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Die EU-Kommission hat ihre Pläne verschoben, einen Vorschlag zum Verkaufsverbot von schädlichen Holzöfen und Heizgeräte ab 2027 vorzulegen. Ein Sprecher der Kommission begründete die Verzögerung mit der Notwendigkeit „weiterer technischer Arbeit“.

Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er schwebe in Lebensgefahr. Das Attentat erschütterte die Slowakei – und machten Fico noch radikaler.  

Die Regierung Tusk will die von der EU als unrechtmäßig verurteilten Justizreformen der ehemaligen PiS-Regierung rückgängig machen. Jetzt wird gegen Tusk und weitere Spitzenpolitiker wegen eines angeblichen Staatsstreichs ermittelt. 

Bulgarien rechnet mit Einnahmen von rund 500 Millionen Euro für die geleistete Ukraine-Militärhilfe. Das Geld soll dabei helfen, das bulgarische Haushaltsdefizit zu tilgen und den Eintritt in die Eurozone zum Januar 2026 einen Schritt näher bringen. 

Nach dem traumatischen Heizungsgesetz der Ampelregierung hatte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine EU-weite Wärmepumpenpflicht ab 2029 zurückgezogen.

Paragon Solutions ist ein israelischer kommerzieller Spyware-Anbieter, der mit der Überwachung europäischer Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht wird. Nun sich das Unternehmen im mächtigsten EU-Staat niedergelassen: Deutschland.

Der Internationalen Strafgerichtshof hat eine Untersuchung gegen Italien eingeleitet, ob sie mit der Abschiebung des libyschen Beamten Osama Njeem Almasri die Justiz behindert hat. Italiens Regierung stellt das Vorgehen in Frage und schlug vor, den Gerichtshof selbst zu untersuchen.

Moldau erhält einen EU-Zuschuss für die Verbindung seiner Stromnetze mit Rumänien. Der moldauische Ministerpräsident Dorin Recean betonte, dass die EU Chișinău dabei unterstütze, sich der Energieerpressung durch Russland zu entziehen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó traf sich am Donnerstag mit den tschechischen Oppositionsführern in Prag. Zeit - und Interesse - an Treffen mit der tschechischen Regierung gab es scheinbar nicht. Die Beziehung gilt als angespannt. 

Auf einem zweitägigen Gipfeltreffen wollen führende Vertreter der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid über Trumps Pläne für Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser diskutieren. Erwartet werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Politikerin Marine Le Pen.

US-Präsident Donald Trumps hat entschieden, die US-amerikanischen Not- und Entwicklungshilfeprogramme für 90 Tage einzufrieren. Der Schritt hat den humanitären Sektor in Europa und Brüssel in Panik und Unsicherheit versetzt.

Die EU-Kommission wird nächste Woche wahrscheinlich einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung von schädlichen Emissionen von Holzöfen ab 2027 vorlegen. Tschechien fordert bereits jetzt Anpassungen.

Fraktionsübergreifend forderten EU-Abgeordnete die EU am Mittwoch auf, den Konflikt zwischen tierischen und pflanzlichen Proteinen hinter sich zu lassen. Während man auf einer Veranstaltung zunächst eine Annäherung von Grünen und Konservativen beobachten konnte, blieb ein gemeinsamer Schulterschluss aus.

Die dänische Europaabgeordnete Stine Bosse ist Vizepräsidentin des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament. Euractiv hat mit der liberalen Politikerin über den neu aufgestellten Ausschuss, das geplante Gesetz für kritische Arzneimittel und das bevorstehende Pharmapaket gesprochen. 

Ihre Jacken waren grün, rot, blau und orange: Industriearbeiter aus ganz Europa demonstrierten am Mittwoch in Brüssel.

Die italienische Regierung verteidigt die Abschiebung des mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri – trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Doch das Fernbleiben von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sorgte für Aufsehen.

Die Verabschiedung des französischen Haushaltsplans 2025 ist ein bedeutender Sieg für Premierminister François Bayrou. Die politische Stimmung dürfte weiterhin angespannt bleiben. Wie hat er geschafft, das tief gespaltene Parlament vom neuen Haushalt zu überzeugen? 

Am Mittwoch bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gegen Polen verhängten Geldstrafen im Zusammenhang mit den von der ehemaligen PiS-Regierung eingeführten Justizreformen. Polen wollte, dass das Gericht Entscheidungen für einen bestimmten Zeitraum zurücknimmt - und ist nun gescheitert.  

Tschechische Landwirtschaftsverbände fordern strengere Regeln zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Sie haben sich einer europaweiten Initiative angeschlossen, um irreführende Etiketten zu verhindern.

Deutschland, Europas ehemaliges Industriezentrum, benötigt dringend Maßnahmen, wenn es seine wirtschaftlichen Turbulenzen überwinden und die Deindustrialisierung verhindern will. Bereits jetzt hat die aktuelle Entwicklung zum Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen geführt, warnte der stellvertretende IG Metall Vorsitzende.