Diplomacy & Defense Think Tank News

Demonstrierende in Venezuela werden bedroht, verfolgt und verhaftet, während die Gefängnisse überfüllt sind. Menschenrechtsorganisationen melden die schlimmsten Repressalien seit Jahrzehnten, Nachbarländer sorgen sich um die regionale Stabilität.

In der deutschen Chinapolitik ist bis jetzt keine Zeitenwende erkennbar. Umfassende strukturelle Veränderungen und Anpassungen in den chinarelevanten Institutionen und der Verwaltung sind (noch) nicht zu beob­achten. Die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestimmt die deut­sche Chinapolitik der letzten Jahre. Die China-Strategie der Bundesregierung ist daher eher eine Deutschlandstrategie. Ein übergeordnetes und langfristiges Ziel für die deutsch-chinesischen Beziehungen fehlt. Die Logik der deutschen Chinapolitik ist geprägt durch zwei Handlungsprinzipien: Eigensicherung und politische Indifferenz. Eigensicherung ist stärker nach innen orientiert (»Absicherung des politischen Systems«), politische Indifferenz stärker nach außen (»Umgang mit China«). Beide Prinzipien verbindet ein reaktives Moment. Die an China gerichtete Zuschreibung »Partner, Wettbewerber und sys­temischer Rivale« ist nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Die deutsche Chinapolitik benötigt eine Debatte darüber, welches Zielbild die deutsch-chinesischen Beziehungen in der Zukunft bestimmen soll. Neben der Zieldebatte braucht es eine Bereitschafts-(preparedness)-Debatte, die relevante Institutionen und die Verwaltung dauerhaft entlastet und sie auf zukünftige Herausforderungen im Umgang mit chinesischen Akteuren vorbereitet.

Was die Demografie betrifft, hat die Volksrepublik China das geopolitische Ringen mit dem Westen im Grunde schon verloren. Die Entwicklung ist dramatisch: Am Ende des 21. Jahrhunderts wird sich die Bevölkerung des Landes mehr als halbiert haben.

Trotz verlorener Wahlen wolle Präsident Macron weiter im Zentrum der Macht bleiben, sagt Frankreich-Expertin Kempin.

Geschichte, Positionen, Perspektiven

Der bevorstehende UN-Zukunftsgipfel im September dieses Jahres in New York soll das Vertrauen in internationale Kooperation stärken und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) vorantreiben. Erste Entwürfe des geplanten Zukunftspakts weckten gemischte Reaktionen. Viel wird von Nachfolgeprozessen abhängen.

Am disruptiven Politikstil Javier Mileis hat sich nach seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident am 10. Dezember 2023 nichts geändert. Weiterhin profiliert er sich – auch in den sozialen Medien – als aggressiver Einzelkämpfer, der einen Kreuzzug führt. Mileis Regierungspolitik entspricht weitgehend seiner Wahlkampfrhetorik. Im Juli erzielte die Regierung erste verhandlungspolitische Erfolge – es gelang ihr, ein Gesetzespaket durch das Parlament zu bringen und sich mit drei Vierteln der Pro­vinzgouverneure auf einen wirtschaftspolitischen Kompromiss zu einigen. Während Argentiniens ökonomische Perspektiven noch unklar sind, stehen viele demokratische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte unter Druck.

Ein Brief des Bundesfinanzministers an seine Kolleg:innen in den Außen- und Verteidigungsressorts, in dem er auf Grenzen der Unterstützung für die Ukraine hinweist, hat für viel Wirbel gesorgt. Dies liegt nicht nur an dem Schreiben, sondern auch daran, dass im In- und Ausland schon länger Zweifel an der Ausdauer und den langfristigen Zielen der deutschen Ukrainepolitik bestehen. Diese Zweifel werden durch die unterschiedlichen Positionen in der Ampelkoalition alles andere als beseitigt. 

Vor allem kommt die Frage auf, ob die Bundesregierung bereit ist, die Ukraine mindestens auf dem bisherigen Niveau zu unterstützen. Führende Politiker:innen betonen oft, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa ist und insgesamt an zweiter Stelle hinter den USA steht. Diese starke Unterstützung erlaubt es Deutschland, auf glaubwürdige Weise einen größeren Einsatz von europäischen Verbündeten wie Frankreich oder Spanien einzufordern. Die bekanntgewordenen Absichten von Teilen der Bundesregierung, die Hilfe für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren wesentlich zu reduzieren, stellen diese Position infrage. 

Insbesondere die Pläne des Bundesfinanzministers, die deutsche Unterstützung durch Gelder zu ersetzen, die aus den konfiszierten russischen Vermögenswerten generiert werden, wirken scheinheilig. Schließlich ist noch unklar, wie und wann dieser Mechanismus funktionieren wird. Die Tatsache, dass darüber jetzt gesprochen wird und nicht erst dann, wenn der Mechanismus bereitsteht, legt eine Verknüpfung des Themas mit laufenden Wahlkämpfen in einigen östlichen Bundesländern nahe, in denen militärische Unterstützung für die Ukraine häufig abgelehnt wird. So kann der Eindruck entstehen, dass zumindest Teile der Ampelkoalition bereit sind, kurzfristige Wahlkampfzwecke vor langfristige Sicherheitsziele zu stellen.

Ernstgemeinte Unterstützung erfordert Flexibilität

Der laufende ukrainische Angriff auf die russische Region Kursk zeigt, dass die Kampfhandlungen unerwartete taktische oder gar strategische Anpassungen erforderlich machen können, die der Ukraine mehr – und nicht weniger – militärische Ressourcen abverlangen. Wenn es der Bundesregierung darum geht, dass sich die Ukraine verteidigen und in eine bessere Verhandlungsposition bringen kann, muss sie sich einen gewissen Spielraum im Hinblick auf künftige Unterstützung bewahren. 

Die derzeitigen Pläne für eine erhebliche Kürzung der Hilfen lassen vermuten, dass dieser Spielraum fehlt. Auch wenn Bedarfe angemeldet werden können, stellt sich die berechtigte Frage, ob die Kriterien, nach denen über sie entschieden wird, fiskalischer oder sicherheitspolitischer Natur sind.

Die Kohärenz der europäischen Sicherheitspolitik steht auf dem Spiel

Die Bundesregierung befürwortet die geplante Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden als notwendige Abschreckungsmaßnahme gegenüber Russland. Aber die Fähigkeit der Ukraine, Russland aus ihrem Territorium zurückzudrängen und Moskau von weiteren Angriffen abzuhalten, dient ebenso der Abschreckung Russlands und damit der deutschen und europäischen Sicherheit. 

Je erfolgreicher die Ukraine dabei ist, Russlands Ziele zu vereiteln, desto niedriger ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mittelstreckenraketen in Zukunft eingesetzt werden müssen. Die Unterstützung für die Ukraine und die Stationierung von konventionellen US-Waffen sind also zwei Elemente desselben sicherheitspolitischen Ansatzes. Das eine zu befürworten, während man das andere zurückfährt, erscheint wenig konsequent und gefährdet die Sicherheit Deutschlands und Europas. 

Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit

Selbst wenn die Auswirkungen dieser Debatte auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine relativ gering ausfallen sollten, ist die Signalwirkung der bisherigen Kommunikation mehrfach verheerend. Deutschland verliert an Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Partnern, zumal es sich zuerst eher gegen die Nutzung der (Zinsen der) russischen Reserven positioniert hat und jetzt von einer zügigen Lösung dieser Frage ausgeht. Noch problematischer ist, dass das deutsche Verhalten Putin in seiner Annahme stärkt, dass westliche Staaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Zeit zurückfahren werden und er dadurch am längeren Hebel sitzt. 

Dieses Vorgehen schwächt die Ukraine in einer kritischen Phase, in der sie versucht, durch einen Einsatz auf russischem Boden ihre Position in mehrfacher Hinsicht zu verbessern. Ein klares Signal der Bundesregierung, dass das Niveau der Ukraine-Hilfen 2025 mindestens so hoch sein wird wie 2024 – und zwar auch dann, wenn die russischen Reserven nicht angetastet werden können – wäre angebracht.

