Gleichzeitig muss die nationale Gesundheitspolitik noch stärker mit der globalen Gesundheitspolitik verzahnt werden. Die Neuausrichtung der Strategie muss auch eine Eintrittstür für eine fehlende und zu entwickelnde Public-Health-Strategie bieten, die sich auch an der Agenda 2030 orientiert. Handeln Ein globales Verständnis bedeutet auch, alle relevanten Akteure in den gesamten Prozess der Strategieweiterentwicklung und darüber hinaus umfassend und kontinuierlich einzubinden. Die Bundesregierung muss bestehende Anreizmechanismen und regulierende Instrumente wie z.B. Multi-Akteur-Partnerschaften mit Unternehmen, weiterentwickeln und nutzen, ohne das Menschenrecht auf Gesundheit einzuschränken. Letzteres darf dabei kein Lippenbekenntnis, sondern muss grundlegend für jedes Handeln sein. Über einen regelmäßigen Austausch, auch mit internationalen Akteuren, können nichtstaatliche Akteure noch besser eingebunden werden. Die Schnittstellen der Entwicklungsziele (etwa zwischen Gesundheit und menschenwürdiger Arbeit, Gesundheit und Klimawandel) bieten geeignete Anknüpfungspunkte. Viele der erforderlichen Punkte wurden bereits im Koalitionsvertrag thematisiert. Sicherlich kann Deutschland die erforderlichen Maßnahmen nicht alleine stemmen. Aber Deutschland verfügt über ein enormes Potential, das mit Blick auf globale Gesundheit bei weitem nicht voll genutzt ist. Dazu zählen Erfahrungen aus dem deutschen Gesundheitswesen, (finanzielle) Ressourcen, die Einbindung der deutschen Wirtschaft und die strategische Besetzung von Positionen in internationalen Organisationen. Paul Marschall ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am DIE. Maike Voss leitet das Projekt „Globale Gesundheit: Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der gesundheitsbezogenen SDGs für die deutsche globale Gesundheits- und Entwicklungspolitik“ an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

On Thursday, October 11th, IPI is hosting the latest event in its series featuring United Nations Humanitarian Coordinators and other senior humanitarian leaders from the field. This discussion with Mr. Philippe Lazzarini, United Nations Deputy Special Coordinator, Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Lebanon, will focus on the latest developments in Lebanon including the humanitarian and the economic situation. This event will also address the impact that recent regional developments—including the crisis in Syria—have had on Lebanon, and the UN’s strategies for coping with an increasingly protracted refugee crisis.

Remarks will begin at 1:15pm EST*

Since the beginning of the conflict in Syria, Lebanon has seen a huge influx of Syrian refugees, adding to the existing population of Palestinian refugees in the country. This influx puts an increasing strain on the country’s public services. Additionally, Lebanon is still recovering from the consequences of its own civil war, which ended in 1990, and from the 2006 war between Israel and Hezbollah. While promoting durable solutions in Lebanon is essential, the battle of Idlib in northern Syria has placed renewed attention on the conflict occurring next door, the regional impact of human suffering, and the immediate needs for protection, relief, and access to basic services.

This event aims to raise awareness of the challenges faced by the UN and other humanitarian actors in Lebanon in delivering a multifaceted range of interventions, from emergency aid to development assistance. It will shed light on how the UN can better put the humanitarian-development nexus into practice in support of refugees, displaced people, host communities, and other vulnerable groups.

Speaker:
Mr. Philippe Lazzarini, United Nations Deputy Special Coordinator, Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Lebanon

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President, IPI

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

Photos

jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-lsohws").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-lsohws").fadeIn(1000);});});

Up to four in five fragile and conflict-affected states are unable to meet the United Nations Sustainable Development Goals (SDGs), according to a new report by the Overseas Development Institute (ODI) and International Rescue Committee (IRC). David Miliband, President and CEO of the IRC, said that the SDG drive to end poverty is “off-track” because the solutions to tackle it have been designed for stable states, whereas these programs are not equally suited to fragile and conflict-affected states.

The organizations responsible for the report, together with British Filmmaker Richard Curtis, an SDG Advocate, co-sponsored a September 27th reception at IPI. The event brought together members of civil society, international government actors, and representatives of the the private sector for a screening of Mr. Curtis’ short film, created with the IRC to raise awareness for and promote action towards achievement of the SDGs.

In opening remarks, IPI President Terje Rød-Larsen said that no single actor alone can provide the necessary support to people in countries experiencing crises and highlighted the benefits of partnership that draws on the insight of multilateral actors, the capacity of national governments, along with the innovation of the private sector.

Mr. Miliband argued that it is possible to combine “serious issues and serious speakers” with “dynamism,” through platforms such as film. Over the next year, world leaders will gather to audit processes over SDGs, and he said, “We need to make sure they prioritize people in conflict situations,” and “make sure we drive the innovation to reach these people.”

One way forward, Edna Adan Ismail, former Foreign Minister of Somaliland, recommended, is through youth empowerment projects. “If children don’t have something to live for, if young people don’t have a means to develop their energies, ambitions, skills, and contribute to the development of a nation, we could also be facing problems,” she said. Citing Somaliland’s experience with its diaspora, she said, “Somaliland mastered the process of self-help in Africa.” Somaliland’s resilience, she suggested, could provide lessons for achieving the SDGs.

Mr. Curtis’ film, Our Future Under Fire, followed. The film, which he planned to show “wherever possible,” conveyed the message that the SDGs contain the answers to the “biggest crises we are dealing with,” he said.

The SDGs are also a “massive opportunity” for the private sector, said Rebecca Marmot, Global Vice President, Partnerships and Advocacy, at Unilever, next to take the stage. She argued that representation in media helps to make the goals relatable to “everyday problems” on the ground. We need to integrate these messages like we do consumer campaigns, she said, and to ask, “What kind of products and services do the private sector have that can help refugees?” One way, she said, is to “change the perception of refugees, try to provide them with opportunities, and try to give them free movement.”

Ed Skyler, Executive Vice President of Citigroup, said that Citi stands behind the SDGs as “worthy projects,” and that through his company’s business operations he strives to achieve gender equality, and to work on further ways that the private sector can help.

Elizabeth Stuart, Head of Growth, Poverty, and Inequality at ODI, elaborated on the findings of the joint ODI-IRC report. This, she said, would be the start of continuing partnership. But she made note of the fact that “at a time when largely things are getting better, things are getting much worse in fragile and conflict-affected states.” One striking example from the report was of a primary school in South Sudan, where 5,000 children were enrolled in a school with only 38 teachers, a 1:138 ratio. To address what needs to be done, she called for a high-level panel; flexible, long-term aid; and thorough understanding of and support to the SDGs.

Echoing the collective call to action, Sarah McGrath, Director of UN and International Financial Institutions in the Development Cooperation and Africa Division of the Department of Foreign Affairs and Trade of Ireland, shared Ireland’s vision for the SDGs. In her country, she said, “commitment to leave no one behind must reach the furthest behind first.”

At a time when multilateralism has been called into question by authoritarian actors on the global stage, “we must not dismiss our belief in collective action,” she asserted. In the Irish mission, “hope underpinned our determination to change things for the better,” she said, and the SDGs are the “best way” to enact that hope and to “show that we can succeed.”

Zusammenfassung:

Gemeinsame Pressemitteilung von DIW Berlin, Ecologic Institut und Wuppertal Institut

Der Kohleausstieg ist klimapolitisch notwendig, energiewirtschaftlich sinnvoll sowie technisch und wirtschaftlich machbar - Die sukzessive Stilllegung der Kraftwerke nach festgelegter Reihenfolge ermöglicht höchstes Maß an Steuerbarkeit und schafft den notwendigen Vorlauf für regionale Strukturentwicklung - Wie der Kohleausstieg in seinen verschiedenen Facetten gelingen kann, fassen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Ecologic Instituts und des Wuppertal Instituts im neuen „Kohlereader“ zusammen

The United Nations Department of Economic and Social Affairs (UN DESA) is a key multilateral organisation for development. Since 2015, DESA has had the unique mandate of facilitating the efforts of all UN member states towards achieving the 2030 Agenda for Sustainable Development by supporting the High-level Political Forum. It is tasked to provide intellectual leadership through research and analysis, support norm-setting by the main UN bodies on development – the General Assembly (GA), the Economic and Social Council (ECOSOC) – and coord¬inate with the broader UN development system.
However, DESA has yet to unlock its full potential in playing a politically relevant and analytically authoritative role in sustainable development beyond the conference rooms of New York. DESA’s organisational structures have become increasingly outdated and inefficient. Since the founding of DESA in 1997, the department has been curiously exempt from the ongoing reforms of the world organisation. In addition, there is little transparency and analysis of actual reform needs and options.
Our reform vision is that DESA should become a more prominent voice of the UN in sustainable development and help to credibly raise ambitions for the implementation of the 2030 Agenda globally. Tasked with economic and social affairs, DESA could serve as the multilateral hub for advancing universality, assisting all countries (including high-income countries) in striving for sustainable devel¬op¬ment and coordinating global policies towards advancing the global common good. This vision calls for a department that is intellectually brilliant, politically capable and impartial in bringing together the whole UN system.
As a basic condition, DESA reform requires vigorous and consistent support from member states. The power of the Secretary-General (SG) and his heads of department to reorganise the structures are limited by member states’ oversight, which is mainly executed in the UN’s budgetary bodies. Moreover, DESA’s substructures have expanded organically around mandated tasks, creating a highly decentralised entity with various overlapping activities, thereby raising the stakes of reform.
The most recent reform attempts of DESA have stag¬nated in a geopolitical climate of mistrust and opposing priorities along the divisions between countries from the political North and South. DESA has been the home base of developing countries – organised as the Group of 77 and China (G77) – at the UN Secretariat, making it an advocate of developing-country interests. Since 2015, several countries from the political North (e.g. United States and EU countries) have called for DESA reform in terms of increasing effectiveness and efficiency, while the G77 has pushed back, suspecting attempts to diminish their power by cutting funding and staff. The situation has become increasingly complex, with growing speculation on the intentions of China, whose diplomats have been leading the department for the last decade.
In order to prepare the ground for a comprehensive DESA reform that is beneficial to all stakeholders, we suggest three steps to the SG and his reform team that build upon each other:

1. create greater transparency, substantive knowledge and participation on DESA reform
2. interlink DESA reform with ongoing UN reform processes
3. generate political support from member states and long-term payoffs from DESA reform.

Frau Krähnert, am Beispiel der Mongolei haben Sie den Einfluss extremer Wettereignisse auf das Leben von Menschen in Entwicklungsländern untersucht. Was stand dabei im Fokus Ihrer Untersuchung?

Wir haben in diesem Sommer in Deutschland ein Beispiel für ein extremes Wetterereignis erlebt, nämlich einen extrem heißen und trockenen Sommer. Vorhersagen gehen davon aus, dass solche Extremereignisse in Zukunft häufiger und mit höherer Intensität vorkommen werden. Davon sind Entwicklungsländer besonders betroffen, einerseits aufgrund ihrer geografischen Lage, andererseits, weil viele Menschen in diesen Ländern näher an der Armutsgrenze leben. Wir haben uns angeschaut, was die Auswirkungen von zwei extrem kalten und schneereichen Wintern sind, die in der Mongolei zu einem großen Viehsterben führten. [...]

In der besten aller möglichen Welten wird es in Deutschland im Jahr 2022 Glasfaser für alle, überall, und keine Funklöcher mehr beim mobilen Surfen geben. Und das auch im tiefsten Schwarzwald und auf der Alm. Dies ist die Welt, die die Politik sich momentan offenbar wünscht. Und zu Recht, denn dies wäre eine tolle Welt! Nur wird sie eine Wunschvorstellung bleiben.

Die nüchterne Aussage von Kanzleramtsminister Helge Braun, der flächendeckende Ausbau sei unfassbar teuer, ist leider realistisch. Es sollte daher pragmatisch geschaut werden, was man wann tun kann, um den Ausbau von gigabit-fähigen Netzen so schnell und so weitläufig wie möglich voranzutreiben. Denn der Breitbandausbau ist zweifelsohne außerordentlich wichtig für die Zukunft des Landes. [...]

Die extreme Hitze und Trockenheit in Deutschland in diesem Sommer: Sie waren ein sogenanntes extremes Wetterereignis, unter dem viele Menschen körperlich litten und teilweise sogar – man denke an die Dürreschäden in der Landwirtschaft – in ihrer Existenz bedroht wurden. Nicht jeder außergewöhnlich heiße Sommer, nicht jeder Orkan und nicht jede Überschwemmung geht auf den Klimawandel zurück. Starkregen einerseits und Dürren andererseits gab es auch in früheren Jahrzehnten schon. Doch extreme Wetterereignisse und der Klimawandel stehen in direktem Zusammenhang. Klimaprognosen sagen vorher, dass extreme Wettereignisse in Zukunft noch häufiger und mit einer höheren Intensität auftreten.

Wohlhabende Länder wie Deutschland können wetterbedingte Schäden vergleichsweise gut verkraften. Viele Menschen und Haushalte sind versichert, im Fall der Dürreschäden in der Landwirtschaft kamen staatliche Hilfen für besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe hinzu. Ganz anders sieht es in vielen Entwicklungsländern aus: Sie werden aufgrund ihrer geografischen Lage oftmals ohnehin häufiger von extremen Wettereignissen heimgesucht als entwickelte Länder, gleichzeitig fallen die Schäden größer aus. Dies liegt zum einen daran, dass in Entwicklungsländern viele Menschen nah am Existenzminimum leben. Kommt zusätzlich ein Schock hinzu, kann dies dazu führen, dass Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen können. Zum anderen sind die Infrastruktur und die staatlichen sozialen Sicherungssysteme in den meisten Entwicklungsländern kaum tragfähig. Haushalte sind daher häufig auf sich selbst gestellt, wenn es darum geht, negative Ereignisse beziehungsweise Schocks zu bewältigen.

Kenntnisse darüber, welche Folgen extreme Wetterereignisse für Menschen in Entwicklungsländern haben, gibt es bisher kaum. Dabei wären sie immens wichtig, um sinnvolle Maßnahmen der Politik sowohl vor Ort als auch in der Entwicklungshilfe planen zu können. Die Ursache sind meist fehlende Mikrodaten, also Daten auf Haushalts- beziehungsweise Personenebene, die für gezielte und individuelle Lösungsansätze unverzichtbar sind. Entsprechende Paneldatensätze sind entweder nicht vorhanden, qualitativ zu schlecht für fundierte Analysen oder für wissenschaftliche Zwecke erst gar nicht zugänglich.

An dieser Stelle setzt diese Ausgabe des DIW Wochenberichts an: Sie besteht aus drei Berichten, die auf einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt („Coping with Shocks in Mongolia“) basieren. Im Rahmen des Projekts haben ForscherInnen des DIW Berlin Haushaltspaneldaten in der Mongolei erhoben und die Daten anhand ökonometrischer Methoden ausgewertet. Dabei standen drei Fragen im Vordergrund: Wie wirken sich extreme Wetterereignisse – im Fall der Mongolei extrem kalte und schneereiche Winter – auf das Vermögen von Haushalten aus? Beeinflussen Extremwinter den Erwerb von Schulbildung? Und sind sogenannte indexbasierte Wetterversicherungen ein Instrument, das Haushalte wirksam vor den Folgen extremer Wetterereignisse schützen kann?

Die Mongolei steht dabei exemplarisch für Entwicklungsländer, die aufgrund ihrer geografischen Lage anfällig sind für extreme Wetterereignisse und aufgrund ihrer unterentwickelten Infrastruktur- und Sozialsysteme die Folgen bisher kaum bewältigen können. Die extremen Winter mit Temperaturen, die durchaus unter minus 40 Grad sinken können, machen viele ländliche Gegenden unbewohnbar, vor allem weil die Landwirtschaft als Lebensgrundlage unter diesen Bedingungen nicht mehr auskömmlich ist. Große Teile der mongolischen Landbevölkerung flüchten in die Städte, wo sie aufgrund ihrer mangelnden Qualifikationen für den städtischen Arbeitsmarkt jedoch oftmals dauerhaft in Armut leben.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts zeigen, dass es mit den indexbasierten Wetterversicherungen durchaus ein Instrument gibt, das Haushalte unterstützen kann – eine konkrete und wichtige Erkenntnis für die Entwicklungshilfe reicher Länder. Diese haben aufgrund ihrer seit Jahrzehnten hohen Treibhausgasemissionen eine moralische Verantwortung, ärmeren Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen.

Doch es reicht nicht aus, dass reiche Länder die Folgen extremer Wetterereignisse andernorts abmildern. Die entwickelten Länder müssen auch vor die eigene Tür schauen und Maßnahmen ergreifen, um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen im eigenen Land zu vermindern. Dazu gehört neben einer Energiewende, die bei allen Fortschritten in manchen europäischen Ländern wie Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist, genauso eine konsequente Verkehrswende. Weg von Subventionen für umweltschädliche Antriebe wie Benzin- und Dieselmotoren, hin zu mehr Elektromobilität und mehr Verkehr auf der Schiene – um nur ein Handlungsfeld zu nennen. Auch im Gebäudesektor liegt noch viel Potential brach, energetische Sanierungen müssen hier schneller vorangetrieben werden, um den Energiebedarf zu senken. Gefragt ist also eine zweigleisige Strategie der Industrieländer: Aktiver Klimaschutz einerseits, Hilfe für von den Folgen der bisherigen Klimaschäden betroffenen Länder andererseits.

Bonn, 01.10.2018. Der Global Climate Action Summit 2018 ist wahrscheinlich der bedeutendste Klimagipfel in der Geschichte, der sich ausschließlich auf Unternehmen, die Zivilgesellschaft und lokale Akteure konzentriert hat. Er fand vom 12. bis zum 14. September in San Francisco statt, und die Wahl dieses Veranstaltungsortes war kein reiner Zufall. Da im Hinblick auf den Klimaschutz Impulse aus Washington derzeit gänzlich fehlen, sind der Bundesstaat Kalifornien und sein Gouverneur Jerry Brown selbst aktiv geworden und haben Klimaaktivisten der unterschiedlichsten Art mobilisiert. In den Tagen vor der Konferenz hat Brown eine Reihe von Dekreten unterzeichnet, die darauf abzielen, die Stromerzeugung und die gesamte Wirtschaft in Kalifornien bis 2045 zu dekarbonisieren. Ein ehrgeiziges Ziel für einen US-Bundesstaat, der für sich allein als fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt betrachtet werden könnte. Das Ausmaß des Ehrgeizes, den Kalifornien nun unter Beweis stellt, hat selbst Umweltschützer überrascht, die einen solchen Schritt keinesfalls von einem Bundesstaat erwartet hätten, der selbst fossile Brennstoffe in erheblicher Menge produziert – und von einem Gouverneur, der während seiner Amtszeit tausende von Genehmigungen für die Förderung von Öl und Gas erteilt hat. Auf globaler Ebene ist es jedoch schon lange keine Seltenheit mehr, dass lokale und nicht staatliche Klimaschützer die Führung übernehmen. Die Anzahl der Zusagen – zum Beispiel zur Reduktion von Klima schädigenden Treibhausgasemissionen oder zur Anpassung an Klimaveränderungen – steigt stetig, und zwar sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihrer Reichweite. Die UNO verzeichnet derzeit tausende von Initiativen von Unternehmen aller Größenordnungen und aus allen Branchen. Städte übernehmen in großer Zahl vor Ort die Führung, und das gilt sowohl für Entwicklungsländer als auch für Industriestaaten. Zivilgesellschaftliche Organisationen gehen vermehrt zu zweigleisigen Strategien über: Auf der einen Seite treten sie leidenschaftlich für den Klimaschutz ein und kritisieren Praktiken, die nicht nachhaltig sind, und auf der anderen Seite bauen sie starke Partnerschaften mit gewillten Führungskräften aus der Wirtschaft und den örtlichen Kommunen auf, um greifbare Fortschritte zu erzielen. In einer seltenen Flut von positiven Klimanachrichten wiesen unzählige Berichte, die vor und während des Gipfels veröffentlicht wurden, auf den außergewöhnlichen Umfang und auf das Vermeidungspotenzial für unterschiedlichste Bereiche hin. Ermöglicht wird dies durch die Initiativen von verschiedenen Akteuren auf der ganzen Welt. Zum Beispiel berichtete „America’s Pledge” – eine gemeinsame Initiative von nicht staatlichen und subnationalen Klimaakteuren, die in den USA ansässig sind –, dass bei einer vollständigen Umsetzung der geplanten Aktivitäten das für 2025 gesetzte Klimaziel der USA in greifbare Nähe rücken könnte – und dies trotz des Rückzugmanövers der US-Regierung. Ein anderer Bericht schätzt, dass die gemeinsamen Aktionen von nicht staatlichen und subnationalen Initiativen, wie zum Beispiel Under2Coalition, RE100, C40 und Covenant of Mayors, bis 2030 die Emissionen global um ungefähr ein Drittel senken könnten. Während die Aufmerksamkeit sich meist auf das hohe Potenzial von nicht staatlichen und subnationalen Aktionen konzentrierte, wurde weniger über deren Effizienz gesprochen. Die neuesten Forschungen im Rahmen des Projekts ClimateSouth, einer Kooperation zwischen dem DIE, der Blavatnik School of Government an der Oxford University, dem The Energy and Resources Institute (TERI) und dem African Centre for Technology Studies (ACTS) zeigen, dass gemeinsame Aktionen von nicht staatlichen und lokalen Akteuren zunehmend ihre Ziele erreichen. Den Ergebnissen von ClimateSouth zufolge hat sich die Leistungsfähigkeit – definiert als das Erreichen von Ergebnissen die sich die Initiativen jeweils gesetzt haben – zwischen 2013 und 2017 deutlich verbessert. Ermutigend ist, dass ein wachsender Anteil der Vorteile aus nicht staatlichen und subnationalen Klimaschutzmaßnahmen Entwicklungs- und Schwellenländern zugutekommt, wo in Zukunft mit der stärksten Zunahme von Emissionen zu rechnen ist, und wo gefährdete Kommunen schon jetzt die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen. Der Bericht wies auch darauf hin, dass diese Aktivitäten darüber hinaus oft in vielfacher Hinsicht eine nachhaltige Entwicklung fördern. Obwohl der Global Climate Action Summit eine Bühne bot, um die vielfältigen Initiativen der zahlreichen unterschiedlichen Akteure lobend hervorzuheben, bleibt kein Raum für Selbstgefälligkeit. Die eigentliche Frage lautet: Was wird nach dem Gipfel passieren? Obwohl nicht staatliche und subnationale Aktionen dabei helfen können, die Versprechen einzelner Staaten im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels einzulösen, muss viel mehr getan werden, da die derzeitigen Zusagen bei Weitem nicht ausreichen, die im Pariser Abkommen verankerte Vision einer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Zukunft zu verwirklichen. Und darüber hinaus sind nationale Regierungen keineswegs aus dem Schneider, weil nicht staatliche und subnationale Institutionen sich zunehmend engagieren. Stattdessen sollten staatliche Instanzen dieses Engagement zum Anlass nehmen, ihre eigenen Maßnahmen zu überdenken und ihre Klimaziele nach oben anzupassen. Nur dann wird es möglich sein, die globale Erwärmung noch rechtzeitig in den Griff zu bekommen und der nachhaltigen Entwicklung eine Chance zu geben.

