Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Wiszkier
Verbraucherinsolvenz: Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

Al Nasiria
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
International protection: Greek legislation obliging an applicant for international protection to appear in person at the hearing to examine his or her appeal and providing for a presumption that an appeal has been improperly brought in the event of non-compliance with that obligation is contrary to EU law

Ferrari/ EUIPO - Hesse (TESTAROSSA)
Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt wurde, darunter Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge

Brasserie Nationale und Munhowen/ Kommission
Wettbewerb
Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen

Kommission/ Spanien
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde

SALUS
Rechtsangleichung
Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden

EVH/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE

Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/ EUIPO - Nero Lifestyle (NERO CHAMPAGNE)
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden

Ryanair/ Kommission (Condor II ; COVID-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 ab

GR REAL
Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können

WS u. a./ Frontex
Institutionelles Recht
Generalanwältin Ćapeta: Rückkehraktionen - Das Gericht habe im Rahmen einer Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen Frontex den Kausalzusammenhang falsch beurteilt

OHB System/ Kommission
Öffentliche Aufträge
Programm Galileo: Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben

Spanien/ Kommission
Landwirtschaft
The actions brought against the Commission’s determination of areas to be protected in certain deep-sea fishing grounds where vulnerable marine ecosystems are known to occur or are likely to occur are dismissed

Kommission/ Zippo Manufacturing u. a.
Auswärtige Beziehungen
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt

Pumpyanskiy/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig

Kommission/ Ungarn
Niederlassungsfreiheit
Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat

Kommission/ Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verurteilt Griechenland erstmals, weil es die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für 14 Einzugsgebiete nicht aktualisiert hat

Kinsa
Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird

RRC Sports
Wettbewerb
Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, unterliegen sie Schranken, falls die Auswirkung der Regelungen auf vom Unionsrecht geregelte Bereiche erheblich ist

Stevi und The New York Times/ Kommission
Institutionelles Recht
Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt