Europäische Union

Plenartagung : Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird heute um 15.15 Uhr eine förmliche Ansprache vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments halten und dabei erwartungsgemäß die jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ansprechen sowie die EU-Migrationsagenda unterstützen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für die EU-Flüchtlingsquoten konkretisieren. Trotz heftigen Widerstands will die Brüsseler Behörde laut einem Zeitungsbericht zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln.

Wenn Queen Elizabeth II. am Mittwoch im britischen Parlament das Programm der neuen Regierung vorstellt, dürfte es vor allem um das geplante Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU gehen. Doch auch abseits des Dauerbrenners stehen weitere wichtige Themen auf der Agenda von Premierminister David Cameron.

Während der britische Premierminister David Cameron die EU-Verträge teilweise neu verhandeln will, werben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für eine Stärkung der Euro-Zone innerhalb der bestehenden Verträge.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen europäischen Sonderfonds von zehn Milliarden Euro gefordert. Der EU-Haushalt müsse dafür nicht erhöht werden.

Zehn Wochen lang sollen künftig die Daten zur Telefon- und Internetkommunikation von Bürgern gespeichert werden. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Fragen und Antworten zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Im Vorfeld des G-7-Gipfels Anfang Juni in Bayern hat die Bundespolizei am Dienstag mit punktuellen Grenzkontrollen begonnen. Die Bundespolizei will mit den verschärften Kontrollen gewaltbereite Demonstranten gegen den G-7-Gipfel identifizieren und daran hindern, an den Protesten teilzunehmen.

Eine Mitteilung des Rats an das EU-Parlament verdeutlicht die Unbeweglichkeit des Ministergremiums bei der Gesetzgebung zur Netzneutralität. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Zahl der Europäer, die mit Hepatitis B und C leben, steigt – vor allem in Osteuropa. Doch der Zugang zu einer Behandlung ist nicht ausreichend. Patientengruppen führen das auf Finanzierungsprobleme und Unwissenheit zurück. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Ehefrau des zu 1000 Stockhieben verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck auf das…

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

A reform of the EU Emissions Trading Scheme (ETS), informally agreed with the Latvian Presidency of the Council of Ministers, was backed by the Environment Committee on Tuesday. The reform aims to reduce the surplus of carbon credits available for trading in order to support the price of the emission rights. The scheme would start operating in 2019.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Europäische Union stockt ihre Hilfe für die Zentralafrikanische Republik um insgesamt 72 Millionen Euro auf. Das Land befindet sich seit mehr als…

Die EU Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Gipfel im Juni eine neue EU-Außenstrategie auf den Weg bringen. Dirk Messner und Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE fordern eine breit angelegte "Globale Strategie" – denn nur ein integrierter Politikansatz im auswärtigen Handeln der EU kann den akuten Krisen und Herausforderungen gerecht werden.