Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der rechtliche Status von Millionen ukrainischer Geflüchteter in der Europäischen Union könnte gefährdet sein. Auf EU-Ebene gibt es noch gibt es keinen konkreten Plan, wie sie nach einem Waffenstillstand mit Russland bleiben können. Einige Länder arbeiten an nationalen Lösungen. 

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai fehlt Polen ein zentrales Element im Kampf gegen Online-Desinformation: Der gesetzlich vorgesehene nationale Koordinator für digitale Dienste wurde bislang nicht benannt – obwohl der Digital Services Act der EU ausdrücklich danach verlangt. 

Führende Mitglieder des französischen Rassemblement National (RN) haben am Sonntag in Paris gegen die Verurteilung von Marine Le Pen demonstriert – von einer „Hinrichtung“ durch die Justiz war die Rede. Eine neue Strategie für die Präsidentschaftswahl 2027 blieb weiterhin aus.

Von der Leyen lobte die geografische Rolle Zentralasiens als globales Tor und kündigte umfangreiche EU-Investitionen in der Region an.

Donald Trump hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. Er sprach von einem gezielten Versuch, ihren „großen Sieg“ zu verhindern.

Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der Genfer Konvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt.

Trumps umfassende Gegenzölle treffen Europa hart – doch für die USA könnten sie zum wirtschaftlichen Bumerang werden. An der Wall Street brachen die Kurse so stark ein wie seit 2020 nicht mehr.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat nach internen Ermittlungen aufgedeckt, dass mehrere hundert Reservisten nach ihrer Versetzung in den Ruhestand als Söldner in der Demokratischen Republik Kongo anheuerten.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat heimische Unternehmen aufgefordert, geplante oder kürzlich angekündigte Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Kurz darauf traf sich Macron mit Branchenvertretern, die besonders unter den angekündigten US-Zollmaßnahmen leiden würden.

On 7 April, the Members of the Committee on Security and Defence will be briefed by the Commission on the newly proposed loan instrument 'SAFE - Security Action for Europe', which aims at helping Members States to invest in key defence areas, strengthen Europe’s defence capabilities, and improve the interoperability of European armed forces as part of the broader ReArm Europe plan. ...
On the same day, SEDE discusses - in camera - hybrid threats with Stefano Tomat, Civilian Operations Commander, Managing Director Civilian Operations Headquarters, EEAS and Cosmin Dinescu, Head of Mission of the EU Partnership Mission in the Republic of Moldova (EUPM), in view of the upcoming SEDE mission to the Republic of Moldova.
Source : © European Union, 2025 - EP

Vor dem Hintergrund des wachsenden Interesses an seltenen Erden und kritischen Rohstoffen reist eine hochrangige EU-Delegation nach Samarkand. Das geopolitische Interesse an Zentralasien wächst rapide, doch bis jetzt zögert die EU.

Vier Fraktionen im EU-Parlament – von den Grünen bis zur konservativen EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten.

Griechenland plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Verteidigung zu investieren. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Israel werde dabei eine zentrale Rolle als Partner einnehmen.

Eine klare Mehrheit der Europäer spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, um einen möglichen US-Rückzug auszugleichen. Nur in Italien ist man laut einer exklusiven Umfrage von Polling Europe für Euractiv nicht von höheren Ausgaben überzeugt.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
François-Xavier Bellamy, Raphaël Glucksmann

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die NATO-Außenminister kommen heute in Brüssel zusammen, um die Weichen für den Gipfel in Den Haag im Juni zu stellen – und um diesen vor einem möglichen politischen Fiasko zu bewahren. Im Fokus wird US-Außenminister Marco Rubio stehen.

Die Europäische Union zeigt sich entschlossen, auf die neuen US-Gegenzölle zu reagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am Donnerstagmorgen eindringlich vor den möglichen Folgen und rief US-Präsident Donald Trump erneut zu einem Dialog auf.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Strafzölle in Höhe von 20 Prozent auf Exporte aus der EU angekündigt. Mit den Gegenzöllen will Trump auf "unfaire" Handelspraktiken reagieren – ein Schritt, der weltweit für Unruhe an den Märkten sorgt.