Europäische Union

Der Bericht zum Zustand der Natur in der EU stellt fest: Rund die Hälfte aller Wildvögel haben einen "sicheren Erhaltungszustand" – die EU-Programme zu ihrem Schutz scheinen zu funktionieren. Doch die Bilanz des Berichts ist gemischt. EurActiv Brüssel berichtet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor Beginn eines Gipfeltreffens der EU zur Östlichen Partnerschaft erneut betont, es gebe…

Der russische Energieriese Gazprom könnte seine Marktstellung missbraucht haben: Es hat Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht, kritisierte  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im EurActiv-Interview.

Plenary sessions : Today’s unprecedented level of instability at EU borders demands that the EU and its member states shoulder more responsibility for their security and defence now, say MEPs in a resolution voted on Thursday. They urge member states to use Common Security and Defence Policy tools more effectively, improve the fit between external and internal security measures, and pool and share resources, so as to counter terrorism, fight organised crime, strengthen cyber-defence and cope with migration.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : Parliament passed three resolutions on Thursday, calling for Zimbabwean human rights activist Itai Dzarana to be found immediately; the release of all political prisoners in Swaziland; protection for Rohingya asylum seekers and action against human trafficking in Thailand.

Source : © European Union, 2015 - EP

Das Europaparlament befasst sich nach Ansicht einiger Abgeordneter vor allem mit Entschließungen, die nicht bindend sind, und viel zu wenig mit…

Nach nunmehr sechs Jahren und einem in seinen Erfolgen eher durchwachsenen Assoziierungsprozess, stellt sich die Frage nach einer Neujustierung der Östlichen Partnerschaft. Ein Gastbeitrag von Manuel Sarrazin.

CDC
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat

Die Ukraine-Krise spitzt sich erneut zu: Die Regierung in Kiew führt der Öffentlichkeit nach Kämpfen in Lugansk zwei gefangene russische Soldaten vor. Präsident Petro Poroschenko sieht das als Beweis für einen "echten Krieg" mit Russland.

Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten verlangt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land.

Ohne eine schnelle Beruhigung der Lage in Mazedonien droht nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Destabilisierung der gesamten Region. Derweil heizen Vorwürfe aus Moskau gegenüber Sofia und Tirana den Konflikt weiter an.

Noch immer lehnen etliche EU-Staaten eine verpflichtende Aufnahme-Quoten für Migranten ab. Das will der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ändern, und zwar mit einer drastischen und millionenschweren Maßnahme: Er will ein Boot mit den Leichen hunderter Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bergen lassen und so der Welt die Flüchtlingskrise vor Augen führen.

Das EU-Parlament in Straßburg verlangt eine verbindliche Zertifizierung für alle Unternehmen, die am Handel von Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind. So sieht es bereits ein bestehendes Gesetz in den USA vor, der Dodd-Frank-Act. Die Abgeordneten stimmten damit einen zuvor ausgehandelten Kompromiss im eigenen Handelsausschuss nieder.

Die französischen Energieriesen EDF und Engie produzieren mit ihren Kraftwerken im Ausland eine Emissionsmenge, die der Hälfte aller CO2-Emissionen Frankreichs entspricht. Vor dem in Paris stattfindenden UN-Klimagipfel prangern Umweltaktivisten die "Verlogenheit" der Regierung Hollande an. EurActiv Frankreich berichtet.