Diplomacy & Defense Think Tank News

"Kannst Du auf einem Bein stehen? Erkennst Du die Bilder an der Wand?" In den vergangenen Wochen und Monaten fanden in vielen Bundesländern wieder die sogenannten Schuleingangsuntersuchungen statt: Kinder, die nach dem Sommer stolz mit der Schultüte auf dem Arm in die erste Klasse kommen, werden dabei auf viele Fähigkeiten geprüft, die für die erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht wichtig sind. So werden Sprachentwicklung, Koordination, Verhalten sowie Sehen und Hören eingeschätzt. Wir WissenschaftlerInnen würden zu gerne in unsere Arbeit einfließen lassen, wie die etwa 674 000 Kinder, die dieses Jahr eingeschult werden sollen, abgeschnitten haben!

Der vollständige Kommentar von Mathias Hübener und C. Katharina Spieß aus dem DIW Wochenbericht 24/2018

Zusammenfassung:

Survey von Mitgliedern des Deutschen Bundestags und von Abgeordneten in vier Landtagen zeigt empirisch die erhöhte Risikobereitschaft von Politikerinnen und Politikern

Mitglieder des Deutschen Bundestags und Landtagsabgeordnete sind einer wissenschaftlichen Studie zufolge deutlich risikofreudiger als die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wie ein Survey von Abgeordneten ergab, liegt die Risikofreude von Volksvertreterinnen und Volksvertretern noch über der von selbständig Berufstätigen, die ihrerseits risikobereiter sind als Angestellte oder Beamtinnen und Beamte. Für die Studie hatten die Befragten ihr Risikoverhalten auf einer Skala von null (= gar nicht risikobereit) bis zehn (= sehr risikobereit) selbst eingeschätzt. Die Politikerinnen und Politiker kamen auf einen Durchschnittwert von 6,2, die Bürger und Bürgerinnen auf einen Durchschnittswert von 4,7. Eine höhere Risikobereitschaft findet sich in sämtlichen Risikobereichen, die für die Studie erfragt wurden: Autofahren, Geldanlagen, Sport und Freizeit, Karriere, Gesundheit und Vertrauen in die Mitmenschen. Für die Studie wurden unter anderem Daten der für Deutschland repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am DIW Berlin ausgewertet. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Fachzeitschrift Palgrave Communications veröffentlicht.

Am 7. Juni erschien als DIW Aktuell Nr. 11 eine Analyse unter dem Titel "Die Energiewende wird nicht an Stromspeichern scheitern". Darin setzen sich die DIW-ExpertInnen Wolf-Peter Schill, Alexander Zerrahn, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen kritisch mit einer Arbeit Hans-Werner Sinns auseinander, der zufolge der Ausbau fluktuierender erneuerbarer Energien einen sehr stark wachsenden Stromspeicherbedarf mit sich bringt. Dem DIW Aktuell liegt ein detaillierterer wissenschaftlicher Fachartikel in englischer Sprache zugrunde.

Am 8. Juni 2018 hat Hans-Werner Sinn dem Präsidenten des DIW Berlin einen Leserbrief geschrieben, in dem er sich kritisch zur DIW-Publikation äußert und den AutorInnen Falschaussagen vorwirft.

Die AutorInnen weisen in ihrer Antwort alle von Hans-Werner Sinn erhobenen Kritikpunkte entschieden zurück.

Dieser Beitrag von Mathias Hübener (DIW Berlin), Daniel Kühnle (Uni Erlangen-Nürnberg) und C. Katharina Spieß (DIW Berlin) ist in einer kürzeren Version als Kommentar im DIW Wochenbericht 24/2018 erschienen.

In vielen Bundesländern sind die sogenannten Schuleingangsuntersuchungen für das die neuen Schülerinnen und Schüler des nächsten Schuljahres bereits abgeschlossen. Angehende Erstklässlerinnen und Erstklässler wurden dabei nicht im wörtlichen Sinne auf Herz und Nieren geprüft, sondern auf Fähigkeiten, die für die Teilnahme am Unterricht und den Schulerfolg wichtig sind. Dazu gehört die Sprachentwicklung genauso wie die Koordination, das Verhalten, Sehen und Hören. Weil diese Schuleingangsuntersuchungen in fast allen Bundesländern verpflichtend sind, liegen mit ihr letztlich repräsentative Daten für alle Kinder eines Jahrgangs vor, der demnächst eingeschult wird. Das klingt nach einem Eldorado für alle Forscherinnen und Forscher, die auf Basis repräsentativer Daten Fähigkeiten von Kindern beschreiben, Reformen im Bildungsbereich evaluieren oder Trends analysieren wollen. Und es wäre auch tatsächlich ein Eldorado, könnten diese Daten systematisch und transparent von der Forschung nach Beantragung und Prüfung des Forschungsdesigns genutzt werden. Bisher existiert kein einheitlicher Zugang zu diesen Daten. Nur sehr wenige Bundesländer stellen diese einigen Forscherinnen und Forschern zur Verfügung. Das sollte sich dringend ändern!

Sicher, es ist nicht der primäre Zweck der Schuleingangsuntersuchungen, Daten für die Forschung zu generieren. Vielmehr sollen die Gesundheit ganzer Jahrgänge erfasst werden und Schulleitungen sowie Eltern erfahren, wie es um die Schulfähigkeit der Kinder bestellt ist. Dies sind sensible Daten, für die berechtigterweise strenge Vorschriften gelten. Doch das ist im Zeitalter von Forschungsdatenzentren nicht das Problem, die Daten könnten und müssten zweifelsohne vollständig anonymisiert werden, was sie aber nicht an Qualität einbüßen ließe. Der (Daten-) Schatz ist viel zu wertvoll, als dass man ihn nicht heben sollte.

Aus einer forschungsökonomischen Perspektive geradezu genial ist nämlich, dass diese Daten ohnehin erhoben werden und damit keine zusätzlichen Erhebungskosten anfallen. Für alle, die sich mit der Repräsentativität beziehungsweise Selektivität von Stichproben beschäftigen, sind die Schuleingangsuntersuchungen auch deshalb ein Glücksfall, weil sie verpflichtend sind und deshalb nicht nur befragungswillige Personen teilnehmen.

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass in jüngster Vergangenheit zumindest vereinzelt bildungs- und gesundheitsökonomische Studien entstanden sind, die auf Daten von Schuleingangsuntersuchungen beruhen. Stellenweise haben Forscherinnen und Forscher einen auf ihr Projekt hin ausgerichteten, spezifischen Zugang zu den Daten erhalten. Auf deren Basis konnte beispielsweise die Bedeutung der elterlichen Bildung für die Gesundheit der Kinder untersucht werden. Auch wenn die Validität der Daten manchmal als verbesserungswürdig betrachtet wird, haben auch Arbeiten des DIW Berlin mit entsprechenden Daten gezeigt, dass diese sehr zuverlässig erwartbare Entwicklungsunterschiede zwischen Kindern aufzeigen: Beispielsweise, dass ältere Kinder und auch Mädchen bereits vor der Einschulung eine höhere Sprachkompetenz aufweisen. Daraus lässt ableiten, dass sich auch andere Zusammenhänge valide abbilden lassen würden.