Zusammenfassung:

Pressemitteilung der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Institut für Weltwirtschaft Kiel, RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Photos

jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-qmhash").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-qmhash").fadeIn(1000);});});

On Wednesday, September 26, 2018, IPI held its sixth Ministerial Dinner on Peace Operations in its Trygve Lie Center for Peace, Security, and Development. The dinner was attended by foreign ministers and high-level delegates representing twenty-seven member states, along with the United Nations Under-Secretary-General for Peacekeeping Operations.

The Ministerial Dinner followed the Secretary-General’s high-level meeting on the Action for Peacekeeping initiative (A4P), convened on Tuesday, September 25, 2018, and the endorsement of the “Declaration of Shared Commitments on UN peacekeeping operations” by 150 member states and four partner organizations (as of October 3, 2018). Launched by the Secretary-General in March 2018, A4P aims to galvanize member states’ sustained political engagement to strengthen peacekeeping.

The event was chaired by Terje Rød-Larsen, President of IPI, and co-hosted by Finland, Uruguay, Indonesia, and Rwanda, represented respectively by Elina Kalkku, Finland’s Under-Secretary of State at the Ministry of Foreign Affairs; Rodolfo Nin Novoa, Uruguay’s Minister of Foreign Affairs; Febrian Ruddyard, Indonesia’s Deputy Minister for Multilateral Cooperation; and Olivier Nduhungirehe, Rwanda’s Minister of State in the Ministry of Foreign Affairs and Cooperation.

In a roundtable debate, conducted under the Chatham House rule of non-attribution, attendees had an open discussion on the most pressing issues confronting contemporary UN peace operations, priorities for peacekeeping reform, the extent to which A4P can support these priorities, and how member states can best move the A4P initiative forward.

The discussion began with Jake Sherman, Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations at IPI, briefly presenting key takeaways from IPI’s issue brief on the Action for Peacekeeping Initiative. Jean-Pierre Lacroix, Under-Secretary-General of the UN’s Department of Peacekeeping Operations, provided reflections on how member states and the UN Secretariat can translate political commitments into tangible actions to benefit UN peacekeeping.

