Europäisches Parlament (Nachrichten)

If Turkey goes on undermining rule of law principles and stripping Members of the Turkish Parliament of their immunities, then it should not expect to be granted an EU visa-free regime, said Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday in a debate with Selahattin Demirtaş, co-chair of pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP). They also voiced solidarity with Mr Demirtaş’ efforts to revive the Kurdish peace process talks.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Ein Kommissionsvorschlag sieht vor, Angaben zu den gesundheitlichen Vorteilen von Koffein wie gesteigerte Aufmerksamkeit und Konzentration auf den Etiketten von Energy Drinks und zuckerhaltigen Getränken zu erlauben. Der Umweltausschuss stimmt am Mittwoch (15.6.) über Einwände gegen den Vorschlag ab, da diese Etikettierung Risiken für die Gesundheit und das Wohlbefinden von Jugendlichen und Kindern nach sich ziehe. Sehen Sie das Interview mit Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D, DK).
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Dutch finance minister and ECOFIN Chair Jeroen Dijsselbloem worries that the way in which the EU Commission applies Stability and Growth Pact rules may not be entirely objective, he told Economic and Monetary Affairs Committee MEPs on Tuesday. At a meeting reviewing the Dutch Presidency of the Council of Economy and Finance Ministers, he said he hoped that on Friday 17 June they would agree a road map for completing the Banking Union with a European Deposit Guarantee Scheme (EDIS).
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

A clear A to G scale for labelling the energy efficiency of household appliances should replace the proliferating pluses in today's top class (A+, A++, A+++) within 5 years, said Industry, Research and Energy Committee MEPs on Tuesday. The proposal for a new EU regulation aims to ensure that consumers are not misled into thinking that a A class appliance is one of the most efficient on the market, whereas under current rules it may in fact be one of the least efficient.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am Dienstag (14.6.) veranstalten der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Beschäftigungsausschuss eine Aussprache zum Europäischen Semester 2016. Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus, der der Überwachung und Koordinierung der Haushalts-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten dient. Die EU-Mitgliedstaaten erhalten Empfehlungen, die sie bei der Festlegung ihrer nationalen Haushalte für das folgende Jahr berücksichtigen. Sehen Sie dazu unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : "The Cotonou Agreement remains unique in the world, and whatever form the next partnership takes, it will have to be tailored to today’s world, and include wider civil society participation and stronger parliamentary oversight and diplomacy », said Michèle RIVASI (Greens/EFA, FR), EU Co-President ad interim of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) meeting in Windhoek, Namibia, for its 31st session.

Source : © European Union, 2016 - EP

Wer Energie effizient nutzt, spart Kosten und trägt dazu bei, Emissionen zu verringern. Auf vielen Haushaltsgeräten wie Staubsaugern und Backöfen sowie Fernsehgeräten und Glühbirnen ist ein einheitliches Energieetikett angebracht, auf dem Verbraucher Informationen zur Energieeffizienz ablesen können. Die EU-Abgeordneten befassen sich nun mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Energieeffizienzkennzeichnung. Informationen zum Thema Energieeffizienz und Verbrauch finden Sie in unserer Infografik.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Mitglieder des Umweltausschusses mit gesundheitsbezogenen Angaben über Koffein sowie strikteren Verfahren zur Kontrolle und Zertifizierung von Medizinprodukten. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU debattiert in Windhoek unter anderem über die Migrationskrise. Das Parlament befasst sich auch mit der EU-Wirtschaft sowie der Lage palästinensischer Flüchtlinge.

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Allgemeines : "1980 hat Deutschland unter Trainer Jupp Derwall die EM gewonnen..." Heute, am 10. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich. Wir haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und andere Mitglieder des Europäischen Parlaments gebeten, ihre schönsten Erinnerungen an vergangene Europameisterschaften mit uns zu teilen und uns zu verraten, wer ihrer Ansicht nach dieses Jahr den Titel holen wird.

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Plenartagung : Während der vergangenen Plenartagung debattierten die EU-Abgeordneten über einen neuen Kommissionsplan zur Bekämpfung der Migrationsursachen, der darauf abzielt, Investitionen in den Herkunftsländern der Migranten, insbesondere in Afrika, zu fördern. Das Parlament hat der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den "Panama Papers" zugestimmt. Auf der Agenda standen zudem die bisherigen Ergebnisse des "Juncker-Plans" sowie eine Ansprache des bulgarischen Präsidenten Rossen Plewneliew.

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Plenartagung : Die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Parlamentsmitgliedern aufzuheben, wurde am Mittwoch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisiert. In einer Debatte mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beschrieben sie den Vorgang als einen Versuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, die Opposition zum Schweigen zu bringen und die eigene Machtposition zu stärken.

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Plenartagung : Ein starker Anstieg von Billigimporten von Eisenbahnmaterial aus Drittländern einschließlich China, wie zum Beispiel Zugmaschinen oder Signale, verzerrt die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Eisenbahnzulieferindustrie. Dies beklagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Sie betonen, dass dieser Anstieg auf starke politische und finanzielle Unterstützung der Herkunftsländer zurückzuführen ist.

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Plenary sessions : Parliament deplores the worsening climate for opposition politicians and human rights activists in Cambodia, calls on Tajikistan to allow opposition groups, lawyers and journalists to operate freely, and urges Vietnam to put an immediate end to all harassment, intimidation, and persecution of political activists, journalists, bloggers, dissidents and human rights defenders, in three resolutions voted on Thursday.

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Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament neue gemeinsame Regeln zur Erleichterung der Annahme öffentlicher Urkunden in einem anderen EU-Land verabschiedet. Betroffen sind unter anderem Geburts- oder Heiratsurkunden. Die neue Verordnung führt außerdem mehrsprachige Formulare für bestimmte Dokumente ein, um den Übersetzungsaufwand zu verringern. Für diese Urkunden ist dann keine Übersetzung mehr erforderlich. Mit der Abstimmung haben die Abgeordneten einen zuvor mit dem Rat vereinbarten Text gebilligt.

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Plenartagung : Das Parlament brachte am Mittwoch seine ernste Sorge über die "Apathie zum Ausdruck, die Mitgliedsstaaten und EU-Organe an den Tag legen", wenn es darum geht, "die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen und Folterungen, die zwischen 2001 und 2006 auf europäischem Boden verübt wurden, zuzugeben, sie zu untersuchen und die Mitschuldigen und Verantwortlichen vor Gericht zu stellen."

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Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament einem WTO-Abkommen zwischen der EU und 24 Ländern zugestimmt, einschließlich Japan, China und den USA, das darauf abzielt, Zölle von 201 verschiedenen IT-Waren abzubauen. Zu diesen Artikeln gehören zum Beispiel Videospielkonsolen, medizinische bildgebende Geräte oder Touchscreens. Die EU hatte das Übereinkommen bereits unterschrieben. Mit der Zustimmung des Parlaments kann es nun in Kraft treten.

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Plenartagung : Ein Jahr nach der Einführung des Wachstumsplans waren die Meinungen der Abgeordneten gespalten, was die bisherigen Ergebnisse der 315-Milliarden-Euro Investitionsinitiative betrifft. In der Plenardebatte mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen begrüßten EVP und S&D mit gewissen Vorbehalten die Bilanz der Initiative und die Ankündigung der Kommission, sie zu verlängern, während Mitglieder der kleineren Fraktionen sich skeptischer äußerten.

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Plenartagung : Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew wendete sich am Mittwoch (8.6.) in einer feierlichen Ansprache an die EU-Abgeordneten. Plewneliew betonte, mehr Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Integration sei die Antwort auf die Probleme, denen die EU gegenüberstehe. Er appellierte: "Integration ist die einzige Waffe, um Frieden, Sicherheit und menschliche Entwicklung zu sichern." Grenzen zu ziehen, sei eine große Versuchung, aber nur eine vorübergehende und keine nachhaltige Lösung.

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Plenary sessions : A plan to lend Tunisia €500 million on favourable terms to help it reduce its external debt and consolidate its democratic mechanisms was backed by MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU Commission should withdraw its authorisations for the use of herbicide-resistant GM carnations and maize, say two non-binding resolutions voted on Wednesday. Authorising GM carnations would encourage the worldwide use of a diabetes medicine as a herbicide, while the GM maize is resistant to glyphosate, which is classified as “probably carcinogenic” by the World Health Organisation (WHO), MEPs say.

Source : © European Union, 2016 - EP