EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen privaten Unternehmen und Staaten.
Rechtsradikale Kräfte feiern in Europa Wahlsiege am Fließband, und auch im EU-Parlament haben sie an Einfluss gewonnen. Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat dazu eine Broschüre herausgegeben. Im EurActiv-Interview spricht er über das Erfolgsrezept der Rechten, über die Radikalisierung der AfD und die wachsende Gefahr einer rechtsextremen Parlamentsfraktion in Straßburg.
Die EU streitet weiter über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Dass die in einigen EU-Staaten ohne jede Unterstützung auf der Straße leben müssen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras reist am heutigen Mittwoch nach Brüssel. Im Gepäck: Eigene Reformpläne als Gegenleistung für weitere Hilfen von EU und IWF. Dabei liegt auch "ein allerletztes Angebot" der Geldgeber auf dem Tisch.
Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.
Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.
Trotz des Angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin will die EU-Kommission eine Kompromisslösung im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Laut Zeitungsberichten ist Brüssel bereit, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen.
Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. In der UN werde es kein grünes Licht geben. Streitpunkt sind die Milizen, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren.
Die EU-Kommission bereitet einen "diplomatischen Energieaktionsplan" für die Diversifizierung der Erdgaslieferungen in die EU vor. Algeriens große unerschlossene Reserven spielen dabei eine Schlüsselrolle. Bis zum nächsten Jahr will die Kommission auch eine Flüssigerdgas-Strategie vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet.