Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Position zum EU-Haushalt 2017 und zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 ab. Am Nachmittag präsentiert der Europäische Rechnungshof seine Beurteilung, ob der Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2015 korrekt ausgeführt worden ist. Unser Glossar erklärt die wichtigsten Terminologien und Begriffe zum EU-Haushalt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs want an EU work programme in line with genuine concerns and expectations of the Europeans. In their debate with Commission First Vice-President Frans Timmermans on Tuesday, they focused on the social dimensions of EU policies, investment, trade, migration and security.

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Plenary sessions : Parliament debated both the mid-term revision of the EU’s multiannual financial framework (MFF) 2014-2020 and the EU budget for 2017 with budgets Commissioner Kristalina Georgieva on Wednesday afternoon. For the 2017 budget debate, MEPs were joined by Slovakia’s state secretary for finance Ivan Lesay, representing the Council Presidency.

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Plenartagung : Am Mittwochmorgen ab 9:00 Uhr debattieren die Abgeordneten mit den Präsidenten von Kommission und Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 20.-21. Oktober. In der dreistündigen Aussprache werden voraussichtlich das Schicksal des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit anderen Ländern sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland zur Sprache kommen.

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Allgemeines : Fortschritte in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und digitale Wirtschaft zu erzielen, zählt zu den Prioritäten für die kommenden Jahre, die EU-Kommissionspräsident Juncker nach den Europawahlen 2014 vorgestellt hat. Das Parlament muss sicherstellen, dass diese Versprechen erfüllt werden. Mit unserem “Legislative Train Schedule” ist es ein Leichtes, die Umsetzung von Junckers “10-Punkte-Plan” zu überprüfen. Die Anwendung zeigt Historie und Status jedes Gesetzesvorschlags an.

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Allgemeines : Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten im Rahmen der Plenartagung in Straßburg über den Standpunkt des Parlaments zum EU-Haushalt 2017 ab. Wir haben mit dem Berichterstatter des Parlaments für den Kommissionshaushalt 2017, dem deutschen Abgeordneten Jens Geier (S&D), über das aktuelle Haushaltsverfahren und die Prioritäten des Parlaments gesprochen sowie über die Frage, welche Auswirkungen das Brexit-Referendum auf das Budget 2017 hat.

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Allgemeines : "Ein Tätigwerden, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten, sollte die erste Priorität auf Ihrer Liste sein", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz zu den EU-Staats- und Regierungschefs in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beraten am Donnerstag (20.10.) und am Freitag (21.10.) in Brüssel über die EU-Russland-Beziehungen, Moskaus Rolle im Syrien-Konflikt, Handelsfragen, die Migrationskrise und den Brexit.

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Allgemeines : Die EU-Russland-Beziehungen waren lange Zeit schwierig, haben sich vor dem Hintergrund der Beteiligung Russlands an den Bombardierungen Aleppos nun aber weiter verschlechtert. Heute Abend wird am EU-Gipfel über die Strategie der EU gegenüber Russland beraten. Das Parlament forderte bereits in der Vergangenheit, eine kritische Neubewertung der Beziehungen zu Russland vorzunehmen. Hier ein Überblick über die Lage und Stellungnahmen des Vorsitzenden der EU-Russland-Delegation Othmar Karas (EVP,AT).

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Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS-Ausschuss) setzt seine Arbeit fort und wird am Donnerstagmorgen den deutschen Bundesminister für Verkehr Alexander Dobrindt sowie Olaf Lies, den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, anhören.
Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

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Allgemeines : Die Entscheidung über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) ist auf den EU-Gipfel, der am Donnerstag (20.10.) und Freitag (21.10.) stattfindet, vertagt worden. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen ist bei Weitem nicht das einzige Abkommen, an dem die EU derzeit arbeitet. Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Diese können jedoch nur nach Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Mehr dazu in unserem Artikel.

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Allgemeines : Der EU-Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Er schafft eine Möglichkeit, auf das Problem des Menschenhandels aufmerksam zu machen. Die Zahl der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung der Arbeitskraft oder für andere Zwecke beläuft sich weltweit auf rund 20 Millionen. Rund 117 Milliarden Euro Profit werden pro Jahr mit Menschenhandel gemacht. Lesen Sie hier mehr über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

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The inquiry committee into emission measurements in the car industry (EMIS) continued its work on Monday afternoon by hearing Fiat Chrysler Automobiles’ Chief Technical Officer Harald Wester, who was quizzed mainly on possible “defeat devices” in Fiat diesel engines and gap between emission values in laboratory testing and real driving conditions.
Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector

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Allgemeines : Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion, Emissionsmessungen in der Automobilindustrie und die Lage in Calais sind einige der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten im Rahmen dieser Ausschusssitzungswoche befassen. Am Donnerstag (20.10.) spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem Europäischen Rat, der in Brüssel tagt. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen die Themen Migration und Handel sowie die EU-Russland-Beziehungen.

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Allgemeines : Die Idee, jungen Unionsbürgern zum 18. Geburtstag Gratis-Interrail-Tickets zu schenken, findet große Unterstützung bei den EU-Abgeordneten. Doch was ist eigentlich Interrail? Konsultieren Sie unsere Infografik und entdecken Sie ein paar wissenswerte Fakten zum Thema Bahnreisen in Europa und Interrail.

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Environment MEPs advocate a full and immediate EU-wide ban on ivory and rhinoceros horn trade, and call for common sanctions at EU level against wildlife trafficking, in a resolution voted on Thursday. Wildlife trafficking is worth an estimated €20 billion annually. It has grown in recent years, becoming one of the biggest and most profitable forms of organised cross-border crime.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

An EU country facing an emergency gas shortage could call on other member states to supply it with gas via “supply corridors” that would link EU countries into seven transnational regions, under a draft law enshrining a “regional solidarity mechanism”, as amended and approved by the Energy Committee on Thursday. The committee also approved a separate draft law that would require member states to notify the EU Commission when they negotiate energy supply deals with third parties.
Committee on Industry, Research and Energy

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Allgemeines : Sie sind jung, dynamisch und möchten etwas bewegen. Die diesjährigen Gewinner des "Europäischen Karlspreis für die Jugend" haben am Montag (10.10.) und Dienstag (11.10.) das EU-Parlament besucht. Sie haben ihre Projekte im Kulturausschuss vorgestellt, Parlamentspräsident Martin Schulz getroffen und verschiedene EU-Abgeordnete in ihrem Arbeitsalltag begleitet. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom EU-Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.

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Allgemeines : Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Preisträger, Personen und Organisationen aus ganz Europa, nahmen am Mittwoch (12.10.) an einer gemeinsamen Preisverleihungsfeier in Brüssel teil. Sie waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Parlamentsvizepräsidentin Sylvie Guillaume (S&D, FR) im Juni ausgewählt worden. Lesen Sie hier mehr über die Preisträger aus Deutschland und Österreich.

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New rules to curb the growing influx into the EU of plant pests, such as olive grove killer Xylella fastidiosa, and better equip member states to tackle their spread, were endorsed by the Agriculture Committee on Thursday. The draft rules, informally agreed by MEPs and member states last year, will introduce new preventive and rapid response mechanisms for suspect plant imports, step up pest surveillance efforts in the EU and require all member states to draw up outbreak contingency plans.
Committee on Agriculture and Rural Development

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Allgemeines : Wussten Sie, dass Schuppentiere die am häufigsten illegal gehandelten Säugetiere der Welt und wie Elefanten oder Nashörner vom Aussterben bedroht sind? Illegaler Artenhandel ist eine ernste Bedrohung für die Ökosysteme und Artenvielfalt unserer Erde. Wie die EU und die Mitgliedstaaten dieses hochlukrative kriminelle Geschäft intensiver bekämpfen sollten, ist Gegenstand eines Berichts der EU-Abgeordneten Catherine Bearder (ALDE, UK). Der Umweltausschuss hat ihren Bericht am 13.10. angenommen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP