Europäische Union

Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt wollen die Grünen das Gesetz per Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen – so wie vor fünf Jahren. Und auch in der SPD regt sich Widerstand.

Die Privathaushalte in Deutschland zahlen einer neuen Statistik zufolge den zweithöchsten Strompreis in der EU. Über die Hälfte des Preises besteht aus Steuern und Abgaben.

Die Vorbereitungen für das britische Referendum über einen EU-Austritt laufen auf Hochtouren. Jetzt ist die Fragestellung bekannt: Dabei müssen die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der Staatengemeinschaft mit "Ja" votieren.

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama und sein serbischer Kollege Alexander Vucic wollen die Beziehungen zwischen ihren Staaten verbessern – und damit dem Beispiel der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg folgen.

Tunisia’s Prime Minister Habib Essid, will meet the Foreign Affairs Committee and the Human Rights and Security and Defence subcommittees on Thursday at 9.00. This will be his first visit to the European Parliament since he became Prime Minister in February this year.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Gesunde Ernährungsgewohnheiten sollten früh gefördert werden. Deshalb müssen die EU und ihre Mitglieder sich stärker dafür einsetzen, Kinder zum Verzehr gesunder Lebensmittel sowie lokaler Erzeugnisse zu ermutigen, so das Parlament am Mittwoch. Die Abgeordneten wollen gewährleisten, dass den Kindern verstärkt Kenntnisse über gesunde Ernährung vermittelt werden und sie in der Schule weiterhin Milch, Obst und Gemüse aus EU-Programmen erhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das Europaparlament hat für eine Cadmium-Neubewertung gestimmt. Sicherere Alternativen für die toxische und krebserregende Substanz sind nach Angaben der Parlamentarier mittlerweile verfügbar. EurActiv Brüssel berichtet.

Angesichts verschiedener Krisen steht das "Elitenprojekt" EU auf dem Prüfstand, wird von innen kritisiert, in Frage gestellt und von außen angegriffen. Solche Kritiken und Angriffe kann man nur abwehren, wenn die Bevölkerung Europas in großer Mehrheit das Projekt mitträgt und auch an einer Weiterentwicklung interessiert ist, meint Hannes Swoboda und fordert das Europäische Parlament zum Handeln auf.

Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt setzte heute Parlamentswahlen für den 18. Juni an. Neueste Umfragen zufolge wird die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und der wichtigsten Oppositionsparteien. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Vorfeld der UN-Finanzierungskonferenz in Addis Abeba haben die EU-Außen- und Entwicklungsminister bei einem Treffen die künftigen Ausgaben für ihre Entwicklungshilfe abgesteckt. Von einem verbindlichen Ziel, die sogenannte ODA-Quote auf 0,7 Prozent anzuheben, ist keine Rede mehr.

Deutschlands Hilfsorganisationen erfreuen sich einer wachsenden Spendenbereitschaft unter der Bevölkerung. Die Helfer von "medico international" sehen darin jedoch einen Beweis für die dramatische Zunahme von Krisen wie Ebola und Syrien – ein Trend, an dem auch die Bundesregierung und andere europäische Staaten Schuld hätten.

Griechenland und Italien sind mit den Flüchtlingen völlig überfordert. Denn es kommen immer mehr über das Mittelmeer nach Europa. Die Europäische…

EXKLUSIV: Punktsieg für das Europaparlament im Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung des Juncker-Investitionsplans: Die Brüsseler Spitzenbehörde willigt ein, weniger Mittel aus dem Forschungsprogramm "Horizon 2020" und dem Fonds "Connecting Europe" abzuzwacken. EurActiv Frankreich berichtet.

Nach der Ansicht des Chefs der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, darf der britische Regierungschef David Cameron die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht mit unerfüllbaren Forderungen überfrachten. Eine Diskriminierung von EU-Bürgern in Großbritannien wäre eine "rote Linie", sagt der CSU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel.

"Das Schengener Abkommen wird 30.":http://www.eu-info.de/europa/schengener-abkommen/ Europäische Grenzen ohne Reisepass überschreiten und dennoch in…

Die EU-Lebensmittelbehörde schlägt Alarm: Wer täglich mehr als vier starke Espressi oder andere Getränke mit ähnlich viel Koffein trinkt, kann laut einer aktuellen Untersuchung seiner Gesundheit schaden.

Budgets MEPs welcomed next year's "restricted" but well focused draft budget presented by Commission Vice-President Kristalina Georgieva on Wednesday immediately after it was approved by the Commission.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2015 - EP

"The Central African Republic is doing much better. There is a clear improvement even if it is still very fragile," CAR's interim president, Catherine Samba-Panza, told foreign affairs MEPs on Tuesday. CAR still needs the EU's "multi-dimensional aid", she stressed, calling on member states to redouble their efforts to help the CAR meet its electoral, budgetary and security challenges.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP