Europäische Union

Plenary sessions : MEPs urged EU member countries to respect their Official Development Assistance (ODA) target of 0.7% of national income and to set timetables for reaching it by 2020 in a resolution adopted on Tuesday. They also stressed the need to mobilise domestic resources efficiently in developing countries as a key source of financing.

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Mehrere Verbände von Ärzten und Apothekern blicken mit großer Sorge auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Unter anderem könnten Kapitalinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten.

Plenartagung : Am späten Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Ungarn mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans diskutieren. Anlass für die Debatte sind die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die "nationale Konsultation" zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hat. Orbán wird ebenfalls an der Aussprache teilnehmen.

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Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

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Das lange Tauziehen im Schuldenstreit zwischen der EU und Griechenland könnte bald beendet sein. Davon gehen sowohl der griechische Regierungschef Alexis Tsipras als auch sein Finanzminister Yanis Varoufakis aus. Jüngste Töne von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind jedoch nicht versöhnlich.

Bis zur Stichwahl um das polnische Präsidentenamt sind es noch eine Woche. Doch schon jetzt haben sich Amtsinhaber Bronislaw Komorowski und sein Herausforderer Andrzej Duda in einem TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es zeigt: Die Nerven liegen auf beiden Seiten blank.

Die Proteste von Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitikern gegen die geplante Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Die Strafzahlungen sollen deutlich weniger Kohlendioxid-Einsparung bringen als ursprünglich vorgesehen, heißt es in einem Papier, das innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums kursiert.

Dänemark ist laut einer Untersuchung des Europäischen Radfahrer-Verbandes das fahrradfreundlichstes Land der EU. Deutschland landet auf Platz fünf.

Die EU-Außenminister haben sich auf konkrete Pläne für eine Militärmission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden geeinigt. So wollen sie das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen Einhalt gebieten. "Schlicht verrückt" und "unkontrollierbar" bezeichnen Kritiker das Vorhaben.

Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung verschlanken, will eine "bessere Regulierung". Das ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan: Jetzt gründen mehr als 50 NGos ein Überwachungsnetzwerk. Dessen Ziel: Es soll die Rechte von Bürgern, Arbeiternehmern und Verbrauchern schützen. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit einem Drei-Stufen-Plan will Europa gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorgehen. Die Innen- und die Außenminister der EU beschlossen bei einem…

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Abgeordneten darüber informiert, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán an der Debatte zur aktuellen Lage in Ungarn teilnehmen möchte, die am späten Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung steht.

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Plenartagung : In einer Debatte am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Vorschlag für eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darlegen. Die Strategie umfasst Maßnahmen für einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, zur Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste und zur bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

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Das dänische Kulturministerium organisiert eine Kampagne gegen raubkopierte Inhalte im Internet. Dafür macht es gemeinsame Sache mit Internetdienstleistern und Hight-Tech Firmen. Das trifft nicht überall in Europa auf Wohlwollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will ernst machen gegen globale Seuchen: Auf der WHO-Gesundheitskonferenz in Genf schlägt sie ein weltweites System für den Kampf gegen Epidemien. Zudem forderte sie andere Staaten auf, dem Beispiel Deutschland zu folgen und nationale Aktionspläne gegen den Einsatz von Antibiotika in der Medizin und Massentierhaltung zu verabschieden.