Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, den Leitzins unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die EZB agiert weiterhin sehr vorsichtig und belässt den Leitzins daher unverändert. Sie sollte jedoch deutlicher als bisher signalisieren, dass sie im Zweifel bereit ist, die Zinsen weiter zu senken. Denn die Risiken für die Wirtschaft im Euroraum sind nach wie vor zahlreich und deuten auf eine weitere wirtschaftliche Abschwächung hin. Die Handelskonflikte, der Krieg in der Ukraine, die politische Lähmung in Ländern wie Frankreich sowie Finanzmarktrisiken dürften sich deutlich negativ auf die Konjunktur und damit auf die Inflation im Euroraum auswirken.
Auch die jüngsten Daten und Statistiken weisen auf eine schwächere wirtschaftliche Erholung hin als bislang erwartet. Die Finanzierungsbedingungen haben sich erneut verschlechtert, sodass der Leitzins der EZB für die Wirtschaft im Euroraum zu restriktiv ist.
Die Entscheidung der EZB, die Zinsen vorerst unverändert zu lassen, ist nachvollziehbar. Ein starkes Signal, dass sie die Risiken erkennt und bereit ist zu handeln, wäre jedoch hilfreich gewesen, um die Finanzierungsbedingungen zu stabilisieren und die Unsicherheit zu reduzieren.
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Seit 2022 hat Russlands Führung ihre Aktivitäten zur patriotischen und militärischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen noch einmal massiv ausgeweitet. Das gilt sowohl für verpflichtende Maßnahmen als auch für Freiwilligenangebote. Trotz einer vordergründigen Vielfalt an Programmen und beteiligten Akteuren stehen diese unter strikter Kontrolle des Kremls. Dessen Ziel ist, die nächste Generation im Sinne der politischen Führung zu erziehen, loyalen Nachwuchs für Regime und Militär zu rekrutieren und kritische Individuen frühzeitig zu identifizieren. Die Maßnahmen erfassen eine wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen und reichen mittlerweile bis in die Kindergärten hinein. Die Betroffenen reagieren darauf mit einer Mischung aus Begeisterung, Indifferenz und Opportunismus. Offener Widerstand ist aufgrund eines hohen Konformitätsdrucks und des repressiven Charakters des Regimes nur punktuell festzustellen.
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