Schuleingangsdaten haben einen weiteren großen Vorteil: Die Einschätzung der kindlichen Entwicklung erfolgt durch unabhängige, medizinisch geschulte Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Entwicklungsdimensionen. Außerdem ermöglichen die Daten Analysen auf Basis einer großen Anzahl von Beobachtungen. Dies ist insbesondere für die Wirkungsforschung in der Ökonomie von großem Interesse: Sie analysiert zum Beispiel die kausalen Effekte bildungspolitischer Maßnahmen auf kindliche Fähigkeiten und will dabei die Effekte, etwa des Kita-Ausbaus oder des Elterngelds, auch für bestimmte – mitunter kleine – Gruppen unter die Lupe nehmen. Dazu können Untersuchungen zählen, die Effekte nur nach bestimmten Bildungsabschlüssen der Eltern oder nach einem Migrationshintergrund betrachten – dabei kommt es darauf an, nicht an zu geringen Fallzahlen zu scheitern.

Wichtig ist nun, einen Schritt weiterzugehen und die Daten der Schuleingangsuntersuchungen systematischer zu nutzen. Die Länder und Kommunen sollten diese Daten allen Forscherinnen und Forschern zugänglich machen und transparent darlegen, was die Voraussetzungen dafür sind, mit den Daten arbeiten zu können. Datenschutzrechtliche Bedenken sind heute in den Griff zu bekommen. Und letztlich gilt: Warum sollten öffentliche Gelder für teure neue Befragungen ausgegeben werden, wenn diese nur das, was bereits vorliegt, ein zweites Mal erheben würden? Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Eltern und Kinder könnten stattdessen ohne zusätzliche Kosten von einer evidenzbasierten Bildungspolitik profitieren, die sich auf Forschung auf der Basis repräsentativer Daten stützt. Dies gilt im Übrigen auch für viele andere repräsentative Erhebungen, die zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten die Bildungsbiographie von Kindern erfassen. Viele Eldorados, die wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gerne erforschen würden. Die Chancen liegen auf dem Tisch – sie müssen „nur“ systematisch greifbar gemacht werden.

On Tuesday, June 19th, IPI together with the Institute for Economics and Peace are cohosting a policy forum to mark the release of the 12th edition of the Global Peace Index and discuss its value to the operationalization of sustaining peace.

Remarks will begin at 1:15pm EST*

The Global Peace Index (GPI) is the most comprehensive data-driven analysis to date on trends in peace. As the first analysis to methodically rank countries according to their levels of peacefulness and to identify potential determinants of peace, the GPI measures the peacefulness of 163 countries and territories, covering 99.7 percent of the world’s population. It is comprised of 23 indicators measuring the absence of violence across three domains: militarization, ongoing conflict, and societal safety and security. The report also includes a statistical analysis of “positive peace,” which is defined as the attitudes, institutions, and structures that empirically correlate to peace.

At this event, the key findings from the report will be examined, together with a closer examination of specific country-level findings. The discussion will also include analysis of the relationship between the measures of negative and positive peace included in the GPI, helping track national and global progress on achieving peace in various dimensions. Speakers will examine the potential implications of the findings for the sustaining peace agenda, providing a bridge between current policy discussions and data trends. The larger goal of this discussion is to provide diverse stakeholders with a better understanding of and approach to measuring and reporting on sustaining peace through analysis of what the evidence tells us about successful prevention efforts.

Speakers:
Michelle Breslauer, Program Director, Americas, the Institute for Economics and Peace
Robert Piper, United Nations Assistant Secretary-General and Director of External Relations and Advocacy, UNDP
Susanna Campbell, Assistant Professor, School of International Service, American University
Vanessa Wyeth, Senior Political and Public Affairs Officer (Peacebuilding), Permanent Mission of Canada to the UN

Moderator:
Lesley Connolly, IPI Senior Policy Analyst

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

Eastern Partnership: Looking beyond the 2017 Summit

Athens, 8 November 2017

 

Organized by ELIAMEP and the European Commission Representation in Greece,

in cooperation with the Embassies of Estonia, Georgia, Lithuania, Poland and Sweden

Report

Dr. Panagiota Manoli

Coordinator, Russia and Eurasia Studies Programme, ELIAMEP

 

The conference “Eastern Partnership: Looking beyond the 2017 Summit” was held with the goal to nurture discussion at a policy and academic level in view of the 5th EaP Summit held in Brussels on 24 November 2017. The Conference gathered representatives of the diplomatic world, policy makers and academics who casted light on various aspects of the EaP.

The Eastern Partnership (EaP) marks nearly a decade of existence. Presented for the first time in May 2008 at the EU’s General Affairs and External Relations Council it was the result of a initiative of Poland jointly proposed with Sweden. The EaP was expected to govern EU’s relations with its eastern partners that had no immediate membership prospect; Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine, while integrating them in a common European economic space. Expeditated by the ‘5 days war’ of August 2008 between Georgia and Russia, the EaP has been through a period of crises which hindered its implementation and put under question its overall policy relevance. As a result of crises and the deterioration of relations between the West and Russia, especially since 2014, the EaP acquired a stronger geopolitical significance and turned more political. Rather than blocking EaP, crises triggered its further development.

 

The Eastern Partnership as a successful EU policy

The EaP constitutes a sui generis policy which is both an external governance policy (non-coercive creation of liberal order based on rules around which actors’ expectations converge) and an integration policy (integrating non-EU areas into a single European space in material and normative terms). As such, it has marked progress especially at the institutional level. Despite security challenges on the ground, the policy has sustained a path of approximation between the EU and its eastern partners. Ten years since the launching of the first round of negotiations on an Association Agreement, three partner countries (Georgia, Moldova and Ukraine) have working Association Agreements, visa-free regime and Deep and Comprehensive Free Trade Agreements (DCFTA) with the EU. Especially the DCFTA have proven a tool of political, social and economic reforms rather than a mere technical instrument.  Thus, today the partnership between the EU and its eastern neighbours has taken successful steps ahead:

• The Association Agreements/DCFTA signed with Ukraine, Moldova and Georgia are in force and provide a clear agenda for reforms in all three countries.
• Three years after a visa-free regime was set up with Moldova, the EU has eliminated obligatory Schengen visas for citizens from Georgia and Ukraine who hold biometric passports.
• The initialling of the Comprehensive Enhanced Partnership Agreement (CEPA) with Armenia, signed in the margins of the Eastern Partnership Summit in November 2017
• Progress in negotiations for a new agreement with Azerbaijan and enhanced contacts with Belarus are clear signals of the EaP’s ability to adjust to changing circumstances
• EaP countries contribute to CSDP missions (currently Georgia, Moldova and Ukraine), as well as EU Battle Groups (Ukraine).

Twenty (20) key deliverables have been identified in the framework of the priorities agreed in Riga, on the basis of already existing commitments on both EU’s and EaP Partner Countries’ side. Each deliverable is complemented by: milestones and targets to be achieved by 2020; implementation modalities, and main actors involved. This structure allows for the 20 key deliverables to act as a work plan guiding joint actions in the next phase of the EaP until 2020.

