Diplomacy & Defense Think Tank News

Plädoyer für eine lebensfreundliche Demokratie Bonn, 15. September 2017. Am 15. September eines jeden Jahres begehen die Vereinten Nationen den „Internationalen Tag der Demokratie“. 2017 steht dieser Tag unter dem Motto Konfliktvermeidung, also des Beitrags demokratischer Institutionen zu Frieden und Stabilität. Wie die meisten Menschen in Europa können wir uns in Deutschland glücklich schätzen, in einem politischen System zu leben, in dem die Menschenrechte und bürgerliche Grundrechte eingeklagt und individuelle Freiheiten ausgelebt werden können. Unsere politischen Institutionen fördern die gewaltfreie Auseinandersetzung bei Konflikten: Eine zentrale Bedingung für Frieden und Stabilität. Doch es ist ein Irrtum zu glauben, wir könnten uns auf diesen Errungenschaften ausruhen. Denn trotz Demokratie setzen wir seit Jahrzehnten eine friedliche und stabile Zukunft aufs Spiel: Der Klimawandel schreitet ungebremst fort, zerstört Leben und Lebensgrundlagen und wird in Zukunft weitere Konflikte befeuern. Konflikte um Ressourcen, ums Überleben, nicht nur anderswo – auch hier bei uns. Wir wissen das seit Langem und tun doch nicht genug. Denn unsere Demokratie lädt dazu ein, das Klimaproblem aufzuschieben anstatt es zu lösen. Mitverantwortlich für dieses Dilemma ist eine strukturell verankerte politische Kurzsichtigkeit. Diese äußert sich in den Interessen von Wählerinnen, aber genauso in den Versprechen und Entscheidungen von Politikerinnen oder Parteien, die vor allem kurzfristig einlösbare Versprechen ankündigen. In einer repräsentativen Demokratie sind das zwei Seiten derselben Medaille. Viel zu oft gewinnen daher – allem Wissen aus Forschung und längst spürbarer katastrophaler Auswirkungen unseres Lebensstils zum Trotz – Bequemlichkeit, mangelnde Aufklärung und Machtstreben gegen strategisch kluge Nachhaltigkeitsentscheidungen. Auch so ist zu erklären, dass wir in Deutschland und weltweit immer noch an der für das Klima so gefährlichen Kohleindustrie festhalten, Autos mit Verbrennungsmotoren fahren oder weiterhin Unmengen von Fleisch konsumieren. Und das, obwohl Wählerinnen wie Politikerinnen meist genau wissen, dass die Kosten für ihre kurzsichtigen Interessen von Menschen in anderen Ländern, ihren Kindern und Enkelinnen oder sogar ihnen selbst getragen werden. Die Deutschen mögen umweltbewusst sein, doch die Wahlergebnisse der letzten Jahre sprechen für ein weiter so. Wie könnten da die gewählten Volksvertreterinnen mutig für den erforderlichen Umbau zur Nachhaltigkeit stimmen, selbst wenn sie wollten? Das ist unverantwortlich, aber demokratisch legitimiert. Zwar beschreibt Demokratie vor allen Dingen Prozesse zur politischen Entscheidungsfindung und nicht bestimmte Politikinhalte, solange diese verfassungskonform sind. Was aber, wenn die so entstandene Politik unsere ökologischen Lebensgrundlagen systematisch untergräbt; uns und künftigen Generationen den sprichwörtlichen Ast absägt, auf dem wir sitzen? Ein solches System ist lebensbedrohlich. Dies ist kein Plädoyer gegen Demokratie - im Gegenteil: Es ist eine Aufforderung an alle Demokratinnen, den 15. September zum Anlass zu nehmen, um eine Diskussion über die Weiterentwicklung unseres politischen Systems in Gang zu bringen. Eine zukunftstaugliche Demokratie muss die Transformation zur Nachhaltigkeit unterstützen, indem sie die Menschen vor der Zerstörung ihrer eigenen Lebensgrundlagen schützt. Sie muss uns davor bewahren, uns selbst abzuschaffen. Es gibt bereits zahlreiche Ideen für eine nachhaltigkeitsförderliche, im wahrsten Sinne lebendige Demokratie, die Prinzipien wie Verantwortlichkeit und politische Mitbestimmung ausbauen. Sie reichen von der Einführung oder Aufwertung des Verfassungsrangs für Nachhaltigkeit zum Staatsziel, der strikten Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen, Ombudspersonen für die Zukunft, über eine parlamentarische Vertretung der Interessen künftiger Generationen und politischen Mitspracherechten von Kindern und Jugendlichen, bis hin zur beschränkten Mandatszeit für Volksvertreterinnen oder Zukunftsräten aus zufällig ausgelosten Bürgerinnen. Der Schlüssel für die Wirkung dieser und ähnlicher zukunftsweisender Institutionen wäre Verbindlichkeit. Wir brauchen mehr als Dialogforen oder sonstige Talkshop-Formate, bei denen sich ohnehin engagierte Bürgerinnen und Expertinnen austauschen, um Absichtserklärungen für die Schubladen der Ministerien zu produzieren. Stattdessen brauchen wir Mut zu demokratischen Experimenten mit innovativen Formaten, welche die traditionellen Institutionen wie Regierungen und Parlamente nicht nur beraten, sondern verbindlich ergänzen. Kurz vor der Bundestagswahl und der UN-Klimakonferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in Bonn (COP23) ist es höchste Zeit für einen Nachhaltigkeitscheck unserer Demokratie. Ziel 16 der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung lautet „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ für nachhaltige Entwicklung fördern. Es geht darum, die institutionellen Voraussetzungen für die Erreichung aller Ziele zu schaffen. Für demokratische Staaten wie Deutschland bedeutet das: Nur wenn wir unsere Institutionen so anpassen, dass sie langfristige und nachhaltige Politik fördern, kann Demokratie wirklich dauerhaft zu Konfliktvermeidung, Frieden und Stabilität im Sinne des Mottos der Vereinten Nationen beitragen.

Zum Auftakt nach der Sommerpause sprach der stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und CSU-Wirtschaftsexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in Brüssel über Perspektiven und Prioritäten für eine zukunftsfähige EU.

Lundi 18 septembre de 12h30 à 13h30, suivez en direct la discussion modérée par Dominique Reynié avec Teresa Freixes, Professeur de Droit constitutionnel de l’Université Autónoma de Barcelone, Professeur Jean Monnet ad personam et présidente de Concordia Civica et Marti Anglada, Délégué du Gouvernement de la Catalogne en France. Le président indépendantiste de la région […]

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Comentario Elcano 38/2017 - 14/9/2017
Ignacio Molina

El presidente Juncker ha dado por superada la crisis, ha despachado el Brexit en dos renglones y, aprovechando el momento favorable, ha marcado posiciones en el debate sobre la nueva Europa a 27.

Israel has always claimed to be the only democracy in the Middle East. Yet the current government coalition is dominated by right-wing, ultra-Orthodox and national-religious parties advocating illiberal policies and seeking Jewish dominance across “Eretz Israel” – Israel itself and the occupied Palestinian territories. Accordingly, the government is working firstly to emphasise the Jewish elements in Israel’s identity. It is secondly pushing ahead with settlement-building in and de facto annexation of parts of the occupied territories. Thirdly, it is steadily shrinking the spaces for Israel’s civil society and human rights organisations. Germany and the EU should press Israel to comply with international law, improve the human rights situation and preserve spaces for civil society to thrive. In their policies, working towards respect for human rights and international law should no longer come second to conflict resolution.

While in most developing countries revenue potential at the subnational level is modest, there are good reasons for donors and development partners to continue and intensify their efforts in this sector. On the one hand, locally collected revenue, although negligible when compared with revenue collected at the national level, can make a big difference for the fiscal space available to municipalities. On other hand, beyond the availability of more financial resources, stronger local revenue mobilisation is expected to come with a “governance dividend”.
As a result, the mobilisation of revenue at the local level is a relevant topic for development, not only from a fiscal point of view, but also from a broader governance perspective. Consequently, stronger revenue mobilisation should not only be seen as an end in itself, but also as a means for promoting good governance.
We argue that to unlock these potential positive effects, donors and development partners need a better understanding of the effects that socio-political and administrative determinants have on municipal revenue mobilisation.
In this paper, we summarise the insights gained in a study on how administrative and socio-political variables at the local level affect the revenue performance of Mozambican municipalities. Thereby, we contribute to an evolving literature highlighting the relevance of local factors in explaining local revenue mobilisation.
Results show that, first, administrative weaknesses lead to strong reliance on certain easy-to-implement revenue instruments that are not necessarily those with the highest revenue potential. Moreover, the results highlight the systemic nature of the process of revenue collection: failure or lack of capacity concerning one single step strongly affects the effectiveness and efficiency of the whole revenue collection system.
Second, municipal governments that are politically aligned with the party governing at the national level show fewer efforts to increase revenue performance than non-aligned governments. This shows how political variables at the local level, especially in the interaction with other levels of government can strongly affect the incentives for municipalities to exploit their revenue potential.
Third, in the context of a generally weak civil society, marginal variations in organisational strength do not seem to affect the fiscal behaviour of local governments. In this line, we find that the civil society at the local level in Mozambique lacks the capabilities to shape and influence revenue mobilisation in any meaningful way, even where they have donors’ support.
These results have strong implications for donors and development partners. Not considering the effects of socio-political and administrative factors on revenue performance strongly limits the capacity of donors to anticipate the prospective effectiveness of policies and measures aimed at increasing local revenue mobilisation. In this line, practitioners need to broaden their approach to municipal revenue mobilisation and more systematically consider how socio-political and administrative variables shape prospects for stronger impacts to be achieved.

Berlin is pursuing ambitious plans for security and defence, with significant potential for the Bundeswehr and European partner militaries. In the long-term, the Bundeswehr could well become Europe’s indispensable army, with Germany as a “framework nation” contributing decisively to NATO’s readiness. This will require the future German government to accept an unaccustomed politico-military leadership role. It will also be necessary to increase defence spending for the long term.

The European Union’s Common Security and Defence Policy (CSDP) has made great strides since publication of the EU Global Strategy (EUGS) in June 2016. Tectonic shifts in the geopolitical environment and within the Union itself have led the states and the Commission to launch a string of initiatives seeking to expand the EU’s strategic autonomy in security and defence. These efforts can only be sustainable if the projects involved are placed on a long-term footing and a process of reflection about the orientation of the CSDP begins. Year two of EUGS implementation should be used to initiate steps in that direction.

Der Ausbau der Wassernutzung am Kongo könnte der Region einen Entwicklungsschub verschaffen, droht aber mit der Begünstigung partikulärer Nutzungsinteressen einherzugehen. In seinem weitläufigen Einzugsgebiet ist der Fluss das wichtigste Verkehrsnetz und die Lebensader des afrikanischen Regenwalds, der wiederum die Existenzgrundlage von Millionen Menschen sichert. Die Wasser- und Nahrungsmittelversorgung der Region ließe sich mit seinen Ressourcen deutlich verbessern, die Hydroenergiepotentiale könnten den Strombedarf des gesamten Kontinents decken. Der geplante Bau weiterer Großdämme an den Inga-Fällen zeigt, dass die zehn Anrainerstaaten gemeinsame Ziele verfolgen, aber auch, dass sich Konflikte zwischen einzelnen Sektoren verschärfen. Die inkonsistente Haltung Deutschlands in heiklen Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit und Wasseraußenpolitik erschwert es, diese Prozesse konstruktiv zu begleiten.

Wen soll ich wählen? Welche Partei hat das beste Wahlprogramm? Welcher Politiker ist in welcher Partei und wo muss ich zum Wählen eigentlich hin? Lauter Fragen, die sich so vor einer ersten Wahl stellen. Aber wie soll man sich denn auch auskennen?

Architekt, Denkmalpfleger, Wissenschaftler. Mit Otto Meitinger ist am Samstag einer der großen Münchner gestorben. Sein architektonisches Erbe, wie Cuvilliéstheater oder Schatzkammer, steht im Herzen der Landeshauptstadt. Draußen in Garching erinnert der moderne Vorzeige-Campus der Technischen Universität an Leben und Wirken des langjährigen TU-Präsidenten.

ARI 68/2017 - 12/9/2017
Gonzalo Escribano

Las transformaciones ocurridas en la vecindad mediterránea de la UE han reducido aún más las opciones de una política euro-mediterránea menguante.

Über die Bedeutung der Nachhaltigkeitsziele waren sich auf dem ENVforum in Hanoi, Vietnam, alle einig. Mehr als 120 Teilnehmer aus 40 Ländern haben auf der zweitägigen Konferenz „Asia-Europe Sustainable Development Goals and Financing: No Longer Business as Usual“ jedoch unterschiedliche Antworten auf die Frage der Finanzierung gegeben.

Guzzini's theses, their critics, and a rejoinder

Bonn, 11.09.2017. Was ist nur aus dem emanzipatorischen Projekt der Süd-Süd-Solidarität geworden, das 1955 auf der Asiatisch-Afrikanischen Konferenz in Bandung, Indonesien das Licht der Welt erblickt hat? Gegenüber dem Westen zeigt der Süden weiterhin eine geschlossene Front, wie kürzlich auf dem Gipfel von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) im chinesischen Xiamen demonstriert. Aber die wachsenden Spannungen innerhalb der heterogen Ländergruppe treten immer deutlicher zu Tage. Ein wesentlicher Faktor dafür ist die zunehmende geopolitische Rivalität zwischen China und Indien. Das ist keine gute Nachricht, weder für die Entwicklungsländer noch für die ganze Welt. Die Umsetzung der transformativen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung lässt sich nur dann erreichen, wenn die südlichen Geber untereinander kooperieren und komplementär zu den westlichen Ländern aktiv werden. Die bevorstehende Konferenz der Vereinten Nationen (VN) zur Süd-Süd-Kooperation in Argentinien (März 2019) bietet die einzigartige Gelegenheit, die Spaltungen innerhalb des Südens zu überwinden und das globale Gemeinwohl zu befördern. Kein Konsens in der Süd-Süd-Zusammenarbeit Das indische Forschungsinstitut Research and Development System for Developing Countries (RIS), das dem Außenministerium zugeordnet ist, hat die internationale Debatte zur Süd-Süd-Kooperation durch eine Reihe von großen Konferenzen wesentlich vorangebracht. Der Vergleich der letzten Veranstaltung, auch Delhi 3 genannt (mit den RIS-Konferenzen Delhi 1 und 2 in 2013 und 2015) zeigt sowohl Fortschritt als auch Stagnation. Ein Ergebnis sticht heraus: Die südlichen Geber können sich immer noch nicht auf Definitionen und Konzepte für die Süd-Süd-Kooperation einigen. Eine mit Hilfe der VN eingerichtete Plattform für Süd-Regierungen, die andere Entwicklungsländer unterstützen, ist aus Mangel an Gemeinsamkeiten wieder aufgelöst worden. Wie Márcio Corrêa, ein führender Beamter von ABC, der brasilianischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, prägnant formuliert hat, „zeigen die wichtigen Akteure der Süd-Süd-Kooperation keine Bereitschaft, ein gemeinsames Grundverständnis zu entwickeln“. Im Gegensatz dazu gibt es Fortschritte im Bereich der analytischen Arbeit zu den Modalitäten und Wirkungen der Süd-Süd-Kooperation. Unter Führung des Network of Southern Think Tanks (NeST) entsteht ein wachsender Fundus an empirischen Studien. Doch auch hier werden Gegensätze deutlich, da die beteiligten Organisationen unterschiedliche Modelle für Begleitung und Bewertung der Projekte und Programme verwenden. Überwindung der geopolitischen Rivalität Die Debatten bei Delhi 3 wurden von der wachsenden Spannung zwischen Indien und China überschattet, die sich zunehmend auf die jeweiligen nationalen Strategien der Süd-Süd-Kooperation auswirkt. China konzentriert alle Kräfte auf die Belt and Road Initiative, die zahlreiche Länder in Asien und Afrika einbezieht. Als Gegenmaßnahme hat sich Indien mit Japan verbündet und den Asia-Africa Growth Corridor ins Leben gerufen. Im Moment scheint keine der beiden Seiten an Dialog und Koordination hinsichtlich ihrer konkurrierenden Pläne zur Förderung von Konnektivität, Handel und Investitionen interessiert. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern wird durch den chinesischen Wunsch geschürt, BRICS um zusätzliche Länder, beispielsweise Indonesien und Pakistan, zu erweitern. Indien wehrt sich dagegen, weil es die chinesischen Ambitionen auf eine globale Führungsrolle fürchtet. Die staatliche chinesische Nachrichten Agentur Xinhua hat dazu mitgeteilt, dass das Motiv für die Erweiterung ist, BRICS zur führenden Plattform für Süd-Süd-Kooperation umzuwandeln. Die Konkurrenz zwischen den südlichen Supermächten birgt erhebliche Risiken für Entwicklungsländer. Sie könnten demnächst gegen ihren Willen mit einer Situation konfrontiert sein, wo sie sich für die eine Seite und gegen die andere entscheiden müssen. Regionalorganisationen, etwa die Afrikanische Union (AU) oder die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) sollten als zentrale Vermittler die potenziellen Gefahren abwehren und die Entwicklungschancen nutzen. Auch Think Tanks, zum Beispiel NeST und die Think(T)20-Africa Standing Group haben eine wichtige Verantwortung zur Förderung des wechselseitigen Verständnisses und gemeinsamer Perspektiven. Dazu bemerkt Elizabeth Sidiropoulos, Direktorin des South African Institute of International Affairs: „Afrika schätzt die Partnerschaften mit sowohl Indien und China und bemüht sich um Komplementaritäten anstelle von Rivalitäten“. BAPA+40 als Rettung der Süd-Süd-Kooperation? Die symbolisch aufgeladene Veranstaltung zur Erinnerung an die VN-Konferenz zur technischen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern von 1978 könnte den Einstieg zu einer konstruktiven Neubestimmung der Süd-Süd-Kooperation bieten und helfen, den geopolitischen Streit zu überwinden. Nach einer bitteren Debatte entlang der Nord-Süd-Konfliktlinie konnte sich die VN-Vollversammlung nur auf einen Minimalbeschluss für die Konferenz verständigen, der Formalitäten, aber keine inhaltlichen Festlegungen umfasst. BAPA+40, so genannt mit Bezug auf die Verabschiedung des Buenos Aires Aktionsplans vor vierzig Jahren, wird von Argentinien vom 20. bis 22. März 2019 ausgerichtet. Zusätzlich wird das Land bald die Präsidentschaft der G20 übernehmen und Gastgeber für die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation sein. Dies bedeutet, dass Argentinien in den nächsten Monaten zum Schlüsselakteur in der globalen Politik wird. Die Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung der globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung. Die Industrieländer sollten deshalb eine positive Haltung gegenüber BAPA+40 einnehmen und den Vorbereitungsprozess proaktiv unterstützen, um den Erfolg der Konferenz sicherzustellen.

Jean-Dominique Giuliani estime qu'une nouvelle étape s'ouvre pour l'Europe après les propositions que s'apprêtent à faire Emmanuel Macron et Jean-Claude Juncker

Jean-Dominique Giuliani se félicite du discours d'Emmanuel Macron prononcé le 7 septembre à Athènes sur la relance de la construction européenne.

La Commission européenne a souligné le 6 septembre les résultats positifs de la gestion conjointe des flux migratoires, établie dans le cadre de partenariat pour les migrations. Elle a appelé à renforcer les mesures existantes afin de "favoriser la résilience socio-économique dans les pays d'origine et de transit", et à accroître l'engagement des États-membres.

Dans un arrêt rendu le 6 septembre, la Cour de justice (CJUE) a rejeté les recours de la Hongrie et de la Slovaquie, qui s'opposaient au plan de relocalisation des migrants de septembre 2015. La justice européenne considère que ces quotas contribuent "effectivement et de manière proportionnée" à soulager la Grèce et l'Italie.

Le Président de la Commission européenne Jean-Claude Juncker exhorte dans une lettre datée du 5 septembre le Premier ministre hongrois Viktor Orbán à respecter ses obligations en matière de crise migratoire, en lui rappelant son devoir de "solidarité" européenne.