Europäische Union

Die französischen Energieriesen EDF und Engie produzieren mit ihren Kraftwerken im Ausland eine Emissionsmenge, die der Hälfte aller CO2-Emissionen Frankreichs entspricht. Vor dem in Paris stattfindenden UN-Klimagipfel prangern Umweltaktivisten die "Verlogenheit" der Regierung Hollande an. EurActiv Frankreich berichtet.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit ihren östlichen…

Plenartagung : EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern müssen durch die EU zertifiziert werden, um zu gewährleisten, dass sie keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern. So lautet die Position des Parlaments zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, die die Abgeordneten am Mittwoch mit 402 Stimmen, bei 118 Gegenstimmen und 171 Enthaltungen angenommen haben.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Positives Signal für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft: Die Zahl der Arbeitnehmer sogenannter MINT-Berufe steigt dank der Zuwanderung aus dem EU-Ausland und Indien. Die Unternehmen leiden dennoch unter einem latenten Fachkräftemangel - auch aufgrund von Ausländerfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern, mahnten Experten und Wirtschaftsverbände bei der Vorstellung eines aktuellen Gutachtens.

Gesundheitsaktivisten schlagen Alarm: Die Türkei will in den kommenden vier Jahren die Kohlekraft-Stromproduktion verdoppeln. Damit avanciert das Land zum weltweit drittgrößten Kohle-Investor. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenartagung : EU-Abgeordnete diskutieren die politische Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini am Mittwochnachmittag (20.5.). Vor der Plenardebatte haben wir mit dem Vorsitzenden der Delegation des EU-Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren und bestätigt die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro

Plenartagung : Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission dazu bewegen, trotz vierjähriger Blockade im Ministerrat den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub entgegen ihres jüngsten Plans nicht zurückzuziehen. In einer am Mittwoch angenommenen Entschließung rufen sie zudem die Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und einen offiziellen Standpunkt festzulegen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold sollen künftig verpflichtet werden, die Herkunft dieser Rohstoffe nachzuweisen. Dafür sprach sich das…

Plenary sessions : The EU must take effective measures to prevent the spread of Xylella fastidiosa bacteria beyond Italy, where it is severely damaging olive trees, says a resolution passed by Parliament on Wednesday. MEPs welcome EU import restrictions on plants from affected areas in third countries but say more may be needed. They also urge that growers be compensated for their losses, and suggest stepping up funding for research to combat the bacteria, which may attack other plants.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Mittwochmorgen (20.5.) haben die EU-Abgeordneten mit Vertretern der Kommission und des Ministerrats die Migrationsstrategie der Kommission debattiert. Thema waren unter anderem die Pläne der Kommission, Flüchtlinge von EU-Grenzstaaten auf andere Mitgliedstaaten umzuverteilen und die Mittel für den Grenzschutz zu erhöhen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The calendar of European Parliament part-sessions for 2016, tabled by the EP Conference of Presidents, was approved by MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Deutschland hungert nach Bio-Produkten. Doch trotz günstiger Marktbedingungen und zahlreicher Fördermaßnahmen profitieren Öko-Erzeuger nicht genug von dem Boom. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will das nun mit der „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ ändern. Viele Landwirte und Politiker kritisieren den Anlauf jedoch als halbherzig.

Plenartagung : Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rat haben die Abgeordneten am Mittwoch zugestimmt. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : Anneli Jäätteenmäki (ALDE, FI) was elected in a secret ballot (Rule 15) as a new vice-president of the European Parliament on Wednesday, following the resignation of Olli Rehn (ALDE, FI), who was elected to the Finnish parliament in April. Fabio Massimo Castaldo (EFDD, IT) was also a candidate for the post.

Source : © European Union, 2015 - EP

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip geht in die Offensive: Bei der Plenarsitzung des Europaparlament weist er Vorwürfe zurück, wonach die Pläne der Kommission zum digitalen Binnenmarkt auch die Umgehung von Verschlüsselungssystemen beinhalten. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Rat hat am 19. Mai den Vorschussbetrag für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für 2015 auf fast 1 Mrd. € erhöht. Statt ungefähr 67 Mio. € werden die Mitgliedstaaten in diesem Jahr rund 1 Mrd. € an Vorauszahlungen erhalten. Die vom Rat angenommene Verordnung wird die größte Hürde für die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen dadurch beseitigen, dass die finanzielle Belastung für die Haushalte der Mitgliedstaaten verringert und es ihnen ermöglicht wird, rasch Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg zu bringen. Die Annahme der Verordnung erfolgte im Anschluss an die am 21. April im Rat erzielte Einigung und die vom Europäischen Parlament am 29. April erteilte Zustimmung.  

Eine kritische finanzielle Masse gewährleisten 

Die Aufstockung der Vorauszahlungen soll dadurch erreicht werden, dass die Vorschussrate aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf 30 % angehoben wird. Derzeit beläuft sich der Vorschuss bei der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf 1 % (1,5 % bei Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten). Die Erfahrung hat gezeigt, dass es im Rahmen der derzeitigen Regelung nicht möglich ist, die kritische finanzielle Masse zu erreichen, so dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf den Weg bringen könnten. Weil den Mitgliedstaaten selbst die Mittel fehlen, sind sie nicht in der Lage, Begünstigten ausreichende Vorschusszahlungen zu leisten. Dies erweist sich als großes Hindernis für den Start von Projekten, mit denen jungen Europäern geholfen werden soll, einen Arbeits- oder Praktikumsplatz zu finden. In den Mitgliedstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit sind die Haushaltszwänge am größten. Die neue Verordnung schafft hier Abhilfe, damit junge Menschen zum Zuge kommen, wie es der Europäische Rat gefordert hat.  

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU muss durch die Aufstockung der Vorauszahlungen nicht geändert werden, und ein Berichtigungshaushaltsplan ist auch nicht erforderlich. Vielmehr werden vorhandene Mittel so genutzt, dass bei der Unterstützung der Begünstigten größtmögliche Wirkung erzielt wird.  

Hintergrund 

Die Kommission leistet den Mitgliedstaaten automatisch nach der Annahme jedes operationellen Programms Vorauszahlungen. Weitere Zahlungen, die sogenannten Zwischenzahlungen, dienen lediglich zur Erstattung der von den Mitgliedstaaten bereits getätigten Ausgaben. Die EU-Länder müssen daher in der Regel für einen Großteil der Projekte Vorschüsse aus ihrem jeweiligen nationalen Haushalt leisten.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurde im Februar 2013 vom Europäischen Rat ins Leben gerufen. Ziel ist es, zusätzliche Mittel in Höhe von 6,4 Mrd. € für den Zeitraum 2014‑2020 bereitzustellen, um die Jugendbeschäftigung in den Regionen zu fördern, die am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Fördergebiete sind 

• Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren im Jahr 2012 über 25 % lag, sowie
• Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 2012 mehr als 20 % betrug, sofern sie zu den Mitgliedstaaten gehören, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im selben Jahr über 30 % lag.  

Eigens für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wurden Haushaltsmittel in Höhe von 3,2 Mrd. € bereitgestellt. Dazu ist keine Kofinanzierung auf nationaler Ebene erforderlich. Zusätzliche 3,2 Mrd. € sind Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die den Mitgliedstaaten im Programmzeitraum 2014-2020 zugewiesen werden.  

Derzeit sind rund 7 Millionen junge Europäer in der Situation, dass sie weder in Arbeit sind noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.  

Nächste Schritte 

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.