Europäische Union

CDC
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat

Die Ukraine-Krise spitzt sich erneut zu: Die Regierung in Kiew führt der Öffentlichkeit nach Kämpfen in Lugansk zwei gefangene russische Soldaten vor. Präsident Petro Poroschenko sieht das als Beweis für einen "echten Krieg" mit Russland.

Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten verlangt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land.

Ohne eine schnelle Beruhigung der Lage in Mazedonien droht nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Destabilisierung der gesamten Region. Derweil heizen Vorwürfe aus Moskau gegenüber Sofia und Tirana den Konflikt weiter an.

Noch immer lehnen etliche EU-Staaten eine verpflichtende Aufnahme-Quoten für Migranten ab. Das will der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ändern, und zwar mit einer drastischen und millionenschweren Maßnahme: Er will ein Boot mit den Leichen hunderter Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bergen lassen und so der Welt die Flüchtlingskrise vor Augen führen.

Das EU-Parlament in Straßburg verlangt eine verbindliche Zertifizierung für alle Unternehmen, die am Handel von Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind. So sieht es bereits ein bestehendes Gesetz in den USA vor, der Dodd-Frank-Act. Die Abgeordneten stimmten damit einen zuvor ausgehandelten Kompromiss im eigenen Handelsausschuss nieder.

Die französischen Energieriesen EDF und Engie produzieren mit ihren Kraftwerken im Ausland eine Emissionsmenge, die der Hälfte aller CO2-Emissionen Frankreichs entspricht. Vor dem in Paris stattfindenden UN-Klimagipfel prangern Umweltaktivisten die "Verlogenheit" der Regierung Hollande an. EurActiv Frankreich berichtet.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit ihren östlichen…

Plenartagung : EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern müssen durch die EU zertifiziert werden, um zu gewährleisten, dass sie keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern. So lautet die Position des Parlaments zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, die die Abgeordneten am Mittwoch mit 402 Stimmen, bei 118 Gegenstimmen und 171 Enthaltungen angenommen haben.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Positives Signal für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft: Die Zahl der Arbeitnehmer sogenannter MINT-Berufe steigt dank der Zuwanderung aus dem EU-Ausland und Indien. Die Unternehmen leiden dennoch unter einem latenten Fachkräftemangel - auch aufgrund von Ausländerfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern, mahnten Experten und Wirtschaftsverbände bei der Vorstellung eines aktuellen Gutachtens.

Gesundheitsaktivisten schlagen Alarm: Die Türkei will in den kommenden vier Jahren die Kohlekraft-Stromproduktion verdoppeln. Damit avanciert das Land zum weltweit drittgrößten Kohle-Investor. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : EU-Abgeordnete diskutieren die politische Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini am Mittwochnachmittag (20.5.). Vor der Plenardebatte haben wir mit dem Vorsitzenden der Delegation des EU-Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren und bestätigt die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro

Plenartagung : Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission dazu bewegen, trotz vierjähriger Blockade im Ministerrat den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub entgegen ihres jüngsten Plans nicht zurückzuziehen. In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung rufen sie zudem die Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und einen offiziellen Standpunkt festzulegen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP