Europäische Union

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Bei einem Milliardenauftrag der SBB kam der deutsche Anbieter Siemens zum Zug. Die Wirtschaftsorganisation FairPlay Public tobt und fordert die Politik in einem Brief zum Handeln auf.

Verdächtige Anrufe und fragwürdige Nachrichten – Betrugsmaschen wie der kürzlich vermehrt auftretende Callback Scam sind auf dem Vormarsch. Auch viele unsere Leser berichten von Fällen, in denen Betrüger ihnen das Geld aus der Tasche ziehen wollten.

Jahrelang hatte sie minderjährige Mädchen und junge Frauen für den sexuellen Missbrauch durch Epstein rekrutiert. Dafür war Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nun klagt sie erneut gegen ihre Haftstrafe.

Dans une intervention sur les ondes de la Radio Nationale, le vice-gouverneur de la Banque d’Algérie, Mohamed Benbahane a apporté des précisions sur les modalités […]

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President Metsola said that should a decision on the reparations loan for Ukraine be taken, Parliament will use the urgent procedure and vote on it in January.

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Aus den Europawahlen im Juni 2024 sind die europaskeptischen Parteien, die entweder eine Abschaffung oder erhebliche Kürzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe fordern, gestärkt hervorgegangen. Parallel haben viele EU-Mitgliedstaaten ihre Budgets für die öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr deutlich gekürzt. Obwohl Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit formell nicht auf die Unterstützung dieser europaskeptischen Fraktionen angewiesen war, zeigten ihre im Juli 2024 vorgestellten politischen Leitlinien für die Legislaturperiode 2024–2029 eine deutliche Abkehr – wenn nicht gar eine Kehrtwende – vom Engagement für den europäischen Green Deal in ihrer ersten Amtszeit. Im Bereich der Entwicklungspolitik wurde das Ressort von Jozef Síkela übernommen, der bis zu seinem Amtsantritt als tschechischer Minister für Industrie und Handel tätig war. Die Wahl Donald Trumps für seine zweite Amtszeit und die Schließung der US-amerikanischen Entwicklungszusammenarbeitsbehörde (USAID) erhöhen den Druck auf Europa, mehr Verantwortung in der internationalen Entwicklung zu übernehmen – eine Rolle, die bislang vor allem mit Verweisen auf finanzielle Beiträge, jedoch ohne ein klares politisches Narrativ ausgefüllt wurde. Der Bereich der humanitären Hilfe wurde von der neuen Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung, Hadja Lahbib, übernommen, die zuvor von 2022 bis 2024 belgische Außenministerin war. Die Kommissarin sieht sich in ihrem Portfolio mit einer global wachsenden Finanzierungslücke für humanitäre Hilfe konfrontiert, während die humanitären Bedarfe durch eine weltweite Zunahme von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und Krisen kontinuierlich steigen.

Aus den Europawahlen im Juni 2024 sind die europaskeptischen Parteien, die entweder eine Abschaffung oder erhebliche Kürzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe fordern, gestärkt hervorgegangen. Parallel haben viele EU-Mitgliedstaaten ihre Budgets für die öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr deutlich gekürzt. Obwohl Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit formell nicht auf die Unterstützung dieser europaskeptischen Fraktionen angewiesen war, zeigten ihre im Juli 2024 vorgestellten politischen Leitlinien für die Legislaturperiode 2024–2029 eine deutliche Abkehr – wenn nicht gar eine Kehrtwende – vom Engagement für den europäischen Green Deal in ihrer ersten Amtszeit. Im Bereich der Entwicklungspolitik wurde das Ressort von Jozef Síkela übernommen, der bis zu seinem Amtsantritt als tschechischer Minister für Industrie und Handel tätig war. Die Wahl Donald Trumps für seine zweite Amtszeit und die Schließung der US-amerikanischen Entwicklungszusammenarbeitsbehörde (USAID) erhöhen den Druck auf Europa, mehr Verantwortung in der internationalen Entwicklung zu übernehmen – eine Rolle, die bislang vor allem mit Verweisen auf finanzielle Beiträge, jedoch ohne ein klares politisches Narrativ ausgefüllt wurde. Der Bereich der humanitären Hilfe wurde von der neuen Kommissarin für Vorsorge, Krisenmanagement und Gleichstellung, Hadja Lahbib, übernommen, die zuvor von 2022 bis 2024 belgische Außenministerin war. Die Kommissarin sieht sich in ihrem Portfolio mit einer global wachsenden Finanzierungslücke für humanitäre Hilfe konfrontiert, während die humanitären Bedarfe durch eine weltweite Zunahme von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und Krisen kontinuierlich steigen.

Une nouvelle liaison maritime entre l’Algérie et la Tunisie est à l’étude. Le ministre de l’Intérieur, des Collectivités locales et des Transports, Saïd Sayoud, a […]

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Parliament and Council negotiators have reached a political agreement on the creation of an EU list of safe countries of origin to speed up asylum claim processing.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Thursday, Parliament condemned Belarus for conducting an escalating campaign of coordinated hybrid attacks against Lithuania and the EU.
Committee on Foreign Affairs

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On Thursday, Parliament condemned Belarus for conducting an escalating campaign of coordinated hybrid attacks against Lithuania and the EU.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

On Thursday, Parliament adopted resolutions on the human rights situations in Azerbaijan, Nigeria and Guinea Bissau.

Source : © European Union, 2025 - EP

Samir Zitouni, ressortissant algérien installé au Royaume-Uni, a été reçu ce mercredi 17 décembre par le roi Charles III lors d’une réception officielle organisée au […]

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ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Jahresbericht 2025
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Adrián Vázquez Lázara

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 190 - 416 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und China
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

La décision a été entérinée en Conseil des ministres, et ses effets se mesureront sur les relevés de paiement des retraités dès janvier 2026. Les […]

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In today's edition: CBAM day, CCR overhaul, bike chargers

In today's edition: Abortion vote, tobacco and compulsory licensing