Après une première flambée épidémique en 2022, la Mpox, aussi appelée « variole du singe », sévit à nouveau, obligeant l’OMS à déclencher une urgence de santé publique de portée internationale de manière à coordonner une coopération internationale. Qu’est-ce que la Mpox et quel est son potentiel épidémique ? Que nous dit la multiplication des zoonoses de nos pratiques ? Le point avec le Dr Anne Sénéquier, co-directrice de l’Observatoire de la santé mondiale de l’IRIS, pour qui la Mpox doit nous faire repenser notre approche sanitaire en la poussant sur une approche intégrée et transversale, propre au concept « One Health/Une santé ».

Qu’est-ce que la Mpox ?

Zoonose émergente, la Moox est provoquée par un virus à ADN du genre orthopoxvirus.   Son identification à Copenhague au Danemark en 1958 au sein d’un groupe de singe lui a valu son nom de « variole du singe », une appellation porteuse de fausses informations et à haut risque de stigmatisation, qui a poussé l’Organisation mondiale de la santé (OMS) à en changer le nom pour « MPox » en 2022. Une nécessité d’autant plus pertinente que l’hôte naturel du virus MPox est en fait un rongeur de l’Afrique équatoriale : le rat de Gambie ou écureuils de forêt. À ce jour, le réservoir animal n’est pas encore formellement identifié, mais une analyse de l’ADN du virus a plutôt révélé des passages multiples chez différents animaux forestiers.

La Mpox provoque fièvre, éruptions cutanées au niveau du visage, mains, pieds, corps et régions génitales, ainsi que des maux de tête, des douleurs musculaires, le tout accompagné d’une fatigue importante. Bénigne dans la majorité des cas, on peut voir apparaitre des complications comme des surinfections cutanées ou des septicémies chez les personnes vulnérables (les personnes immunodéprimées, les femmes enceintes et les jeunes enfants).

La maladie peut se transmettre par voie cutanée, le peau à peau (par l’intermédiaire des pustules et croûtes), par voie sexuelle, et de manière indirecte via le contact de literie et/ou linges contaminés. La transmission aéroportée via les gouttelettes respiratoires d’une personne infectée est également possible.

Il existe deux types de virus Mpox : le clade 1 provenant du bassin du fleuve Congo en Afrique centrale est associé à des symptômes plus sévères (taux de mortalité pouvant aller jusqu’à 10%) et au mode de transmissions interhumaines plus efficace ; le clade 2 provenant d’Afrique de l’Ouest, avec un taux de mortalité plus faible (inférieur à 1%) et à la transmission interhumaine moins efficace.

Quel est le potentiel épidémique de la Mpox ?

En 2022, la flambée épidémique était portée par le clade 2b (un variant du clade 2), ce qui a permis, malgré la forte diffusion du virus, de maintenir un taux de létalité inférieur à 1%. Une épidémie qui avait déclenché une urgence de santé publique de portée internationale (USPPI) devant l’émergence de la pathologie dans 110 pays à travers le monde.

Cette année, cependant, le déclenchement de l’urgence de santé publique de portée internationale (USPPI) porte bien sur la Mpox, mais sur un variant du clade 1 baptisé « Clade 1b ». Il est donc porteur d’une mortalité (5 à 10%) et d’une contagiosité supérieure à l’épidémie de 2022.

Détectée pour la première fois en 1970 chez l’humain, la Mpox est endémique (présente de manière constante) en République démocratique du Congo depuis une dizaine d’années. Depuis, le nombre de cas ne cesse d’augmenter chaque année. 2024 a marqué une augmentation de +160% par rapport à 2023, alors que nous ne sommes qu’en milieu d’année avec 15 600 cas et 537 décès.

Le Clade 1b est apparu en septembre 2023 au nord-Est de la RDC près de Goma, une région de gangrenée par les conflits depuis le milieu des années 90. On y trouve de nombreux camps de déplacés dans lequel le virus circule déjà.

Au mois de juillet, 90 cas de « Mpox clade 1b » ont été identifiés dans les 4 pays voisins : le Burundi, le Kenya, le Rwanda et l’Ouganda, tout en sachant que de nombreux autres cas sont probablement passés sous les radars de la détection épidémiologique. L’OMS a en conséquence déclenché l’urgence de santé publique de portée internationale (USPPI) le 14 août dernier.

La déclaration de l’état d’urgence de santé publique de portée internationale (USPPI), permet de coordonner une coopération internationale afin de limiter l’étendue de l’épidémie le plus rapidement possible. Elle a pour objectif de rassembler les différents acteurs et partenaires (Gavi, Unicef, etc.) pour amplifier la réponse vaccinale, en facilitant administrativement et logistiquement le processus de mobilisation des stocks de vaccination. La vaccination contre la Mpox se fait aujourd’hui avec les stocks de vaccination contre la variole humaine, mais également avec un vaccin spécifique à la Mpox approuvé récemment. Une riposte dont le coût initial est estimé à 15 millions d’US$ par l’OMS.

Des cas viennent d’apparaître sur d’autres continents : un en Suède, un autre au Pakistan. Avec une période d’incubation de 5 à 21 jours, il est fort probable de voir apparaitre d’autres cas dans les jours et semaines à venir.

L’appartenance de la Mpox à la famille des orthopoxvirus est à la fois une chance et une difficulté supplémentaire.

Une chance parce que c’est un virus apparenté à l’« orthopoxvirus variola » (la variole) éradiqué en 1980 par une campagne mondiale de vaccination mené par l’OMS. Par conséquent les personnes ayant été vaccinées dans leur enfance contre la variole sont protégées. Ils bénéficient de ce que l’on appelle une immunité croisée : la vaccination contre la variole protège à 85% contre la Mpox, tout en maintenant un taux de reproduction inférieur à 1, ce qui a permis d’éviter jusqu’en 2022 une épidémie à grande échelle.

Mais c’est également une difficulté parce qu’on ne vaccine plus contre la variole depuis les années 1980 (au moment de son éradication). De fait, les personnes de moins de 40-50 ans ne sont pas vaccinées, ce qui entrave de manière évidente l’immunité collective des populations. Nous nous retrouvons au niveau mondial avec une immunité collective diminuée impliquant un potentiel épidémique augmenté.

C’est ce qui explique, entre autres, le nombre croissant de cas annuels en RDC ces dernières années.

Comment lutter contre la Mpox ? Pourquoi observe-t-on autant de zoonoses ces dernières années ? 

La fréquence des épidémies et leur impact dans les populations ne cessent d’augmenter ces dernières années. La Mpox a quitté la lisière des forêts tropicales pour s’étendre d’abord localement, puis jusqu’aux zones urbaines, d’où elles se sont catapultées dans le monde entier.

Depuis 2018, la Mpox s’est exportée depuis le Nigéria (plus grand foyer de population africain) vers le Royaume-Uni, Israël, les États-Unis et Singapour sans être en mesure de donner lieu à des clusters.

En 2022, une première épidémie mondiale avait nécessité de tirer la sonnette d’alarme : déclenchant une USPPI. Entre début 2022 et mi 2023 (fin de l’USPPI), quasi 90 000 cas ont été rapportés dont 147 décès. Nous voilà en 2024 avec un variant plus transmissible et plus virulent, jeté dans notre mondialisation devenue pathogène.

La Mpox est une zoonose, une maladie de la faune sauvage qui a su, à la faveur de l’augmentation des interactions avec l’homme, sauter la barrière de l’espèce.

Cette rencontre du monde sauvage et de notre humanité s’explique par la déforestation massive et la destruction de ces habitats. Un phénomène qui entraîne une perte de biodiversité déstructurant les dynamiques des communautés animales. Le changement d’usage des terres (agriculture dans les forêts à la recherche de terre fertile), l’urbanisation croissante et les conflits aggravent encore les risques de passage de virus de l’animal à l’humain.

Dans le cas de la Mpox, il nous faut superposer à cette dégradation des écosystèmes due aux activités humaines, une diminution de l’immunité croisée par l’arrêt de la vaccination contre la variole suite à son éradication.

