Europäisches Parlament (Nachrichten)

Allgemeines : Im Laufe seiner Geschichte hat sich das Europäische Parlament von einer Versammlung mit ernannten Mitgliedern zu einem gewählten Parlament, das als echtes politisches Gestaltungsorgan und als Rechtssetzungsbehörde der EU anerkannt ist, entwickelt. Ein Meilenstein war dabei der 20. September 1976, als die Minister der Mitgliedstaaten den Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Parlaments unterzeichneten. Die erste Direktwahl fand im Jahr 1979 statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach der Plenartagung in Straßburg sind die EU-Abgeordneten diese Woche in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reist nach London, wo unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Theresa May auf der Tagesordnung steht. Ein zentraler Themenpunkt dieser Woche ist auch die Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete reisen in den Libanon, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A 7-strong delegation of Civil Liberties Committee MEPs will be in Lebanon this week to look into the situation of refugees and resettlement. MEPs will visit refugee camps and meet UNHCR, UNICEF, UNRWA, international NGOs and the International Organization for Migration (IOM) staff working with the refugees. They will also meet representatives of the Lebanese Parliament and Minister for Social Affairs Mr Rashed Derbas (tbc).
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Managing global migration flows, trade relations between the EU and Latin American countries, and between both regions and China, plus the setting-up of an EU-CELAC Common Research Area, will be key agenda items at the ninth plenary session of the Euro-Latin American parliamentary Assembly (Eurolat) next week in Montevideo (Uruguay).

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Plenartagung : Die Debatte zur Lage der Union mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stand im Zentrum der Plenartagung vom 12. bis 15. September in Straßburg. Außerdem debattierten die EU-Abgeordneten mit Seiner Heiligkeit, dem XIV. Dalai Lama und begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission gegen Irlands Steuerdeal mit dem US-Konzern Apple.

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Allgemeines : Der türkische Journalist Can Dündar, der langjährige Anführer der Krimtataren Mustafa Dschemilew, die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar, die aus der Gefangenschaft des IS entkommen konnten sowie der uigurische Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti sind die Nominierten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2016. Der Preis wird vom Parlament jedes Jahr vergeben, um Menschenrechtsaktivisten zu ehren. Der Preisträger wird im Oktober verkündet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Seine Heiligkeit, der XIV. Dalai Lama hat am Donnerstag (15.9.) das EU-Parlament besucht, um Parlamentspräsident Martin Schulz zu treffen und sich mit den Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten auszutauschen. Nach seinem Treffen mit dem Dalai Lama sagte Martin Schulz: "Wir haben ausführlich über globale Fragen und die Menschenrechtslage in der Welt diskutiert. Ich bedanke mich beim Dalai Lama zutiefst für dieses offene, spirituell bereichernde und umfassende Gespräch."

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Plenary sessions : As wildlife trafficking is now the fourth largest black market and endangers many species, the EU should help curb demand, inter alia with an EU-wide ban on trade in ivory, say MEPs in a resolution voted on Thursday. This sets out MEPs’ priorities for the 17th Conference of Parties to the Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES, Johannesburg, 24 September–5 October), which the EU will attend for the first time as a party to the convention.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU-Länder müssen ihre Zusagen erfüllen, aus Griechenland und Italien umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen, um den Migrationsdruck für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu mindern und gleichzeitig illegale Einwanderung zu verhindern, indem sichere und legale Wege in die EU eröffnet werden, so die Abgeordneten am Donnerstag.

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Plenartagung : Der Vorschlag der EU-Kommission, ein einheitliches Reisedokument für jene Nicht-EU Bürger einzuführen, die über keinen gültigen Pass oder Ausweis verfügen, wurde vom Parlament am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen. Das Reisedokument soll die Rückführung und Rückannahme jener Drittstaatenangehörigen beschleunigen, die sich irregulär in der EU aufhalten. Die Abgeordneten bestanden auf strengen Sicherheitsmerkmalen, damit das Dokument von Drittländern vorbehaltlos anerkannt werden kann.

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Plenartagung : In geheimer Abstimmung sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag mit 394 Ja-Stimmen gegen 161 Nein-Stimmen und 83 Enthaltungen für die Ernennung Sir Julian Kings zum EU-Kommissar für die Sicherheitsunion aus. Nach dem Brexit-bedingten Rücktritt Jonathan Hills ist King von der Regierung des Vereinigten Königreichs als Kandidat nominiert worden.

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Plenary sessions : Parliament condemns the current wave of extrajudicial executions and killings in the Philippines, deteriorating security and widespread intimidation in Somalia, and growing violence against demonstrators and breaches of human rights in Zimbabwe, in three resolutions voted on Thursday.

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Plenartagung : Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte Mittwoch Nachmittag breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat.

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Plenary sessions : Europe needs a forward-looking industrial strategy to improve operating conditions for companies, make the best use of existing European financial instruments, and protect workers, said MEPs in Wednesday's afternoon debate with employment Commissioner Marianne Thyssen and delegated minister for the Slovak Presidency of the Council Ivan Korčok.

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Plenartagung : Populismus, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit gehören zu den größten Herausforderungen für die EU, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament am Mittwoch. Die Flüchtlingskrise, Brexit und die Terrorbekämpfung waren ebenfalls Themen der Debatte mit den Fraktionsvorsitzenden und anderen Abgeordneten, die ihre Vorschläge darlegten, wie am besten auf die Zukunftssorgen der Menschen einzugehen sei.

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Plenary sessions : Draft legislation designed to protect retail investors was rejected by MEPs on Wednesday as so “flawed and misleading” that it could actually lose them money. Unusually, it will be returned to the EU Commission for revision.

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Plenartagung : Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen gebilligt, das Namibia, Mosambik, Botswana, Swasiland und Lesotho zollfreien Marktzugang zur EU sowie einen verbesserten Marktzugang für Südafrika gewährt.

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Plenartagung : Die Abgeordneten drängen die polnische Regierung, die Verfassungskrise innerhalb der von der EU-Kommission am 27. Juli vorgegebenen Dreimonatsfrist zu lösen. Grundlage für eine solche Lösung sollte ein Kompromiss aller im polnischen Parlament vertretenen Parteien sein. Die Stellungnahme der Venedig-Kommission und die Empfehlung der Kommission sollten umfassend berücksichtigt werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Beurteilung der Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat, steht am Mittwoch ab ca. 16:00 Uhr im Zentrum einer Debatte mit der für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Debatte zur Lage der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Plenardebatten des Jahres. Sie findet am Mittwochmorgen (14.9.) statt. Die Debatte bietet die Gelegenheit, eine Bilanz des vergangenen politischen Arbeitsjahres zu ziehen und die Prioritäten und Perspektiven für das kommende Jahr aufzuzeigen. Sie können die Debatte zur Lage der Union auf verschiedenen Plattformen live verfolgen. Beteiligen Sie sich auch an der Diskussion in den sozialen Medien. Mehr dazu in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP