Diplomacy & Defense Think Tank News

According to the “ontological turn,” ontology is considered not to be a given order of things. Ontologies exist, rather, in the plural, mutually shaping and being shaped by social practices. This special issue aims to understand nature-society relations and their asymmetric embeddedness in matrices of power. The contributions integrate ontological aspects explicitly into the analysis of environmental conflicts and focus on the following key questions: What is at stake, who is struggling, and who gets to decide what is at stake? This introduction provides an overview of the state of the art regarding the ontological turn in Political Ecology, Anthropology, and Human Geography as well as its relevance for understanding environmental conflicts. Moreover, we identify three research themes across the different contributions: 1. stories of ontological conflicts and resistance; 2. practical challenges arising from ontological difference in partnerships; and 3. methodological approaches to knowledge production under conditions of ontological difference.

According to the “ontological turn,” ontology is considered not to be a given order of things. Ontologies exist, rather, in the plural, mutually shaping and being shaped by social practices. This special issue aims to understand nature-society relations and their asymmetric embeddedness in matrices of power. The contributions integrate ontological aspects explicitly into the analysis of environmental conflicts and focus on the following key questions: What is at stake, who is struggling, and who gets to decide what is at stake? This introduction provides an overview of the state of the art regarding the ontological turn in Political Ecology, Anthropology, and Human Geography as well as its relevance for understanding environmental conflicts. Moreover, we identify three research themes across the different contributions: 1. stories of ontological conflicts and resistance; 2. practical challenges arising from ontological difference in partnerships; and 3. methodological approaches to knowledge production under conditions of ontological difference.

Bonn, 15. April 2024. Mit sich häufenden Kriegen und Naturkatastrophen steigt die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Zugleich verlängert sich ihre Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeländern. Immer weniger Länder sind deshalb bereit, sie aufzunehmen, und rechte Parteien erfahren Aufwind. Insbesondere Aufnahmeländer, die einen demografischen Wandel erleben, wie etwa Deutschland, sind jedoch auf Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale von sowohl gering-qualifizierten als auch (hoch-)qualifizierten Geflüchteten angewiesen. Um die Akzeptanz von Geflüchteten zu erhöhen, braucht es einen Ansatz, der wirtschaftlich sinnvoller und politisch akzeptabel ist.

Dass die aktuellen Ansätze nicht erfolgreich sind, hat zwei wesentliche Gründe. Zum einen wird die Fluchtfrage als externes Problem betrachtet, das mit der Ankunft der Geflüchteten entsteht und in erster Linie im Rahmen internationaler Politik gelöst werden soll. Lokale politische Maßnahmen, zum Beispiel zu Integration von Geflüchteten im Arbeitsmarkt, dienen lediglich als Ergänzung. Diese Herangehensweise führt dazu, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten nicht effektiv eingesetzt werden und der potenzielle Nutzen für das Aufnahmeland und die Geflüchteten selbst sinkt. Zum anderen werden Menschen auf der Flucht traditionell im Kontext humanitärer Hilfe betrachtet. Sie gelten als Menschen in Not, denen aus moralischen Gründen geholfen werden sollte. Dafür werden ohnehin schon begrenzte lokale Ressourcen umverteilt, worauf die Öffentlichkeit mit Unmut reagiert und Geflüchtete als Konkurrent*innen betrachtet. Dies schafft auch innerhalb der Institutionen, die für die Einbindung der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und damit das Ausschöpfen ihrer Potentiale zuständig sind, ein negatives Umfeld.

Trotz der jüngsten Forderungen nach einem Ansatz, der die Interessen der lokalen Bevölkerung beim Ausschöpfen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten einbezieht, liegt der Schwerpunkt weiter auf humanitären Programmen. Beim Bund-Länder-Gespräch zur Flüchtlingspolitik Anfang März 2023 etwa hieß es bezüglich des Ausschöpfens von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenzialen der Geflüchteten: „Nur durch Humanität und Ordnung, begleitet von einer Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration, kann die Unterbringung und Integration der Geflüchteten gelingen.“ Auch der Weltentwicklungsbericht der Weltbank aus dem Jahr 2023 erwähnt die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale, die Geflüchtete mitbringen, doch im Vordergrund stehen weiterhin die internationalen Beziehungen und entsprechende Maßnahmen. 

Wie können Anreize für Menschen und Institutionen geschaffen werden, Geflüchteten mit größerer Offenheit zu begegnen und ihnen einen besseren Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten zu geben? Ein möglicher Schritt in diese Richtung kann sein, aus dem Blickwinkel der Netzwerkökonomie und der Theorie der Verfügungsrechte den Fokus auf die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten zu richten. Die Netzwerkökonomie kann dazu beitragen, die Bedenken der lokalen Bevölkerung im Hinblick auf den Wettbewerb um begrenzte lokale Ressourcen zu zerstreuen. Verfügungs- bzw. Eigentumsrechte können als Werkzeug dienen, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der geflüchteten Menschen so einzusetzen, dass sie sowohl den Geflüchteten selbst als auch der lokalen Bevölkerung zugutekommen. 

Bei der Netzwerkökonomie (auch bekannt als externe Effekte) wird der Wert oder Nutzen, den Menschen aus einer Ware oder Dienstleistung ziehen, davon bestimmt, wie viele Menschen ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen. Hat ein Telefonnetz beispielsweise viele Nutzer*innen, können auch viele Personen kontaktiert werden und das Netz gewinnt an Attraktivität. Da die Möglichkeit besteht, dass das Netz überlastet wird, wird der Dienstanbieter gezwungen, mehr Geld in die Verbesserung der Infrastruktur und der Technologie des Netzes zu investieren. Dementsprechend ist zu erwarten, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Einkommensniveau der lokalen Bevölkerung verbessern, wenn sie in wirtschaftliche Aktivitäten eingebunden sind und Zugang zu lokalen Ressourcen haben. Notwendige Schritte dazu sind die Ausweitung des Marktes und eine Änderung der bestehenden Arbeitsteilung. Der wichtigste Hebel ist ein verbessertes Verfahren zur Anerkennung der Eigentums- bzw. Verfügungsrechte der Geflüchteten an den von ihnen mitgebrachten personellen, finanziellen oder sozialen Ressourcen.

Die Theorie der Verfügungsrechte besagt, dass in Markttransaktionen nicht die Ressourcen oder Vermögenswerte selbst gehandelt werden, sondern die Verfügungsrechte an diesen. Im weitesten Sinne legen Verfügungsrechte fest, welche Ressourcen wem gehören und wie sie genutzt werden können. Wenn die Gesellschaft beispielsweise die Verfügung über einen Vermögenswert (oder eine Ressource) nicht anerkennt, kann der bzw. die Eigentümer*in diese nicht auf dem Markt verkaufen. Dies führt dazu, dass diese Ressource von wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen ist oder ihr Wert unterschätzt wird und der bzw. die betreffende Eigentümer*in der Gesellschaft marginalisiert wird. Folglich müssen die Ressourcen Geflüchteter in der sozialen Ordnung des Aufnahmelandes anerkannt und entsprechende Verfügungsrechte ausgestellt werden. Dieser Prozess umfasst die verschiedensten Bereiche, wie z. B. Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitserlaubnisse, Anerkennung von Qualifikationen und Bildungsabschlüssen, Konfliktlösung, Geschäftsgenehmigungen. Nur so erhalten sie Zugang zum lokalen Wirtschaftsgefüge und können an wirtschaftlichen Aktivitäten teilhaben.

Dieser Ansatz schmälert keinesfalls die Bedeutung von humanitären Aufnahmeprogrammen, insbesondere in den frühen Phasen der Aufnahme und Rehabilitation, sondern ergänzt sie vielmehr durch nachhaltigere Lösungsansätze.

Bonn, 15. April 2024. Mit sich häufenden Kriegen und Naturkatastrophen steigt die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Zugleich verlängert sich ihre Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeländern. Immer weniger Länder sind deshalb bereit, sie aufzunehmen, und rechte Parteien erfahren Aufwind. Insbesondere Aufnahmeländer, die einen demografischen Wandel erleben, wie etwa Deutschland, sind jedoch auf Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale von sowohl gering-qualifizierten als auch (hoch-)qualifizierten Geflüchteten angewiesen. Um die Akzeptanz von Geflüchteten zu erhöhen, braucht es einen Ansatz, der wirtschaftlich sinnvoller und politisch akzeptabel ist.

Dass die aktuellen Ansätze nicht erfolgreich sind, hat zwei wesentliche Gründe. Zum einen wird die Fluchtfrage als externes Problem betrachtet, das mit der Ankunft der Geflüchteten entsteht und in erster Linie im Rahmen internationaler Politik gelöst werden soll. Lokale politische Maßnahmen, zum Beispiel zu Integration von Geflüchteten im Arbeitsmarkt, dienen lediglich als Ergänzung. Diese Herangehensweise führt dazu, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten nicht effektiv eingesetzt werden und der potenzielle Nutzen für das Aufnahmeland und die Geflüchteten selbst sinkt. Zum anderen werden Menschen auf der Flucht traditionell im Kontext humanitärer Hilfe betrachtet. Sie gelten als Menschen in Not, denen aus moralischen Gründen geholfen werden sollte. Dafür werden ohnehin schon begrenzte lokale Ressourcen umverteilt, worauf die Öffentlichkeit mit Unmut reagiert und Geflüchtete als Konkurrent*innen betrachtet. Dies schafft auch innerhalb der Institutionen, die für die Einbindung der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und damit das Ausschöpfen ihrer Potentiale zuständig sind, ein negatives Umfeld.

Trotz der jüngsten Forderungen nach einem Ansatz, der die Interessen der lokalen Bevölkerung beim Ausschöpfen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten einbezieht, liegt der Schwerpunkt weiter auf humanitären Programmen. Beim Bund-Länder-Gespräch zur Flüchtlingspolitik Anfang März 2023 etwa hieß es bezüglich des Ausschöpfens von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenzialen der Geflüchteten: „Nur durch Humanität und Ordnung, begleitet von einer Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration, kann die Unterbringung und Integration der Geflüchteten gelingen.“ Auch der Weltentwicklungsbericht der Weltbank aus dem Jahr 2023 erwähnt die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale, die Geflüchtete mitbringen, doch im Vordergrund stehen weiterhin die internationalen Beziehungen und entsprechende Maßnahmen. 

Wie können Anreize für Menschen und Institutionen geschaffen werden, Geflüchteten mit größerer Offenheit zu begegnen und ihnen einen besseren Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten zu geben? Ein möglicher Schritt in diese Richtung kann sein, aus dem Blickwinkel der Netzwerkökonomie und der Theorie der Verfügungsrechte den Fokus auf die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten zu richten. Die Netzwerkökonomie kann dazu beitragen, die Bedenken der lokalen Bevölkerung im Hinblick auf den Wettbewerb um begrenzte lokale Ressourcen zu zerstreuen. Verfügungs- bzw. Eigentumsrechte können als Werkzeug dienen, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der geflüchteten Menschen so einzusetzen, dass sie sowohl den Geflüchteten selbst als auch der lokalen Bevölkerung zugutekommen. 

Bei der Netzwerkökonomie (auch bekannt als externe Effekte) wird der Wert oder Nutzen, den Menschen aus einer Ware oder Dienstleistung ziehen, davon bestimmt, wie viele Menschen ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen. Hat ein Telefonnetz beispielsweise viele Nutzer*innen, können auch viele Personen kontaktiert werden und das Netz gewinnt an Attraktivität. Da die Möglichkeit besteht, dass das Netz überlastet wird, wird der Dienstanbieter gezwungen, mehr Geld in die Verbesserung der Infrastruktur und der Technologie des Netzes zu investieren. Dementsprechend ist zu erwarten, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Einkommensniveau der lokalen Bevölkerung verbessern, wenn sie in wirtschaftliche Aktivitäten eingebunden sind und Zugang zu lokalen Ressourcen haben. Notwendige Schritte dazu sind die Ausweitung des Marktes und eine Änderung der bestehenden Arbeitsteilung. Der wichtigste Hebel ist ein verbessertes Verfahren zur Anerkennung der Eigentums- bzw. Verfügungsrechte der Geflüchteten an den von ihnen mitgebrachten personellen, finanziellen oder sozialen Ressourcen.

Die Theorie der Verfügungsrechte besagt, dass in Markttransaktionen nicht die Ressourcen oder Vermögenswerte selbst gehandelt werden, sondern die Verfügungsrechte an diesen. Im weitesten Sinne legen Verfügungsrechte fest, welche Ressourcen wem gehören und wie sie genutzt werden können. Wenn die Gesellschaft beispielsweise die Verfügung über einen Vermögenswert (oder eine Ressource) nicht anerkennt, kann der bzw. die Eigentümer*in diese nicht auf dem Markt verkaufen. Dies führt dazu, dass diese Ressource von wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen ist oder ihr Wert unterschätzt wird und der bzw. die betreffende Eigentümer*in der Gesellschaft marginalisiert wird. Folglich müssen die Ressourcen Geflüchteter in der sozialen Ordnung des Aufnahmelandes anerkannt und entsprechende Verfügungsrechte ausgestellt werden. Dieser Prozess umfasst die verschiedensten Bereiche, wie z. B. Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitserlaubnisse, Anerkennung von Qualifikationen und Bildungsabschlüssen, Konfliktlösung, Geschäftsgenehmigungen. Nur so erhalten sie Zugang zum lokalen Wirtschaftsgefüge und können an wirtschaftlichen Aktivitäten teilhaben.

Dieser Ansatz schmälert keinesfalls die Bedeutung von humanitären Aufnahmeprogrammen, insbesondere in den frühen Phasen der Aufnahme und Rehabilitation, sondern ergänzt sie vielmehr durch nachhaltigere Lösungsansätze.

Bonn, 15. April 2024. Mit sich häufenden Kriegen und Naturkatastrophen steigt die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Zugleich verlängert sich ihre Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeländern. Immer weniger Länder sind deshalb bereit, sie aufzunehmen, und rechte Parteien erfahren Aufwind. Insbesondere Aufnahmeländer, die einen demografischen Wandel erleben, wie etwa Deutschland, sind jedoch auf Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale von sowohl gering-qualifizierten als auch (hoch-)qualifizierten Geflüchteten angewiesen. Um die Akzeptanz von Geflüchteten zu erhöhen, braucht es einen Ansatz, der wirtschaftlich sinnvoller und politisch akzeptabel ist.

Dass die aktuellen Ansätze nicht erfolgreich sind, hat zwei wesentliche Gründe. Zum einen wird die Fluchtfrage als externes Problem betrachtet, das mit der Ankunft der Geflüchteten entsteht und in erster Linie im Rahmen internationaler Politik gelöst werden soll. Lokale politische Maßnahmen, zum Beispiel zu Integration von Geflüchteten im Arbeitsmarkt, dienen lediglich als Ergänzung. Diese Herangehensweise führt dazu, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten nicht effektiv eingesetzt werden und der potenzielle Nutzen für das Aufnahmeland und die Geflüchteten selbst sinkt. Zum anderen werden Menschen auf der Flucht traditionell im Kontext humanitärer Hilfe betrachtet. Sie gelten als Menschen in Not, denen aus moralischen Gründen geholfen werden sollte. Dafür werden ohnehin schon begrenzte lokale Ressourcen umverteilt, worauf die Öffentlichkeit mit Unmut reagiert und Geflüchtete als Konkurrent*innen betrachtet. Dies schafft auch innerhalb der Institutionen, die für die Einbindung der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und damit das Ausschöpfen ihrer Potentiale zuständig sind, ein negatives Umfeld.

Trotz der jüngsten Forderungen nach einem Ansatz, der die Interessen der lokalen Bevölkerung beim Ausschöpfen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten einbezieht, liegt der Schwerpunkt weiter auf humanitären Programmen. Beim Bund-Länder-Gespräch zur Flüchtlingspolitik Anfang März 2023 etwa hieß es bezüglich des Ausschöpfens von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenzialen der Geflüchteten: „Nur durch Humanität und Ordnung, begleitet von einer Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration, kann die Unterbringung und Integration der Geflüchteten gelingen.“ Auch der Weltentwicklungsbericht der Weltbank aus dem Jahr 2023 erwähnt die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale, die Geflüchtete mitbringen, doch im Vordergrund stehen weiterhin die internationalen Beziehungen und entsprechende Maßnahmen. 

Wie können Anreize für Menschen und Institutionen geschaffen werden, Geflüchteten mit größerer Offenheit zu begegnen und ihnen einen besseren Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten zu geben? Ein möglicher Schritt in diese Richtung kann sein, aus dem Blickwinkel der Netzwerkökonomie und der Theorie der Verfügungsrechte den Fokus auf die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten zu richten. Die Netzwerkökonomie kann dazu beitragen, die Bedenken der lokalen Bevölkerung im Hinblick auf den Wettbewerb um begrenzte lokale Ressourcen zu zerstreuen. Verfügungs- bzw. Eigentumsrechte können als Werkzeug dienen, die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der geflüchteten Menschen so einzusetzen, dass sie sowohl den Geflüchteten selbst als auch der lokalen Bevölkerung zugutekommen. 

Bei der Netzwerkökonomie (auch bekannt als externe Effekte) wird der Wert oder Nutzen, den Menschen aus einer Ware oder Dienstleistung ziehen, davon bestimmt, wie viele Menschen ähnliche Waren oder Dienstleistungen nutzen. Hat ein Telefonnetz beispielsweise viele Nutzer*innen, können auch viele Personen kontaktiert werden und das Netz gewinnt an Attraktivität. Da die Möglichkeit besteht, dass das Netz überlastet wird, wird der Dienstanbieter gezwungen, mehr Geld in die Verbesserung der Infrastruktur und der Technologie des Netzes zu investieren. Dementsprechend ist zu erwarten, dass die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspotenziale der Geflüchteten die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Einkommensniveau der lokalen Bevölkerung verbessern, wenn sie in wirtschaftliche Aktivitäten eingebunden sind und Zugang zu lokalen Ressourcen haben. Notwendige Schritte dazu sind die Ausweitung des Marktes und eine Änderung der bestehenden Arbeitsteilung. Der wichtigste Hebel ist ein verbessertes Verfahren zur Anerkennung der Eigentums- bzw. Verfügungsrechte der Geflüchteten an den von ihnen mitgebrachten personellen, finanziellen oder sozialen Ressourcen.

Die Theorie der Verfügungsrechte besagt, dass in Markttransaktionen nicht die Ressourcen oder Vermögenswerte selbst gehandelt werden, sondern die Verfügungsrechte an diesen. Im weitesten Sinne legen Verfügungsrechte fest, welche Ressourcen wem gehören und wie sie genutzt werden können. Wenn die Gesellschaft beispielsweise die Verfügung über einen Vermögenswert (oder eine Ressource) nicht anerkennt, kann der bzw. die Eigentümer*in diese nicht auf dem Markt verkaufen. Dies führt dazu, dass diese Ressource von wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen ist oder ihr Wert unterschätzt wird und der bzw. die betreffende Eigentümer*in der Gesellschaft marginalisiert wird. Folglich müssen die Ressourcen Geflüchteter in der sozialen Ordnung des Aufnahmelandes anerkannt und entsprechende Verfügungsrechte ausgestellt werden. Dieser Prozess umfasst die verschiedensten Bereiche, wie z. B. Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitserlaubnisse, Anerkennung von Qualifikationen und Bildungsabschlüssen, Konfliktlösung, Geschäftsgenehmigungen. Nur so erhalten sie Zugang zum lokalen Wirtschaftsgefüge und können an wirtschaftlichen Aktivitäten teilhaben.

Dieser Ansatz schmälert keinesfalls die Bedeutung von humanitären Aufnahmeprogrammen, insbesondere in den frühen Phasen der Aufnahme und Rehabilitation, sondern ergänzt sie vielmehr durch nachhaltigere Lösungsansätze.

The study provides an accessible analysis of how the United Nations, the world’s foremost international organization, is financed. It starts with an overview of the three main funding modalities: assessed contributions, voluntary contributions (core and earmarked), and the umbrella category of “other resources”. The study then explores how financing challenges affect the United Nations as a multilateral system, identifying four areas of concern: the inadequacy of resources across the system, the complexity and fragmentation of financing arrangements, the (mis)fit between financing modalities and the United Nation’s mandated functions, and questions of power and burden-sharing. Based on that, the study advances a set of ideas for improving the financing of the United Nations and its multilateralism.

The study provides an accessible analysis of how the United Nations, the world’s foremost international organization, is financed. It starts with an overview of the three main funding modalities: assessed contributions, voluntary contributions (core and earmarked), and the umbrella category of “other resources”. The study then explores how financing challenges affect the United Nations as a multilateral system, identifying four areas of concern: the inadequacy of resources across the system, the complexity and fragmentation of financing arrangements, the (mis)fit between financing modalities and the United Nation’s mandated functions, and questions of power and burden-sharing. Based on that, the study advances a set of ideas for improving the financing of the United Nations and its multilateralism.

The study provides an accessible analysis of how the United Nations, the world’s foremost international organization, is financed. It starts with an overview of the three main funding modalities: assessed contributions, voluntary contributions (core and earmarked), and the umbrella category of “other resources”. The study then explores how financing challenges affect the United Nations as a multilateral system, identifying four areas of concern: the inadequacy of resources across the system, the complexity and fragmentation of financing arrangements, the (mis)fit between financing modalities and the United Nation’s mandated functions, and questions of power and burden-sharing. Based on that, the study advances a set of ideas for improving the financing of the United Nations and its multilateralism.

Die Ampelkoalition hat sich Berichten zufolge auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Zwar ist es gut, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz endlich geeinigt hat, da es an andere wichtige Vorhaben und Gesetzespakete insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gekoppelt war. Es ist aber in höchstem Maße bedauerlich, dass ein Kuhhandel notwendig ist, um endlich richtige Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Die Aufhebung der Sektorziele beim Klimaschutzgesetz wiederum ist ein großer Fehler, da so nicht mehr sichergestellt ist, dass einzelne Sektoren dafür Verantwortung tragen, Emissionen zu mindern.  

So droht die Erreichung der Klimaschutzziele mit der Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz verfehlt zu werden. Die Bundesregierung rechnet sich derzeit die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 schön, da sie davon ausgeht, dass konjunkturelle Einbußen und ein geringerer Stromverbrauch die Klimaschutzziele in Reichweite rücken lassen. Ohne Sektorziele entlässt man die einzelnen Bereiche aber aus der Verantwortung. So wird beispielsweise der Verkehrssektor seine Klimaziele wohl auch weiterhin dauerhaft verfehlen. Andere Sektoren werden kaum in der Lage sein, die Verfehlungen im Verkehrssektor zu kompensieren.

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Abteilung Finanzen eine*n

 Vergabe- und Vertragsreferent*in (w/m/div)

(Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit ist möglich)

 Die Abteilung Finanzen ist zuständig für die Verwaltung des Haushalts inkl. Rechnungswesen, Steuerangelegenheiten, Beschaffung und Reisekosten.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die EZB hat die Chance verpasst, den notwendigen Kurswechsel ihrer Zinspolitik einzuleiten. Sie scheint sich hinter der US-Notenbank verstecken zu wollen, statt dem Beispiel anderer, kleinerer Zentralbanken in Europa zu folgen und die Zinsen zu senken. Damit bleibt die Geldpolitik neben der Finanzpolitik die stärkste Bremse für die europäische Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr. 

Mit zuletzt 2,4 Prozent ist die Inflationsrate in der Eurozone wieder auf einem Niveau, das konsistent mit dem Ziel der Preisstabilität der EZB ist. Das Risiko, dass die Inflationsrate über die kommenden zwei Jahre erheblich schwankt, bleibt hoch. Nachdem die europäische Wirtschaft stark geschwächt wurde, sollte die EZB nun in einen zukunftsorientierten Modus wechseln und die Zinsen signifikant senken. Eine erste Zinssenkung im Juni 2024 ist im Grunde zu spät und eine Absenkung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte bis Ende des Jahres zu wenig.  

Die Tatsache, dass sowohl die Kerninflation als auch die Inflation im Dienstleistungsbereich noch über dem Ziel der Preisstabilität liegen, ist logisch und war zu erwarten. Auch eine Erholung der Löhne dürfte Druck auf die Preise ausüben. Allerdings sind all dies temporäre Faktoren, Sorgen um eine Lohn-Preis-Spirale bleiben unbegründet. Dagegen sind die Inflationserwartungen sehr gut verankert. Die Wirtschaft der Eurozone, vorneweg Deutschland, produziert deutlich unter ihrem Potenzial und das Niveau der Zinsen ist so restriktiv, dass die Wirtschaft auch in den kommenden beiden Jahren unter ihrem Potenzial bleiben wird. Das Risiko, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik die Wirtschaft nachhaltig schwächt und die Preisentwicklung zu stark bremst, ist gegenwärtig höher als das Risiko einer dauerhaft zu hohen Inflation. Die EZB braucht mehr Mut, zu einer Symmetrie in ihrer Geldpolitik zurückzukehren. Sie sollte sich vom Versuch verabschieden, der Geldpolitik der US-Notenbank Fed zu folgen, denn die US-Wirtschaft befindet sich in einer komplett anderen Lage. Die gegenwärtig zu restriktive Geldpolitik der EZB hilft nicht dabei, ihr Ziel der Preisstabilität besser zu erfüllen. Im Gegenteil, es könnte die Wirtschaft der Eurozone dauerhaft schwächen und somit europäische Unternehmen weniger wettbewerbsfähig machen und notwendige Investitionen bremsen.

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The upcoming Summit of the Future is an opportunity to turbocharge efforts toward a more peaceful, secure, and sustainable world. Discussions on revitalizing the work of the General Assembly and the Security Council reform can further serve as avenues toward a more relevant, coherent, efficient, democratic, and representative United Nations.

IPI, together with the Permanent Missions of Estonia, Guyana, Kenya, and Saint Vincent and the Grenadines to the UN co-sponsored an event at UN Headquarters on April 4th, bringing together high-ranking UN officials, Permanent Representatives, experts, and representatives of non-governmental organizations and civil society to discuss how to reinforce the multilateral world order with the UN and the UN Charter at its core. In particular, participants addressed the following key questions:

• How do we overcome a situation when the Security Council falls short of fulfilling its primary responsibility to maintain international peace and security?
• How can the role of the General Assembly in matters pertinent to international peace and security further evolve when the Security Council is unable to act?
• How can small- and medium-sized states reinforce the multilateral order with the UN and the UN Charter at its core?

Opening remarks:
H.E. Dennis Francis, President of the UN General Assembly

Speakers:
H.E. Jonatan Vseviov, Secretary General, Ministry of Foreign Affairs of Estonia
H.E. Inga Rhonda King, Permanent Representative of Saint Vincent and the Grenadines to the UN
H.E. Martin Kimani, Permanent Representative of Kenya to the UN
H.E. Carolyn Rodrigues-Birkett, Permanent Representative of Guyana to the UN
H.E. Burhan Gafoor, Permanent Representative of Singapore to the UN
Mr. Guy Ryder, Under-Secretary-General for Policy, Executive Office of the Secretary-General

Moderator:
Dr. Adam Lupel, Vice President and Chief Operating Officer, International Peace Institute

Das Statistische Bundesamt hat heute die vorläufige Inflationsrate für März 2024 veröffentlicht. Dies kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Die Inflation in Deutschland ist erneut deutlich gesunken und entspricht nun wieder dem Ziel der Preisstabilität. Eine geringe Inflation bedeutet jedoch nicht, dass die Preise sinken, sondern lediglich, dass sie nicht mehr so stark steigen. Die Preise für Nahrungsmittel und andere Dinge der Grundversorgung haben sich in den letzten drei Jahren häufig um über 30 Prozent verteuert. Diese hohen Preise werden in den meisten Fällen von Dauer sein. Das Problem vieler Menschen in Deutschland heute ist, dass die Löhne und Einkommen in den letzten Jahren deutlich weniger stark gestiegen sind als die Preise und Mieten. Daher müssen vor allem Menschen mit geringen Einkommen heute noch immer ihren Gürtel deutlich enger schnallen. Und es wird voraussichtlich für viele noch zwei oder drei Jahre brauchen, bis die Löhne und Einkommen so stark gestiegen sind, dass die Menschen wieder die gleiche Kaufkraft und den gleichen Lebensstandard haben wie vor dem Ukrainekrieg. Die geringen Inflationszahlen in Deutschland sollten nun auch Anlass für die Europäische Zentralbank (EZB) sein, die restriktiven Zinsen zu senken und somit die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

This paper discusses the growing potential cybersecurity vulnerabilities of UN peace operations. Fast-moving changes in the cyber capabilities of state and non-state actors, the changing nature of asymmetric warfare, and the positioning of the UN in relation to global and regional geopolitics are increasingly placing peace operations in the crosshairs of complex cybersecurity threats. In parallel to these external trends, internal trends in missions’ intelligence, surveillance, and data management technologies also make them more vulnerable to cyber threats. At the same time, there are opportunities for missions to leverage cybersecurity infrastructure to support the implementation of their mandates, including in the areas of mediation and political settlements and the protection of civil society actors.

The paper provides an overview of the cyber threats facing peace operations and opportunities to leverage cybersecurity tools for mandate implementation. It also documents the operational and policy challenges that have arisen and the Secretariat’s efforts to address them. It concludes with several recommendations for the UN as peace operations seek to operate in an increasingly fraught political and cybersecurity environment:

• The Secretariat should develop cross-cutting operational concepts and guidance for cyber threat assessments.
• The Secretariat should articulate its understanding of its duty of care for staff privacy and develop operational guidance and expertise for mitigating threats to privacy.
• When facilitating political processes, peace operations should consider whether cybersecurity measures will be equally effective in deterring hacking attempts by all parties to ensure they do not exacerbate “information asymmetries.”
• The UN should explore the boundaries around missions evading or obstructing surveillance or intrusion activities by host states to secure their operations.
• The Secretariat should mitigate the volume of data exposed to cyber threats, including by deploying UN-owned and UN-operated intelligence and surveillance devices when possible.

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Since the first feminist foreign policy (FFP) was adopted by Sweden in 2014, sixteen countries have either published an FFP or announced their intention to do so. Some proponents of FFPs have indicated that these policies can be a way to democratize and transform multilateralism, integrating feminist approaches and principles into multilateral institutions and leading to more inclusive and equitable outcomes. This requires seeing FFPs as not just a “women’s issue” but also as a way to reinvigorate an outdated and inequitable system through transformational change and the interrogation of entrenched power dynamics, including in areas such as trade, climate, migration, and disarmament.

One obstacle to realizing the potential of FFPs is that there is no single definition of feminist foreign policy. Part of the challenge is that there are many interpretations of feminism, some of which reflect a more transformative, systemic approach than others. Ultimately, there is no single way to “do” feminism, and approaches to FFP should, and will, vary. If FFP is to survive and grow, it will encompass contradictions and compromises, as with all policymaking, and civil society and member states will have to collaborate to advance feminist principles in the multilateral arena.

To explore the future of FFPs, the International Peace Institute, in partnership with the Open Society Foundations and in collaboration with the co-chairs of the Feminist Foreign Policy Plus (FFP+) Group, Chile and Germany, convened a retreat on Feminist Foreign Policy and Multilateralism in July 2023. Drawing on insights from the retreat, this paper discusses five ongoing debates that FFP-interested states should meaningfully engage with:

• Militarization, demilitarization, and the root causes of violence;
• Global perspectives and postcolonial critiques;
• The branding and substance of FFPs;
• The domestication of FFPs; and
• Accountability and sustainability.

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Digital Public Infrastructure (DPI) and digital commons have the potential to accelerate achievement of the sustainable development goals. Both India and the European Union recognise this: India is a pioneer in DPI, while the concept of digital commons is gaining better attention within the EU. The partners must now work towards a joint understanding of the core principles that govern digital resources.