Diplomacy & Defense Think Tank News

Nach dem Verzicht Edmund Stoibers auf die Ämter des CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten wählt der CSU-Parteitag den bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber mit 58,2% der Stimmen zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender.

Die aktuelle Ausgabe des Think Tank Reports befasst sich mit folgenden Themen: Rechenschaftspflicht im Cyberspace | Ende des NGO-Zeitalters? | Klimaschutz in Zeiten Trumps | Data-Mining auf kommunaler Ebene | Leitplanken für ein Europa der Zukunft | Global Mosquito Alert | u.a.

DT 9/2017 - 31/07/2017
Juan Antonio Sánchez Giménez, Elena Sotos Olmo y Tamara Vázquez Barrio

El objeto de estudio de esta investigación es analizar la presencia de España en la prensa escrita internacional –en formatos papel y digital–, así como el sentimiento que genera su imagen en los periódicos de referencia más influyentes.

Syrien bleibt ein zerrissenes Land, in dem externe Akteure entscheidenden Einfluss nehmen. Wie lange kann das Land, aber auch die gesamte Region diesen Zustand der Hoffnungslosigkeit noch verkraften? Wie sehen mögliche Zukunftsszenarien für Syrien aus? Welche Rolle kann und muss die internationale Gemeinschaft dabei spielen?

Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der Information und Kommunikation für Zusammenarbeit und Dienstleistungen. Über das Internet haben Bürger z.B. Zugang zu amtlichen Daten und können sich über die Angebote und Vorhaben in ihrer Region informieren. Der digitale Raum spielt auch bei der öffentlichen Meinungsbildung und bei der Vernetzung von Akteuren eine immer größere Rolle. Wie verändert sich die digitale Gesellschaft? Führt die Digitalisierung wirklich zu mehr (politischer) Teilhabe?

Im asiatisch-pazifischen Raum sind die Chancen für wachsenden Wohlstand ähnlich groß wie die Risiken zunehmender Konfliktpotentiale. Ein maritimer Ansatz ist wichtig zum Verständnis der Konfliktdynamik, denn ohne die Wiederentdeckung maritimer Räume und die Flottenrüstung sind weder der Aufstieg Chinas zur Großmacht, noch dessen Folgen für die Machtrivalität zwischen den USA und China zu erklären. Präsident Xi Jinping hat das Schicksal seines Landes mit der erfolgreichen Nutzung der See verknüpft. Globale Interdependenz, maritime Abhängigkeit und strategische Kultur zwingen China zur Zurückhaltung. Die USA dagegen haben in Ostasien bislang eine vorsichtige Politik der Einhegung des Konflikts betrieben. Doch das Verhältnis beider Rivalen birgt ein latentes Potential zur Eskalation. Das Buch gibt eine realistische Einschätzung zu einem in Deutschland eher vernachlässigten, aber weltpolitisch sehr relevanten Thema.

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Am 7. Juli 2017 haben 122 VN-Mitgliedstaaten in New York einen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen beschlossen. Alle neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, waren den Verhandlungen ferngeblieben, ebenso wie Deutschland und fast alle anderen Nato-Staaten. Aus Sicht der Befürworter ist die Einigung auf den Vertrag trotzdem ein Erfolg. Sie hoffen, dass das Abkommen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen markiert. Ein deutscher Beitritt zu dem Vertrag wäre unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Nato, die sich als nukleare Allianz versteht. Ignorieren sollte Deutschland das Abkommen trotzdem nicht. Es wird nun darauf ankommen, Wege zu finden, das Atomwaffenverbot für eine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes zu nutzen.

Die Europäische Union und die USA verfolgen zunehmend unterschiedliche Ziele und Strategien im Umgang mit Iran. Auf seiner ersten Auslandsreise im Mai 2017 rief US-Präsident Trump in Saudi-Arabien dazu auf, die Islamische Republik zu isolieren. Mit seiner Rede in Riad wurde deutlich, dass die US-Administration die Atomvereinbarung mit Iran als politisches Druckmittel sieht, um dessen regionale Aktivitäten einzudämmen. Die EU hingegen begreift den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) als nichtverbreitungspolitischen Fortschritt und als langfristige Chance für bessere regionale Kooperation mit Iran. Diese divergierenden Perspektiven gefährden die bisher erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung. Daher sollte die EU Voraussetzungen dafür schaffen, sie auch dann am Leben zu halten, wenn Washington sie nicht mehr unterstützt.

 

 

„Unsere Völker sind so sehr miteinander verflochten, dass es für uns wirklich ein Muss ist, gute Freunde zu bleiben und unsere Beziehungen weiterzuentwickeln.“ Mit diesem Satz hat Viktor Nasarow, Gouverneur des Gebietes Omsk, die Prämisse für ein interdisziplinäres Dialogprogramm auf den Punkt gebracht, das die Hanns-Seidel-Stiftung als Kooperationsseminar mit dem Omsker Gebiet, dem Bundesministerium des Innern und weiteren prominenten Partnern durchgeführt hat. Das wichtigste Ergebnis des zweitägigen Treffens ist, dass die Grundlagen für einen Ausbau der bayerisch-sibirischen Beziehungen und speziell für konkrete Partnerschaften zwischen dem Bezirk Oberfranken und dem Gebiet Omsk geschaffen werden konnten.

Das Interesse war groß auf beiden Seiten: Eine 10-köpfige Gruppe junger Führungskräfte aus Bayern folgte der Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Gesprächen in Washington und stieß dort auf amerikanische Gesprächspartner, die sich des internationalen Ansehensverlustes der USA unter Donald Trump sowie des wachsenden Einflusses Deutschlands in Europa und der Welt bewusst waren. Diese Ausgangslage sorgte für spannende Debatten zur Lage in Amerika, zum Wahlkampf in Deutschland und zu den Perspektiven der transatlantischen Beziehungen.

Am Freitag beginnen die bayerischen Sommerferien. Ferienzeit ist Urlaubszeit. Und, man glaubt es kaum, auch wichtige Politiker machen manchmal Urlaub. Der Bundespräsident fährt regelmäßig in die Südtiroler Berge, angeblich verbringt die Kanzlerin ihren Sommerurlaub auch dort. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verbringt seine Ferien lieber zuhause im Altmühltal.

Date de publication: Mardi 01 Août 2017Couverture: Type de publication: RapportRésumé long: Nos liens historiques, humains et économiques avec les pays d'Afrique du Nord et du Moyen-Orient sont profonds et appelés à s’amplifier au cours des prochaines décennies. Avons-nous pris la mesure de ce destin commun ? Notre stratégie est-elle à la hauteur des défis d’une région en pleine transformation et porteuse de risques comme d’opportunités majeurs ?

Comentario Elcano 36/2017 - 27/7/2017
Félix Arteaga

El reglamento de la cooperación estructurada permanente se define en los próximos meses y cada Estado miembro deberá velar por que su contribución sea proporcionada a sus retornos.

Seitdem die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen geschlossen haben, hat die zentrale Mittelmeerroute wieder an Bedeutung gewonnen; sie stellt derzeit den wichtigsten Weg für irreguläre Zuwanderung nach Europa dar. Ein Teil der Geflüchteten und Migrant/innen auf dieser Route stammte 2016 vom Horn von Afrika und aus Ostafrika. Im Rahmen des Khartum-Prozesses bemüht sich die EU um eine migrationspolitische Kooperation mit den Staaten dieser Region. Ein Baustein dieser Zusammenarbeit ist das Programm »Better Migration Management« (BMM). Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren das Programm, weil es ihrer Ansicht nach menschenrechtliche Aspekte missachtet und despotische Regime aufwertet. Die Analyse zeigt, dass dieser Vorwurf bisher unberechtigt ist. Gleichwohl besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Umso wichtiger ist es, bei der Gestaltung von migrationspolitischen Partnerschaften nicht nur auf Wirksamkeit, sondern auch auf Nachhaltigkeit und Legitimität zu achten.

Die aktuelle Krise war absehbar und hätte mit einem besseren Krisenmanagement verhindert werden können.

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU, insbesondere in Südeuropa, verharrt auf hohem Niveau. Eine langfristige Strategie kann im dualen Ausbildungssystem liegen.

The Hellenic Foundation for European and Foreign Policy starts a new series of strategic dialogues. The failure of negotiations on the Cyprus Question is the first theme of analysis. You can find more information on the Greek version of our website.

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La présente note se fixe pour objectif de réactiver et développer les arguments soumis à la discussion et à la concertation dans le cadre de la réforme du marché du travail français. Elle est organisée autour de deux axes : – un axe portant sur la flexibilisation accrue du marché du travail, dans lequel sont […]

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