The most outstanding challenge for EaP’s success has been the Ukrainian crisis which has created war conditions and continuing instability in eastern neighborhood. Still, despite the crisis in Ukraine and perhaps because of it, EU-Ukraine rapprochement has taken a new upturn with significant advancements in all fields of cooperation bringing about structural changes in the Ukrainian state. These include wide-scale judiciary and administrative reforms towards strengthening the rule of law while in the course of last two years, EU has become the largest market for Ukrainian products, absorbing more than 40% of Ukrainian exports. Market forces along with politics have segmented Ukraine’s European choice.

Georgia, a front runner in EaP, has advanced to 1st place in anti-Corruption and Open Government Index among the 19 countries of Eastern Europe and Central Asia and it has also become a regional leader in the Rule of Law Index, scoring 34th position worldwide. Georgia was 13th in Economic Freedom ranking (by Heritage foundation), which actually is a place between the UK and Luxembourg and 9th in the World Bank “easy to make business” ranking for 2018. Moldova another frontrunner in EaP, has been making some headway in democratic and economic reform despite troublesome political periods. The EU is Moldova’s first trading partner and biggest investor in the country. Reforms pushed forwarded by the EaP have played a crucial role in making this progress.

Constrains are also present and vary from operational capacity problems, to the counter role of competing powers in the region, especially Russia, the local regimes’ willingness to push ahead with painful reforms and the resistance to dominant governance models. It is of course difficult to assess EaP against specific benchmarks and measurable targets due to its long term, comprehensive perspective, while it is early to make firm assessment of EaP’s impact as AAs have just one or two years of actual existence (Moldova’s and Georgia’s agreements were operational by 2016, Ukraine’s by September 2017). EaP is however certainly a flexible and adaptable policy, as witnessed by the various Reviews of the ENP.

 

The Future of EaP: creating a vision beyond the Summit

On the EU side, the EaP vision has been recently built by two guideline papers which set the overall policy framework in the short term. The first is the “Eastern Partnership – 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results” and the second is the 2016 communication on the ‘Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy’. The EU should however become more proactive about selling the long-term benefit of EaP policy, rather than taking the virtues of the ‘Brussels model’ as a given.

From the partner countries’ perspective, expectations on EaP’s development are high though often diverse on the level of integration with the EU to which they aspire. These expectations have been evident in the common position prepared by the three EaP countries, Georgia, Moldova and Ukraine, in view of the Declaration of the Brussels Summit Meeting. The EaP is expected to gain more political weight while at the same time acquiring a stronger project – oriented agenda. Energy security, development of trans-border cooperation, migration and business support are areas for practical cooperation that will give tangible outcomes. Accession to Schengen zone, EU Customs Union, Energy Union with the EU and a Joint Digital Market are steps which are specifically put forward. For at least the three front runners in the EaP, this project based approach should not be however an end to itself, but it should prepare the partners for their integration in the EU.

Though the policy was launched as a government centered one, it has acquired a strong civil society element and turned more towards people to people contacts (education, mobility partnerships, and business). This ‘people first’ approach should remain as it strengthens the visibility of the policy. An issue that regularly comes up while discussing EaP is its potential in addressing issues of hard security, namely conflicts in Georgia, Ukraine and Moldova.  Though the EaP was neither designed as a security policy, nor is equipped with conflict resolution tools, it could develop as a policy against annexation and occupation tactics in Europe and stipulate defence cooperation between partners and the EU.

The EaP has been successfully balancing two fundamental policy principles – differentiation and inclusiveness. To this end, the EaP should give more motivation for further reforming and modernizing those participant countries which clearly identify the European way of development as the main internal and external policy priority. An efficient and successful EU policy strengthens the flank of pro-European forces and underpins the view that the EU continues to be a successful project of regional and global importance. Building resilience among the engaged partners is the guiding principle in substantiating EaP.

 

Annex I. Programme

Annex II. Conference presentations

1. Panos Carvounis, Head of European Commission Representation in Greece_Welcome Remarks
2. Archil Karaulashvili, First Deputy State Minister of Georgia_Talking Points
3. Vassilis Maragos,Head of Unit for Armenia, Azerbaijan, Belarus & Eastern Partnership, DG NEAR, European Commission_Presentation

Annex III: EaP factsheets

1. EU is strengthening businesses in Eastern Partner countries- factsheet
2. EU Develops Digital Economies and Societies in Eastern Partner Countries
3. Eastern Partnership a Policy that Delivers (from 2015)

 

Annex IV: 5th EaP Summit’s Joint Declaration

Bonn, 11.06.2018. Der öffentliche Diskurs über Migration wird derzeit in Europa vor allem von Fragen zu Abschottung und Rückführung bestimmt: So diskutiert man in Deutschland heftig über Horst Seehofers Ankerzentren für Asylbewerber, der neue italienische Innenminister Matteo Salvini möchte illegale Migranten so schnell wie möglich aus Italien abschieben und selbst im beschaulichen Slowenien gewinnt eine einwanderungsfeindliche Partei die Parlamentswahlen. Dabei gibt es durchaus auch die Stimmen, die differenziertere Positionen bei den Themen Flucht und Migration einbringen. Dazu zählen auch einige Ökonomen, die vor allem das gigantische Entwicklungspotential von Geldsendungen von Migranten an ihre Familien in Entwicklungs- und Schwellenländern betonen. Sie sehen diese Rücküberweisungen als die effektivste Entwicklungsintervention. Müsste dieses Potential in Zeiten, in denen zunehmend kontrovers über den Nutzen von Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen diskutiert wird, nicht besser genutzt werden? Anders gefragt: Sind Rücküberweisungen die bessere Entwicklungshilfe? Führt man sich die Zahlen vor Augen, könnte man dies meinen: Nach Angaben der Weltbank haben Migranten im Jahr 2017 etwa 466 Milliarden US-Dollar in die Länder des globalen Südens überwiesen. Das ist mehr als das Dreifache der gesamten Mittel der internationalen Entwicklungshilfe, welche in diese Länder geflossen ist. Dabei ist das tatsächliche Volumen der Rücküberweisungen wohl noch um einiges größer – wenngleich auch unbekannt, denn viele Migranten senden das Geld an ihre Verwandten nicht über Banken oder Geldtransferunternehmen wie Western Union, sondern transferieren es direkt „von Hand zu Hand“ oder über Mittelsmänner. Es geht auch nicht nur um reine Zahlenspiele. Wichtig ist ebenso die Frage, wofür das Geld von den Empfängern schlussendlich ausgegeben wird. Das alte Klischee, es handle sich hauptsächlich um „demonstrativen Konsum“ – also vor allem auf das Beeindrucken von Mitmenschen angelegten Erwerb von teuren Uhren, Mobiltelefonen oder ähnlichem – ist so nicht haltbar. Rücküberweisungen werden durchaus für Gesundheitsausgaben und Bildung ausgeben. Zudem werden sie auch häufig reinvestiert. Dadurch entfalten sie auch positive wirtschaftliche Effekte über den eigentlichen Empfängerkreis hinaus. Nicht umsonst hat auch die Entwicklungszusammenarbeit wie auch Teile der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Migration die Geldsendungen von Migranten für sich entdeckt. Die Vereinten Nationen haben den 16. Juni gar zum International Day of Family Remittances ernannt. Die Annahme, dass Rücküberweisungen Entwicklungshilfe quasi ersetzen könnten und Migranten die eigentlichen oder besseren Entwicklungshelfer seien, ist allerdings irreführend. Trotz aller positiven Effekte tun sich Ökonomen schwer damit, einen signifikanten Effekt zwischen Rücküberweisungen und nationalem Wirtschaftswachstum festzustellen. Die vermeintliche Rolle der Geldsendungen als Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums muss also kritisch betrachtet werden. Und auch Versuche, wie es sie zum Beispiel in Mexiko gibt, Gelder von Migranten zu mobilisieren, um diese in lokale Entwicklungsprojekte in ihren Heimatkommunen zu lenken, sollten in ihrer Wirkung nicht überbewertet werden. Rücküberweisungen sind in erster Linie private Transfers, die Bereitstellung, Förderung und Erhalt öffentlicher Infrastrukturen von Gesundheit über Bildung bis hin zu Straßenverkehr nicht einfach ersetzen können. Und auch auf der Mikroebene haben Rücküberweisungen nicht nur uneingeschränkt positive Effekte. So können sie die Ungleichheit in den Herkunftsländern erhöhen, nämlich zwischen jenen Haushalten, die Geld empfangen und denen, die keines bekommen. Eine allzu funktionalistische Betrachtungsweise von Geldsendungen blendet zudem aus, dass dieses Geld häufig unter sehr schwierigen Bedingungen verdient wird. Ausbeutung sowie harsche Lebens- und Arbeitsbedingungen gehören leider zum Alltag für viele Migranten weltweit. Vielleicht kann der derzeit verhandelte Global Compact on Migration hier wichtige Impulse setzen, um dies langfristig zu ändern. Dabei geht es um eine (nicht-verbindliche) Konvention, die im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele Regeln für eine „sichere, reguläre und geordnete“ internationalen Migration etablieren möchte. Gerade zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich hier maßgeblich für einen besseren Schutz von Migranten ein. Fest steht, dass eine bessere Lebens- und Arbeitsumstände für Migranten nicht nur zu (noch) höheren Rücküberweisungen führen könnte. Sie würden auch andere positiven Effekte von Migration zu größerer Geltung verhelfen. Dazu gehört etwa der Transfer von Migranten erworbenem Wissen und Expertise in ihre Herkunftsländer oder auch die Rolle von Migranten als Mittler des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder politischen Austauschs zwischen zwei Ländern. Auch dies macht das positive Entwicklungspotential von Migration aus. Bei all der Diskussion um Abschottung oder Rückführung sollten wir – neben den Rücküberweisungen – auch diese entwicklungsfördernden Beiträge von Migration nicht aus den Augen verlieren.

Der Gastbeitrag von Kai-Uwe Müller ist am 8. Juni 2018 in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Die große Koalition will erneut die Rückkehr in Vollzeit gesetzlich festschreiben. Davon profitieren vor allem Frauen.

Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat auf den Weg gebracht, was schon seit langem ein Anliegen des kleineren Koalitionspartners SPD war: das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Von dem neuen Gesetz werden vor allem Arbeitnehmerinnen profitieren, aber auch die Unternehmen, die mit innovativen Arbeitszeitstrategien qualifizierte Arbeitskräfte an sich binden können.

Über das gesetzliche Anrecht auf befristete Teilzeit beziehungsweise das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit wird seit längerem gestritten. Ein auf dem Koalitionsvertrag von 2013 basierender Gesetzentwurf scheiterte in der letzten Legislaturperiode an Schwellenwerten für die Größe der betroffenen Unternehmen.

Der neue Gesetzentwurf, den das Kabinett derzeit verhandelt, ist allein schon deswegen vielversprechender, weil er einen detaillierten Kompromiss bei den Betriebsgrößen vorsieht. Zu begrüßen ist vor allem, dass er verschiedene arbeitszeit- und gleichstellungspolitische Probleme angeht.

Dass viele Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausdehnen beziehungsweise auf eine Vollzeitstelle wechseln möchten, bezeugen Umfragedaten zu gewünschten und tatsächlichen Arbeitszeiten. Abgesehen von Hemmnissen wie der nach wie vor unzureichenden Ganztagsbetreuung von Kleinkindern scheitert die Realisierung der Arbeitszeitwünsche auch oft an der mangelnden Flexibilität der Arbeitgeber. Forschungsergebnisse zum 2001 geschaffenen Recht auf Teilzeit weisen auf die Wirksamkeit solcher Regelungen hin, obwohl sich mit gesetzlich verbrieften Ansprüchen die finanziellen Anreize nicht verändern.

Vor allem aber besitzt das Rückkehrrecht eine wichtige Gleichstellungsfunktion: Knapp 80 Prozent der Teilzeitjobs in Deutschland werden von Frauen ausgeübt. Von der Möglichkeit einer gesetzlich garantierten befristeten Teilzeit, das heißt von einem Übergang aus einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit und der anschließenden Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten dürften fast ausschließlich Frauen profitieren.

Damit würde ein Karriereknick – beispielsweise nach einer Erziehungsphase – abgefedert und die Gleichstellung am Arbeitsmarkt qualitativ erhöht. Verhindert würde damit, dass die „Teilzeitfalle“ im Lebensverlauf zu schlechteren Jobs und damit geringerem Lohnwachstum und kleineren Rentenansprüchen führt.

Die Bedenken aufseiten der Arbeitgeber müssen ernst genommen werden. Interne Flexibilitätsspielräume werden unbestritten auch von der Unternehmensgröße bestimmt. Ebenso hängen sie von der Branche und der jeweiligen Produktionstechnologie ab. Allerdings versprechen flexiblere Arbeitszeitarrangements perspektivisch auch deutliche Vorteile für Unternehmen.

Die Kosten, die die Einarbeitung einer neuen Arbeitskraft verursacht, übersteigen nicht notwendigerweise die Kosten, die entstehen, wenn im Falle einer mangelnden Arbeitszeitflexibilität eingearbeitete Kräfte dem Betrieb – zumindest in ihrer bisherigen Tätigkeit – verloren gehen. Eine beschäftigtenfreundliche Arbeitszeitkultur kann nicht nur qualifizierte Arbeitskräfte längerfristig binden, sondern tendenziell auch knapper werdende Fachkräfte anziehen.

Vom aktuellen Gesetzentwurf sind nur Firmen mit mehr als 45 Beschäftigten betroffen. Die Zahl gewährter Teilzeitbefristungen pro Betrieb ist beschränkt. Diese Zugeständnisse an die Arbeitgeber kritisieren zwar einige, die befürchten, dass von diesen Beschränkungen zu viele Teilzeitbeschäftigte in kleinen Betrieben ausgeschlossen sind. Der Kompromiss ist aber gerechtfertigt, wenn damit die Regelung endlich auf den Weg gebracht wird und sich in der Praxis als Win-win-Situation erweisen kann.

Die nachvollziehbare Kritik, dass Beschränkungen die Effektivität der Regelung schmälern und Gerechtigkeitsprobleme in Unternehmen aufwerfen, würde sich auflösen, wenn sich die Arbeitszeitkultur in Unternehmen mittelfristig anpasst und flexible Arrangements auf freiwilliger Basis vereinbart werden.

Das Rückkehrrecht ist aber nur ein wichtiger Baustein in einer arbeitsmarkt- und familienpolitischen Gesamtstrategie, der insbesondere die Arbeitszeitflexibilität im Lebenszyklus erhöht. Die Erwartungen an diese Maßnahme sollten schon allein deswegen nicht überzogen sein, weil sie lediglich ein spezifisches Problem der Arbeitszeit- und Gleichstellungspolitik angeht.

Zusammen mit bereits gesetzlich verankerten flexibleren Regelungen beim Elterngeld, im Pflegebereich oder dem Übergang zur Rente beschreitet die Politik damit den richtigen Weg. Es sind aber noch weitere Hürden aus dem Weg zu räumen.

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The international community has developed a wide array of policies, frameworks, and structures to help respond to health needs in conflict-affected settings, but the international health response still faces gaps and challenges. On June 7th and 8th, 2018, IPI and the Global Health Centre of the Graduate Institute took up this subject in a retreat in Geneva on “Doctors in War Zones: International Policy and Health Care in Armed Conflict.”

Participants debated how we can rethink and redefine existing collaboration models, governance structures, and accountability mechanisms for health and humanitarian actors to ensure the adequate delivery of health services in conflict-affected settings.

The retreat started with a high-level dinner, and was followed by a full day workshop comprised of three moderated discussions on the challenges of delivering health care, health governance systems, and accountability in international health systems in conflict-affected settings.

Opening the retreat with a keynote address at the high-level dinner, Peter Maurer, President of the International Committee of the Red Cross, focused on the issue of attacks on healthcare, highlighting the fact that despite the adoption of United Nations Security Council Resolution 2286 two years ago, attacks on health care workers continue to occur every week. He stressed that there are multiple avenues to be explored, including better understanding of what influences the behavior of belligerents, and engaging in a privileged dialogue with military commands. He acknowledged that we cannot “fundamentally change the fact that powers have different interests,” but that we can change “their consideration of the health impact of their warfare,” which is underlined and reinforced by data.

During the first session, on the challenges of providing health care services in conflict-affected settings, the experience of individuals providing such services in these challenging settings was put front and center, with Dr. Monica Rull of Médecins Sans Frontières emphasizing “the whole dimension of people who cannot access these services.”

Dr. Hanna Kaade, co-founder of the German Global Surgery Association, outlined a series of challenges he personally faced as a medical doctor in Aleppo, Syria, from essential medical equipment being taken out of ambulances at check points, to having to perform surgery under the light of a mobile phone after an electricity shut down. Other challenges such as the difficulty of providing chronic care in conflict-affected settings, the inadequate prioritization of programs, and the impact of contemporary counterterrorism measures were also noted.

On the issue of attacks on health care, some participants stressed the need for continued political and diplomatic efforts, as well as more robust and joined-up humanitarian diplomacy. David McCoy of Queen Mary University, London, encouraged thinking beyond the humanitarian lens to the link between health and peace, stating that “the health community has the legitimacy and mandate to work more upstream” on the prevention of violence and conflict.

Speakers in the second session, on health governance systems in conflict-affected settings, provided an overview of the existing structures and procedures that guide the international health response in such settings, with a focus on the functioning of the UN cluster system, the Inter-Agency Steering Committee L3 Activation Procedure for infectious diseases, and the role of the World Health Organization (WHO). Key challenges mentioned were the use, in protracted crises, of structures that were designed for the short-term, insufficient flexibility and fluidity of the existing system, and the difficulty of transitioning to government-led responses. It was nonetheless stated that there is a distinct reduction in officially activated clusters, with, in many contexts, governments wanting to lead their response, enabled by the international community.

Annie Sparrow, Assistant Professor at the ICAHN School of Medicine, noted the “tension between sovereignty and suffering” that the WHO and other UN agencies face in humanitarian settings, limiting their ability to respond to health needs. Several participants pointed to ways of better working with the existing system, including by better engaging local actors and leveraging outside voices, ensuring that the right people are being hired, and suggesting that civil society actors do more to hold governments and UN bureaucracies to account.

Accountability, or the lack thereof, was identified as a key issue in existing health governance systems, with Mukesh Kapila, Professor of Global Health and Humanitarian Affairs at Manchester University, describing the system as being “self-validating” and “self-certifying” and calling for an independent accountability mechanism.

The final session of the day focused on the crucial question of accountability in international health systems in conflict-affected settings. Participants discussed various types of accountability for health services provided in conflict-affected settings, from performance, to financial and international accountability. An over-emphasis on accountability to donors as opposed to accountability to affected populations was highlighted, as well as the need for stronger community engagement.

Dr. Francesco Checchi of the London School of Hygiene and Tropical Medicine, stressed that when there is a lack of accountability, the impact of the health response is attenuated and can lead to what he described as “malpractice in humanitarian healthcare.” He put forward a series of concrete possible ways to ensure better accountability, including setting up an inter-agency humanitarian healthcare governance project, and having an independent auditing body administer accountability on behalf of affected people.

The retreat was attended by representatives of country missions to the UN, and other international organizations in Geneva, global health and humanitarian experts from the UN, and other international organizations, as well as academics. It is part of a broader research project conducted by IPI on these issues, which will result in a final policy report.

The agenda for the event is available here, and the background paper can be found here.

 

On Tuesday, June 12th, IPI together with Sophia University in Tokyo, Kakenhi, One Earth Future, and the Permanent Mission of Japan to the UN are cohosting a policy forum on “The Importance of Inclusivity for Peacebuilding and Sustaining Peace.”

Remarks will begin at 1:15pm EST*

Central to the goal of sustaining peace is the recognition that in order for peacebuilding to be effective, it must be locally owned and informed by people-centered approaches. This is a principle theme of the twin General Assembly and Security Council Resolutions (70/262 and 2282 respectively), adopted on 27 April 2016, and the Secretary-General’s report on Peacebuilding and Sustaining Peace, released on 18 January 2018. The proven impact of inclusive processes on long-term peace is considerable; establishing close partnerships with local actors allows for a better understanding of key concerns and needs. Rather than imposing peacebuilding plans and strategies from the outside, the focus should be on strengthening the capacities of national and local actors in the design and implementation of plans and activities, with the aim of including those who may be marginalized within society.

This call for inclusive national ownership of peacebuilding policy and practice has grown louder in recent years with the focus on sustaining peace. While there is a consensus on the importance of locally-focused approaches to peacebuilding and sustaining peace, translating these principles into practice is an enduring challenge for the United Nations, international organizations, and national governments.

This policy forum will provide a platform for scholars and practitioners to discuss the value of and challenges surrounding inclusivity within peacebuilding and sustaining peace. Drawing on a series of case studies and published research, presentations at this event will provide reflections on how the international community can engage better with local peacebuilders in an inclusive manner in order to sustain peace in challenging contexts.

Opening Remarks:
Mr. Fabrizio Hochschild, Assistant Secretary-General for Strategic Coordination, United Nations

Speakers:
Dr. Daisaku Higashi, Professor, Deputy Director at Center for Global Cooperation and Training, Sophia Institute of International Relations, Sophia University in Tokyo
Dr. Conor Seyle, Director, OEF Research, One Earth Future Foundation
Ms. Hasini Haputhanthri, Author of the Sri Lanka Case Study, IPI’s Local Networks for Peace: Drawing Lessons from Community-led Peacebuilding

Moderator:
Mr. Jake Sherman, Director of the Center for Peace Operations, IPI

Closing Remarks:
H.E. Mr. Yasuhisa Kawamura, Deputy Permanent Representative of Japan to the United Nations

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

Zusammenfassung:

Von Wolf-Peter Schill, Alexander Zerrahn, Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen

Die Umsetzung der Energiewende erfordert einen weiteren starken Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Jedoch werden in der energiepolitischen Debatte immer wieder Zweifel geäußert, ob eine weitgehend auf fluktuierender Wind- und Solarenergie basierende Energieversorgung möglich sei. So droht einer aktuell diskutierten Analyse Hans-Werner Sinns zufolge der weitere Ausbau der Wind- und Solarenergie in Deutschland aufgrund fehlender Stromspeicher an eine Grenze zu stoßen. In diesem Beitrag wird gezeigt, dass der dabei ermittelte Speicherbedarf aufgrund methodischer Schwächen weit höher liegt als in anderen relevanten Studien. Er kann um rund zwei Größenordnungen niedriger ausfallen, wenn eine moderate Abregelung erneuerbarer Stromerzeugungsspitzen erlaubt wird, wenn also nicht jede von Windkraft- und Solaranlagen erzeugbare Kilowattstunde eingespeichert werden muss. Zudem können neue flexible Stromnachfrager den Speicherbedarf noch deutlich weiter verringern. Der Stromspeicherbedarf stellt somit, anders als von Hans-Werner Sinn behauptet, kein Hindernis für den weiteren Fortgang der Energiewende dar.

Zusammenfassung:

DIW-Ökonomen entwickeln Modell, um makroökonomische Folgen der Einführung eines Stabilisierungsfonds zu simulieren – Fonds könnte negative konjunkturelle Schocks abfedern und in Summe für höheres Wachstum im Euroraum sorgen – wirkungsvolles Instrument gegen wirtschaftliche Abschwünge wie in der Finanz- und Eurokrise  

Es könnte ein wichtiges Instrument zur besseren Eindämmung künftiger Krisen im Euroraum sein: ein europäischer Stabilisierungsfonds, wie ihn beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) und 14 ÖkonomInnen aus Frankreich und Deutschland vorgeschlagen haben und in den alle Länder des Euroraums nur einen geringen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen. Dass ein solcher Fonds konjunkturelle Schwankungen reduzieren und somit den gesamten Währungsraum in Zukunft krisenfester könnte, zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Ökonomen Marius Clemens und Mathias Klein haben ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe sie die makroökonomischen Auswirkungen eines europäischen Stabilisierungsfonds abschätzen können.

Zusammenfassung:

Studie untersucht auf Basis von Daten des Nationalen Bildungspanels Entwicklung der Schulnoten nach elterlichem Bildungshintergrund – Nach dem Wechsel auf das Gymnasium lassen gerade die Leistungen anfänglich guter SchülerInnen aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungsniveau deutlich nach

Kinder, die auf ein Gymnasium gehen und Eltern mit einem niedrigen Bildungsniveau haben, fallen im Laufe ihrer Schulzeit im Vergleich zu anderen SchülerInnen leistungsmäßig zurück. Das gilt insbesondere dann, wenn sie zu Beginn der Gymnasialschulzeit in der fünften Klasse in den Fächern Deutsch und Mathematik noch EinserschülerInnen waren. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor, für die der Bildungsökonom Felix Weinhardt gemeinsam mit Sophie Horneber Daten des Nationalen Bildungspanels (NEPS) ausgewertet hat. Als eine der ersten nimmt die Studie dabei die komplette Pflichtschulzeit von der ersten bis zur neunten Klasse unter die Lupe. „Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig der Bildungshintergrund der Eltern für die Schulnoten ihrer Kinder noch immer ist“, erklärt Weinhardt. „Offenbar hängt nicht nur die Frage, ob man überhaupt auf ein Gymnasium geht, davon ab, sondern auch die Entwicklung der Noten im weiteren Verlauf der Schulzeit.“

Herr Weinhardt, Sie haben die intergenerationale Bildungsungleichheit in Deutschland untersucht. Wie sind Sie dabei vorgegangen?

Wir haben uns angesehen, welche Noten Kinder aus Elternhäusern mit verschiedenen Bildungsniveaus im Schulverlauf erreichen. Die Frage ist, inwieweit sich Bildungskarrieren sozusagen vererben, also inwieweit Kinder ähnliche Bildungskarrieren haben wie ihre Eltern. Dieser Zusammenhang ist in Deutschland in besonderem Maße ausgeprägt. In diesem Bericht untersuchen wir alle Schulklassen von der ersten Klasse in der Grundschule bis zur neunten Klasse, also dem letzten Schuljahr der Pflichtschulzeit. [...]

Das Interview mit Felix Weinhardt wurde im Wochenbericht 23/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Die Riester-Rente wird bald volljährig, sie kommt damit in ein Alter, das allgemeinhin mit Reife und Aufbruch zu Neuem verbunden wird. Seit 2001 soll sie als eine individuelle, freiwillige, kapitalgedeckte, steuerlich geförderte Altersvorsorge künftige Versorgungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgleichen, die durch die Absenkung des Rentenniveaus entstehen. Den Zuschlag für den Vertrieb bekam damals die Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Schätzungen zufolge sollten etwa 35 Millionen Menschen die Förderung in Anspruch nehmen. Das Produkt sollte für Geringverdienende erschwinglich sein, weitere Zielgruppen waren Frauen und Alleinstehende. Soweit – so gut?

Der vollständige Kommentar von Kornelia Hagen aus dem DIW Wochenbericht 23/2018



IPI’s Youssef Mahmoud spoke at a high level seminar on sustaining peace with particular focus on African women mediators. The event was convened by the African Union Commission, Belgium, and the International Peace Institute on April 25, 2018.

Reflecting on mediation processes through a sustaining peace lens, Mr. Mahmoud questioned the assumptions informing the current “mediation paradigm,” in light of the changes in the nature of contemporary conflict. Helping conflict parties move from violence to politics through mediation should not be equated with peace. Ending war and building peace, while interconnected, are separate processes.

Women mediators at the grassroots level are the “custodians of peace, even amidst devastation” he observed. They should not be invited to participate in peace processes, just to be consulted or represent women’s issues only. “If they are good enough to be at the table, why can’t they participate in designing it?”

Mr. Mahmoud added that while training may be necessary, it should be driven by the humility to recognize that women mediators are not blank pages. “They have capacities, not just needs.” Building on what they know and what they have “will unleash their leadership potential to sustain peace.”

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The 48th annual Vienna Seminar took place on June 5, 2018, with the focus, “European Contributions to United Nations Peacekeeping Operations: Lessons Learned and the Way Forward.” In the face of ongoing geopolitical shifts and national political pressures, the seminar examined the prospects of sustainable European participation in current and future UN peace operations as well as the operations’ effectiveness.

Co-sponsored by IPI, the Austrian Federal Ministry for Europe Integration of Foreign Affairs, and the Federal Ministry of Defence, the seminar presented different perspectives on European participation in UN peacekeeping operations. Participants included experts from IPI, the European External Action Service, the European Council on Foreign Relations, the Norwegian Institute of International Affairs, Vrije Universiteit in Brussels, as well as government officials from the European Union, the United Kingdom, the Netherlands, Austria, Ireland, and France, along with leaders from UN peacekeeping missions and the UN Department of Peacekeeping Operations.

In session one on strategic context for UN peacekeeping, speakers noted that recent European engagement in peacekeeping missions—outside of longstanding contributions to missions like UNIFIL—has been driven by specific crises, and influenced by concerns regarding counterterrorism, migration flows, and humanitarian issues. They agreed that European countries have provided niche capabilities to specific missions, and there is currently little appetite to expand to other operations.

Participants noted that Europe is experiencing a rise in “Euro-isolationism.” Some countries, like the UK and France, have reaffirmed their commitment to collective security, but many European countries are increasingly focused on territorial defense. These trends take place amid a seeming retreat from multilateralism.

Session two offered space for diverse perspectives on European participation in UN peacekeeping operations. A key discussion point was that European Troop Contributing Countries (TCCs) generally bring both the capacity and willingness to project and use force, a high level of professionalism and standards of training and preparedness, as well as, of equipment and niche capabilities that may otherwise be in short supply. While these traits are not unique to European troop contributing countries, they are generally shared by European peacekeepers.

Session three addressed the challenges of contemporary UN peacekeeping. The UN has adapted to European expectations regarding intelligence and medical capacity based on their experience with NATO, participants stated. But European countries have also adjusted to UN operations. While operational challenges and gaps still remain, including in areas of logistics, enablers, alignment of responsibility with authority, and security in hostile environments, there has been significant innovation in technology that aids peacekeeping missions, measurement of performance, and efforts to improve medical response.

In the final session, speakers discussed ways to move forward in sustaining European involvement in UN peacekeeping. European contributions to UN peacekeepers do appear sustainable in the near future, they said, but may be influenced by national political considerations, including the tensions emerging between internationalists and more-populist political constituencies. In this light, communicating success is important—less to incentivize participation than to prevent diminishment.

Recent European contributions embody innovative approaches to supporting UN peacekeeping. From employing multinational rotations to engaging through bilateral, trilateral and regional mechanisms, European countries successfully mobilize diverse capabilities to help the UN address clear needs. However, sustainable and comprehensive European engagement must move beyond short-term deployments of specialized troops and capabilities. Although Europe’s interests in UN peacekeeping will be driven largely by those crises that impact its security, European countries can nonetheless offer even more to the UN.

Europe can channel sustained diplomatic and financial support to political processes in host countries and to negotiations over peacekeeping budgets and UN reforms. Ensuring troops from across the continent are trained on UN peacekeeping standards and guidelines can greatly improve interoperability and cohesion in the field. Recognizing the added value of EU Common Security and Defence Policy (CSDP) missions, North Atlantic Treaty Organization (NATO) and Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) deployments, partnerships and tailored configurations will be increasingly important for mobilizing European commitment to the values and practice of collective security.

The event was held in the Austrian National Defence Academy. Lieutenant-General Karl Schmidseder, the Director General of Operations at the Austrian Federal Ministry for Defence, gave welcoming remarks, and IPI Vice President Adam Lupel introduced the event.

Other participants included:

• Major-General Michael Beary, Force Commander and Head of Mission of the United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
• Damien Cole, Director of the Policy Planning Unit, Department of Foreign Affairs and Trade, Ireland
• Diane Corner, Former Deputy Special Representative of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA)
• Koen Davidse, Deputy Special Representative of the Secretary-General, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA)
• Clara Ganslandt, Head of Division, Partnerships & Agreements, Crisis Management and Planning Directorate, European External Action Service
• Richard Gowan, Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations
• Manuel Lafont-Rapnouil, Head of the Paris Office and Senior Policy Fellow, European Council on Foreign Relations
• John Karlsrud, Senior Research Fellow, Peace and Conflict Research Group, Norwegian Institute of International Affairs
• Corinne Kitsell, UN Co-ordinator, Foreign & Commonwealth Office, United Kingdom
• Joachim Koops, Dean of the Vesalius College, Vrije Universiteit Brussel
• Rolf Landgren, Senior Police Advisor to the Civilian Operations Commander, Civilian Planning and Conduct Capability, European External Action Service
• Alexandra Novosseloff, Senior Visiting Fellow, International Peace Institute
• Andreas Riecken, Director-General for EU and Multilateral Affairs, Austrian Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs
• Jean-Marc Séré-Charlet, Deputy Director, United Nations, International Organizations, Human Rights and the Francophonie, Ministry for Europe and Foreign Affairs, France
• Jake Sherman, Director of the Brian Urquhart Center for Peace Operations, International Peace Institute
• Adam Smith, Chief, Policy and Best Practices, United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
• Brigadier-General Reinhard Trischak, Head of the Military Policy Division, Austrian Federal Ministry of Defence
• Oliver Ulich, Head of the UN Policy, Evaluation and Training Division, United Nations Department of Peacekeeping Operations (DPKO)
• Peter van der Vliet, Director of Multilateral Affairs, Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands

Libya’s overarching statelessness, and the violence and lawlessness that result, permeate the country, which is plagued by local-level conflicts. However, local mediation efforts have flourished over the last few years. As a senior UN official noted, “Local mediation is the best thing that has happened in Libya since the revolution.”

This report examines these local mediation processes to explore the significance of their impact. It focuses on the UN Support Mission in Libya (UNSMIL) and the support it provides internal efforts in Libya to solve local conflicts or the mediation of such disputes. It also describes and analyzes how Libyans themselves are able to address and resolve local conflicts, or at least contain their escalation.

The report offers a number of lessons based on the challenges UNSMIL has faced in supporting local mediation efforts in Libya. These include the importance of leveraging soft power, taking a coordinated and long-term approach, linking the local and national levels, ensuring sovereignty and local ownership, intervening through local mediators, and expanding beyond traditional political actors.

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Der Gastbeitrag von Jürgen Schupp ist am 3. Juni 2018 im Forum der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Ein sozialer Arbeitsmarkt, auf dem Mindestlohn gezahlt wird, könnte Hartz-IV-Beziehern aus der Grundsicherung heraushelfen

An diesem Montag findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Hartz IV und insbesondere zur Sanktionspraxis statt. Die Neuordnung des Sozialsystems wird 17 Jahre alt, und man muss festhalten: Im Zweiklang Fördern und Fordern, der Pate der neuen Architektur war, hat das Fordern die Oberhand gewonnen, während das Fördern zunehmend kleingeschrieben wird. Die angestrebte Symmetrie zwischen Rechten ("Ich habe ein Recht darauf, in einer schwierigen Phase meines Lebens finanziell und bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützt zu werden") und Pflichten ("Ich muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen, um dem Steuerzahler nur so lange wie wirklich nötig auf der Tasche zu liegen") ist seit geraumer Zeit aus der Balance geraten. Die hohe Zahl der jährlich verhängten Sanktionen ist ein Beleg dafür.

Sanktionen werden im gegenwärtigen Grundsicherungssystem bei Pflichtverletzungen verhängt, und zwar in Form von Leistungskürzungen. Wie bereits vor drei Jahren bei einer ähnlichen Veranstaltung dürfte auch am Montag im Bundestag die Sinnhaftigkeit der Strafmaßnahmen infrage gestellt werden. Gerade die negativen Folgen drastischer Strafen gegenüber jungen Menschen dürften thematisiert werden. Auch eine viel grundsätzlichere Frage steht auf der Tagesordnung, nämlich, ob man von einem Existenzminimum überhaupt etwas kürzen darf. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Mechanismen ebenfalls.

Es gibt zahlreiche Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen, aber keine beantwortet zuverlässig die Frage, ob diese wirklich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt leisten. Hinzu kommen weitere Fragen zu den sozialen, gesundheitlichen sowie psychosozialen Nebeneffekten der Sanktionspraxis, von der Angst bislang nicht Sanktionierter ganz zu schweigen.

Im vergangenen Jahr wurden rund 950 000 Sanktionen verhängt. In 639 000Fällen wurde dagegen Widerspruch eingelegt, dem in rund einem Drittel der Fälle stattgegeben wurde. Die Bundesregierung gibt zu, keine Erkenntnisse darüber zu haben, wie viel Personal- und Sachkosten durch die Klage- und Widerspruchsbearbeitungen jährlich entstehen.

Belegt ist allerdings, dass Sanktionen tatsächlich dazu führen, dass mehr Menschen eine Beschäftigung aufnehmen. Ob dies auch nachhaltig zu einer besseren beruflichen Integration führt als sanktionsfreie Förderung, wissen wir nicht. Fast zwei Drittel der Mittel der Bundesagentur für Arbeit fließen in die Verwaltung und lediglich 38 Prozent in die Vermittlung von Arbeit, auch dies ist ein Beleg dafür, dass die Balance nicht mehr stimmt.

Vier Milliarden Euro sollen jenen zugutekommen, die seit sechs Jahren arbeitslos sind

Zwar ist nicht zu erwarten, dass die Sanktionspraxis in dieser Legislaturperiode grundsätzlich infrage gestellt oder gar abgeschafft wird, aber es wäre für künftige Diskussionen viel gewonnen, wenn die Öffentlichkeit besser und umfassender über Wirkungen, Kosten und Nutzen von Sanktionen informiert würde. Modellprojekte sowohl mit einer milderen Sanktionspraxis als auch mit einer befristeten Aussetzung der Strafen könnten hierzu wertvolle Erkenntnisse liefern.

Nicht nur beim Fordern muss sich etwas ändern, auch die Mechanismen des Förderns müssen weiterentwickelt werden. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will im Sommer eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende vorlegen. Ziel ist es, den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit langfristiger Perspektive anzubieten - anstelle von "kurzatmigen Maßnahmen, die nichts bringen". Vier Milliarden Euro zusätzliche Mittel sollen denjenigen zugutekommen, die bereits mindestens sechs Jahre arbeitslos sind, in Form von rund 150 000 Stellen auf einem neuen sozialen Arbeitsmarkt. Gerade Langzeitarbeitslose stehen oft vor großen Hemmnissen, was die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit angeht, und brauchen dabei ein gezieltes Coaching.

Warum aber warten, bis jemand sechs Jahre ohne Arbeit gewesen ist, bevor er oder sie Anspruch auf eine solche Stelle hat? Es wird argumentiert, dass das Angebot sich in erster Linie an diejenigen richten soll, die auf dem regulären, dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt, praktisch nicht mehr zu vermitteln sind. Das mag plausibel sein, aber auch oder gerade "frische" Langzeitarbeitslose - Menschen, die seit maximal zwei Jahren ohne Job sind - sollten die Chance bekommen, rasch aus dem Leistungsbezug herauszukommen, der sich für die Betroffenen allzu oft zur Dauerschleife entwickelt.

Ein Modell für solche Passiv-Aktiv-Transfers, die es Menschen erlauben, nicht mehr nur passiv Leistungen zu empfangen, sondern für eine Tätigkeit entlohnt zu werden, hat der Berliner Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen. Ähnliche Modellprojekte haben in einigen Bundesländern bereits durchaus Erfolge gezeigt. Wird Mindestlohn gezahlt und wird die Tätigkeit in Vollzeit ausgeübt - ganz anders als bei den bestehenden Ein-Euro-Jobs -, gelingt es in der Regel den Betroffenen, aus dem System der Grundsicherung herauszukommen.

Wenn aber dieser soziale Arbeitsmarkt erst nach mehreren Jahren zugänglich ist, sollten die Erwartungen der großen Koalition an die gesellschaftliche Akzeptanz der Reform nicht zu hoch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein solches Angebot ausschließlich freiwillige Teilnahme voraussetzt, aber auch dann, wenn die Nicht-teilnahme sanktioniert wird.

Die Inanspruchnahme dieses neuen Instruments sollte nicht nur ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen, sondern auch eine Selbstverpflichtung zur Weiterqualifizierung enthalten. So hätten die Betroffenen eine faire Chance, rasch in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln und auch nicht auf einer subventionierten Stelle mit Mindestlohn "kleben zu bleiben". Die bisherige Länge der Erwerbskarriere könnte - wollte man nicht allen Langzeitarbeitslosen ein Angebot unterbreiten - auch zu den Anspruchskriterien zählen: Das würde sicherlich das in den letzten Jahren verloren gegangene Empfinden sozialer Gerechtigkeit stärken, denn der abrupte Übergang in Hartz IV, egal wie lange man davor gearbeitet hat, wird als unfair empfunden.

Fußball-Weltmeisterschaft, Mindestlohn, Schulfächerpräferenzen von Mädchen und Jungen: Mit spannenden und vielfältigen Themen ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auch in diesem Jahr bei der Langen Nacht der Wissenschaften vertreten. In den Räumen der Leibniz-Gemeinschaft in der Chausseestraße 111 präsentiert das DIW Berlin am 9. Juni gemeinsam mit anderen Leibniz-Instituten seine Arbeit mit einem Informationsstand und insgesamt sechs Vorträgen.

Das DIW-Programm beginnt um 18 Uhr mit der Prognose des kommenden Fußball-Weltmeisters durch Gert G. Wagner, Senior Research Fellow am DIW Berlin, der für diesen Zweck ein Marktwertmodell entwickelt hat. In den weiteren Vorträgen spricht der Dekan des DIW-Doktorandenprogramms, Georg Weizsäcker, über seine „etwas andere Sicht auf Menschen, Märkte und Fehlerquellen“, gefolgt von DIW-Ökonom Martin Gornig, der die „neue Attraktivität“ Berlins aus wirtschaftlicher Sicht beleuchtet. SOEP-Forscherin Alexandra Fedorets erklärt die Vor- und Nachteile des Mindestlohns und Marius Clemens aus der Abteilung Konjunkturpolitik beantwortet die Frage, ob der deutschen Wirtschaft aufgrund des demografischen Wandels bald die Arbeitskräfte ausgehen werden. Zum Abschluss der Vortragsreihe geht Bildungsforscher Felix Weinhardt auf die Schulfächerpräferenzen von Jungen und Mädchen ein und beleuchtet die Konsequenzen.

Die Lange Nacht der Wissenschaften findet in diesem Jahr zum 18. Mal statt. An ihr nehmen rund 70 wissenschaftliche Einrichtungen aus Berlin und Potsdam teil, die am 9. Juni von 17 Uhr bis Mitternacht ihre Türen öffnen.