Diplomacy & Defense Think Tank News

Herr Kunert, Sie haben die Besteuerung von Pkw in 30 Staaten Europas verglichen. Wie hoch liegen die Kfz-Steuern in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern?

Im Vergleich zu den anderen Ländern nimmt Deutschland bei der Kraftfahrzeugsteuer insgesamt eine mittlere Position ein. Für die Besteuerung von Dieselfahrzeugen liegt Deutschland etwas über dem Durchschnitt und für Vergaserkraftstofffahrzeuge unterhalb des Durchschnitts. Aber entscheidend scheint mir zu sein, dass wir in Deutschland keine Zulassungssteuer kennen. Insbesondere die nord- und westeuropäischen Staaten haben eine Zulassungssteuer, die in der Regel stark an den CO2-Emissionen oder an anderen technischen Merkmalen der Fahrzeuge ausgerichtet ist. Die Zulassungssteuern werden explizit als Lenkungsinstrumente betrachtet, und ein solches Instrument fehlt uns. Dadurch ist die Abgabenposition Deutschlands im Vergleich zu westeuropäischen Staaten insgesamt doch eher schwach. Zu ergänzen wäre, dass auch die Spreizung über die Merkmale, die zur Besteuerung herangezogen werden, in Deutschland relativ gering ist, das heißt die Spreizung zwischen großen und kleinen, gering oder stark emittierenden Fahrzeugen. Bezüglich all dieser Merkmale finden wir in anderen, höher besteuernden Ländern eine deutlichere Spreizung, und damit auch deutlichere Anreize für Fahrzeugkäufer, sich ökologisch zu orientieren. [...]

Das Interview mit Uwe Kunert wurde im DIW Wochenbericht Nr. 32/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Deutschland leidet seit einigen Wochen unter einer extremen Hitzewelle. Sicher, eine solche gibt es nicht zum ersten Mal, doch extreme Wetterereignisse treten immer häufiger und intensiver auf. Der von Menschen verursachte Klimawandel spielt dabei eine Rolle, der Planet heizt sich auf. Zum ersten Mal seit langer Zeit berichten Medien wieder über die Entstehung und Auswirkungen des Klimawandels und die Notwendigkeit des Klimaschutzes.

Extreme Wetterereignisse führen zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden, die ungleich höher sind als die Kosten eines effektiven Klimaschutzes. Die bisher betriebene Klimapolitik war jedoch weltweit wenig erfolgreich – seit der Unterzeichnung des ersten Klimaabkommens vor über 20 Jahren sind die Treibhausgasemissionen global um rund 60 Prozent gestiegen. Es ist höchste Zeit, endlich gegenzusteuern! [...]

Der vollständige Kommentar von Claudia Kemfert aus dem DIW Wochenbericht Nr. 32/2018 als PDF-Dokument

Der Ökonom Claus Michelsen leitet künftig die Abteilung Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Er wurde vom Kuratorium des DIW Berlin berufen und wird die Verantwortung für die Konjunkturarbeit des Instituts erstmalig mit der DIW-Herbstprognose 2018 übernehmen. Michelsen gehört der Abteilung Konjunkturpolitik seit 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an und ist seitdem sowohl an den Konjunkturprognosen des DIW Berlin als auch an der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland beteiligt. Der 37-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen DIW-Konjunkturchefs Ferdinand Fichtner an, der einen Ruf auf die Professur für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) angenommen hat.

Zusammenfassung:

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Zahlungssystem Target2 nähern sich der 1 000-Milliarden-Euro-Marke. Einige deutsche Ökonomen warnen vor enormen Risiken und Verlusten für Deutschland. Eine genaue Ursachenanalyse und Risikoeinschätzung zeigt aber deutlich, dass ein dysfunktionales Interbankensystem sowie der Abzug von Kapital deutscher Banken aus den südlichen Euroländern maßgeblich für den Anstieg der Target-Salden bis zum Jahr 2012 waren. Target2 war somit nicht eine „Falle“, sondern eine „Fluchthilfe“ für deutsche Investoren. Der Anstieg der Target-Salden seit dem Jahr 2015 ist dagegen vor allem das Ergebnis des Anleihekaufprogramms der EZB, dessen Erlöse Investoren vor allem in Finanzzentren in Deutschland und Nordeuropa parken. Die Target-Salden sind somit nicht das Resultat eines dysfunktionalen Zahlungssystems oder steigender Risiken, sondern eine Folge der Fragmentierung des Finanzsystems und der Mechanik der EZB-Geldpolitik. Das Zahlungssystem Target2 ist essentiell für ein sicheres Eurosystem, von dem deutsche Anlegerinnen und Anleger sowie Unternehmen profitieren. Die Vollendung der europäischen Banken- und Kapitalmarkt-union und eine stärkere Wachstumsdynamik im Euroraum werden zu einem Abbau der Target-Salden beitragen, indem sie der EZB einen Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik erlauben.

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat sich im Juli etwas aufgehellt und verharrt für das zweite und dritte Quartal bei rund 104 Punkten. Die deutsche Wirtschaft dürfte also weiterhin überdurchschnittlich wachsen, auch wenn sie nicht an die hohen Raten des vergangenen Jahres anknüpfen kann. „Der Aufschwung setzt sich im Umfeld des Handelskonflikts zwischen den USA, der Europäischen Union und China zunächst noch in gemächlicherer Gangart fort, auch wenn sich zuletzt zwischen den USA und der EU zumindest eine gegenseitige Gesprächsbereitschaft abgezeichnet hat“, sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Im zweiten Vierteljahr dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent höher ausgefallen sein als im Auftaktquartal (erste Zahlen veröffentlicht das Statistische Bundesamt am 14. August). Im laufenden dritten Quartal wird der Zuwachs dann wohl bei gut 0,4 Prozent liegen.

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council - ERC) vergibt Fördergeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro an Hannes Ullrich, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Hannes Ullrich, der an der Schnittstelle von Gesundheitsökonomik und Digitalisierung arbeitet, kann damit ein eigenes Forschungsteam für sein geplantes Projekt Antibiotic Resistance: Socio-Economic Determinants and the Role of Information and Salience in Treatment Choice aufstellen und über einen Zeitraum von fünf Jahren finanzieren. Der Europäische Forschungsrat ist eine Einrichtung der Europäischen Kommission zur Förderung von Grundlagenforschung, insbesondere bahnbrechender Pionierforschung. Hannes Ullrich ist einer von insgesamt neun innovativen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Berlin, die mit dem renommierten ERC Starting Grant ausgezeichnet werden.

Weltweit sind Antibiotika-Resistenzen auf dem Vormarsch. Um den Kampf gegen sie zu gewinnen, sind neue Konzepte zur Regulierung von Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Antibiotika erforderlich. Bei Ullrichs Projekt steht die Nachfrageseite im Fokus – also ÄrztInnen und PatientInnen. Welche gesundheitspolitischen Maßnahmen können die Verschreibungspraxis nachhaltig verbessern und die Qualität der medizinischen Versorgung erhöhen? Ullrich geht dazu neue Wege und verwendet unter anderem hoch-dimensionale, verknüpfte sozio-ökonomische und Gesundheitsdaten, die er anhand von mikroökonometrischen Modellen und Methoden maschinellen Lernens analysiert. Die Ergebnisse sollen zu einem besseren Verständnis der ärztlichen Verschreibungen von Antibiotika beitragen. Darüber hinaus sollen effektive Politikmaßnahmen zur Eindämmung von Resistenzen entwickelt und evaluiert werden.

Zusammenfassung:

DIW-Ökonomen untersuchen Immobilienpreise in 20 Ländern auf spekulative Überbewertung – Verhältnis von Kaufpreisen zu Mieten in deutschen Großstädten bedenklich, landesweite Preisblase aber unwahrscheinlich – Regulierungsinstrumente sollten dennoch konsequent weiterentwickelt werden

Zehn Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihren Ursprung auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt hatte, steigen die Immobilienpreise weltweit wieder kräftig. Auf Basis von OECD-Daten haben Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für insgesamt 20 Länder untersucht, wie sich die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Dabei fanden sie anhand des Verhältnisses von Kaufpreisen zu Mieten vielerorts Hinweise auf ein spekulatives Anlageverhalten von InvestorInnen. Beispielsweise halten die Studienautoren Spekulationsblasen im Vereinigten Königreich, in Portugal und in Schweden für wahrscheinlich. „Die Gefahr, dass wieder Immobilienpreisblasen entstehen, die in eine neue weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise münden können, ist real“, sagt der Studienautor und DIW-Immobilienökonom Claus Michelsen. „Die Regulierung der Finanzmärkte ist nicht so weit vorangeschritten, wie man sich das wünschen würde und wie man sich das nach der großen Finanzkrise in den Jahren 2007 und 2008 gegenseitig versprochen hat.“

Herr Michelsen, vor zehn Jahren löste das Platzen einer Immobilienpreisblase in den USA eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Sie haben OECD-Daten für 20 Länder untersucht. Wie steht es um die Bewertung von Immobilien in diesen Ländern?

Wir haben uns angeschaut, wie sich die globalen Immobilienpreise entwickeln und festgestellt, dass in allen untersuchten Ländern die Immobilienpreise kräftig steigen. Wir sehen einen weltweiten Immobilienzyklus, der einen Aufschwung markiert. Das ist nach den starken Verwerfungen in den großen Immobilienmärkten wie den USA durchaus erstaunlich. [...]

Das Interview mit Claus Michelsen wurde im DIW Wochenbericht Nr. 30-31/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat kürzlich seine Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgelegt. Auch wenn es dabei durchaus Anlass zur Kritik gibt, der Schritt war lange überfällig. Denn 17 Jahre nach der Neuordnung des deutschen Sozialsystems muss man festhalten: Im Zweiklang Fördern und Fordern hat vielfach das Fordern die Oberhand gewonnen, das Fördern wird zunehmend kleingeschrieben. Die angestrebte Symmetrie zwischen Rechten („Ich habe ein Recht darauf, in einer schwierigen Phase meines Lebens finanziell und bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützt zu werden“) und Pflichten („Ich muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, um der Gemeinschaft nur so lange wie wirklich nötig auf der Tasche zu liegen“) ist aus der Balance geraten. [...]

Der volständige Kommentar von Jürgen Schupp aus dem DIW Wochenbericht 30/31 2018

Zusammenfassung:

Korrigierte Version vom 25. Juli, 14:00 Uhr: Präzisierungen im zweiten Absatz der Pressemitteilung und in der Infografik mit Blick auf Prozent vs. Prozentpunkte.

In Deutschland lag der Gender Pay Gap bei Führungskräften im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016 bei 30 Prozent – Ein maßgeblicher Erklärungsfaktor hierfür ist der Arbeitsumfang im bisherigen Erwerbsleben – Wer nicht durchgängig Vollzeit gearbeitet hat, verdient weniger – Arbeitgeber sind gut beraten, Frauen und Männern mehr Zeitsouveränität zu gewähren

Unter den vollzeitbeschäftigten Führungskräften in Deutschland sind Frauen mit 28 Prozent nicht nur unterrepräsentiert, sie erzielen auch nur 70 Prozent der Verdienste der Männer: Der Gender Pay Gap beträgt somit 30 Prozent. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis des Bruttostundenverdiensts vollzeitbeschäftigter Führungskräfte in der Privatwirtschaft in einer neuen Studie ermittelt. Die Angaben beziehen sich auf den Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016.

The interview is available only in Greek here.

Source: Free Sunday

Commentary published in the newspaper “Filelevtheros” (available only in Greek here), which refers to the recently published report entitled “Structural Reforms in Greece during the Crisis: 2010-2014. Overview, Evaluation and Policy Proposals” edited by the Crisis Observatory

Bonn, 23.07.2018. Vor gut einer Woche haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration“ geeinigt. Das wirkt in Zeiten der Abschottungspolitik von Seehofer, Salvini, Trump und Co. beinahe wie ein kleines Wunder. Befürworter des Abkommens wie UN-Generalsekretär António Guterres reden in diesem Zusammenhang schon von einer wahrhaft historischen Vereinbarung. AfD und rechtspopulistische Medien wollen dagegen im globalen Migrationspakt ein Instrument identifiziert haben, das der (hundert-)millionenfachen Einwanderung aus Afrika nach Europa Tür und Tor öffnet. Die USA haben ihre Beteiligung an den Verhandlungen bereits im Vorfeld aufgekündigt und auch Ungarn hat nun angekündigt, aus dem Pakt auszusteigen. Was also verbirgt sich genau hinter diesem globalen Abkommen, und was können wir uns davon erhoffen? Ausgangspunkt des Migrationspaktes – wie auch des Globalen Flüchtlingspaktes, der derzeit noch verhandelt wird – war ein Gipfeltreffen zu Flucht und Migration unter dem Dach der VN im September 2016, zu dem noch Barack Obama eingeladen hatte. Im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik, wo es konkrete globale Schutzvereinbarungen und das für ihre Einhaltung zuständige UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gibt, existiert kein vergleichbares Regelwerk für Migration und auch keine Welt- oder UN-Migrationsorganisation. Entgegen eines weit verbreitenden Missverständnisses kommt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) diese Rolle eben nicht zu. Sie ist vielmehr Dienstleisterin ihrer Mitgliedsstaaten für Migrationsmanagement, -beratung und Rückführung. Ein (verbindliches) Abkommen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten vor Menschenrechtsverletzungen oder Ausbeutung gibt es bis dato ebenfalls nicht. Der globale Migrationspakt, der im Kern aus 23 Zielen besteht, versucht, diese Lücke in gewisser Weise zu schließen. Der Vertragstext legt einen starken Fokus auf den Schutz, die Rechte und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten und ihren Familien. Der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung sowie auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration stellen wichtige Elemente des Paktes dar. Hier konnten sich insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen beim Verhandlungsprozess durchsetzen. Des Weiteren fordert der Pakt eine bessere Datenlage zu internationalen Migrationsprozessen, spricht sich für die Bekämpfung ökonomischer, umweltbezogener und politischer Fluchtursachen aus und betont das Ziel eines „ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes“. Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt. Zudem zeigt der Pakt auf, was Migration eigentlich sein kann, nämlich eine, wie es im Text des Paktes heißt, „Quelle globalen Wohlstands, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Die seit Jahren steigenden Rücküberweisungen sind nur ein Bespiel hierfür. Der Migrationspakt ist allerdings nicht verbindlich und zunächst nur eine Absichtserklärung. Eine zentrale Voraussetzung für mehr „sichere, reguläre und geordnete Migration“ – wie es die UN-Nachhaltigsziele vorsehen –  ist daher der Wille zu einer besseren politischen Gestaltung von Migration und die Ziele des Paktes zu verwirklichen. Die gute Nachricht ist, dass viele Länder bei der Umsetzung sicherlich voranschreiten werden. So dürften Herkunfts-, Transit- und Zuwanderungsländer des globalen Südens wie Mexiko, Marokko oder Bangladesch ein starkes Interesse an einer besseren migrationspolitischen Zusammenarbeit haben. Denn in Europa sollten wir bei allen schrillen Diskussionen um Transitzentren oder (verweigerter) Flüchtlingsaufnahme nicht vergessen: Ein Großteil der internationalen Migrationsbewegungen findet innerhalb der Regionen des globalen Südens statt. Die Migration von Afrika in Richtung Europa etwa stellt nur einen kleinen Teil der gesamten afrikanischen Migrationsprozesse dar. Zwei Drittel der afrikanischen Migranten leben hingehen in anderen afrikanischen Ländern. Damit die Umsetzung des Paktes – auch gegen mächtige Gegenstimmen – gelingen kann, sind noch weitere Dinge zwingend notwendig. So ist eine Aufwertung der IOM oder die Schaffung einer VN-Migrationssekretariats mit einer politisch-programmatischen (und nicht nur koordinierenden) Funktion, dringend erforderlich. Denn die internationale Migrationspolitik muss mit der Entwicklungs-, Klima- oder Umweltpolitik, die Migrationsbewegungen ebenso beeinflussen kann, viel stärker verzahnt werden. Auch Regionalorganisationen, die eine wichtige Rolle bei der Regelung regionaler Migrationssysteme erfüllen, müssen in der globalen Migrationsarchitektur gestärkt werden. Dies gilt zu guter Letzt auch für Städte und Kommunen. Denn insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern sind sie zentrale Orte und Akteure für die Aufnahme- und Integration von Migrantinnen und Migranten.

Zusammenfassung:

Wertschöpfung griechischer Privatunternehmen immer noch 38 Prozent niedriger als 2008 – in naher Zukunft kein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erwarten – Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen nur punktuell verbessert – Chancen in der Wissenschaft und bei schnell wachsenden Unternehmen – Reformdruck schwindet: Krise wurde nicht als Chance genutzt

Am 20. August endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland, zehn Jahre nach dem Beginn des wirtschaftlichen Einbruchs. Neu verfügbare Daten, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ausgewertet hat, erlauben nun einen detaillierten Blick auf die Entwicklung der Privatwirtschaft in der Krise: Diese wurde besonders stark getroffen, ihre Bruttowertschöpfung brach bis zum Jahr 2014 um 42 Prozent ein. Seitdem hat sich die Privatwirtschaft nur wenig erholt und liegt nun 38 Prozent unter dem Wert von 2008.

Herr Kritikos, vor zehn Jahren hat die Finanzkrise Griechenland erfasst. Es wurde während dieser Krise viel von einem Strukturwandel hin zu einer innovationsgetriebenen Ökonomie gesprochen. Inwieweit ist das gelungen?

Kaum. Griechenland hat hunderte von Reformen durchmachen müssen. Man hat Renten gespart, Löhne und Staatsausgaben massiv gekürzt und auch die Arbeitsmärkte erheblich dereguliert. Was man aber nicht wirklich gemacht hat, ist, den Transformationsprozess in Richtung einer innovationsgetriebenen Ökonomie anzugehen. Angesichts seiner guten Forschungsleistungen hat es Griechenland nicht geschafft, Forschung und Wirtschaft zu verknüpfen. Man hat nicht versucht, Überregulierung und staatliche Bürokratie so abzubauen, dass es für innovative Unternehmen attraktiv ist, in Griechenland zu bleiben. [...]

Das Interview mit Alexander S. Kritikos ist im Wochenbericht 29/2018 erschienen. Hier gibt es das ganze Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Nach der Veröffentlichung des Brexit-Weißbuches ist es nun amtlich: Die Regierung May strebt ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union an, allerdings ohne die Finanzbranche einzubeziehen. Der Handel mit Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen soll auch nach dem Brexit möglichst in gewohnter Weise funktionieren. Dazu ist das Vereinigte Königreich bereit, die Vorschriften und Standards der EU für den Warenverkehr zu übernehmen und gegebenenfalls auch an seinen Außengrenzen Zölle zu erheben. Anders sieht es beim Handel mit Finanzdienstleistungen aus. [...]

Der vollständige Kommentar von Dorothea Schäfer aus dem DIW Wochenbericht 29/2018 als PDF-Dokument

Verena Grass, who is a member of the DIW Graduate Center, has successfully defended her dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Aftermath of financial crises and natural disasters on public budgets" was supervised by Prof. Dr. Helmut Lütkepohl (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Ronny Freier Ph.D. (DIW Berlin, Technical University of Applied Sciences Wildau).

We congratulate Verena on her success and wish her all the best for her future career!

Annika Schnücker, who works at the Macroeconomics department, has successfully defended her dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Model Selection for Panel Vector Autoregressive Models" was supervised by Prof. Dr. Helmut Lütkepohl (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Dr. Dieter Nautz (Freie Universität Berlin).

We congratulate Annika on her success and wish her all the best for her future career!

Georg Camehl, who works at the Education and Family department, has successfully defended his dissertation at the Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Non-cognitive Skills and the Quality of Early Education - Four Essays in Applied Microeconomics" was supervised by Prof. Dr. C. Katharina Spieß (DIW Berlin, Freie Universität Berlin) and Prof. Jan Marcus, Ph.D. (DIW Berlin, Universität Hamburg).

We congratulate Georg on his success and wish him all the best for his future career!

The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) under the Mercator European Dialogue (MED) program, successfully organized the strategic  workshop on: “Threat perceptions and scenarios for EU security and defense” on the 10th of July.

European MPs and researchers attended the event, had the opportunity to exchange views on critical issues of the European Union. This exchange has been initiated under the framework of the Mercator European Dialogue, a project organised by the German Marshall Fund of the United States in cooperation with the Barcelona Centre for International Affairs, the Istituto Affari Internazionali in Rome, and the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy in Athens and is funded by Stiftung Mercator and since 2017 also by the King Baudouin Foundation.