During the discussion, participants welcomed the A4P initiative’s thematic areas—support to political solutions, protection of civilians, performance, partnerships, sustaining peace, safety and security, and conduct of personnel, noting that they clearly express where member state action is most needed to address contemporary challenges on the ground. Beyond these areas of consensus, participants acknowledged fault lines among member states on fundamental peacekeeping issues, including the use of force, human rights, financing arrangements, and support to counter-terrorism operations. They stressed that further engagement is required to overcome these and other differences.

Among the key themes, participants emphasized the “primacy of politics” and the urgency to ensure that all peacekeeping efforts are driven by comprehensive political strategies. Member states represented included Argentina, Bangladesh, the Central African Republic, Côte d’Ivoire, Estonia, Ethiopia, Finland, France, Germany, Ghana, Indonesia, Ireland, Japan, Kazakhstan, Morocco, Myanmar, Namibia, Nepal, the Netherlands, Norway, Rwanda, Sierra Leone, Spain, Togo, Turkey, the United Kingdom, the United States of America, and Uruguay.

While there has been an increase in security responses to violent extremism in the Sahel-Sahara, these responses have shown their limits. At the same time, successful regional experiences building resilience and proposing concrete and credible alternatives to violence remain understudied and undervalued.

To promote regional conversations around such experiences, the International Peace Institute (IPI), the UN Office for West African and the Sahel, the Swiss Federal Department of Foreign Affairs, and the African Union’s African Centre for the Study and Research on Terrorism co-organized a regional seminar in N’Djamena, Chad, on June 24 and 25, 2018. This meeting brought together more than 70 experts and practitioners from thirteen countries in North, West, and Central Africa to discuss the prevention of violent extremism from a regional perspective. This followed similar conversations organized in N’Djamena in 2017 and Dakar in 2016 and a previous seminar in Tunis in 2015.

These conversations highlighted the complexity of violent extremism and the need to view prevention initiatives holistically and pragmatically, with a basis in research on concrete results.

 

Zusammenfassung:

Im September weist das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) weiter auf eine sich abschwächende Dynamik hin: Das Barometer ist seit dem Schlussquartal 2017 rückläufig und liegt für das nahezu abgeschlossene dritte Vierteljahr bei 104 Punkten. Allerdings fällt der Wert im September höher aus als noch im August; vor allem die gute Arbeitsmarktlage ist hier maßgeblich. Alles in allem signalisiert das Barometer einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung im dritten Quartal in Höhe von 0,4 Prozent. Im zweiten Quartal war das BIP um 0,5 Prozent gestiegen. 

Zusammenfassung:

DIW Berlin berechnet Raumwärmebedarf auf Basis von Daten des Energiedienstleisters ista Deutschland GmbH: Die „zweite Miete“ sinkt im Jahr 2017 zum vierten Mal in Folge – Heizenergieverbrauch stagniert auf Niveau von 2010 – Effizienzanforderungen bei Neubauten weiter wichtig, für Gebäudebestand sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden

Die deutschen Privathaushalte haben im Jahr 2017 knapp sieben Prozent weniger für Heizkosten ausgegeben als im Vorjahr. Dies ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Energiedienstleisters ista Deutschland GmbH berechneten „Wärmemonitor 2017“. Die Berechnungen basieren auf den Heizkostenabrechnungen von 300.000 Mehrfamilienhäusern in Deutschland und erfolgten klima- und witterungsbereinigt.

Herr Stede, der Wärmemonitor des DIW Berlin erfasst den Energieverbrauch in Mehrfamilienhäusern über die Heizenergieabrechnungen. Wie haben sich die Heizkosten für private Haushalte in den letzten Jahren entwickelt?

Die Ausgaben für Heizenergie sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Wir haben jetzt nochmals sieben Prozent reduzierte Energieausgaben und das setzt den bisherigen Trend fort. Insgesamt lagen die durchschnittlichen Heizausgaben der Haushalte bei etwa 45 Euro im Monat. [...]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine überfällige Debatte angestoßen. Wieso werden in Deutschland trotz des enormen Bedarfs an Spenderorganen so wenige Organentnahmen vorgenommen, obwohl die generelle Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung bei 84 Prozent liegt? Um aus dieser grundsätzlichen Bereitschaft eine signifikante Erhöhung der Organspenden zu erzielen, will Spahn die sogenannte Widerspruchslösung einführen. Dabei bliebe die autonome individuelle Entscheidungsfreiheit bestehen, aber statt wie gegenwärtig explizit zuzustimmen, müsste man künftig einer Organentnahme explizit widersprechen. [...]