Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plans to strengthen the EU’s visa suspension mechanism, which enables it to temporarily reintroduce visa requirements for third-country nationals in the event of sudden surges in irregular immigration, unfounded asylum applications or a failure to cooperate with the EU on “readmissions” (i.e. returns), were amended and approved by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. MEPs widened the range of grounds upon which a visa waiver may be suspended.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

The future EU common list of safe countries of origin, which should help member states to process certain asylum applications faster and more consistently, should replace today’s national lists after a three-year transition period, Civil Liberties Committee MEPs agreed on Thursday. The EU Commission will assess which countries should be included, removed or temporarily suspended from the list.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Staaten sollen Mittelrückflüsse von 1,349 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2015 einsetzen, um in zwei Treuhandfonds zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einzuzahlen und so ihre Zusagen einzuhalten. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung. Das Parlament hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, den Überschuss des EU-Haushalts 2015 in den Haushaltsplan 2016 einzustellen. Dieser muss in die Mitgliedstaaten in Form einer Verringerung ihrer Beiträge zurückfließen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Whistle-blowers leaking information in the public interest play a crucial role in upholding democracies, and must therefore be better protected from prosecution, reprisals and threats. This was the key message voiced by many MEPs in Wednesday evening’s debate with Commission Vice-President Jyrki Katainen and Ivan Korčok from the Slovak Presidency of the Council on how to improve legal safeguards for people revealing illegal or unethical activities in the public or private sectors.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU muss zusammenrücken und konkrete Ergebnisse liefern, mit einem sichtbaren Mehrwert für die Bürger, um Vertrauen zurückzuerobern und um den zunehmenden Populismus und Nationalismus auf dem ganzen Kontinent zu bekämpfen. Das sagten übereinstimmend der slowakische Premierminister und die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwochmorgen über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft der Slowakei, die sie für 6 Monate turnusgemäß von den Niederlanden übernommen hat.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Pläne der EU für ein gemeinsames Grenzkontrollsystem waren Gegenstand einer Facebook-Live-Fragerunde mit dem Verhandlungsführer des Parlaments Artis Pabriks (EVP) am Mittwoch (6.7.). Der lettische EU-Abgeordnete beantwortete die Fragen unserer Follower. Die Pläne zur Einrichtung einer gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenwache wurden am Mittwoch von den EU-Abgeordneten gebilligt. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Fragerunde und sehen Sie dazu auch unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Eine neue wirkungsvollere "A-G"-Skala zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von Haushaltsgeräten sollte eingeführt werden, um mit dem technischen Fortschritt Schritt halten zu können, so die Abgeordneten, die am Mittwoch eine entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gebilligt haben. Sie betonen, dass die meisten Geräte auf dem Markt die Anforderungen der "Klasse A" erfüllen, die 2010 eingeführt wurde, weswegen immer mehr Plus-Zeichen hinzugekommen sind (A+, A++, A+++).

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU muss ihren langfristigen Haushaltsplan überarbeiten, um neue Prioritäten anzugehen und Herausforderungen wie Massenmigration, Terrorismus und Jugendarbeitslosigkeit bewältigen zu können. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Der Text enthält die politischen Empfehlungen für die Halbzeitbewertung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 (MFR), die die EU-Kommission bald vorlegen wird.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Parliament set out its recommendations for the European Commission's 2017 Work Programme in a non-legislative resolution voted on Wednesday. Before the vote, MEPs debated EU priorities with Commission First Vice-President Frans Timmermans. The need to reflect on what direction the EU should take in the aftermath of the UK’s EU membership referendum was the leitmotiv of this debate.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die oberste Priorität der EU solle die Terrorismusbekämpfung sein, gefolgt von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung von Steuerbetrug, der Bewältigung der Migration, dem Schutz der Außengrenzen und dem Umweltschutz. So lautet das Ergebnis einer vom Parlament in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Umfrage. Die Umfrageteilnehmer wurden gefragt, ob in bestimmten Politikbereichen mehr oder weniger gemeinsame EU-Maßnahmen ergriffen werden sollten. Sehen Sie dazu die interaktive Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plans for more ambitious national caps on emissions of key pollutants by 2030, including NOx, particulates and sulphur dioxide, were informally agreed by MEPs and the Dutch presidency of the Council on Thursday. Air pollution causes about 400,000 premature deaths in the EU per year. The agreement now needs to be endorsed by the Environment Committee and Parliament as a whole.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

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MEPs and ministers struck a deal on a ban on fishing below a depth of 800 meters in the North-East Atlantic. The ban, agreed on Thursday afternoon, will apply to bottom trawling and would also restrict deep-sea fishing to the area where it took place between 2009 and 2011.
Committee on Fisheries

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am 1.7. übernimmt die Slowakei nach den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Zu den Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes zählen die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung der Energieunion, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und die Umsetzung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik. Dazu kommen die durch das britische EU-Referendum entstandenen Herausforderungen. Wir haben die slowakischen Abgeordneten zu ihren Erwartungen an die Ratspräsidentschaft befragt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The EU needs to update its long-term spending plan to cope with unforeseen crises such as mass migration, terrorism and youth unemployment, says the Budgets Committee in a resolution voted on Wednesday. The text is intended as an input to the forthcoming EU Commission’s proposal to revise the EU’s multiannual financial framework (MFF) for 2014-2020. The update should also tackle the recurring backlog of overdue EU payments, and look beyond 2020, add MEPs.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die britischen Bürger hätten im EU-Referendum ihre Wahl getroffen und diese Entscheidung müsse nun "so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache am EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. “Eine längere Zeit der Unsicherheit wäre in niemandes Interesse”, fügte er hinzu. Gleichzeitig müsse sich die EU bewusst machen, welche Reformen nötig seien.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zur Eröffnung der außerordentlichen Plenartagung hob Parlamentspräsident Martin Schulz hervor, dass zum ersten Mal eine Sondersitzung so kurzfristig einberufen wurde, aber dass das britische EU-Austrittsvotum als Auslöser auch ein außergewöhnlicher Präzedenzfall sei. Er hieß den britischen EU-Kommissar Jonathan Hill willkommen und dankte ihm für seine Arbeit und seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, nachdem er vergeblich für den Verbleib seines Landes in der EU gekämpft hatte.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag verabschiedet wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das Ergebnis des britischen EU-Referendums ist Gegenstand einer außerordentlichen Plenartagung am Dienstagmorgen (28.6.). Am Donnerstag (30.6.) findet eine gemeinsame Anhörung zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationskrise auf den Haushalt statt. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung vom 4. bis 7. Juli in Straßburg vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP