Diplomacy & Defense Think Tank News

Die 2030-Agenda mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung stellt die Frage nach einer Reform des Systems der VN-Entwicklungszusammenarbeit (VN-EZ) in neuer Dringlichkeit. Soll das VN-EZ-System auch in Zukunft eine tragende Rolle in der nachhaltigen Entwicklung spielen, so muss es fit for purpose gemacht werden. Die Staaten haben den Handlungsbedarf erkannt und einen Reformprozess in die Wege geleitet. In einem Staatendialog, der seit Dezember 2014 im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) läuft, sollen konkrete Reformvorschläge erarbeitet und Mitte 2016 präsentiert werden. Bislang zeichnet sich kein Durchbruch ab: Alle beteiligten Staaten optieren lediglich für inkrementelle Reformen innerhalb existierender Mandate und Strukturen, welche kaum die notwendigen Veränderungen bringen dürften.
Dabei stehen die Zeichen für eine ambitionierte Reform derzeit vergleichsweise günstig: Die im September erfolgreich verabschiedete 2030-Agenda verlangt nach einem VN-EZ-System, welches Staaten hilft, ihre eigenen und kollektiven Entwicklungsinteressen umzusetzen. Das Bewusstsein für weltweite Probleme, z. B. infolge von Globalisierung und Klimawandel, ist gestiegen – und erfordert entsprechend auch eine verbesserte globale Problemlösungskompetenz. Auch sind es längst nicht mehr nur OECD-Staaten, welche die Fragmentierung und Inkohärenz des VN-EZ-Systems beklagen und Veränderungen fordern.
Die zweite Phase des Dialogs bietet nun die Gelegenheit, die notwendigen Schritte in Richtung einer ambitionierten VN-EZ-Reform zu unternehmen. Dabei sollte ein umfassenderes Reformpaket im Mittelpunkt stehen, welches das gesamte System in den Blick nimmt. Dieses Papier schlägt eine föderale Organisation für das VN-EZ-System vor, die auf zwei Elementen beruht: (1) einer Stärkung der zentralen, systemweiten Steuerungskapazität bei (2) weitgehender Beibehaltung der subsidiarischen Unabhängigkeit der Fonds und Programme.
Wesentliche Elemente eines föderal organisierten VN-EZ-Systems sind:

• Aufwertung des ECOSOC als Forum für die politische, systemweite Steuerung des VN-EZ-Systems und Umwandlung der VN-Entwicklungsgruppe (UNDG) in eine legal eigenständige Einheit;

• Beibehaltung der weitgehenden subsidiarischen Eigenständigkeit der Fonds, Programme und Sonderorganisationen sowie Überprüfung ihrer Mandate;

• Ausbau von Mechanismen einer systemweiten Finanzierung, wobei auch über die Einführung von Pflichtbeiträgen nachzudenken wäre;

• Reform der Aufsichtsstrukturen, um die VN auch politisch an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dazu gehören eine geografisch faire Verteilung der Sitze und die Repräsentanz unterschiedlicher, auch nichtstaatlicher Interessengruppen.

Diese Reformen sind anspruchsvoll, können aber bei einer großen Mehrheit von Staaten auf politische Akzeptanz treffen. Es gilt jetzt, durch einen offenen, inklusiven und kon¬struktiven Dialog die Lagerbildung zwischen Nord und Süd zu überwinden und nach gemeinsamen Interessen zu suchen.

Der Politikwissenschaftler Wolfram Lacher kritisiert das in Rom beschlossene Abkommen zur Bildung...

Comentario Elcano 59/2015 - 14/12/2015
Sergio Altuna
A la espera de grandes reformas en las instituciones de seguridad tunecinas, la elaboración de una contranarrativa, la creación de programas de prevención de la radicalización o de desradicalización para combatientes retornados y una mayor consideración de las propuestas que emanan de la sociedad civil deberían ser incorporados a la lucha antiterrorista.

Das Thema Sicherheit in Großstädten hat sich in Indien zu einem politischen Dauerbrenner entwickelt. Vor allem Frauen und Kinder fühlen sich oftmals nicht sicher. Dies hat auch enorme wirtschaftliche Folgen.

Opinión - 14/12/2015
Ignacio Molina
A diferencia de otros ámbitos más domésticos cuyos desarrollos puede variar mucho dependiendo del desenlace electoral y del gobierno resultante, no parece que el curso futuro de la acción diplomática española vaya a verse muy afectada tras el 20 de diciembre.

Date: Lundi 11 Janvier 2016Description: Avec :Gilles Kepel, spécialiste de l’islam et du monde arabe contemporain, animateur du séminaire "Violence et dogme" à l’École normale supérieure et enseignant à l’Institut d’études politiques de Paris. Il a récemment publié aux Éditions Gallimard Passion arabe (2013) et Passion française (2014).Antoine Jardin, ingénieur de recherches au CNRS, spécialiste de la sociologie politique des quartiers populaires.Entrée libre dans la limite des places disponibles.Adresse: Institut du Monde Arabe - 1 Rue des Fossés Saint-Bernard, 75005 Paris - Auditorium, niveau -2

Auf Ziele kann sich die Klimapolitik verständigen. Aber wie sie erreicht werden sollen, ist immer...

Date: Mercredi 16 Décembre 2015Description: Avec l’Institut Montaigne, Gilles Kepel a également dirigé les enquêtes Passion française et Banlieue de la République.

Der stark personenbezogene Wahlkampf in Tansania wurde dieses Jahr von einem Querschnittsthema beherrscht, dem Wandel. Im Folgenden wird die politische Situation vor, während und nach der Wahl analysiert. Die Wahl Ende Oktober 2015 wurde von internationalen und nationalen Medien als die am meisten umkämpfte in der Geschichte des Landes tituliert.

Seit Monaten diskutiert Europa, wie man mit der Ankunft von Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Teilen der Welt umgehen soll. Dabei wird oft übersehen, dass nur ein kleiner Teil der weltweit etwa 60 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommt – so belief sich im Zeitraum 2008 bis September 2015 die Zahl der Asylanträge in der gesamten Europäischen Union auf ca. 3, 5 Millionen. Die Türkei, Pakistan, der Libanon und der Iran beherbergen jeweils mehr als eine Million Flüchtlinge und damit bislang vermutlich mehr als die Europäische Union.
Insgesamt lag die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, wohl noch nie so hoch wie im Jahre 2015. Flucht ist eine Reaktion auf die Bedrohung der physischen oder psychischen Integrität von Menschen. Die Ursachen von Flucht sind Kriege, politische Repression, Terrorismus, Nahrungsmangel oder Naturkatastrophen. Was kann Entwicklungspolitik – inklusive humanitärer Hilfe – tun, um diesen Ursachen zu begegnen?
Kurzfristig muss versucht werden, sog. ‚Stabilitätskerne‘ zu schaffen oder zu erhalten – Räume, in denen Menschen auf der Flucht physische Sicherheit und eine materielle Grundversorgung (Wasser, Nahrung, Bildung, Gesundheit) erhalten. Diese Räume können in den Herkunftsländern selbst oder in Aufnahmeländern der Region eingerichtet werden. Dabei gilt es, Verwaltungsstrukturen der Aufnahmeländer von Anfang an mit einzubinden und Hilfe auch der angestammten Bevölkerung in den Aufnahmeländern zugutekommen zu lassen.
Mittelfristig müssen die Flüchtlinge gut auf eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer oder eine Integration in den Aufnahmeländern vorbereitet werden. So oder so müssen für sie wirtschaftliche, soziale und rechtliche Perspektiven geschaffen werden, um Apathie, Hoffnungslosigkeit und damit auch Bedingungen von Frustration und Gewalt zu vermeiden. Derzeit sind dringend höhere Beträge, mehr Zuverlässigkeit und eine längerfristige Perspektive bei der Finanzierung der humanitären und der Übergangshilfe geboten.
Entwicklungspolitik kann Fluchtursachen vor allem präventiv und damit auf längere Sicht abmildern. Es muss dafür gesorgt werden, dass nicht weitere Länder wie z.B. Ägypten, Pakistan oder Nigeria in Krisen (Bürgerkrieg, politische Repression etc.) geraten und die Zahl der Flüchtlinge dadurch nochmals deutlich ansteigt. Voraussetzung dafür sind Beiträge für eine nicht nur kurz-, sondern auch langfristige Stabilisierung dieser Länder. Diese setzt nicht nur eine politisch, sozioökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung voraus, sie erfordert auch die Partizipation großer Teile der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen. Nur dann kann ein sozialer und politischer Ausgleich widerstrebender Interessen innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Das Primat kurzfristiger politischer Stabilität durch die Unterstützung autoritärer Regierungen auf Kosten von politischer Legitimität und Partizipation sollte künftig nicht mehr akzeptiert werden. Entwicklungspolitik verfügt über Instrumente, um inklusiven gesellschaftlichen Wandel und den Ausgleich politischer Kräfte zu fördern, ohne den finanziellen Spielraum autoritärer Regime stark auszuweiten. Krisenprävention und Friedensförderung müssen daher wieder ein Schwerpunkt der Entwicklungspolitik werden. Die Erfahrungen mit „multidimensionalem Peacekeeping“ in Post-Konflikt-Ländern zeigen, dass konzertiertes internationales Engagement unter multilateraler Führung – gerade unter schwierigsten Umständen – der beste Weg ist.

Le 17 décembre aura lieu à Paris dans le cadre du forum Europe de la Cnam, une conférence de Jean-Dominique Giuliani, Président de la Fondation Robert Schuman, intitulée "Dynamiques européennes, fragmentation ou intégration ?".

La troisième édition de l'Atlas de l'Union européenne vient de paraître en versions papier et numérique. L'ouvrage présente l'Union, ses institutions, ses 28 Etats membres et - nouveauté - leurs territoires d'Outre-mer. A offrir ou à s'offrir pour Noël pour tout savoir sur l'Europe.

La Commission européenne a adopté le 10 décembre huit décisions d'ouverture de procédure d'infraction pour transposition et mise en œuvre incomplètes du régime d'asile européen commun concernant la Grèce, la Croatie, l'Italie, Malte et la Hongrie.

Selon une étude d'Eurostat publiée le 10 décembre, plus de 410 000 primo-demandeurs ont déposé une demande de protection internationale auprès d'un pays de l'Union européenne au cours du troisième trimestre de l'année 2015.

Dans une lettre commune envoyée à la Commission européenne, les ministres français et allemand de l'intérieur se sont dits "fermement convaincus" que les flux de migrants arrivant en Europe "doivent être réduits". La Commission doit faire des propositions le 15 décembre.

L'Autriche a débuté le 7 décembre la mise en place d'un grillage de deux mètres de haut sur près de 4 km le long de sa frontière avec la Slovénie.

Le 8 décembre, le gouvernement finlandais a publié son plan d'action pour tenter de contenir le flux de migrants, réduire au maximum les coûts financiers des politiques d'asile, et permettre aux migrants qui ont vu leur demande d'asile acceptée de s'intégrer dans la société finlandaise.

Le registre européen des données des passagers aériens, dit "PNR", a été adopté le 10 décembre par la commission des libertés civiles du Parlement européen par 38 voix, contre 19 et 2 abstentions ouvrant la voie à une adoption en séance plénière pour ce nouvel outil de lutte contre le terrorisme.

Les ministres allemand, français et italien de la Culture ont réclamé le 8 décembre à la Commission européenne des mesures "efficaces" de lutte contre le trafic d'objets culturels afin de tarir l'une des sources de financement de groupes "terroristes" comme l'Etat islamique.

La zone euro a vu sa croissance légèrement ralentir au troisième trimestre, avec un Produit intérieur brut (PIB) en hausse de 0,3% contre 0,4% au trimestre précédent, a confirmé le 8 décembre l'office européen des statistiques Eurostat.