Europäische Union

Allgemeines : Auf die Plätze, fertig, los! Auch dieses Jahr sind Ihre Fotos im Europäischen Parlament wieder gefragt. Beim Gastfotografenwettbewerb zum Thema Entwicklung laden wir Sie ein, uns Ihre Fotos zu schicken - jeden Monat zu einem anderen Thema. Die Gewinner werden zur Plenarsitzung nach Straßburg eingeladen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen privaten Unternehmen und Staaten.

Rechtsradikale Kräfte feiern in Europa Wahlsiege am Fließband, und auch im EU-Parlament haben sie an Einfluss gewonnen. Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat dazu eine Broschüre herausgegeben. Im EurActiv-Interview spricht er über das Erfolgsrezept der Rechten, über die Radikalisierung der AfD und die wachsende Gefahr einer rechtsextremen Parlamentsfraktion in Straßburg.

Die EU streitet weiter über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Dass die in einigen EU-Staaten ohne jede Unterstützung auf der Straße leben müssen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.

General : Following the publication of the blacklist of European politicians and officials, the President of the European Parliament, Martin Schulz, on Tuesday informed the Russian Ambassador to the EU that insofar as the Russian authorities have failed to ensure transparency in their decisions, in line with international law and legal obligations, and allow the targeted individuals the right of defence and of appeal, he considers that it is now justified to take appropriate measures in response.

Source : © European Union, 2015 - EP

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras reist am heutigen Mittwoch nach Brüssel. Im Gepäck: Eigene Reformpläne als Gegenleistung für weitere Hilfen von EU und IWF. Dabei liegt auch "ein allerletztes Angebot" der Geldgeber auf dem Tisch.

Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.

Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.

Trotz des Angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin will die EU-Kommission eine Kompromisslösung im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Laut Zeitungsberichten ist Brüssel bereit, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen.

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. In der UN werde es kein grünes Licht geben. Streitpunkt sind die Milizen, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren.

Die EU-Kommission bereitet einen "diplomatischen Energieaktionsplan" für die Diversifizierung der Erdgaslieferungen in die EU vor. Algeriens große unerschlossene Reserven spielen dabei eine Schlüsselrolle. Bis zum nächsten Jahr will die Kommission auch eine Flüssigerdgas-Strategie vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Abgeordnete, die EU-Kommission und Vertreter der nationalen Regierungen haben am 1. Juni eine informelle Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Tiergesundheit im Trilog erzielt. Dieser bezieht sich auf Krankheiten wie die Maul- und Klauenseuche, die Blauzungenkrankheit und die Vogelgrippe. Die schwedische EU-Abgeordnete Marit Paulsen (ALDE), Verhandlungsführerin des Parlaments betont, "das Grundprinzip der Verordnung sei die Prävention und nicht die Behandlung der Krankheiten".
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die schottische Regierung ist besorgt über den Ausgang des in Großbritannien geplanten Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union. In…