On constate ainsi que se protéger des épidémies n’est pas qu’affaire de vaccination et déclaration d’USPPI. Quatre ans seulement après la première pandémie du 21e siècle, la menace que représente la Mpox doit nous faire repenser notre approche sanitaire en la poussant sur une approche intégrée et transversale, propre au concept « One Health/Une santé ».  Celui-ci met en évidence les liens qui unissent la santé humaine, la santé animale et la santé planétaire. Nous ne pouvons pas maintenir une bonne santé publique dans un monde aux écosystèmes dégradés.

Pour véritablement nous protéger des zoonoses (sujet récurrent du 21e siècle), il nous faut donc prendre soin de nos écosystèmes : limiter de la déforestation et de l’agriculture intensive en bordure de forêts ; changement d’usage des terres ; stopper l’urbanisation galopante en zone forestière ; limiter les conflits… vœux pieux mais n’oublions pas qu’ils permettent l’émergence et/ou recrudescence de pathologie (Polio, cholera, Mpox, etc.)

Il faut donc changer notre manière de faire, et veiller à ce que cela soit accompagné d’un changement de comportement/consommation qui sous-tend cette dégradation des écosystèmes. Un challenge qui peut paraître insurmontable, mais a-t-on vraiment le choix ?

À la manière du changement climatique qui s’impose à notre devoir de faire, la protection de nos écosystèmes devient tout aussi urgente.

L’urgence de santé publique de portée internationale (USPPI) a été créée en 2005. Déclenchée pour la première fois en 2009, elle a été déclenchée 8 fois en 14 ans, avec une petite tendance à être de plus en plus fréquente : Grippe H1N, avril 2009 (continuant en 2010) ; poliovirus, mai 2014 (encore en cours) ; épidémie d’Ebola en Afrique de l’Ouest, août 2014 ; Zika, février 2016 ; épidémie d’Ebola en Kivu (RDC), juillet 2019 ; Covid-19, janvier 2020 ; Mpox (variole du singe), juillet 2022 ; nouvelle déclaration du Mpox, août 2024…

 

Die israelische Regierung besteht aus zwei Gruppen, erklärt Politologe Peter Lintl: Ultraorthodoxe und Nationalreligiöse. Letztere lehnten Kriegsende und Geiseldeal ab – und drohten Premier Netanjahu mit dem Bruch der Koalition, falls er zustimmt.

While heated debates in Europe have focused on how to respond if Donald J. Trump is re-elected to the White House, discussions in Australia, Japan, and South Korea reveal a greater sense of confidence in Washington’s commitments. The fear that the United States would withdraw its nuclear assurances is much less pronounced in the Indo-Pacific than in Europe. This serenity appears primarily grounded in a shared understanding that a bipartisan consensus is driving the US commitment to contain China’s rise – a goal that requires reliable allies across the Pacific. At the same time, US allies want to maintain the regional status quo and are willing to support Washing­ton’s efforts. Trump’s potential return does little to change these structural incen­tives. Instead, Pacific allies fear challenges to the East Asian regional order, challenges that are also relevant for Europe’s security and prosperity.

L’armée ukrainienne a récemment réalisé une percée significative sur le territoire russe, contrôlant désormais 1200 km² et 92 villages marquant un tournant dans le conflit. Cette avancée met en lumière un changement dans l’attitude ukrainienne avec un président qui semble désormais plus ouvert à des négociations. Cependant, dans un contexte d’épuisement des forces des deux côtés et de réduction de l’aide militaire occidentale, la Russie et l’Ukraine pourront-elles initier des négociations significatives ?

Der Krieg im Sudan hat die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Die USA organisierten internationale Verhandlungen in der Schweiz, um den Krieg zu beenden – aber die Armee des Landes nahm gar nicht erst teil. Sudan-Experte Gerrit Kurtz sieht vor allem einen Akteur kritisch.

„Die Israelis“ vs. „die Palästinenser“: Seit dem 7. Oktober haben kollektive Zuschreibungen wieder eine hohe Konjunktur. Waren wir nicht schon einmal weiter?