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Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.

Falls der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer eine Rechtfertigung für ihr sonntägliches Treffen gebraucht hätten, dann hätte US-Präsident Donald Trump pünktlich abgeliefert. Hilft Trump bei einem Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien?

Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah wieder aufgenommen.

Europa solle in Betracht ziehen, die Unterseekabel in der Ostsee zu verstärken und sie so besser vor Sabotage zu schützen, sagte der niederländische Sicherheitsminister David van Weel in einem Interview mit Euractiv.

Die zunehmend selbstbewusste Europäischen Volkspartei drängt Umweltvorschriften zurück und will NGO-Finanzierung kürzen. Euractiv sprach mit der spanischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera, die für den klimapolitischen Wandel zuständig ist.

Ein plötzlicher 90-tägiger Stopp der US-Entwicklungshilfe hat Panik im humanitären Sektor der Ukraine ausgelöst. Viele Organisationen, darunter lebenswichtige Hilfsdienste, stehen vor großer Unsicherheit.

Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.

Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.

Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.

Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.

Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.  In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert.

EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.

Die Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer wollen mit den extrem-rechten Patrioten für Europa arbeiten, um den Green Deal zu stoppen. Das geht aus von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.

In einem Streit über die Umsetzung eines EU-Energiepakets hat die europaskeptische Zentrumspartei die norwegische Regierung verlassen. Die Sozialdemokraten wollen nun in einer Minderheitsregierung alleine weiterregieren.

China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“.

Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im Raum. Gestern wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Aufhebung ihrer Immunität beraten. 

Heute lädt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum „strategischen Dialog“. Wieder einmal – denn das Format wurde letztes Jahr bereits bemüht, um den krisengeschüttelten Agrarsektor zu befrieden.

Mehr als 400 slowakische NGOs und Bürgerverbände haben die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Fico scharf kritisiert. Sie brachten darin ihre Empörung über deren Regierungsführung, ihrer Außenpolitik und Angriffe auf die Zivilgesellschaft zum Ausdruck.

Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen.