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Updated: 1 hour 36 min ago

Trotz Protesten in der Slowakei: Ministerpräsident Fico will Verfassung ändern

Tue, 01/28/2025 - 09:11
Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert. Doch auch der Verlust seiner Parlamentsmehrheit hält den Regierungschef nicht auf, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen.
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Deutschlands Geheimwaffe gegen Wahlmanipulation

Tue, 01/28/2025 - 08:59
Im Angesicht der Bundestagswahlen steht Deutschlands Demokratie, mit Russland und den USA an zwei Fronten, unter beispiellosem Druck. Auf die Inanspruchnahme von potenziell entscheidenden EU-Instrumenten verzichtet man aktuell noch.
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Norwegen wehrt sich gegen engere Energieintegration zur EU

Tue, 01/28/2025 - 08:11
Norwegens Politiker widersetzen sich Versuchen, wichtige EU-Energierechtsvorschriften umzusetzen, die das Land enger in die europäischen Energiemärkte integrieren würden. Die Beziehung zur EU wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema.
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Europa braucht kein US-Gas, könnte es aber trotzdem kaufen

Mon, 01/27/2025 - 19:24
Geht es nach US-Präsident Donald Trump, dann sollen die EU-Länder von den USA geliefertes Gas kaufen. Es gibt Gründe, warum die Europäer in das in Erwägung ziehen könnten – aber jeder dieser Gründe hat seinen Preis.
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Ungarn hebt Blockade bei EU-Russland-Sanktionen auf

Mon, 01/27/2025 - 17:25
Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein.
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Teile und herrsche: EU wappnet sich für Trump-Zölle

Mon, 01/27/2025 - 15:32
Donald Trump mag zwar der älteste US-Präsident in der Geschichte sein, seine politischen und handelspolitischen Ansichten folgen einem antiken Motto - dem römischen „Teile und herrsche“. Die EU hat jedoch einige schlagkräftige Antworten in ihrem Handelsarsenal.
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Ohne EU-Unterstützung dürfte Frankreichs „Visakrieg“ mit Algerien zum Scheitern verurteilt sein

Mon, 01/27/2025 - 14:47
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen.   
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Rumänien kritisiert EU-Green Deal für negative Auswirkungen auf Energiesektor

Mon, 01/27/2025 - 10:22
Rumäniens Energieminister kündigte Pläne an, der Regierung einen detaillierten Bericht über die negativen Auswirkungen der europäischen Green-Deal-Politik auf den rumänischen Energiesektor vorzulegen.
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Fico im Fegefeuer

Mon, 01/27/2025 - 09:43
Die Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich zu. Nachdem die Koalition des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico am Freitag ihre Mehrheit verloren hat, steht dieser unter Druck, Neuwahlen anzusetzen.
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„Unheilvolle“ Ansprache: Polens Ministerpräsident kritisiert Elon Musks AfD-Auftritt

Mon, 01/27/2025 - 09:13
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die „Großdeutschland“-Rhetorik und die Verharmlosung der deutschen Schuld an historischen Verbrechen, die auf dem AfD-Wahlkampfauftakt geäußert wurden. In einer Videobotschaft wendete sich Elon Musk an die AfD-Mitglieder und sorgte damit für Empörung.
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Ölpest im Schwarzen Meer: Bulgarische Regierung will Sommertourismus retten

Mon, 01/27/2025 - 08:51
Im Schwarzen Meer läuft Öl aus zwei beschädigten russischen Tankern.  Bulgariens Regierung versucht die Sorge vor einer Beeinträchtigung des Sommertourismus zu zerstreuen und erklärt, das Öl würde die bulgarische Schwarzmeerküste nicht erreichen.
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Slowakei: Fico verliert Regierungsmehrheit

Mon, 01/27/2025 - 08:36
In der Slowakei protestiert die Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zugleich steht die Regierungskoalition vor einer Krise, nachdem vier Abgeordnete ankündigten, „vorerst“ ihre Stimme zu enthalten.
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Niedrige Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär besucht Spanien

Mon, 01/27/2025 - 08:16
Spaniens schwächelnde Verteidigungsausgaben werden beim Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Ministerpräsidenten Pedro Sánchez weit oben auf der Agenda stehen. Das Land gilt als das NATO-Mitglied mit den prozentual niedrigsten Ausgaben.
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Fischereiverbot: Proteste gegen Schutz von Delfinen in Spanien und Frankreich

Mon, 01/27/2025 - 08:01
Entlang der atlantischen Nordküste Spaniens und der Westküste Frankreichs begann letzte Woche ein einmonatiges Fischereiverbot, um den Beifang von Delfinen und Walen zu verhindern. Die Maßnahme sorgt für heftige Debatten und Fischer fordern finanzielle Entschädigungen.
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Tschechien treibt EU-Annäherung von Ukraine und Moldau voran

Fri, 01/24/2025 - 17:25
Tschechien treibt die EU-Integration von Ukraine und Moldau voran. Ein Arbeitspapier mit konkreten Reformvorschlägen, das auch von Berlin unterstützt wird, gewinnt Rückhalt in Europa.
Categories: Europäische Union

Unabhängigkeit von Dänemark: Ein Gespräch mit Grönlands berühmter Influencerin „Q“

Fri, 01/24/2025 - 16:23
Wenn die Anhänger Trumps, die letzte Woche in Nuuk landeten, etwas über Grönland wussten, dann aus den TikTok-Videos von Qupanuk Olsen. Im Gespräch mit Euractiv spricht die Influencerin über Unabhängigkeit, Trump und ihre politischen Pläne.
Categories: Europäische Union

Argentiniens Präsident kritisiert Spaniens Vorstoß zur Regulierung sozialer Medien

Fri, 01/24/2025 - 12:42
Der jüngste Vorschlag zur Regulierung der sozialen Medien in der EU vom spanischen Ministerpräsidenten hat von Seiten des argentinischen Präsidenten Javier Milei für Kritik gesorgt.
Categories: Europäische Union

EXKLUSIV: Wettbewerbskompass fordert „beispiellosen“ Bürokratieabbau

Fri, 01/24/2025 - 10:57
Die EU-Kommission will einen „beispiellosen“ Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf des viel gepriesenen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor, den Euractiv eingesehen hat. Ziel ist, die schwächelnde EU-Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren anzukurbeln.
Categories: Europäische Union

Schwedens Sicherheitsberater bringt Ministerpräsidenten in Bedrängnis

Fri, 01/24/2025 - 10:17
Schwedens Sicherheitsapparat leidet unter einer Reihe von Fehlern des nationalen Sicherheitsberaters. Eine Personalie, die für Ministerpräsident Ulf Kristersson ein Segen hätte sein sollen, wird nun zu einer politischen Belastung.
Categories: Europäische Union

Der Kampf um die Deutungshoheit in Brüssel

Fri, 01/24/2025 - 09:57
Fünf Jahre nach der grünen Welle hat sich das Blatt politisch gewendet. Das merkt man auch daran, dass die Europäische Volkspartei erstmals Erfolg in ihrem Kampf gegen die Brüsseler NGOs hat.
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