Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Das Parlament hat am Mittwoch die Verzögerung der EU-Kommission bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Kriterien zur Definition „endokriner Disruptoren“ – hormonstörender Chemikalien – verurteilt. In der Entschließung weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die Kommission damit EU-Recht verletzt hat und ein solcher Kriterienkatalog seit 2013 überfällig ist. Die Belastung durch endokrine Chemikalien wurde von UNEP und WHO als gesundheitsgefährdend und "weltweite Bedrohung" eingestuft.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Venezuela’s government should release all political prisoners immediately and respect the constitution, including the procedures that may lead to the impeachment of the country´s President, urged the European Parliament on Wednesday. In a resolution passed by 501 votes, to 94 against with 73 abstentions, MEPs backed mediation efforts by the Union of South American Nations (UNASUR) to launch a national dialogue between Venezuela’s government and opposition.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten einen Vorstoß der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen begrüßt und forderten zusätzlich eine strengere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen (Zinsschranke) und strengere Regeln für ausländische Einkünfte. Sie sprachen sich für mehr Transparenz bei Trusts und Stiftungen aus, sowie für gemeinsame Bestimmungen zum "Patentbox"-System zur Berechnung der Erträge aus geistigem Eigentum, die steuerlich begünstigt werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer zugestimmt. Der Ausschuss wird für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zuständig sein.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die neuen Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung der "Blue Card"-Regelung für hochqualifizierte Migranten, die deren Aufnahme vereinfachen und deren Lebensbedingungen verbessern soll, sowie ein Aktionsplan zur Förderung einer erfolgreichen Integration von Migranten in der EU standen im Zentrum einer Debatte am Dienstag mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch (8.6.) debattierten die Abgeordneten über die bisherigen Ergebnisse des Juncker-Plans. Der EU-Investitionsplan soll öffentliche und private Investitionen in der Höhe von 315 Milliarden Euro anstoßen, um das Wachstum in der EU anzukurbeln. Die Bilanz der Ergebnisse, die im ersten Jahr der Investitionsoffensive erzielt worden sind, sei positiv, so die EU-Kommission. Das Urteil der Abgeordneten fiel unterschiedlich aus. Mehr Informationen dazu in diesem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Satellitendaten können für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden, von Such- und Rettungseinsätzen über die Überwachung von Seegrenzen bis hin zur Landwirtschaft. Die europäischen Satellitennavigations- und Erdbeobachtungsprogramme Galileo und Copernicus eröffnen neue Möglichkeiten für Unternehmen, Konsumenten und den öffentlichen Sektor. Am Dienstag (7.6.) debattieren die EU-Abgeordneten über die europäische Raumfahrtpolitik. Konsultieren Sie dazu auch unser Glossar.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Dienstag (7.6.) hat die EU-Kommission im Plenum einen neuen Plan zur Bekämpfung der Migrationsursachen vorgestellt, über den im Anschluss mit den EU-Abgeordneten debattiert wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Dienstag (7.6.) debattieren die EU-Abgeordneten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen, wie zum Beispiel eine Zinsabzugsbeschränkung. Über die Empfehlungen des Parlaments zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wird am Mittwoch (8.6.) abgestimmt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel und konsultieren Sie unsere Infografik zu gesetzlichen Höchstkörperschaftsteuersätzen und auf das Einkommen oder Gewinne von Unternehmen erhobenen Steuern.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The 31st plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) will take place in Windhoek, the capital of Namibia, in Southern Africa, from June 13 to 15 2016. The session will be opened formally by its Co-Presidents Louis Michel for the European Parliament, and Netty Baldeh (Gambia) for the ACP.

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Allgemeines : Das Europäische Parlament hat 50 Personen und Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Bürgerpreis 2016 geehrt. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Unter dem Vorsitz von Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D) aus Frankreich hat die Jury des Bürgerpreises die Preisträger aus 79 von den nationalen Jurys eingereichten Kandidaten ausgewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind in der vergangenen Woche rund 13 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Montag (30.5.) hat der Innenausschuss unter anderem Vorschläge zur Verbesserung des Managements der EU-Außengrenzen gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : The European Parliament Conference of Presidents, uniting the EP president and political group leaders, agreed on Thursday 2 June on a mandate for an inquiry committee to look into the so-called Panama Papers, which revealed detailed information on off-shore companies and their ultimate beneficiaries.

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The 4th railway package, tabled by the European Commission in January 2013, aims to improve the competitiveness of the rail sector and quality of rail services by removing administrative costs, introducing more competition in domestic passenger services and ensuring a level playing field for operators.

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New EU data protection legislation aims to create a uniform set of rules across the EU fit for the digital era, improve certainty as to the law and boost trust in the digital single market for citizens and businesses alike. Clear and affirmative consent to data processing, the right to be forgotten and tough fines for firms breaking the rules are some of the new features.

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Talks on a Trade in Services Agreement (TiSA), with countries representing 70% of world trade in services, should deliver international rules and more opportunities for EU firms to supply services such as transport and telecoms in third countries. But "nothing should prevent EU, national and local authorities from maintaining, improving and applying their laws", notably on labour, social protection and data protection, say MEPs’ recommendations to EU negotiators, voted on 3 February 2016.

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The provisional deal reached by Parliament and Council negotiators on 2 December 2015 on an EU directive regulating the use of Passenger Name Record (PNR) data for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime was endorsed by the Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee on 10 December 2015 by 38 votes to 19, with 2 abstentions.

Source : © European Union, 2016 - EP

The 30th plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly took place in Brussels from 7 to 9 December 2015. The session was opened formally by its Co-Presidents Louis Michel for the European Parliament and Fitz A. Jackson (Jamaica) for the ACP.

Source : © European Union, 2016 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Terrormiliz IS beherrscht weite Gebiete in Irak und Syrien. Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten werden in ihrer Existenz bedroht und versuchen, der Terrorherrschaft des IS zu entkommen. Zahlreiche fliehen vor Gewalt und Unterdrückung. Fälle von Massentötungen werden gemeldet. Am Montag (30.5.) veranstaltete der Unterausschuss für Menschenrechte eine Anhörung, in der Vertreter der Minderheiten die Lage in Irak und Syrien schilderten. Lesen Sie hier, was sie zu berichten haben.
Unterausschuss Menschenrechte

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP